RAF-Terroristen vor Begnadigung

So tolle Beiträge kann man gar nicht oft genug lesen

Ich hätte nichts gegen ein Bierchen einzuwenden, Herr Lord

Zum Glück hat Frau Merkel und Herr Lammers Partei FÜR Herrn Köhler ergriffen. Was da in den letzten Tagen an Kritik rauskam von Seiten der CSU und auch FDP kann ich absolut nicht nachvollziehen. Klar hat die gleichen Rechte wie jeder andere Mörder, und hat nun auch das Recht zumindets beim Bundespräsidenten vorzusprechen.
Herr Köhler verhält sich überparteilich und genau so, wie ich es von einem Bundespräsidenten erwarte. Er hält sich an gängige Gesetze und nicht an der Meinung einzelner *zensiert*

Söder hat von nichts Ahnung, und nimmt die Meinung an, die ihn weiter bringen könnte.

Zitat

Söder hat von nichts Ahnung, und nimmt die Meinung an, die ihn weiter bringen könnte.

Das ist eben Politik. Mit der Meinung geht er auf Stimmenfang und ist damit sicher auch erfolgreich. Dass Rechtsstaat manchmal auch bedeutet, dass die vermeintlich Falschen davon profitieren, ist nun mal eine ungeliebte Konsequenz, die gerne mal bekämpft wird. Eine freiheitliche Verfassung muss mit dem Paradoxon leben, dass auch diejenigen unter ihrem Schutz leben, die sie am liebsten abschaffen würden, bzw. den Staat dahinter. Da der Stammtisch das nie begreifen wird, bekommt Herr Söder eben von dort seine Wähler...

Zitat

Original von Snuffmaster
Zum Glück hat Frau Merkel und Herr Lammers Patrai FÜR Herrn Köhler ergriffen.

Ist das heilbar?

Zitat

Original von Snuffmaster
Söder hat von nichts Ahnung, und nimmt die Meinung an, die ihn weiter bringen könnte.

"Politik ist die Macht des Möglichen, seine Interessen durchzusetzen." Otto von Bismarck

*edit*

Zitat

Original von Snuffmaster
Söder hat von nichts Ahnung, und nimmt die Meinung an, die ihn weiter bringen könnte.

Söder hat davon Ahnung, das ist ja das Problem an der Sache. Er weiss es eigentlich besser, ignoriert sein Wissen jedoch aus (wahl)taktischem Kalkül, weil er hofft, dadurch 100 Stimmen (oder so) von Wählern zu bekommen, die bisher NPD gewählt haben. Und er ist auch keine Fehlbesetzung als "scharfer Hund" der CSU. Er betreibt nur Bauernfang auf niedrigstem Niveau, weit unterhalb der Gürtellinie.
In diesem Fall ist es schade, dass wir keine weithin hörbare Rechte im Land haben, denn dann hätte sich Söder so einen Spruch nie erlaubt, eben weil er dann ins gleiche Horn geblasen hätte wie die Rechten.

Zur Frage der Begnadigung an sich: Köhler kann doch gar keine Entscheidung pro oder contra Begnadigung treffen, wenn er sich nicht umfassend informiert. Das ist auch Söder & Co. klar (man beachte das Wortspiel... ). Und Köhler weiss auch, dass er sich im Falle einer Begnadigung öffentlicher Kritik aussetzt. Er wird ein ausgewogenes Urteil treffen und ich gehe davon aus, dass er Christian Klar nicht begnadigen wird. Begrüdung dafür wird auch sein, dass Klar keinerlei Reue gezeigt habe. Und unterschwellig wird sich Söder durchgesetzt haben und das wahrscheinlich als seinen persönlichen Sieg feiern, während die SPD einmal mehr dumm dasteht, weil sie sich nicht deutlich gegen die Begnadigung ausgesprochen hat. Die CDU / CSU führt bereits die gesamte Zeit seit 2005 einen unterschwelligen Wahlkampf gegen die SPD und missbraucht dafür mehr oder weniger alles, was sie missbrauchen kann inklusive des Amtes des Bundespräsidenten und des Verfassungsgerichtes (Stichwort: NPD-Verbot).

Köhler hat das Gnadengesuch abgelehnt:

Zitat

Keine Gnade für Klar
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Dies teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten Ex-RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. "Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden", heißt es weiter.

Der heute 54-Jährige Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer und an Generalbundesanwalt Siegfried Buback verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte er bereits bei Köhler-Vorgänger Johannes Rau eingereicht.

Die 50-jährige Birgit Hogefeld stieg zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei starben ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter. Wegen der Ermordung eines US-Soldaten und des Bombenanschlags auf die Frankfurter US-Airbase 1985 wurde Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus einem Frankfurter Gefängnis ist frühestens 2011 möglich. (dpa)

Quelle: KSTA.de

Eine Begründung wird allerdings nicht mitgeliefert:

Zitat

"Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen.

Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden.

Der Gnadenentscheidung betreffend Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zugrunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.

Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräftig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft."

(Quelle: [url=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,481438,00.html]Spiegel-Online[/url])

Ich finde es sehr beruhigend, dass er so entschieden hat.

Zitat

Original von Brummsel
Eine Begründung wird allerdings nicht mitgeliefert:

Zurecht. Es ist ja im juristischen Sinne kein öffentliches Verfahren.
Klar bzw. seine Anwälte werden schon eine Begründung erhalten haben.

Er konnte sich im gegensatz zu ALLEN anderen ein ordentliches Bild von Klar machen, in dem er eben persönlich mit ihm geredet hat. Er hat eben das gemacht, was das einzig richtige ist.
Somit ist die Sache mit der RAF vom Tishc, und Klar wird in 2 Jahren frei kommen...

Ich finds auch beruhigend und bewundernswert, wie Köhler entschieden hat.
Ich finde es gut, dass Klar keine Gnade bekommen hat.

Zitat

Original von Ex-HVS-SR
Der Bundespräsident kann seine Entscheidung begründen, muss es aber nicht.

Gnadenverfahren sind nicht justiziabel, d.h. Klar und Hogefeld können keine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung anstreben.

Stimmt, hast recht. Ein sehr interessanter Artikel über das "Gnadenverfahren" findet sich [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,481526,00.html]hier[/URL]
auf Spiegel Online, geschrieben von der bemerkenswert guten Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen.