Neuer Titel: Der 3. Januar - Neue Konzepte Teil 7

Frage an die anderen Jura-Kollegen (ich habe von Insolvenzrecht im Besonderen und Zuvilrecht im Allgemeinen keine Ahnung):
Ist das Insolvenzplanverfahren eine Unterart des Insolvenzverfahrens oder ein Aliud zum Insolvenzverfahren?

Wenn das Insolvenzplanverfahren nämlich ein Subtyp des Insolvenzverfahrens wäre, dann würde mit Einleitung des Insolvenzplanverfahrens ja gleichzeitig auch in normales Insolvenzverfahren eröffnet werden - und dann würde wieder die Richtlinie greifen. Wenn es ein Aliud wäre, würde ich mich wohl Ronaldos Ansicht anschließen ...

Zitat

§ 1 InsO
Ziele des Insolvenzverfahrens

Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der Erlös verteilt oder in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Dem redlichen Schuldner wird Gelegenheit gegeben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien.

Demnach ist es eindeutig alternativer Weg zur Verwertung des Vermögens innerhalb des Insolvenzverfahrens. Wenn das Planverfahren erfolgreich durchgeführt wird, wird das "Verfahren aufgehoben". Es läuft also m.E. ein Inso-Verfahren, nur dass es anders als "klassisch" beendet wird. Scheitert der Insoplan, greifen wieder die normalen Grundsätze. Also alles wieder Auslegungssache...

Zitat

Original von Waldorf

Demnach ist es eindeutig alternativer Weg zur Verwertung des Vermögens innerhalb des Insolvenzverfahrens.

Ich würde danach sagen, es handelt sich beim Insolvenzplanverfahren um einen Subtyp des Insolvenzverfahrens ... (abe rwie gesagt, nur aus dem hohlen Bauch ohne Ahnung und Kommentar) ... demnach würde es nichts bringen, ins Insolvenzplanverfahren zu gehen.

Nun, warten wir ab, was passiert in der täglichen Jura-Soap an der Alster ...

Habe zwar etwas Erfahrung mit dem Insolvenzrecht, bin allerdings kein Jurist und meinen Experten erreiche ich nicht mehr, seit die Sache in Hamburg eskaliert. (Vielleicht hat er einen neuen Auftrag...)

Frage an die juristische Fraktion: Was ist ein Aliud???

Zitat

Original von Waldorf
Demnach ist es eindeutig alternativer Weg zur Verwertung des Vermögens innerhalb des Insolvenzverfahrens.

Wie muss ich das verstehen? Um ein Insolvenzplanverfahren durchzuführen, muss grundsätzlich ein Insolvenzverfahren eröffnet werden ("innerhalb"), dann ist das Planverfahren eine Möglichkeit ("alternativ") neben Zerschlagung, Asset-Deal etc.?

Man hat bei der Verfassung der Richtlinien (die H.J seinerzeit als Vorsitzender des Ligaauschusses unterzeichnet hat und gegen die er ja jetzt als HSV-Chef eventuell klagen will) schlichweg diese Möglichkeit übersehen oder übersehen wollen.

Daher müssen die Richtlinien m.E. nach dem Sinn und Zweck (s. Präambel) ausgelegt werden. Das gibt jedenfalls Streit!

Ich frage mich auch, wie es zusammenhängt, dass ein Inso-Antrag wegen Überschuldung, der ja dem Wortlaut der Richtlinien gemäß auch zum Zwangsabstieg führen würde, nicht gestellt werden kann, weil es noch keine Bilanz gibt. Hier beißt sich doch auch der Hund in den Schwanz!

Letzte Woche wurde ja zunächst die Begründung gewählt, man könne die Bilanz nicht vorlegen, weil Klimek nicht unterschreiben dürfe. Diese Begrüdnung hinkte bereits, denn eine Bilanz kann man grundsätzlich auch ohne UNterschrift vorlegen, dann ist es zwar keine rechtskräftige Bilanz, aber man hätte seinen guten Willen gegenüber der HBL demonstriert und Transparenz gezeigt.

Das hatte sich allerdings erledigt, als die Begründung kam, die Wirtschaftsprüfer würden eine positive Fortführungsprognose verweigern. Spätestens in diesem Moment, muss jeder beim HSV, bzw. OmniSport gewusst haben, dass der Insolvenzsachverhalt (Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit) vorliegt.

Bleiben ab diesem Zeitpunkt also drei Wochen um Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, das wäre dann spätestens der 6. oder 7. Januar.

Gibt es bis dahin keine massive Trendwende und wird kein entsprechender Antrag bekannt, neige ich dazu auch noch gleich Insolvenzverschleppung zu unterstellen.

Zitat

Original von Ronaldo
Frage an die juristische Fraktion: Was ist ein Aliud???

Die Verwendung ist nicht ganz korrekt gewesen von mir. Aliud ist grds. im Kaufrecht eine andere Sache, die nicht zur Erfüllung eines Vertrages geeignet ist.

Ich habe den Begriff eher in der Richtung "Alternative" gebraucht.

Zitat

Original von Ronaldo
Letzte Woche wurde ja zunächst die Begründung gewählt, man könne die Bilanz nicht vorlegen, weil Klimek nicht unterschreiben dürfe. Diese Begrüdnung hinkte bereits, denn eine Bilanz kann man grundsätzlich auch ohne UNterschrift vorlegen, dann ist es zwar keine rechtskräftige Bilanz, aber man hätte seinen guten Willen gegenüber der HBL demonstriert und Transparenz gezeigt.

Ich hatte das auch nur vor dem Hintergrund aufgeworfen, dass der Strafenkatalog als Steigerung zum Punktabzug auch die Verweigerung der Lizenz vorsieht (was merkwürdigerweise nie öffentlich gesagt wurde), wenn wiederholt Nachfristen zur Erfüllung von Auflagen nicht eingehalten werden. Offensichtlich empfindet man die letzte Konsequenz als zu hart.

Hoffentlich nimmt das künftig kein finanzschwacher Verein zum Anlass, seine Bilanzen zu bunkern und lieber die vier Strafpunkte in Kauf zu nehmen. Es soll ja gleiches Recht für alle gelten!

Zitat

Original von Meikel
Jungs, wie wäre es nach dem Whisky-Forum auch ein Jura-Forum einzurichten?

Haben wir doch hier schon, oder?
Schuldigung Meikel, aber das Thema lockt einfach mit juristischen Fragestellungen, denen wir Juristen (und Insolvenzspezialisten, nicht wahr Ronaldo :D) nicht widerstehen können

Zitat

Original von Teddy

Haben wir doch hier schon, oder?
Schuldigung Meikel, aber das Thema lockt einfach mit juristischen Fragestellungen, denen wir Juristen (und Insolvenzspezialisten, nicht wahr Ronaldo :D) nicht widerstehen können

"lockt" ist gut, wie Nauru auch schon geschrieben hat, letztlich geht es beim HSV nur noch um juristische Fragestellungen, die aber eine große Auswirkung auf die gesamte Bundesliga in den nächsten Jahren haben wird. Es wäre mir lieber, man könnte den Sachverhalt in einem Posting klar ausdrücken.

Weiß eigentlich schon jemand, wann mit ersten Wasserstandsmeldungen aus Magdeburg zu rechnen ist?

Nauru: Was postest Du hier heute so fleißig? Gehe lieber feiern... Herzlichen Glückwunsch!

Ich weiß nicht, ob ich alle auf die Reihe bekomme: Bohmann, Holpert, BUH, Höfele, Uhding, Werner...

Olaf? Wer fehlt?

Zitat

HSV Hamburg: Acht Punkte Abzug und 15 000 Euro Geldstrafe
Handball-Bundesligist HSV Hamburg werden in der laufenden Meisterschaft acht Punkte abgezogen. Zudem musst der finanziell angeschlagenen Verein einen Geldstrafe in Höhe von 15 000 Euro zahlen. Dieses Urteil hat der Vorstand der Handball-Bundesliga GmbH (HBL) nach dpa-Informationen bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Hannover gefällt. Dem HSV werden Verstöße gegen die Lizenzauflagen zur Last gelegt. Nach dem Punktabzug ist der bisherige Tabellendritte (25:5 Punkte) mit 17:13 Zählern Tabellen-Neunter.

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