Wahl in Sachsen

Gestern abend in einem Bericht bei Focus-TV konnte man einen der beiden (Voigt oder Apfel) sagen hören (sinngemäß): "wir sind nicht wie die anderen Parteien, wir sind gegen die anderen Parteien." Na, dann...

Wehret den Anfängen...

Zitat

Original von FMH
...Erschreckend finde ich auch, dass ausgerechnet in den Bundesländern mit dem geringsten
Ausländeranteil, die ausländerfeindlichen Hetzparolen der NPD/DVU auf besonders frucht-
baren Boden fallen. Das kann ich mir nur so erklären, dass Alt- und Neonazis schon kurz nach
der Wende angefangen haben, die Jugend in Ostdeutschland mit ihren Parolen zu beackern.
....

Das ist bei uns bei Kommunal- oder Landtagswahlen genauso. In den Stadtteilen mit den niedrigsten Ausländeranteilen, bekommen die Rechten am meisten Stimmen.

Zum Thema "neue Armut" gibt es eine ganz interessante Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nachzulesen bei Capital-Online

Ich bin auch noch immer erschrocken von den Wahlen. Protestwahl schön und gut. Aber wenn ich das mache und nicht rechts gerichtet bin, dann wähle ich doch nicht die NPD. Irgendwas muss die Leute doch damit verbunden haben, weil ohne Grund kreuzt man das nicht an, es sei denn, es sind wirklich dumme Wähler, die einfach nur ihr Kreuz gesetzt haben....

...und was passiert, wenn beim nächsten mal nicht knapp 10, sondern knapp 40 Prozent mal so "Protest" wählen ... ?

Ich versteh' die Leute auch nicht, und wie Ines schon sagt, man muss nicht unbedingt ein Braunhemd sein, aber auf jeden Fall kann man auch kein grossartiges Problem mit den Braunhemden haben, wenn man sein Kreuzerl bei der NPD macht.

Man kann nur hoffen, daß die NPD nur durch Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion auffällt, wie es in Sachsen Anhalt ja auch der Fall war.

Zitat

Original von Butzi0815
Man kann nur hoffen, daß die NPD nur durch Unstimmigkeiten innerhalb der Fraktion auffällt, wie es in Sachsen Anhalt ja auch der Fall war.

Ich denke da kannst du unbesorgt sein. Die werden da nichts bewegen, nichts bewirken und auch sonst nichts auf die Beine stellen.

Ich denke problematischer ist die symbolische Wirkung, vor allem im Ausland. Da gab's heute ja wilde Sachen zu lesen.

Und das zweite Problem, was ist wenn es das nächste Mal noch mehr werden, wie Hereticus ja weiter oben schrieb.

Ansonsten muss die Demokratie das abkönnen, und das kann sie auch, davon bin ich überzeugt.

Ja, na im Ausland, vor allem GB und USA, wird ja sowas immer als sehr schlimm gewertet. Da darf man ob der Reaktionen gespannt sein.

Mir macht es echt Angst, wenn ich die Ergebnisse der Rechten Parteien in Brandenburg und Sachsen betrachte. Auch die Aussage des NPD Menschen in DD macht mir ein wenig Angst. Solche Leute gehören nicht in die Politik.

Die Konsequenzen bei der Sitzverteilung:

CDU: 55
PDS: 31
SPD: 13
NPD: 12
FDP: 7
Grüne: 6

Für eine Mehrheit braucht man 64 Sitze:

Deshalb gibt es folgende Koalitionsmöglichkeiten:

CDU-PDS

CDU-SPD wohl am wahrscheinlichsten

CDU-FDP-Grüne: wohl das notwendige Übel, wenn die Großen sich nicht einigen können

CDU-NPD das trauen die sich nicht

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Brandenburg:

SPD: 33

PDS: 29

CDU: 20

DVU: 6

Mögliche Koalitionen:

SPD-PDS

SPD-CDU

beides möglich

Zitat

Original von Waldorf
Wie FMH schon sagt: Sachsen hat einen ganz geringen Ausländeranteil. Ich meiner, er liegt bei 2%. Zum Vergleich: Bei uns in NRW sind es 11%

Sachsen hat eine geringe Kriminalitätsrate.
....

Vermutlich kann man den Menschen am einfachsten Angst vor Dingen/Umständen machen, die sie gar nicht oder kaum kennen.

Und an so niedere Instinke appelliert diese Seelenfängerei ja leider.

Politisch werden die rechten in den Landtagsparlamenten zum Glück kaum in Erscheinung treten, dazu ist ihr Stimmenanteil zum Glück viel zu gering. Weitaus schlimmer ist wohl wirklich die Aussenwirkung, die in anderen Ländern ankommt.

Die Herren Politiker der grossen Volksparteien werden hoffentlich die richtigen Schlüsse aus diesem Debakel ziehen.

Angst, dass dies erst der Anfang einer Erfolgsepoche von NPD und DVU werden wird, ahbe ich nicht. Erinnert sich noch jemand an die Republikaner? Die waren auch einst eine typische Protestpartei, die mit dumpfen rechten Parolen Erfolge auf Länderebene feierten. Diese Gruppierung hat sich schnell selbst entlarvt. Und so blöd sind die Wähler in Deutschland dann glücklicherweise dann doch nicht.

Für mich das grösste Problem ist derzeit, dass wenigstens ich derzeit keine Partei aus Überzeugung wählen könnte. Wir haben in NRW nächsten Sonntag Kommunalwahl, ich werde das für mich kleinste Übel wählen. Und ich bin weiss Gott nicht der einizge, dem dies so geht!

Also von mir dazu nur soviel:
bei uns hier in Schwerin siehts so aus, dass die meisten etwas intellektuelleren Leute studieren gehen und also folglich sehr viele abwandern in den Westen.Geht mir nicht anders und ich kenn auch niemanden der im Osten bleiben will.Ist auch bei den flexiblen Lehrlingen ähnlich einfach wegen dem besseren Verdienst und der geringeren Arbeitszeit.
Letztendlich siehts also so aus, dass sehr vielen jungen Leuten hier direkt die Blödheit ausm Gesicht glotzt.Bei den Älteren mag sich das ja teilweise denn wieder verschieben wegen Heimweh und der Schönheit der Gegend und so...
Und wenn ich schon seh wie wenig Ahnung von Politik die selbst bei uns am Gymn haben denn wundert mich eh nüscht mehr!
Hier finden übrigens auf keinen Fall 75% der Leute den Sozialismus am besten, so wies oben vorhin stand.

Ausländische Presse:

„Neue Zürcher Zeitung“
„Man kann die Sache drehen, wie man will, man wird das Gefühl nicht los, dass hier die Demokratie mit einer reinen Protest-Plattform, einer Schimpfbude, verwechselt worden ist.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich)
„Die Deutschen sind keine Nazis. Nach dem Wahlsonntag muss man das leider wieder ausdrücklich festhalten.“

„Berner Zeitung“
„Das wirft ein schlechtes Licht auf Ostdeutschland und wird nicht zuletzt internationale Investoren abschrecken.“

„Kurier“ (Wien)
„Es war eine Denkzettelwahl für die Bundesregierung.“

„de Volkskrant“ (Den Haag)
„Den etwas verkrampften Reaktionen auf die Wahlergebnisse für die NPD in Sachsen und die DVU in Brandenburg kann man entnehmen, dass man in Deutschland noch immer keine guten Umgangsformen mit unerwünschten politischen Entwicklungen gefunden hat.“

„Gazeta Wyborcza“ (Warschau)
„Der Erfolg der extremen Rechten und Linken in Ostdeutschland bedeutet nicht die Rehabilitation von Hitler, Lenin oder Honecker. (...) die Augen werden vor der Vergangenheit nicht verschlossen, wie die Polen so sehr fürchten.“

„Mlada fronta Dnes“ (Prag)
„Ja, die Deutschen wollten mit ihrer Stimme strafen. Mit der verzweifelten Wahl der Rechtsextremen haben sich sich jedoch letztendlich selbst bestraft.“

„Il Messaggero“ (Rom)
„Es ist richtig, besorgt zu sein (...). Aber ohne dabei das Bild zu verzerren. Trotz der Nostalgiker der Braunhemden ist Deutschland ein normales Land.“

„La Repubblica“ (Rom)„Die extremen politischen Ränder lasten wie ein schmutziger Fleck auf dem internationalen Ansehen der deutschen Demokratie.“

„El País“ (Madrid)
„Der Strom des Unbehagens in Deutschland ist bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen über die Ufer getreten. Besorgnis erregend ist vor allem der Aufstieg der NPD in Sachsen.“

„Le Figaro“ (Paris)
„Dieses Vordringen der Neonazis ist das spektakulärste Element der gestrigen doppelten Wahl.“

„Financial Times“ (London)
„Die beiden Wahlen spiegeln die politische Stimmung nach den Protesten gegen die unpopulären Hartz-IV-Reformen wider. Die hohe Zahl von Protestwählern zeigt, wie weit die Politik in Ost und West seit der Wiedervereinigung auseinander gedriftet ist.“

„The Guardian“ (London)
„Die Ergebnisse der Landtagswahlen in den ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg sind ein weiterer Schlag für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die äußerste Rechte und die harte Linke machten Gewinne auf Kosten der politischen Mitte.“

Quelle: bild.de

da hat die bild sich aber szum ersten mal die intellektuellen zeitungen zum zitieren rausgesucht. ich schätze die "sun" hat das anders auf den putz gehauhen. letztlich ist es wohl so wie moron schreibt: die flexiblen jungen gehen in den westen zum studieren oder zur ausbildung. einige werden wohl auch gehen weil sieh in einer stadt mit soviel rechtslaistigkeit nicht mehr leben wollen und der rest ist dann das was übrig bleibt. ich denke nicht, dass es ein einmaliges phänomen bleibt. dazu sind die strukturen zu gut entwickelt. können wir wirklich nur hoffen, dass sich die leute selbst entlarven.

Dann werd ich als "reingeborener Ossi" auch mal meinen Senf dazu geben:
Aus den Medien war ja bereits vor den gestrigen Wahlen zu entnehmen, dass die Rechten Parteien starken Zuwachs verzeichnen können. Trotzdem hat es mich schon schockiert, als ich die Zahlen gesehen habe...
Aber die Erklärung ist doch ganz simpel: Man versetze sich als Westdeutscher mal in die Situation, dass man mehr arbeiten muss, weniger Urlaub bekommt, dafür natürlich weniger Gehalt bekommt und auch sonstige Unterstützung vom Staat im Vergleich zum Westen geringer ausfällt. Und damit soll man zufrieden sein? Dann kommt die ganze Sache mit den Reformen: Ich möchte nicht wissen, wieviele nicht wissen, worum es in Hartz IV überhaupt geht. Von jeder großen Partei wird man regelrecht "verarscht", der PDS kann man durch ihre Vrgangenheit auch nicht trauen und so brauchten die Menschen im Osten halt ein Zeichen, um den Rest der Republik mal wachzurütteln.

Das war jetzt alles sehr vereinfacht dargestellt, zeigt aber genau das Problem im Osten auf. Ich hoffe dennoch, dass diese Protestaktion auch nur einmalig war, denn Angst habe ich besonders davor, dass einige Menschen vergessen können - und das geht schneller als man denkt.

Das ganz große problem bei uns in Deutschland ist meiner meinung nach
nicht die NPD und DVU sondern die absolute unfähigkeit der
SPD und CDU
Diese beiden sogenannten volksparteien übertreffen sich doch an
absoluter unfähigkeit und ignoranz gegenüber dem normalen
Bürger.
Es gibt bei beiden Parteien absolut kein konzept gegen die hohe
arbeitslosigkeit,der immer größe neuverschuldung und der
rapiden arbeitsplatzverlagerung der Großkonzerne ins ach so
billige niedriglohnland.
Die profitgier der Politiker und Manager ist doch unser aller übel.
Es geht nur noch den gewinn immer mehr zu steigern,und sich
selber die taschen vollzustopfen.
Der normale Bürger interressiert doch gar keinen mehr

Ich hab um himmels willen nichts für die rechten übrig,aber diese
unfähigkeit der großparteien und selbstzerfleischung treibt
die wähler dorthin.
Es könnte zur rechten zeit ein schuss vor den bug sein,wenns
endlich begriffen wird.

Zum abschluss noch:
Ich gehe wenn sich an unsren großparteien nichts ändert
zu keiner wahl mehr.Denn zur zeit kann ich KEINE Partei wählen.
Sorry,aber so ist es zur Zeit mit meiner einstellung