Der zu Guttenberg Thread

§38 STVO

Zitat

2) Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.

Ihm steht Personenschutz zu. Egal wo er hin geht. Egal was er macht. Dabei ist das LKA. Daher ein Einsatz. Wenn man es ganz krass auslegt, bekommt KTG Personenschutz, weil er durch sein Amt, was er mal inne hatte, eine gefährdete Person noch ist. Ja dies hört sich kurios an, ist aber so festgelegt. Dies hatte in der Vergangeheit schon seine Gründe (auf andere Politiker gesehen). Alleine deshalb ist es eigentlich dem LKA überlassen, ob sie eine Blaulichtfahrt im Einsatz für notwendig erachten oder nicht. Für DIE ist nämlich das Konzert Einsatz. Es geht dann darum, die Person schnellstmöglich aus dem gefährdeten Bereich wieder herauszubringen. Wer garantiert, dass auf dem Weg nicht ein Stau provoziert wird, um dann einen Anschlag zu verüben? Ihr solltet das mal mehr aus Sicht der Personenschützer betrachten. Hier geht es nicht um eine Fahrt von KTG, sondern um grundsätzliches Umgehen mit potentiell gefährdeten Personen.

Ob es jetzt Sinnvoll war es einzusetzen (publicity-mäßig) oder nicht, ist eine ganz andere Geschichte. Aber rechtlich sehe ich da kein Problem.

Anders kann man auch fragen: Warum werden Fußballteams mit Polizeieskorte zum Stadion oder wieder weg gefahren? Auch hier kommt Blaulicht zum Einsatz. Warum die Handballnationalmannschaft? Mit Polizeieskorte un Blaulicht 2007 vom Hotel zu den Spielstätten und zurück gefahren. (Begründung siehe oben)

Zitat von Snuffmaster

§38 STVO

Ihm steht Personenschutz zu. Egal wo er hin geht. Egal was er macht. Dabei ist das LKA. Daher ein Einsatz. Wenn man es ganz krass auslegt, bekommt KTG Personenschutz, weil er durch sein Amt, was er mal inne hatte, eine gefährdete Person noch ist. Ja dies hört sich kurios an, ist aber so festgelegt. Dies hatte in der Vergangeheit schon seine Gründe (auf andere Politiker gesehen). Alleine deshalb ist es eigentlich dem LKA überlassen, ob sie eine Blaulichtfahrt im Einsatz für notwendig erachten oder nicht. Für DIE ist nämlich das Konzert Einsatz. Es geht dann darum, die Person schnellstmöglich aus dem gefährdeten Bereich wieder herauszubringen. Wer garantiert, dass auf dem Weg nicht ein Stau provoziert wird, um dann einen Anschlag zu verüben? Ihr solltet das mal mehr aus Sicht der Personenschützer betrachten. Hier geht es nicht um eine Fahrt von KTG, sondern um grundsätzliches Umgehen mit potentiell gefährdeten Personen.

Ob es jetzt Sinnvoll war es einzusetzen (publicity-mäßig) oder nicht, ist eine ganz andere Geschichte. Aber rechtlich sehe ich da kein Problem.

Anders kann man auch fragen: Warum werden Fußballteams mit Polizeieskorte zum Stadion oder wieder weg gefahren? Auch hier kommt Blaulicht zum Einsatz. Warum die Handballnationalmannschaft? Mit Polizeieskorte un Blaulicht 2007 vom Hotel zu den Spielstätten und zurück gefahren. (Begründung siehe oben)

Mensch, der Blender muss dich ja ganz schön verblendet haben ...

Nicht jede Dienstfahrt ist eine Einsatzfahrt. Für den Blaulichteinsatz sind enge Grenzen gesetzt. Wenn die Beamten den Ort als "gefährdeten Bereich" eingestuft hätten, wäre der gute Theo doch wohl besser zuhaus geblieben bzw. hätte das Konzert schon vorzeitig verlassen, oder?

Wie dem auch sei, rechtlich ist Guttenberg sowieso außen vor, ggf. kriegt der Fahrer disziplinarisch eins auf den Deckel. Aber darum geht es doch gar nicht, sondern um die Außenwirkung.

Dieses "Vordrängeln nach Gutsherrenart" passt einfach wie die Faust aufs Auge zu dem Image, das er sich "erworben" hat, nämlich ein hochstapelnder Wichtigtuer zu sein. Da, denke ich, ist sein Ruf einfach für viele dauerhaft beschädigt. Ich würde jedenfalls keinen Gebrauchtwagen mehr von ihm kaufen ...

Ich habe nie behauptet, dass es klug war so vorzufahren, sondern nur gesagt, dass er die Rechte hat.

Aber je mehr man die Presse liest, desto mehr deutet sich eine Hetzkampagne gegen den Ex-Bundesminister und Ex-Doktor. Dazu aus der Augsburger Zeitungein Bericht:

Zitat

In weiteren Limousinen wurden neben Guttenberg noch andere prominente Schutzpersonen vom Olympiastadion gelotst. Um wen es sich dabei handelt, wurde nicht bekannt gegeben. An der Spitze der Fahrzeugkolonne befand sich ein Streifenwagen – aber nur, so das Innenministerium, um deutlich zu machen, dass die Wagen dahinter zusammengehören und nicht getrennt werden sollten. Sonder- oder Wegerechte seien angeblich nicht genutzt worden.

Somit auch eine Blaulichtfahrt ohne probleme gerechtfertigt. Und außer ein paar Möchtegern-Besserwisser sieht darin auch NIEMAND einen Verstoß gegen irgendwelchen Vorschriften.
Vergleiche dazu die Artikel:
Abendzeitung München
Hamburger Abendblatt

merkur

Focus

usw. Spiegel hat sich noch nicht mal drum gekümmert. Dem war das ganze nicht mal eine Zeile wert.

Zitat von Ronaldo

Ich wiederhole meine Frage nochmals präzise:
* Wie kommt ihr zu der Info, dass er mit eingeschaltetem Blaulicht vorgefahren ist?

Das ist eine nicht korrekte Frage denke ich: Man kann davon ausgehen: Hat ein Fahrzeug Blaulicht und fährt in einem Konvoi, Hat das Blaulicht angeschaltet zu sein.

Zitat von Ronaldo

Und ich schließe noch eine Frage an:
* Ist er gezwungen den Personenschutz zu nutzen oder kann er auch darauf verzichen?

Zugegeben, die zweite Frage ist rethorischer Natur. Er kann darauf verzichten und insofern stellt für mich das Getue auch eine Wichtigtuerei dar...

Natürlich kann er drauf verzichten. Aber wenn irgendwas passiert, ist er selber verantwortlich dafür. Hier denke ich ist es so einfach nicht auf Personenschutz zu verzichten. Theorie und Praxis denke ich springen doch etwas weiter auseinander. Sicherlich kann er auf einen staatlichen verzichten und einen privaten Sicherheitsdienst beauftragen. Deren Arbeitsmöglichkeiten sind doch recht eingeschränkt in vielen Situationen. Eine Geldfrage ist es natürlich auch. Daher würde ich an so einer Stelle, so lange ich noch die Möglichkeit habe, auch den staatlichen nehmen.

Zitat von Ronaldo

Ich wiederhole meine Frage nochmals präzise:
* Wie kommt ihr zu der Info, dass er mit eingeschaltetem Blaulicht vorgefahren ist?

Also wenn "überall" steht, er wäre "mit Blaulicht" gefahren, heißt das nach meinem Verständnis, dass dieses auch eingeschaltet war. Mit "Das Auto fuhr mit Licht" meint man doch auch nicht, dass das Auto über Lampen verfügt, oder?

Kann allerdings sein, dass Theo nur einen blauen Plastikeimer hat aufbinden lassen und er in Wahrheit zu einer weltweiten Protestbewegung gehört ...

Zitat

PolitikumDer Baron und das Blaulicht 
...
Vielleicht aber geht es bei Guttenbergs Blaulicht doch um mehr - um die Gewöhnung an internationale Gepflogenheiten. Der Baron plant einen Umzug ins Ausland, nach London oder in die USA. Dort fährt man auch gern mit Blaulicht, wenn man wichtig ist. Ministerpräsident Horst Seehofer erfuhr bei seiner jüngsten Reise nach Moskau sogar, dass man ohne Blaulicht gar nicht auskommt. Dort pflügen Präsident Putin und seine Leute seit Jahren mit Blaulicht durch den Dauerstau. Nur wer blau blinkt, ist wichtig.

In Moskau aber, das erfuhr Seehofer auch, bildet sich gerade eine Anti-Blaulicht-Bewegung: Bürger, die sich einen blauen Plastikeimer aufs Autodach binden, um die Wichtigtuer dieser Welt zu persiflieren. Es könnte eine Volksbewegung werden, nicht nur in Moskau.

http://www.sueddeutsche.de/s5338U/62820/P…s-Blaulich.html

Ronaldo

Nur weil man mit Blaulicht fährt, heißt es nicht, dass man auch Sonderrechte wahrnimmt. Gerade im Konvoi habe ich persönlich gelernt, dass man die teilnehmenden Fahrzeuge zu kennzeichnen hat. Da ich regelmäßig Konvoi fahre weiß ich persönlich, dass das erste bis vorletzte Auto eine blaue Fahne hat, das letzte eine Grüne und wenn Autos mit Blaulicht ausgestattet sind, dieses einzuschalten haben. Dies signalisiert jedem anderen Verkehrsteilnehmer, dass es ein Konvoi ist, der zusammen gehört, und als dieser betrachtet werden muss. Jetzt muss nicht jedes Fahrzeug eine Vorrichtung für Fahnenstangen haben, also übernimmt in so einem Fall auch ein einfaches Blaulicht diesen Zweck. Die Marschkolonne hat keine Sonderrechte, wie man sie bei Einsatzfahrten mit Blaulicht vorfindet.

Zitat

Keine freie Fahrt ohne Martinshorn
Polizei und Feuerwehr müssen neben Blaulicht auch das Martinshorn eingeschaltet haben, um freie Fahrt zu haben.
Das Blaulicht allein reicht nicht aus, um etwa für das Überfahren einer roten Ampel freie Fahrt zu haben. Das Sonderfahrzeug muss auch das Martinshorn eingeschaltet haben.
Das blaue Blinklicht allein wird gewöhnlich eingesetzt, um Gefahrenstellen zu kennzeichnen oder einen Konvoi zu begleiten, KG Berlin, 12 U 15/04.

Quelle

Und somit lässt sich erklären, dass KTG zwar mit Blaulicht vom Konzert weggefahren wurde (in dem Fall mit mehreren) ohne aber, dass Sonderrechte genutzt wurden. Wo wiederspreche ich mich noch?

Die Idee mit einem blauen Plastikeimer auf dem Dach durch die Gegend zu fahren, finde ich gut. Hierzulande wird das dann vermutlich als Amtsanmaßung gesehen und bestraft

Zitat von highnote

Die Idee mit einem blauen Plastikeimer auf dem Dach durch die Gegend zu fahren, finde ich gut. Hierzulande wird das dann vermutlich als Amtsanmaßung gesehen und bestraft

Natürlich lassen sich die Moskauer "Guttis" eine derart "inkorrekte Befestigung einer Dachlast" auch nicht gefallen:

http://www.youtube.com/watch?v=17EAui-W340

Jetzt gönnt dem amen Gutti doch noch ein wenig Aufmerksamkeit und Bedeutung bevor er ins anonyme Exil gehen muss. Er wird das so nötig haben, damit er die nächsten Jahre noch ein wenig davon zehren kann.

Für diejenigen, die Anekdoten Älterer nicht abschrecken, ein Gegenbeispiel dazu aus den frühen 80ern: Komme ich in Stuttgart an einer Straßenbahnhaltestelle mit einem aus den TV bekannten Typ ins Quatschen. Wer war´s? Ein einsamer Bundesminister Volker Hauff auf dem Weg zur Arbeit mit dem Zug Richtung Bonn. Und das mitten im RAF-Hype. Tempora mutantur et nosmet cum iis.

Zitat von Ronaldo

Guttenberg ist also eine Gefahr, daher musste das Blaulicht eingeschaltet werden um diese Gefahrenstelle zu sichern

ja der war gut

Zitat von Ronaldo

Offen bleibt für mich die Frage der Verhältnismäßigkeit, der Angemessenheit und des Fingerspitzengefühls. Schutzbedürftigkeit (Nachschutz) hin oder her, aber so ein prolliger Auftritt muss nicht sein und damit hat Herr von und zu sich einen Bärendienst erwiesen.

[/quote]

Das ist der fade Beigeschmack, den man nicht weg diskutieren kann. Fingerspitzengefühl ist aber hier nicht das Problem von KTG, sondern viel mehr von den Personenschützern des LKA gefragt. Wie man gesagt hat: Es geht um Schutz der Personen und nicht um sie als Zielscheibe hinzustellen. Unauffällig ist manchmal doch besser. Für KTG wa das jetzt sicherlich auch etwas Öl aufs Feuer.

Um aber mal ein ganz anderes Thema wieder aufzugreifen:
Frau Sylvana Koch-Mehrin wurde der Dr. Titel aberkannt. Sie möchte aber dagegen mit komischen Äußerungen vorgehen und ihn sich wieder zurück kämpfen. Die Frage ist dann, wie das sich die gute Frau vorstellt. Sie gibt jetzt sicherlich ein ähnlich Bild ab, wie KTG. So unbeholfen.

Manche sehen in jedem Eichhörnchen den Teufel.

Zitat von Lord Vader

Sicher eine mögliche Interpretation - aber Du kommst mir eher wie der Autofahrer vor, der im Radio die Meldung vom Geisterfahrer hört und dann meint: "Was heißt einer - hunderte"

Vielleicht setzt Du einfach mal Deine Guttenberg-Brille ab - dann merkst Du wer sich als Eichhörnchen verkleidet hat

Brauch ich nicht.

Wenn einer etwas nicht normales macht (Ja das Minister a.D. in ihrer Zeit, wo sie Personenschutz bekommen dürfen diesen nicht in Anspruch nehmen) ist das gut. Wenn Menschen, ihre Ansprüche auch wahr nehmen, fällt das normal keinem auf. Wenn einer, der vor kurzem in den Schlagzeilen war, das auch macht, dann ist das schlecht. Warum?
Und hier sehe ich ein generelles Problem der Gesellschaft. Gefällt mir von einem die Nase nicht, suche ich jeden Angriffspunkt, der sich bietet. Es hat nichts mit Guttenberg zu tun. Es ist was generelles.
Warum meckert keiner darüber, dass die Öko-Partei mit dicken Staatskarossen herumfährt und eigentlich nicht so Öko ist wie sie tut? warum meckert keiner, dass auch unter der Grünen Landesregierung Anti-Stuttgart21-Demos geräumt werden, obwohl vorher was anderes zu hören war? Warum meckert keiner, dass die Grünen nicht wirklich was gegen den Weiterbau von Stuttgart21 machen, obwohl sie groß herumgetönt haben? Warum hat sich niemand wirklich über die Kinderpornografie auf dem PC vom einzigen Bundestagsabgeordneten der Piraten wirklich geäußert?
Die Plansch-Affaire zog auch keine weiten Kreise. Warum werden zurzeit mehr Doktorarbeiten im Internet von Regierungsmitgliedern, als von Oppositionellen untersucht? Weil die meisten im Internet der Sozial-Linken Ecke angehören, und daher hierbei momentan der größte Anhang im Internet unterwegs ist.
Mir geht es einfach nur darum, mal Leute auch als normal zu behandeln, wenn sie wirklich was normales tun, und nicht gleich Verschwörungstheorien herauskramen und jede Handlung, die in die Öffentlichkeit kommt, pauschal als falsch und strafbar hinstellen und dies lautstark publizieren. Und genau da fängt nämlich in meinen Augen eine Hetzkampagne erst richtig an. Es geht ums generelle, auch wenn ich momentan manche Handlung von KTG verteidige, heißt es nicht immer, dass er persönlich der Grund ist.

Wie extrem der Nasenfaktor angerechent wird, hat man am Fall Kachelmann sehen können.

Die Verschwörungstheorie strickst du gerade.

Warum kannst du nicht einfach akzeptieren, dass es Menschen gibt, die es empört, wenn ein soeben wegen massiver Betrügereien aus dem Amt geflogener Minister seinen noch vorhandenen Personenschutz dazu ausnutzt, um sich bei seinem Privatvergnügen vorzudrängeln? Das hat mit Hetzkampagne überhaupt nichts zu tun, wenn man ein solches Ausnutzen von Privilegien für moralisch verwerflich hält. Und dass andere vielleicht auch falsche Dinge tun, rechtfertigt doch wohl gar nichts. Kannst ja gerne das Thema "Verkehrsmittelnutzung der Grünen" aufmachen, wenns dir Spaß macht. Werde dann von dem ehemaligen grünen Minister berichten, der bei einer Wochenend-Veranstaltung mit nem Carsharing-Twingo vorfuhr ...

Zitat von Snuffmaster

Brauch ich nicht.

Wenn einer etwas nicht normales macht (Ja das Minister a.D. in ihrer Zeit, wo sie Personenschutz bekommen dürfen diesen nicht in Anspruch nehmen) ist das gut. Wenn Menschen, ihre Ansprüche auch wahr nehmen, fällt das normal keinem auf. Wenn einer, der vor kurzem in den Schlagzeilen war, das auch macht, dann ist das schlecht. Warum?
Und hier sehe ich ein generelles Problem der Gesellschaft. Gefällt mir von einem die Nase nicht, suche ich jeden Angriffspunkt, der sich bietet. Es hat nichts mit Guttenberg zu tun. Es ist was generelles.
...

Was für eine billige Argumentation. Wenn ein Betrüger, dem du nahestehst, wieder mal Scheiss gebaut hat, ist das sicherlich kein generelles Problem der Gesellschaft, sondern ein Problem des Betrügers und seiner Anhänger. Wenn du hier versuchst "die Gesellschaft" dafür verantwortlich zu machen, dass der Betrüger Guttenberg erwischt wurde, dann ist das eine gute und aufgeklärte Gesellschaft, die den ganzen Lackaffen nicht mehr über den Weg traut. Das ist ein echter soziologischer Fortschritt, den die Adelsgläubigen natürlich nicht so gerne sehen. Sie nennen sich dann gern koservativ.
Wenn "die Grünen", was für eine blöde Verallgemeinerung, mit großen Staatskarossen rumfahren, die ökologischen Grundsätzen widersprechen, sind "die Grünen" selbst die Ersten, die das beanstanden. Du bist da ziemlich ahnungslos und hetzerisch. Wenn Demonstranten rechtswidrig eine Baustellenzufahrt versperren, wird eine demokratisch gewählte grüne Regierung alles tun, um geltendes Recht durchzusetzen. Allerdings nicht in körperverletzender Absicht mit Wasserwerfern, das was du machst ist billige Hetze. Kretschmann hat im Übrigen nie versprochen, S21 zu verhindern, nur zu versuchen, die Bahn von dem Wahnsinnsprojekt abzubringen, alles andere ist eine bewußte Lüge. Das von dir erwähnte "Piratenparteimitglied" kommt urspünglich von der SPD, aus der er vor einem Rauswurf ausgetreten ist. Und der ist im Gegensatz zu dem Betrüger Guttenberg mittlerweile verurteilt. Diesen verurteilten Mann als Gegenbeispiel zu Guttenberg zu verwenden ist schlichtweg infam von dir.
Wenn dir zuwenige GRÜNE, Linke oder SPD-Dissertationen untersucht werden, mach dich dran. Das nur von anderen zu verlangen ist gelinde gesagt debil. Die csu bezahlt derzeit Heerscharen an Scharfrichtern, findet aber einfach nix. Komisch was? Waren die etwa ehrlich?

Und das mit der "Hetzjagd" ist mir ehrlich gesagt zu blöd um darauf zu antworten. Aber das paßt zu dir.