Interessant das der Steinmeier seinen Kopf hinhält un die Wahlschlappe 09 auf seine Kappe nimmt. Ich hätte vermutet den pol. Tod bewahrt er sich noch etwas auf.
Das Problem, das ich ich Innenpolitisch derzeit sehe, ist das die CDU sich derzeit alles erlauben kann solange die SPD sich mit jeder Aktion weiter in die scheiße reitet.
Frau Dr. Merkel hat gerade erst im Zuge der Georgien-Farce zu verstehen gegeben das sie mit ihrem Job hoffnungslos überfordert ist und offensichtlich nicht weiß wovon sie spricht. Ich kann mich nicht ohne nachzudenken vor die Kameras stellen und die Position eines Bernard Kouchners unreflektiert lobpreisen. Offensichtlich sind ihre Experten auch alles andere als fit. Die Frau mahnt den Kreml öffentlich ab gegen geltendes Völkerrecht verstoßen zu haben (was im übrigen nicht stimmt) und ist selbst keinen deut besser.
(Zur Legitimation respektive Durchsetzbarkeit des Völkerrechts sei ironischerweise kurz auf den bellum iustum verwiesen.
)
Nehmen wir Abchasien. Seit dem Tag 1992 als die georgischstämmige Bevölkerung dort seine Nachbarn, die Abchasen, verrät und mordet ist der "Staat" völkerrechtlich da. Es sind alle völkerrechtlichen Anforderungen gewahrt. Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt (denn in Abchasien haben wir lediglich eine russische Peace-Keeping Truppe, von der UN gestellt, die lediglich unterstützt).
Was gibt es hier nicht anzuerkennen lieber Westen? Beim Kosovo hat es doch auch prima geklappt. Dazu sei kurz erwähnt das der Kosovo keine Staatsgewalt besitzt, denn hier übt die UNO kommissarisch die gesamte Gewalt aus. Der Kosovo ist folglich kein Staat im so häufig zitierten völkerrechtlichen Sinn.
Die Lage in Südossetien müsste man freilich etwas anders beurteilen, allerdings ist fraglich ob den Menschen dort zuzumuten ist zu einem (georgischen) Staat zu gehören in dem unter dem Deckmantel von Neoliberalistischer Demokratie (ja auf dem Papier) im Jahre 2007 der Notstand für 15 Tage erklärt werden kann damit der Diktator Sakashwili die pol. Opposition ermorden lassen kann.
Wieder zurück zur SPD. All dies zeigt, dass sie selbst geld-scheißende Esel in jedem Haushalt verteilen könnten. Die Partei ist so zersplittert und hat derartige Imageprobleme das diese ganzen Fehler (und das war außenpolitisch sowie wirtschaftlich mal riesen murks) der Bundeskanzlerin nicht einmal in der seriösen Tagespresse aufgegriffen wurden.
Für die nächste Wahl wird es wohl relativ sicher auf Schwarz-Gelb hinaus laufen. Ich persönlich würde mir fast schon Jamaika wünschen, da die beiden kleinen dann mehr Einfluss in der Regierungsarbeit haben und den ein oder anderen Vorstoß eindämmen können. Wäre für mich persönlich ein erträglicher Kompromiss bis wir wieder normale Zustände haben und von annähernd gleichstarken Volksparteien ausgehen können, die dann gegenseitig mehr Einfluss nehmen können.