Bundestagswahl 2009

Irgendwie fehlen einem da die Worte. Und dann tönt die FDP, sie würde keine Klientel-Politik machen wollen.
Die CSU ist derzeit die treibende Kraft in der bundesdeutschen Politik. Sie stellt 3 Minister (die gesamte ehemalige DDR hat nur eine Person in der Regierung), sie drückt ihre Steuerinteressen durch und lässt es in der Debatte um Frau Steinbach wohl tatsächlich zum Kräftemessen mit der FDP kommen. Da bin ich wirklich gespannt, wer sich in dieser Frage durchsetzt.

Ich weiß gar nicht was ihr habt...wenn die Mwst für Hotelübernachtungen sinkt, können doch endlich schaarenweise Hartz4Empfänger sich einen Urlaub in den dann so günstige Hotels leisten...das kurbelt dann die Wirtschaft(Hotelbar) an und los geht der Aufschwung...ich finde das ist sehr kompetente Steuerpolitik

Achtung: Ironiemodus

Zitat

Original von Lord Vader

Wieso musst Du Umsatzsteuer zahlen - für Anwälte gilt doch in der Regel § 19 UStG

Ich hatte mal irgendwo gelesen, daß der Hoga-Chef der Kumpel vom FDP-Mann sei und das so in das Gesetzesverfahren gerutscht ist. Es ist für mich weder sachlich nachvollziehbar, noch bestand oder besteht für so etwas irgendeine Notwendigkeit. Die Preise werden natürlich nicht sinken (für gewerbliche Kunden noch steigen, wenn Endpreise angesetzt werden). Mag sein, daß der Mehrgewinn der Hotelbranche nun investiert wird, wie manche aus Branchenkreisen sagen. Aber wer das nur aufgrund einer Steueränderung noch auf die Reihe bekommt, sollte lieber gleich das Hotel abschließen.

Was ist denn in den letzten Tagen und Wochen auch passiert? Es hat sich kaum etwas wesentlich verändert, der soziale Kälteschock ist weitgehend ausgeblieben und es wird weitergewurstelt, was den Wechselwähler wieder über die Grenze treibt.

Festzuhalten bleibt, daß nun mit der FDP auch die letzte Partei gezeigt hat, daß sie dieses Land nicht retten wird (daß jede andere Partei auch so ihre Schäfchen hat, kann ja dahinstehen), was SPD, Grüne und CDU / CSU schon vorher unter Beweis gestellt hatten.

Schade, aber mit dem Personal kein Wunder.

Bleibt nur noch die Linke, aber um herauszufinden, daß die es nicht können, muß man sie nicht in Amt und Würden wählen.

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Ich denke, das war´s jetzt mit der Glaubwürdigkeit der FDP und CSU. Spenden von Finck (Mövenpick), Umsatzsteuersenkung für Hotels, wortwörtliche Übernahme des dehoga-Gesetzesentwurfs (!) und dann stellt man sich allen Ersntes hin und behauptet, es gäbe da keinen Zusammenhang. Die Spenden seien schließlich angezeigt worden.

Ist es besser, Korruption öffentlich zu machen, als im Verborgenen?

Wenn es keinen Zusammenhang gibt, kann man die Spenden ja zurückzahlen... Wie kann man eigentlich so abgehoben und unsensibel sein?

Warum ist die Staatsanwaltschaft noch nicht aktiv?

Aber bei Ulla Schmidt wird ein Medienrummel ohne Ende veranstaltet. Wegen ein paar tausend Euro. Jetzt jet es um Steuergelder in Höhe von 1 Milliarde/Jahr und kaum wer regt sich..

Jetzt übertreib mal nicht!!
Die SPD ist in diesem Punkt ganz sicher kein Engel...was die abziehen momentan ist einfach lächerlich und zeugt von purer Panik. Genau so die Grünen. Aber wer im Glashaussitzt schmeißt am liebsten mit den Steinen. Hier Korruption reinzuinterprätieren ist mehr als lächerlich. Korrupt bin ich, wenn ich eine Position habe und dann gegen Geld was mache um den Geldgeber zu bevorteilen. Die Steueranpassung der Hotel und Gaststätten ist aber VOR der Wahl beschlossen worden. Letztendlich stellst du es so dahin, als wenn eine Partei KEINE Spenden mehr von Interessenverbänden annehmen darf. Warum denn nicht? Was spricht dagegen? letztendlich hat die FDP ja nicht mal die eigene Haltung verraten (wie einst andere Pateien). Ist es ein Geheimnis, dass die FDP Mittelstandsnahe stand und diesen immer unterstützt hat? Die Konzerne profitieren aber vor allem die kleinen Privathoteliers profitieren von dieser Steuersenkung. Was beim Kunden ankommt ist deren Sache.
Abgehoben sehe ich dich, da du dir eine Welt vorstellst, die du NIRGENDWO auf der Welt finden wirst.

Zitat

Original von Snuffmaster

Jetzt übertreib mal nicht!!
Die SPD ist in diesem Punkt ganz sicher kein Engel...was die abziehen momentan ist einfach lächerlich und zeugt von purer Panik. Genau so die Grünen. Aber wer im Glashaussitzt schmeißt am liebsten mit den Steinen. Hier Korruption reinzuinterprätieren ist mehr als lächerlich. Korrupt bin ich, wenn ich eine Position habe und dann gegen Geld was mache um den Geldgeber zu bevorteilen. Die Steueranpassung der Hotel und Gaststätten ist aber VOR der Wahl beschlossen worden. Letztendlich stellst du es so dahin, als wenn eine Partei KEINE Spenden mehr von Interessenverbänden annehmen darf. Warum denn nicht? Was spricht dagegen? letztendlich hat die FDP ja nicht mal die eigene Haltung verraten (wie einst andere Pateien). Ist es ein Geheimnis, dass die FDP Mittelstandsnahe stand und diesen immer unterstützt hat? Die Konzerne profitieren aber vor allem die kleinen Privathoteliers profitieren von dieser Steuersenkung. Was beim Kunden ankommt ist deren Sache.
Abgehoben sehe ich dich, da du dir eine Welt vorstellst, die du NIRGENDWO auf der Welt finden wirst.

Auch wenn die Geschichte schon vor der Wahl geplant gewesen sein mag, ist es schon nicht gerade normal, was da passiert.
Diese Steuersatzsenkung gibt doch nur im Zusammenhang mit der Spende wirklich Sinn, den Mittelstand kann man sicherlich problemlos besser und gerechter fördern.

Kurze Analyse des Gesamtzusammenhangs.... zu Zeiten des grossen Franz Josef seelig hat man die Spenden verschwiegen, die Akten verschwanden das Gedächtnis hatte Löcher wie Emmentaler...

... heute wird das alles locker und wohlanständig veröffentlicht. Es besteht kein Zusammenhang zwischen Spende und steuerlicher Wohltat. Nur eine zufällige zeitliche Nähe.

... das politische Bewusstsein der breiten Öffentlichkeit befindet sich halt nicht mehr auf dem Stand der 50er und 60er Jahre. Aber was solls... das Supertalent des letzten Jahres war ein von Flöhen besetzter Organismus welcher bellt....

Hurrah, Hauptsache iss aufm Platz....iund ch kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte......

Zitate von Kurt Tucholski

Da hast Du recht!

Nunja, es ist natürlich pharisäerhaft, wie sich ein ohnehin rundlicher Sigmar Gabriel da aufpustet. Da hat Snuffi schon recht - der hat keinen Stein zu werfen. Man kommt ja kaum noch mit bei der Wendehalsigkeit, mit der dieser Heißluftakrobat da zugange ist.

Mit dem Begriff "Klientelpartei" kann ich sowieso nix anfangen. Hat denn irgendeine Partei nicht ihr eigenes "Klientel"? Die Diskussion darüber ist lächerlich.

Nichts desto trotz macht die FDP hier ein ganz schwaches Bild, wenn man es auch ohne die Aufgeregtheit der anderen Parteien sieht. Dabei geht es nicht um irgendwelche Spenden von irgendwelchen Unternehmern, denen irgendwelche Hotelketten gehören. Die würden so oder so der FDP Geld spenden. Und es geht auch nicht darum, daß vor der Wahl solche Punkte im Programm gestanden haben, sondern es geht darum, daß es wirklich wichtigere Steueränderungen geben müßte als dieses Geschenk, das noch dazu eine unheimliche Verkomplizierung ist und das sachlich keinerlei Rechtfertigung hat - wie lang ist der dazugehörige Anwendungserlaß wieder, Lord? "19% Umsatzsteuer auf das Frühstück, aber nicht wenn es eine Gesamtleistung ist blablablubb..."

Was mich an der Sache am meisten ärgert ist auch, wie damit umgegangen wird und wie das verteidigt wird.
Weil die andere das auch machen ist das nicht so schlimm, wenn die FDP das auch macht. Scheiße ist Scheiße, egal unter welchem Schuh!
Da les ich einen Kommentar in einer Zeitung das sei ja wohl kein Skandal, die FDP mache ja schließlich schon immer Klientelpolitik.
Da kann ich mir nur an den Kopf fassen.
Aber es wird ja noch besser kommen. Im Moment sind es ja nur "ein paar" Mehrausgaben mehr und was sind schon Hotels? Wenn die Gesundheitsreform kommt, dann gehts erst richtig los und dann werden wir alle bluten, aber mal ganz wörtlich:
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84A…n~Scontent.html

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Ok, Snuff. Wo ist der Unterschied zu folgendem Fall:

Anfang 2008 sitzt ein Beamter im Rathaus, der – sagen wir mal – irgendwas macht. Meinetwegen arbeitet er im Standesamt. Aber darauf kommt es nicht an. Er weiß aber, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ende 2009 ins Gewerbeamt versetzt werden wird, nämlich weil die Beförderung ansteht und er aufgrund der Pensionierung des aktuellen Leiters die „Abteilung“ übernehmen soll.

Mitte 2008 erzählt dieser Beamte in entsprechenden Kreisen herum, dass es ihm auf den Sack gehe, dass das Gewerbeamt allen möglichen Puffbetreibern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, einen solchen Laden zu eröffnen, bislang keine Genehmigung erteilt hat. Er werde das ändern, sofern der Antrag in Ordnung sei.

Ende 2008 bekommt der Verein „Freie Freude für Männer“, den er und seine Kumpels gegründet haben, eine großzügige Spende von 50.000 Euro von Ivan X, einem der reichsten Bordellbetreiber in Deutschland. Die Spende wird in der Lokalzeitung erwähnt.

2009 wechselt B ins Gewerbeamt und genehmigt 2010 einen den Antrag von Ivan ohne Einschränkung, weil er auslegbare Rechtsbegriffe bestehender Vorschriften anders auslegt als sein Vorgänger.

Jetzt fragst du dich sicher: konstruiert oder Realität?

Wie auch immer, das lasse ich hier vorerst mal offen: Was soll nun mit B geschehen? Ist das Korruption oder normales Verwaltungshandeln? Verwerflich oder normal? Unsensibel oder eine Maßnahme zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplatzschaffung?

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Wenn er FDP Mitglied wäre, wäre es natürlich keine Bestechung, es wäre nur Klientelpolitik.

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Ok, Snuff. Wo ist der Unterschied zu folgendem Fall:

Anfang 2008 sitzt ein Beamter im Rathaus, der – sagen wir mal – irgendwas macht. Meinetwegen arbeitet er im Standesamt. Aber darauf kommt es nicht an. Er weiß aber, dass er mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ende 2009 ins Gewerbeamt versetzt werden wird, nämlich weil die Beförderung ansteht und er aufgrund der Pensionierung des aktuellen Leiters die „Abteilung“ übernehmen soll.

Mitte 2008 erzählt dieser Beamte in entsprechenden Kreisen herum, dass es ihm auf den Sack gehe, dass das Gewerbeamt allen möglichen Puffbetreibern, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben, einen solchen Laden zu eröffnen, bislang keine Genehmigung erteilt hat. Er werde das ändern, sofern der Antrag in Ordnung sei.

Ende 2008 bekommt der Verein „Freie Freude für Männer“, den er und seine Kumpels gegründet haben, eine großzügige Spende von 50.000 Euro von Ivan X, einem der reichsten Bordellbetreiber in Deutschland. Die Spende wird in der Lokalzeitung erwähnt.

2009 wechselt B ins Gewerbeamt und genehmigt 2010 einen den Antrag von Ivan ohne Einschränkung, weil er auslegbare Rechtsbegriffe bestehender Vorschriften anders auslegt als sein Vorgänger.

Jetzt fragst du dich sicher: konstruiert oder Realität?

Wie auch immer, das lasse ich hier vorerst mal offen: Was soll nun mit B geschehen? Ist das Korruption oder normales Verwaltungshandeln? Verwerflich oder normal? Unsensibel oder eine Maßnahme zur Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplatzschaffung?

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Ein gravierender Unterschied, den du nicht beachtet hast: Die Beförderung ist IMMER absehbar. Auch auf welche Posten man kommt. Wahlergebnisse alles andere als absehbar. Oder hätte jemand den katastrophalen Einbruch der SPD kommen sehen? Ich denke grade an dieser Stelle kann man den unterschied zur Korruption festmachen.

Bereits am 25.8.2009 wurde über eine Spende der Die Substantia AG an die FDP berichtet.

Auch möchte ich darauf hinweisen, dass im Paragraph 12 des UStG Absatz 9 steht:
9.
die unmittelbar mit dem Betrieb der Schwimmbäder verbundenen Umsätze sowie die Verabreichung von Heilbädern. Das Gleiche gilt für die Bereitstellung von Kureinrichtungen, soweit als Entgelt eine Kurtaxe zu entrichten ist;

Also um hier eine Vereinfachung mal zu sagen: Im Hotel muss auf alles 7% gezahlt werden was deren Dienstleistungen betrifft. Vorher waren es auf die einen Bereiche 7% auf die anderen 19% je nach Einrichtung. Von der "Hotelsteuer" sind ja eben nicht nur Stadthotels der großen Hotelketten betroffen, sondern eben auch die Kureinrichtungen. Soviel zum Thema vereinfachung der Steuer. Absatz 11 ist die erneuerung, die eben aber auch Campingplätze den vergünstigteren Steuersatz einräumt. Mhmm...haben die vielen 100000 Campingplätze in Deutschland alle Spendengelder gezahlt?

Um Auf die SPD zurück zu kommen, ich mag Wiki nicht, aber mal eine Auflistung, die ich in Teilen mit dem Artikel der Welt stütze. Die Frage ist, ob es nicht allgemeine legitime Praxis ist, wenn sie Unternehmen mit Spenden einzelne Punkte innerhalb einer Partei erkaufen, für die sich dann diese Partei einsetzt. Durch die Wahlen hat eben, wie oben beschrieben, das in meinen Augen nicht mit Korruption zu tun. Der Ausgang der Wahl war bis Schließung der Wahllokale offen. Schau mal in das benachbarte Ausland, Richtung Brüssel. Dort arbeiten Stäbe von Lobiisten, die die Interessen der Verbände vor der EU vertreten. Sind diese Leute kriminell, nur weil sie ihre Vorderungen vertreten?
Die FDP hat die erste Spende von Finck wohl Oktober 2008 erhalten. Seit dieser Zeit gab es bis zu den Wahlen noch mal 3 Spenden. Sicherlich hat dies alles einen faden beigeschmack, aber sehe keine Verfehlungen. Eben wegen den oben genannten unsicheren Ausgang von Wahlen.

Schauen wir wieder ins benachbarte Ausland, schaut mal wie hoch dort die Steuer auf Hotelübernachtungen ist. Außer in Dänemark liegt sie in allen anderen Staaten auf einem deutlich ermäßigten Satz und beträgt in Frankreich knapp 5,5%.
Letztendlich hat EIN Spender sicherlich eine Meinung der FDP unterstützt, die aber sehr viele Kleinhoteliers begünstigt.

Da ist sie wieder die geniale Argumentation!
Das ist ja alles klein Problem, weil die SPD und die EU und alle anderen und vor allem die Regierungen im Ausland und deren Hotelketten sowieso das ja auch machen...

Was für ein Quatsch...es war von hoher Wahrscheinlichkeit, dass die FDP in Verantwortung kommt, an der Börse diesen Betrag zu investieren wäre deutlich riskanter gewesen...von der jetzt eingetretenden Rendite mal nicht zu sprechen...

Das ist nicht sauber, so wie das ganze System nicht sauber ist.
Ich war das erste mal seit über 10 Jahren wieder wählen, dass aber war jetzt aber meine letzte Wahl...die verarschen uns nur weiter....egal welche Farbe die haben.