Die Sonntagsfrage - Wen würdest Du wählen?

Ich habe gestern einen tollen Spot der Bayernpartei in meiner neuen Lieblingsserie "Parteien zur Bundestagswahl" gesehen. Da sind ja einige Highlights dabei, aber die Bayernpartei ist vor "DiePartei" mein Favorit. Da erzählt dieser Bayer doch "Ohne Deutschland geht es Bayern besser". Ich weiss nicht ob ich die wählen soll. Aber da mir Deutschland ohne Bayern besser gefällt, wäre das vielleicht eine Überlegung wert.

Dann habe ich noch einen Spot gesehen von irgendeiner Partei mit Brandenburg im Namen. Die haben einfach einen durchlaufenden Text vorgelesen und gesagt sie machen keine Wahlwerbung! Der Spot ist keine Werbung?

Richtig gut gefällt mir der Spot der Grünen wo Joschka im grünen sitzt und erzählt was die GRÜNEN verbrochen haben und was nicht.

Gruß Jan

p.s. Wo finde ich eine Übersicht welche Parteien antreten?

Zitat

Original von Ronaldo
Tja, leider kannst Du die Bayernpartei in Hessen nicht wählen, da sie nur in Bayern antritt. Oder lieg ich geografisch etwas daneben und Gelnhausen ist in Bayern? Dann bitte ich schon mal um Verzeihung.

Knapp daneben. Das schöne Gelnhausen liegt nicht in Bayern, sondern ca. 8 bis 10 km von der schwer bewachten Grenze entfernt. Jan kommt aber aus dem schönen Schlüchtern, das etwa 12 km von der Staatsgrenze entfernt liegt.

Danke Gottfried für die Erklärungen. Wir liegen quasi im Zonenrandgebiet. Hmm, wenn ich die nicht wählen kann, dann muss ich wohl in Bayern Wahlkampf für die Bayernpartei machen. Wäre doch auch gleichzeitig eine elegante Lösung für Stoiber, Beckstein, Glos.

Gruß Jan

Bayern hätte immer noch nur ihre Lederhosen und keine Laptops, wenn sie nicht als Zonenrandgebiet 36 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert hätten.

Zitat

Original von SPD-Fraktion
Stoiber schummelt - Bayern war lange Nettoempfänger beim Länderfinanzausgleich

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Zu Behauptungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber zum Länderfinanzausgleich erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß:

Edmund Stoiber hat zur Begründung seiner Aussage, der Osten dürfe nicht bestimmen, wer in Deutschland Kanzler wird, unter anderem wörtlich gesagt:

"Wir leisten jedes Jahr etwa 120 bis 130 Milliarden Euro Finanzausgleich zur Aufbausituation der neuen Länder."

Hierzu ist folgendes festzustellen:

Das Volumen des gesamten Länderfinanzausgleichs betrug im Jahr 2004 6,752 Milliarden Euro, 2003 belief es sich auf 6,61 Milliarden Euro, 2002 waren es 7,445 Milliarden Euro und im Jahr 2000 kamen 8,273 Milliarden Euro zusammen. Diese 8,2 Milliarden Euro wurden auch in den Jahren davor nie überschritten. Im Mittel gingen davon rund 80 Prozent in die ostdeutschen Länder.

Wie Stoiber auf die von ihm genannten Zahlen kommt, ist daher unklar.

Bayern hat in den Jahren von 1950 bis 1986 durchgehend Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich erhalten. Rechnerisch betrug das Volumen dieser Hilfen für Bayern knapp drei Milliarden Euro. Letztmalig erhielt Bayern im Jahr 1992, also noch nach Herstellung der deutschen Einheit, Ausgleichszuweisungen in Höhe von knapp 28 Millionen Euro.

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Mir graust es beim Anschauen der glücklicherweise nicht repräsentativen Wahlumfrage oben.

Wie man nach sieben Jahren Rot-Grün noch ernsthaft in Erwägung ziehen kann, die Sozis erneut zu wählen, ist mir persönlich mehr als schleierhaft ...

Zitat

Original von Sepp
Mir graust es beim Anschauen der glücklicherweise nicht repräsentativen Wahlumfrage oben.

Wie man nach sieben Jahren Rot-Grün noch ernsthaft in Erwägung ziehen kann, die Sozis erneut zu wählen, ist mir persönlich mehr als schleierhaft ...

Tja, die 16 Jahre schwarz/gelb davor haben eben ihr e Spuren
hinterlassen...

Sowas wollen Sepp und Gottfried doch nicht hören, FMH.

Die CDU ist jung und unverbraucht und kann Deutschland aus diesem schlimmen schlimmen Tal herausholen.

@ Micha

Kein Problem. Ich hör mir alles an, besonders wenn es so wohl abgewogene und gut recherchierte Einzeiler sind wie Deine.

@ Waldorf

Ich möchte Dir einmal antworten mit dem wöchentlichen "Bericht aus Berlin" unseres SPD-MDB und einem Leserbrief als Reaktion darauf:

Zitat

Der Zickzackkurs der Union in der Steuerpolitik ist bereits aus der Regierungszeit von Helmut Kohl bekannt. Regelmäßige Mehrwertsteuer- und Mineralölsteuererhöhungen waren an der Tagesordnung. Letztere überstiegen übrigens noch das Volumen der Ökosteuer - ohne jedoch der Rentenkasse zugute zu kommen.
Die Steuerpläne aus dem Unionsprogramm 2005 lassen ebenso wenig Hoffnung auf eine Steuerpolitik, die mit den Versprechungen von Entlastungen und einer Stimulierung der Binnennachfrage einhergehen würden. Gerade die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das weiß mittlerweile wirklich auch jeder Nicht-Ökonom - ist Gift für die geringe Binnennachfrage, an der Deutschland im Moment krankt. Mit einer höheren Mehrwertsteuer, wie sie von der Union geplant ist, wird sich dieses Problem noch verschärfen. Zudem belastet dies vor allem Rentner, Studenten, Arbeitslose und Familien mit Kindern.
Mit der Berufung Paul Kirchhofs in Angela Merkels Wahlkampfmannschaft muss man sich jetzt wohl endgültig ernsthafte Sorgen machen. Kirchhof möchte einen einzigen Steuersatz von 25 Prozent für Reiche und Arme. Schon das Unionsprogramm mit einer weiteren Steuerentlastung für Großverdiener ließ Zweifel an dem Interesse der Union an sozialer Gerechtigkeit - Kirchhofs Vorschläge sind nun die Steigerung davon.
Völlig unklar bleibt auch weiterhin, wie sich die Pläne Kirchhofs finanzieren lassen sollen. Die Finanzierungslücke, welche bei einer Umsetzung der Pläne für Bund, Länder und Gemeinden entstehen würde, kann auf etwa 40 Milliarden Euro geschätzt werden. Um ein wenig von den entstehenden Kosten wieder reinzuholen, würde Kirchhof Pendlerpauschale, Eigenheimzulage, Steuerfreiheit auf Nacht- und Feiertagszuschläge streichen und vieles mehr. Das alles, damit die Wohlhabenden nur noch 25 Prozent Steuern zahlen müssen!
Ein gerechtes Steuersystem bedeutet, dass starke Schultern auch viel tragen müssen. Leider scheint Kirchhof einer der Gutverdiener zu sein, der dieses nur allzu gern vergessen mag. Wer glaubt, sich nun mit radikalen Vorschlägen überbieten zu müssen, wie die Union und FDP, um in den nächsten Jahren in Deutschland die soziale Gerechtigkeit komplett über Bord zu werfen, befindet sich auf dem Holzweg. Der soziale Friede in unserem Land ist ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel auf gesetzt werden darf.

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Es ist Wahlkampfzeit! In solcher tun sich unsere Volksvertreter gerne durch beliebige Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen zu sämtlichen wichtigen Themen hervor, die sie in den letzten Jahren nicht oder nur halbherzig angepackt haben. So auch Herr Dr. Sascha Raabe zum Thema „Steuerrecht“.

Unbestritten ist seit langem im Wahlvolk – und hinter vorgehaltener Hand auch bei seinen Vertretern – daß das deutsche Steuerrecht eine grundlegende Vereinfachung benötigt. Die hierfür notwendigen Ansätze gibt es zuhauf; einer davon ist das sogenannte „Einkommensteuergesetzbuch“ des weithin bekannten und angesehenen Direktors des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, Professor Dr. Paul Kirchhof.

Über dessen Nominierung in das Wahlkampfkompetenzteam der Union muß man sich – wie Herr Raabe schaurig-schaudernd beschreibt – tatsächlich „ernsthafte Sorgen machen“. Man muß nämlich befürchten, daß das Steuerrecht weitgehend von erheblichen Ausnahmetatbeständen befreit wird, die es zu kompliziert machen. Grauen muß dem gemeinen Steuerzahler auch davor, die für die Erstellung der Einkommensteuererklärung notwendigen Unterlagen nicht in einem oder zwei Schuhkartons zum Steuerberater tragen zu müssen, sondern diese selbständig auf digitalem Wege beim Finanzamt einreichen zu können.

Leider ist auch bei Herrn Raabe zu befürchten, daß er kaum eine Ahnung von dem hat, was er da beklagt. Bei einem Steuersatz von 25% und gleichzeitiger Abschaffung von Subventionen, Abschreibungsmöglichkeiten und Ausnahmetatbeständen „befürchten“ Fachleute schon heute, daß „der Gutverdiener“ am Ende gar nicht weniger, sondern mehr Steuern bezahlt.

Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten angeht, so sollte sich Dr. Raabe einmal daran erinnern, wer nach 1998 die Ökosteuer eingeführt hat, um die Lohnnebenkosten zu senken. Es ist wohl müßig darauf hinzuweisen, daß die rot-grüne Ökosteuer gerade die Pendler übermäßig stark belastet hat. Ebenfalls vergessen hat der SPD-Kandidat wohl die Tatsache, daß vor kurzem gerade in seiner Partei eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze leidenschaftlich diskutiert wurde, und die deutliche Senkung der Pendlerpauschale und der Eigenheimzulage durch seine Partei ins Gesetz geschrieben wurde. Es wird auch bei ständiger Wiederholung nicht wahr, daß eine Mehrwertsteuererhöhung – wie Herr Raabe vorgibt – „Rentner, Studenten, Arbeitslose und Familien mit Kindern“ übermäßig belastet, weil diese im wesentlichen Ausgaben für Lebensmittel (zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz, dessen Änderung nicht beabsichtigt ist) und Miete (mehrwertsteuerbefreit) tätigen.

Im übrigen hat sich rot-grün selbst in den letzten Jahren als Koalition der Senkung der Spitzensteuersätze, der Renten und der Arbeitslosentransfers hervorgetan – hier schreit wohl der Wolf, dem man die Betreuung der Schafsherde wegnimmt.

Wirklich Angst macht mir bestimmt nicht, daß ein Professor für Steuerrecht mit der grundlegenden Reform des Steuerrechts befaßt werden könnte. Aber die Angst von Herrn Raabe kann ich doch nachvollziehen, wenn seine steuerfreie Kostenpauschale als Bundestagsabgeordneter von 43.068 Euro im Jahr abgeschafft werden sollte.

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Ich finde diese sogenannten Richtungswahlkämpfe ja schon lange nicht mehr so entscheidend. Entscheidend finde ich eher die Bereitschaft vieler Wähler, das Versagen einer Regierung mit dem Versagen der vorhergehenden Regierung zu entschuldigen und eine(n) der beiden Versager wieder in Amt und Würden zu wählen. Oder sich mit Einzeilern seine Welt schön auszumalen

Zitat

Original von Gottfried

Ich finde diese sogenannten Richtungswahlkämpfe ja schon lange nicht mehr so entscheidend. Entscheidend finde ich eher die Bereitschaft vieler Wähler, das Versagen einer Regierung mit dem Versagen der vorhergehenden Regierung zu entschuldigen und eine(n) der beiden Versager wieder in Amt und Würden zu wählen. Oder sich mit Einzeilern seine Welt schön auszumalen

Deutschland ist zum Glück schon so demokratisch, dass es die extremen Parteien nur sehr schwer in den Bundestag schaffen. Am ganz rechten Rand des deutschen Bundestages befindet sich die CSU und am ganz linken Rand ist momentan "Die Linkspartei" daheim.

Dementsprechend wird es aber nur schwer möglich sein, keine der letzten beiden Regierungen (Schwarz-Gelb, Rot-Grün) im Amt und Würden zu sehen. Die einzig brauchbare Möglichkeit wäre dann wohl Schwarz-Rot. Rot-Gelb oder Schwarz-Grün sind im Moment eher unwahrscheinlich und an Rot-Rot-Grün glaube ich nicht.

Ein paar aktuelle Umfragen der verschiedenen Institute:

Emnid:
SPD 30% CDU/CSU 42% Grüne 8% FDP 7% Linkspartei 10% Sonstige 3%

Forsa:
SPD 29% CDU/CSU 43% Grüne 7% FDP 8% Linkspartei 9% Sonstige 4%

Forschungsgruppe Wahlen:
SPD 30% CDU/CSU 43% Grüne 8% FDP 8% Linkspartei 8% Sonstige 3%

Infratest-dimap:
SPD 31% CDU/CSU 42% Grüne 8% FDP 7% Linkspartei 9% Sonstige 3%

Allensbach:
SPD 27.9% CDU 41.8% Grüne 8.1% FDP 8.7% Linkspartei 10.3% Sonstige 3.2%

Quelle: http://www.election.de/

Zitat

Original von meteokoebes
Deutschland ist zum Glück schon so demokratisch, dass es die extremen Parteien nur sehr schwer in den Bundestag schaffen. Am ganz rechten Rand des deutschen Bundestages befindet sich die CSU und am ganz linken Rand ist momentan "Die Linkspartei" daheim.

Dementsprechend wird es aber nur schwer möglich sein, keine der letzten beiden Regierungen (Schwarz-Gelb, Rot-Grün) im Amt und Würden zu sehen. Die einzig brauchbare Möglichkeit wäre dann wohl Schwarz-Rot. Rot-Gelb oder Schwarz-Grün sind im Moment eher unwahrscheinlich und an Rot-Rot-Grün glaube ich nicht.

Es ging mir nicht um irgendwelche Extremisten, sondern darum, daß die zur Wahl stehenden Wahllternativen allesamt die anstehenden Probleme nicht lösen werden / können / wollen. Vielleicht auch deswegen, weil sie bei den kleinsten Einschnitten ohnehin gleich wieder abgewählt werden. Dann sollte man sich halt mal fragen, wer sich ändern muß - Volk oder Parteien?

Die Landeslisten sind online verfügbar.

Auch der Wahlomat hat seine Arbeit mittlerweile aufgenommen.

Alternative Links zum Wahlomaten:
Bundeszentrale für politische Bildung
N24
T-Online
Freenet.de
Stern.de
ZDF

Hier die 30 Thesen, durch die man sich durcharbeiten muss

Zitat

Original vom ZDF-Wahlomaten:

1 Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
2 Der Kündigungsschutz soll gelockert werden.
3 Am geplanten Ausstieg aus der Atomenergie soll festgehalten werden.
4 Benzinsteuern senken!
5 Die Türkei soll vollwertiges Mitglied der Europäischen Union werden können.
6 Die Mehrwertsteuer muss erhöht werden!
7 Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns!
8 Erhöhung der Steuern für Spitzenverdiener/innen!
9 Das Dosenpfand soll abgeschafft werden.
10 Alle Bürger/innen sollen sich in einer gesetzlichen Krankenkasse versichern müssen.
11 Im Ausland lebende Deutsche sollen in Deutschland Steuern zahlen müssen.
12 Die europäischen Agrarsubventionen müssen deutlich gesenkt werden.
13 Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik soll ausgebaut werden.
14 Die deutsche Steinkohle soll weiter subventioniert werden.
15 Die Bundeswehr soll für Aufgaben der inneren Sicherheit verstärkt eingesetzt werden dürfen.
16 Abgeordnete sollen verpflichtet werden, alle ihre Nebeneinkünfte zu veröffentlichen.
17 Jedes Kind muss vor der Einschulung einen Sprachtest bestehen.
18 Das Erststudium soll gebührenfrei sein.
19 Bildungspolitik soll ausschließlich Angelegenheit der Bundesländer sein.
20 BAföG sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.
21 Der Staat soll im ersten Jahr der Elternzeit ("Erziehungsurlaub") einen Lohnersatz zahlen.
22 Frauen müssen auch ohne vorherige Beratung bis zum dritten Monat straffrei abtreiben dürfen.
23 Von allen Straftätern/innen sollen die DNA-Daten ("genetischer Fingerabdruck") zentral erfasst werden.
24 Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.
25 Mehr Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen!
26 Gesetzliche Gleichstellung der "Homo-Ehe"!
27 Bei Bundestagswahlen: Wählen ab 16 Jahren!
28 Biometrische Daten (z.B. Fingerabdruck) sollen in den Personalausweis aufgenommen werden.
29 Haschisch soll legalisiert werden.
30 Volksentscheide auch auf Bundesebene!

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Original von Gottfried
@ Micha

Kein Problem. Ich hör mir alles an, besonders wenn es so wohl abgewogene und gut recherchierte Einzeiler sind wie Deine.

Danke ebenfalls. Es gibt genug Punkte, die die CDU/CSU/FDP für mich unwählbar machen, und nur auf diese kann ich mich beziehen.

Was ich z. B. verlogen finde, ist die Ankündigung, dass im Falle einer CDU/CSU-Regierungsbeteiligung 8 Jahre vergehen sollen, bevor eine Verbesserung der ach so miesen Lage in Deutschland eintritt. Das ist

Zitat

Original von MichaWas ich z. B. verlogen finde, ist die Ankündigung, dass im Falle einer CDU/CSU-Regierungsbeteiligung 8 Jahre vergehen sollen, bevor eine Verbesserung der ach so miesen Lage in Deutschland eintritt.

Bestimmt ist die Lage in der Schleswig'schen Rentenkasse, Gesundheits- und Steuerkasse noch ganz gut, aber für Deutschland dürfte das wohl nicht gelten.

NAch den blühenden Landschaften nach 5 Jahren nach der Mauer (Lüge), den schwarzen Koffern, der Abservierung von Späth, Geissler, Seehofer, ... wundert mich die 8 Jahreslüge auch nicht mehr.
Die Liste der nicht mehr in Amt und Würden sind aus den Reihen der CDU und CSU, die sich vor ordentlichen Gerichten verantworten mussten, will ich hier erst gar nicht mehr aufführen und deshalb habe ich den Glauben an die christlichen verloren.

Ohje, der Wahl-o-mat spinnt.
Noch nie hatte er vorher mir dieses Ergebnis angezeigt. Halt doch, die CDU/CSU war schon immer gaaanz unten.

grüße,

Ellob

Zitat

Original von Gottfried
Bestimmt ist die Lage in der Schleswig'schen Rentenkasse, Gesundheits- und Steuerkasse noch ganz gut, aber für Deutschland dürfte das wohl nicht gelten.

Ich glaube, es wird wieder nur ein Einzeiler, mal sehen. Ich glaube, dass die Rot/Grüne Regierung im Wahlprogramm gute Maßnahmen hat, bessere (m. E.) als die CDU.

Wer hatte denn jahrelang getönt, "die Renten sind sischer"? Und das war damals schon gelogen!

Zitat

Original von Micha

Ich glaube, es wird wieder nur ein Einzeiler, mal sehen. Ich glaube, dass die Rot/Grüne Regierung im Wahlprogramm gute Maßnahmen hat, bessere (m. E.) als die CDU.

Wer hatte denn jahrelang getönt, "die Renten sind sischer"? Und das war damals schon gelogen!

Laß Dich nicht so einpeilen: "Wer nicht für uns ist gegen uns". Ich habe doch nicht und nie gesagt, daß ich als Bewunderer nordhessischer Finanz- und niedersächsischer Friedenskünste unbedingt für die Gegenseite bin, obwohl mein Wahlomat pinkelgelb aufleuchtet.... Es gibt doch andere Sichtweisen als dieses ewige schwarz-weiß. Wenn ich Politiker wäre, würde ich auch arm-reich und Arbeitnehmer-Arbeitgeber ständig gegeneinander ausspielen. Das klappt ja ganz toll und dabei hat das Volk am Ende auch den Eindruck, daß irgendeine Seite die Probleme lösen könnte, während ich mir schnell noch meine Pensionen sichere...... Das kann nämlich keine.

Ich gebe Dir vollkommen recht, daß der Gartenzwerg aus dem Rheinland einer der größten Volksverdummer aller Zeiten war. Natürlich sind und waren die Renten nischt sischäh (es sei denn man ist Politiker). Aber welche Volkspartei sagt das heute laut und deutlich und zieht auch die Konsequenz - (oh Gott, das böse Wort:) Abschaffen! ?