RAF-Terroristen vor Begnadigung

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Original von Flevo
Es wäre schön, wenn Gottfrieds Post vom 26.02.2006 eine Quellenangabe hätte.

Tschuldigung! Ich setze das doch immer dazu. War wahrscheinlich so verwirrt über die Gedankengänge dieser Person. Wieso heißt der eigentlich nicht "Unklar"? Es war aus dem Spiegel-Online entnommen.

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Original von Flevo
Leider werden die parlamentarischen Systeme, die in den meisten europäischen Staaten existieren, von manchen seltsamen Zeitgenossen (ich hätte es gern deutlicher ausgedrückt, aber ich wollte den Moderatoren keine Arbeit machen ) pauschal als "kapitalistisch" bezeichnet. Das ist natürlich genauso Unsinn.

Falls Du mich damit meinst, hast Du mich mißverstanden.

Erstens bin ich kein Antikapitalist, ich würden nur ganz gerne die soziale Marktwirtschaft wieder eingeführt sehen anstelle der derzeitigen Entwicklung, die nach meinem Geschmack viel zu sehr in Richtung des amerikanischen Wirtschaftssystems tendiert und sich auch viel zu sehr daran orientiert. Soziale Ausgewogenheit muß wieder Vorrang vor dem Shareholder Value haben. Aktuell kannst Du mal den Fernseher einschalten und dich informieren, was bei Airbus oder Telekom gerade los ist. Das (besonders die Pläne der Telekom) sind Auswüchse, die in meinen Augen untragbar sind.

Zweitens verwechsele ich natürlich nicht ein Wirtschaftssystem mit einem politischen Ordnungsaufbau. Mit dem Parlamentarismus habe ich kein Problem. Sehr wohl allerdings mit dem, was einige(!) Vertreter daraus machen, nämlich entweder die Gewissensentscheidung von Abgeordneten zugunsten irgendeiner Parteiraison in Frage zu stellen (Schönen Gruß an Herrn Müntefering), oder sich vor den Karren von Industrielobbies spannen zu lassen. Einige sind auch schlicht unfähig.

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Original von Flevo
*off topic*: Kommunist zu sein ist natürlich keine Straftat, aber ich habe immer noch im Hinterkopf, dass die PDS oder Linkspartei aus der SED hervorgegangen ist, also der Partei der DDR-Diktatur. Ich habe deshalb große Probleme damit, diese Partei als "demokratisch" zu bezeichnen. *off topic*

Na ja, ich denke, es kommt darauf an, wie sich die Partei als Partei verhält. Legt es die PDS (programmatisch) darauf an, eine erneute Einparteienherrschaft anzustreben? Scheinbar nicht. Und eine Partei ist ja kein monolithischer Block. Keine deutsche Partei hat jemals so gründlich intern aufgeräumt wie die SED-PDS, wie sie damals hieß, in der Übergangsphase 1989/90. Es kommt ja auch darauf an, welche Personen nun für die Partei stehen. Und spätestens seit dem Rücktritt der "Generation Krenz" im Dezember 1989 findest Du dort keinen mehr, der für die SED-Dikatur direkt verantwortlich gemacht werden könnte. Freilich gibt es dort auch heute noch eine Menge ehemaliger Mitläufer, aber niemanden, der in der DDR eine überregional verantwortliche politische Position innegehabt hätte. Um nun den Zirkelschluss zu ziehen, daß man eine Wirtschaftsordnung nicht mit einem politischen System gleichsetzen kann, darf man sagen, daß auch eine sozialistische Partei eine demokratische sein (oder werden) kann.

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Original von Hereticus

Falls Du mich damit meinst, hast Du mich mißverstanden.

Nein, keine Sorge, damit waren allgemein Leute vom äußersten linken Rand gemeint.

Fernseher einschalten ging am Mittwoch nachmittag nicht, weil ich auf dem Weg nach Dormagen war. Es gibt schließlich wichtigere Dinge als Wirtschaft und Politik, nämlich die Zweitligapartie Bayer Dormagen gegen TV Kirchzell ( Spaß muss sein).

Wir kommen jetzt zwar völlig vom Thema ab, aber ich denke, dass es schlimmere Schicksalsschläge gibt, als wenn die Wochenarbeitszeit von 34 (!) Stunden auf 38 Stunden heraufgesetzt wird. Ich kann verstehen, dass die betroffenen Telekommitarbeiter verärgert sind, aber sie sollten diese Problematik mal einem Langzeitarbeitslosen erklären. Oder denjenigen, die jetzt bei AIRBUS ihren Arbeitsplatz verlieren. Oder sich bei ARCOR bewerben , denn mit deren Preisen konkurriert die Telekom. Das klingt jetzt zwar sehr zynisch, aber ich finde, hier wird auf sehr hohem Niveau gejammert.

Gruß Flevo

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Original von Flevo
Wir kommen jetzt zwar völlig vom Thema ab, aber ich denke, dass es schlimmere Schicksalsschläge gibt, als wenn die Wochenarbeitszeit von 34 (!) Stunden auf 38 Stunden heraufgesetzt wird.

Ob die angekündigte Service-Offensive mit derart demontivierten Mitarbeitern gelingen wird darf aber wohl ernsthaft bezweifelt werden.

Informant entlastet offenbar Christian Klar

Zypries bestätigt Bubacks Angaben über RAF-Insider

Ein RAF-Insider hat Detailwissen über die Ermordung des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback offenbart. Justizministerin Brigitte Zypries bestätigte entsprechende Angaben von Bubacks Sohn Michael. "Die Generalbundesanwaltschaft weiß seit einigen Tagen, dass jemand bei Herrn Buback vorstellig geworden ist und bestimmte Dinge erzählt hat", sagte sie. Die oberste deutsche Anklagebehörde werde diese Person zu einem Gespräch einbestellen und den Sachverhalt erörtern.

Auf die Frage ob es ein falsches Urteil gegeben habe, erklärte Zypries in der ARD: "Das kann sein. Herr Klar ist ja wegen verschiedener Delikte bei der Ermordung von Buback verurteilt worden. Nun weiß ich nicht, ob es nur heißt, er habe nicht geschossen, ob es eine andere Tatbeteiligung gibt. Das ist unklar. Man muss mit diesem Informanten jetzt mal sehr deutlich darüber reden." Die Informationen ergäben sicher auch eine neue Situation, die der Bundespräsident bei seiner Entscheidung über das Gnadengesuch Klars zu bewerten habe. Es bleibe aber Sache des Bundespräsidenten, darüber zu entscheiden.

[Michael Buback hatte seine Haltung in der Frage einer Begnadigung des früheren RAF-Mitglieds Christian Klar geändert und sich indirekt für eine Freilassung ausgesprochen. Er begründete seinen überraschenden Meinungsumschwung in der "Süddeutschen Zeitung" mit Informationen aus dem Umfeld der RAF, wonach Klar nicht direkt am Mord an seinem Vater beteiligt gewesen sei. "Die Nachricht lautet: Christian Klar sei keiner der beiden Täter auf dem Motorrad gewesen", von dem aus Buback 1977 erschossen wurde.

Klar habe nach seinen Informationen auch nicht an der frühen Planung des Attentats teilgenommen, auch nicht an der Ausbildung für die Aktion. Dagegen habe Klar maßgeblich an der Ermordung des Dresdner-Bank-Chefs Jürgen Ponto mitgewirkt, so Michael Buback. Sollten die Angaben stimmen, gebe es keinen Grund, Klar härter zu bestrafen, als andere ehemalige RAF-Terroristen. "Im Zweifel will ich zu seinen Gunsten den Informationen glauben."

Köhler berät in kleiner Runde über Gnadengesuch
[Bildunterschrift: Klar während des Prozesses Mitte der 80er-Jahre]
In Berlin beriet derweil ein kleiner Kreis bei Bundespräsident Horst Köhler über eine Begnadigung Klars. Michael Buback nahm nach ARD-Informationen an der Runde teil. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt.

Klar schwieg zum TathergangBislang ist unklar, ob Klar auf Siegfried Buback schoss. Klar selbst und die anderen Beschuldigten schweigen zum Tathergang. Klars Anwalt Heinz-Jürgen Schneider äußerte sich der Zeitung zufolge überrascht über Bubacks Beitrag und sprach von einer Stimme der Vernunft.

Urteil: Klar soll mindestens 26 Jahre in Haft bleibenKlar ist wegen mehrfachen Mordes zu sechs Mal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Seine Mindestverbüßungsdauer wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart auf 26 Jahre festgelegt. Demnach könnte er frühestens Anfang 2009 auf Bewährung auf freien Fuß kommen. Köhler hatte zuletzt signalisiert, dass er sich mit seiner Entscheidung über das Gnadengesuch Klars Zeit lassen werde.

http://www.tagesschau.de

Der Informant soll im übrigen das ex RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock sein

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Original von Ché Guevara
Mit Unmut reagierte der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf das Treffen Köhlers mit Klar. [...] "Es könnte von manchen wie ein später Sieg der Terroristen gedeutet werden, wenn der Staat so tut, als wären RAF-Mörder die besseren Mörder."

Herr Stoiber...

Ich finde es gut, dass sich unser Herr Bundesbräsidend mit Klar getroffen hat. Schließlich geht es darum ihn ggf. zu begnadigen. Vielleicht hat Stoiber insoweit Recht, dass Köhler das dann bei jedem Begnadigungsgesuch machen müsste (dass er das tut, wäre mir unbekannt). Aber insgesamt wird die Sache viel zu sehr hochsterilisiert.

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Original von Lord Vader
Wenn ich mir die ganzen Stellungnahmen der Politiker durchlese, drängt sich mir der Verdacht auf, dass jeder bloß eine "Position" zu beziehen bzw. zu verdeutlichen. Aber eine sachgerechte Auseinandersetzung findet nicht statt. Geht der Wahlkampf schon wieder los ...

Einzig Volker Beck fordert Mäßigung - ob das allerdings wirklich wegen des Respekts vor dem Amt des Bundespräsidenten ist ?

Wahlkampf wohl nicht, aber Politikergeschätz. Dazu würde ich die Aussage von Beck auch mitzählen. Allerdings: Wieso sollen Politiker denn zu diesem Thema schweigen müssen? Köhler wird sich davon sicherlich am wenigstens beinflussen oder nötigen lassen.

Edit: Der t-online Bericht ist ja wohl ein wenig dünn, denn er unterschlägt das hier (habe ich wohl im Eifer des Gefechts überlesen):

Nach SPIEGEL-Informationen hatte CSU-Generalsekretär Markus Söder vergangene Woche während einer Klausur der CSU-Landtagsfraktion eine Begnadigung als "schwere Hypothek" für eine Wiederwahl des Bundespräsidenten bezeichnet. Auch andere CSU-Politiker erhöhten gestern den Druck auf Köhler. Der hatte sich nach SPIEGEL-Informationen am Freitag mit Klar getroffen. Am Samstag sagte sein Sprecher, der Bundespräsident wolle seine Entscheidung über das Gnadengesuch Klars in der kommenden Woche bekannt geben.

Quelle: Spiegel-Online

Söder

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Original von Ronaldo
So ging das auch gestern mehrfach durch alle Medien. Für mich ist das eine relativ deutliche Drohung (das Wort Erpressung will ich mal nicht verwenden) von Söder gegenüber Köhler. Aber so wie ich Köhler einschätze, steht er da drüber und Söder schneidet sich ins eigene Fleisch.

Sorry, ich habe gestern keine Medien verfolgt. Man sollte es nicht zu sehr auf die leichte Schulter nehmen, was Söder da so von sich gibt. Er spricht m.E. immer noch für die Mehrheit der Bevölkerung, die von juristischen Nuancen, sind wir mal ehrlich, doch gar keinen blassen Schimmer haben.

Nuja, Söder war einer der Gründe, wieso Christiansen mit ihrer "Diskussions"runde in meinen Augen gescheitert ist. Er steht für nichts Konkretes und schwenkt das Fähnchen gerne im Winde. Wieso sonst wurde er auch, äh, von Stoiber, protegiert?

Allerdings wird Horst Köhler, dem ja gerne vorgeworfen wird, nur ein Bundespräsident von Gnaden der Konservativen zu sein, sich von dem Geschwätz dieser Weißwurst doch sicherlich nicht beeinflussen lassen.

Soweit ich es verstanden habe, liegt es doch im Ermessen des Bundespräsidenten, dem Gnadenersuch von Klar stattzugeben, oder eben nicht. Welche Meßlatte wird da denn angelegt? Muß der Täter Reue zeigen? Muß er sein Schweigen brechen und den/die Mörder von Buback etc. nennen? Ich bin da nicht so richtig informiert.

Jetzt zitieren sich hier die Mods sogar schon selber