Bundestagswahl 2009

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Anders wird das nur, wenn die Parteienfinanzierung an sich geändert wird (in vielen Nachbarrstaaten gibt es viel strengere Spendenregeln) UND die Lobbyisten aus dem Bundestag rausfliegen. Der Skandal ist doch, dass die dort völlig offiziell ihre Büros haben...

Das Problem ist systemimmanent. Solange es Personen gibt, die über Geldmittel verfügen dürfen, die ihnen nicht gehören und für deren Verwendung sie letztlich nicht persönlich einstehen müssen, solange werden diese Personen immer beeinflussbar sein - wenn die Motivation hoch genug ist. Das ist das große Problem unserer Parteienemokratie, dass man von den einzelnen Menschen abhängig ist, die ein Amt bekleiden, von ihrer Integrität und ihrer Ehrlichkeit, selbst wenn es ihnen keinen eigenen Vorteil bringt.

Würde man die Lobbyisten aus dem Bundestag rausschicken, würden sie anderswo ihr Unwesen treiben. Das ist also leider kaum wirkungsvoll.
Ich denke, man müsste einfach die Strafen für Bestechlichkeit im (politischen) Amt drastisch erhöhen. Verhundertfachen oder sowas, wenn es sich um Geldbeträge handelt. Und warum müssen nicht, wie etwa in Großbritannien, sämtliche Parteispenden öffentlich gemacht werden, sondern nur welche, die 50.000 € übersteigen?!

So heute hat die Justizministerin verlauten lassen, dass das alles haltlos ist. Die Steuersenkung im Hotelgewerbe wurde bereits 2005 ins Wahlprogramm aufgenommen.

Ich habe nachgeforscht und kann dies nur bestätigen! Auf Seite 9 letzter Abschnitt steht dort:

Zitat

Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die FDP wird die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend verbessern. Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden. Neben der weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der Außengastronomie wollen wir mit Verkrustungen im Arbeitsrecht aufräumen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Wege stehen. Insbesondere einzelne restriktive Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes müssen fle-
xibler gestaltet werde.

Zusammengefasst:
Die FDP hat 2005 dieses Programm aufgenommen. Die ersten Spenden sind im Oktober 2008 geflossen. Also hat ein Unternehmer eine Partei Spenden zukommen lassen, weil er diese meinung toll fand und dieses unterstützen wollte. Also im klartext eine voll legitime Sache, eine VORHANDENE Stimme zu unterstützen und nicht die Meinung einer Partei zu erkaufen. Also hat man den Skandal auf der Seite der SPD und nicht auf Seiten der FDP. Eine Aufforderung die Spende zurückzuzahlen ist nur dann legitim, wenn die SPD mit wehenden Fahnen voran geht und selber auch ihre SPenden von Unternehmen zurückzahlen würde. Jeder kann über Spenden denken wie er will, aber die Spenden sind eine wichtige Grundlage der Demokratie. Eine reine staatliche Spendenfinanzierung würde dieses Problem zwar beseitigen aber zich neue schaffen. Die Parteispenden von Privatpersonen sind legitim. Wer damit nicht leben kann, dem ist es freigestellt seinen Pass abzugeben und dieses Land zu verlassen. Aber wenn es darum geht haut eh keiner ab.

Für mich ist damit der Spendenskandal, der in Wirklichkeit KEINER war damit vorbei. Es wurde sich keine Meinung erkauft und die Opposition hat sich ins eigene Bein geschossen.

Zitat

Original von Lord Vader
Schön dass er für Dich vorbei ist - aber mit diesen ursprünglichen Planungen hat die aktuelle Gesetzesänderung nichts zu tun. Es ging damals um die Absenkung des USt-Satzes für die Restaurationsumsätze und nicht um die Steuer für die Übernachtung.

Ein wieder mal misslungener Versuch der Klüngelpartei von einem Skandal abzulenken

Nö...weil: sehe Programm der FDP zur Bundestagswahl 2005.

ich wiederhole nochmal:

Darin steht WORTWÖRTLICH:

Zitat

und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden.

heißt: Das Programm sah BEREITS 2005 vor, dass der Mehrwertsteuersatz auch FÜR Übernachtungen angepasst werden, weil die Problematik der unterschieldichen Besteuerung bereits DAMALS exestierten.

2009 heißt es bei der FDP im Wahlprogramm:

Zitat

Die Rahmenbedingungen im Tourismussektor müssen verbessert werden. Er ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und wachstumsbranchen in Deutschland. Die kleinen Familienbetriebe und mittelständische touristische Unternehmen müssen von der überbordenden Bürokratie entlastet werden. Für die heimischen Gastronomen und Hoteliers haben die Wettbewerbsverzerrungen durch die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit der unterschiedlichen Anwendung der verringerten Mehrwertsteuersätze in Europa weiter zugenommen. Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden. Auch zukünftig dürfen keine Steuern auf Trinkgeld erhoben werden. Eine Entlastung der Hotellerie bei den Rund-
funkgebühren und der Kabelweiterleitung ist überfällig.

Der Text ist fast wort wörtlich aus 2005 übernommen worden und wurden angepasst. Jetzt erklär DU mir mal bitte, wo DU jetzt hier Skandale siehst, wo DU hier Stimmenkauf siehst? Dein Argumente bisher haben keine Grundlage. Genau so wenig wie der der Opposition. Man kann höchstens davon sagen, dass die FDP verstärkt diesen Punkt in der öffentlichkeit vertreten hat, nach dem Spenden geflossen sind. Was aber trotzdem in keinster Weise mit einem Spendenskandal zu tun hat, wie ihn manche gerne sehen würden.

Zitat

Original von Snuffmaster
... Wer damit nicht leben kann, dem ist es freigestellt seinen Pass abzugeben und dieses Land zu verlassen...

Was für ein selten xxx Satz. Ein etwas schräges Demokratieverständnis. Ich habe aktuelle Koalition nicht gewählt, sollte ich jetzt auch wegziehen?

Nur weil die FDP das schon länger im Wahlprogramm hat, macht das die Sache nicht richtig. Der verminderte Steuersatz macht doch herzlich wenig Sinn, wenn es eben nicht wegen des Geldes ist. Und das bleibt in meinen Augen falsch, auch wenn es legal sein mag.
Genauso wenig, wie ich es richtig finde, seinen Dienstwagen in den Urlaub zu bringen für ein paar Dienstgespräche, auch wenn auch hier alles korrekt gelaufen sein mag.

Nachhilfe in Realpolitik:
Viele Dinge stehen in Parteiprogrammen, Gutes, Schlechtes, Vernüftiges, Blödes, Saublödes, Richtiges, Falsches....
Manches wird umgesetzt..

...was gerade mal aus welchen Gründen umgesetzt wird, das ist die interessante Frage....

Spenden helfen da überhaupt nicht. Das wissen auch die Spender. Das sind alles wohlmeinende an der Fortentwicklung des politischen Bewusstseins interessierte Edeldemokraten....

..... blue eyes will shine above me...... da didadida dida dadadam...

Ich empfehle mal die "NachDenkSeiten", ich kann das mit dem Verlinken nicht so wirklich aber wer Interesse an etwas kritischeren Informationen hat, wird sich schon dahin googeln.

Man könnte es für den Anfang hier probieren....und sich dann freundlich durchklicken;
http://www.nachdenkseiten.de/?p=4469

Danke!

Zitat

Original von Snuffmaster
Wer damit nicht leben kann, dem ist es freigestellt seinen Pass abzugeben und dieses Land zu verlassen. Aber wenn es darum geht haut eh keiner ab.

Mein alter Herr hat zu mir bei systemkritischen Bemerkungen schon anno 1970 ff. den immer wieder gerne genommenen Satz wenn es dir hier nicht passt, geh doch "nach Drüben" zitiert. Das von ihm gemeinte "Drüben" gibts nicht mehr, was kann Snuffi denn jetzt damit meinen?

Mein Papa war als einfacher Arbeiter immer gewissenhafter Sozialdemokrat, dieser Satz aus Snuffies Mund hört sich aber nach einer Richtung an, die für mich eher in eine ganz andere Richtung geht . Es hat jedenfalls mit Demokratie nichts mehr zu tun.

Irgendwie habe ich mitgekriegt, dass Snuffie in der Kommunalpolitik tätig ist, ich hoffe, das ist eine Fehlinformation. So etwas geht eigentlich gar nicht (wahrscheinlich leider doch).

Wie tausendfeuer schon erwähnte, auch ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.

Sicher sind Spenden ein Meinungsverstärker. Trotzdem handeklt es sich in keinster Weise um einen Meinungskauf, wie dies von vielen hier hingestellt wurde. Und das sind die Grundsätze der Kritik der Opposition an dieser Spende. Senden von Privatpersonen und Firmen sind dafür gedacht einzelne Meinungen, die die Partei hat, zu unterstützen. Durch Spenden lässt sich Werbung finanzieren und man bringt sein Wahlprogram nach vorne. Im Grunde ein ganz normaler Vorgang, den man in JEDER politischen Vereinigung beobachten kann. Daran sehe ich auch nichts anstößliches. Trotzdem bleiben da noch die Wahlen. Die sind in Deutschland nun mal wirklich frei und geheim. Und hier entscheidet es sich erst, ob Wahlen gewonnen werden, ob die Meinungsverstärker (Spenden) was gebracht haben oder nicht. Davon zu sprechen, dass die Wahlen ja schon Wochen vorher eigentlich gelaufen waren, ist sachlich falsch. Schauen wir in Jahr 2005. Schon damals war von einer glatten schwarz-gelben Regierung die Rede. Schwarz-Rot ist es geworden. Sicherlich ist ein wechsel von schwarz-rot auf schwarz-gelb tendenziell dagewesen, aber man sollte bedenken, dass bei Sonntagsfragen und sonstigen Vorwahlenprognosen nur ein kleiner Teil der Bevölkerung befragt wird.

Meine Kritik von den vorher zitierten Stelle geht auf den Kommentar von Ustra zurück. Und NUR darauf bezog die sich. Es ist ganz legitim eine andere Meinugn zu haben und diese auch zu wählen. Aber eine Globale Kritik am deutschen System lasse ich nicht gelten. Dieses System ist in meinen Augen zwar nicht perfekt (welches System ist das schon?), aber Auf Grund, dass es auf der weimarer Republik bassiert, und man diese deutlich verbessert hat damit soetwas zwischen 1933 und 45 nicht wieder vorkommen kann. Man kann auf das deutsche politische System wirklich stolz sein, weil es (weil es eben KEINE reine staatliche Parteifinanzierung gibt) auch neuen Parteien (siehe PiatenPartei) die Chance zum raschen Aufstieg gibt. Über Überhangmandate usw braucht man hier nicht zu reden, da diese ja (zum Glück) abgeschafft werden müssen.

Meine Kritik zielt ferner auf die Aussagen Vaders. Es ist schon recht klar, dass die Meinung der FDP nicht gekauft war. Dass die Spenden an ALLE Regierungsparteien vielleicht zu einer schnellen Umsetzung beigetragen haben ist ein ganz anderer Punkt. Hier setzt aber die Kritik der Opposition nicht an. Die Regierung hat aber mit der Anpassung an den reduzierten Steuersatz dafür gesorgt, dass es in der EU wieder halbwegs Gleichbehandlung gibt. was die Hotelliers jetzt daraus machen, ist ihre Sache. Wenn sie den verminderten Steuersatz nicht an die Gäste weitergeben, und mehr Kohle scheffeln ist dafür aber nicht die Regierung verantwortlich. Oh entschuldigung: Ob der kleine Dorfgasthof wirklich mehr Kohlescheffelt ist matürlich fraglich. Gemeint habe ich natürlich die Großkonzerne.

Eine weiterer Gedanke zu dem Thema. Ist die FDP jetzt für eine Zerschlagung der Deutschen Post AG, nur weil diese der Partei nichts zukommen hat lassen??? Oder sieht die FDP durch das Briefmonopol vielleicht doch den Wettbewerb eingeschränkt und dadurch keine freie Marktwirtschaft gegeben?

Und täglich grüßt die FDP...

http://www.tagesschau.de/kommentar/sawicki104.html

Zitat

Original von SteamboatWillie
Und täglich grüßt die FDP...

http://www.tagesschau.de/kommentar/sawicki104.html

Alles schön und gut.

Wo war das Geschrei, als die privaten Krankenversicherungen mit immer mehr Belastungen überzogen wurden?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

Den Link hast Du doch mit Bedacht und nach gründlichem Durchlesen eingestellt, oder?

"Doch in Wirklichkeit wurden längst die Fäden gezogen. FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat einen wichtigen Lobbyisten der Privatversicherer in seinem Haus als Abteilungsleiter platziert."

Nochmals:
Was hat das damit zu tun, dass die "Krankenversicherungen mit immer mehr Belastungen überzogen wurden"?

Na: Wunderst Du Dich über Lobbyarbeit von Krankenkassen, wenn "sie mit immer mehr Belastungen überzogen werden"?

Nein, über die Lobbyarbeit von Krankenkassen wunder ich mich nicht, Genau so wie ich für jede Form von Lobbyarbeit verständnis habe, jeder sieht halt zu wo er bleibt.
Das die Regierung dieser allerdings einen solchen Nährboden gibt und sie auch noch mitregieren läßt, dass wunder dann schon...

Hast Du Dir mal angeschaut, wer bei Gesetzesvorhaben alles mitwirkt? Ich finde es nun auf die Schnelle nicht, aber zumindest beratend sind da alle möglichen Verbände, Gremien, Gewerkschaften, Kirchen, etc. dabei.

Es ist ja an und für sich auch nicht verwerflich, sich Fachverstand ins Haus zu holen. Welcher Politiker weiß schon genau, worüber er da so entscheidet.

Nur ist die Umsetzung immer schwierig. Hundertprozentig neutrale Sachverständige wird man wohl nicht finden. Der eine macht für den ein Gutachten, der nächste steht dort auf dem Lohnzettel, etc.

Mich wundert nur, daß die Öffentlichkeit seit kurzem erst so empört reagiert über Dinge, die eigentlich doch bei pragmatischem Nachdenken klar sein müßten. Natürlich gibt es Lobbyismus und das nicht nur in einer Partei. Diese von daher als "Lobbyistenpartei" zu stigmatisieren und damit zu implizieren, daß andere Parteien nicht auch zum Teil Partikularinteressen vertreten, geht nicht.