Landtagswahl !

Zitat

Original von Teddy
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erklärte, er stehe für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nun nicht mehr zur Verfügung.

"Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden", hieß es am Freitag in einer SSW-Erklärung.

Pah! Da steckt doch garantiert die dänische Wettmafia dahinter

Hamburg - Der Hamburger Politikwissenschaftler Joachim Raschke glaubt nicht, dass die gescheiterte Wiederwahl von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) "ein persönlicher Affront gegen die Politikerin war". "Das erscheint mir unplausibel", sagte Raschke am Freitag in einem dpa-Gespräch.

Raschke: Abweichler verfolgte politische Absicht

Der oder die SPD-Abtrünnige - "und ich bin sicher, dass der Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten kommt" - habe eine politische Absicht verfolgt. "Das war der Versuch, die große Koalition in Kiel zu erzwingen", meinte der Parteienforscher.

"Solche Leute darf man keiner Partei wünschen"

Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Person das Schutzrecht der geheimen Abstimmung missbraucht. "Solche Leute darf man keiner Partei wünschen. Das wäre das Ende der Demokratie", sagte Raschke. "Wenn man etwas anderes erreichen will, als die anderen in der Partei, sollte man das immer offen und öffentlich begründen", erklärte der Professor.

Vierter Wahlgang nicht nachvollziehbar

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum Simonis sich noch einem vierten Wahlgang gestellt hat", sagte er. Nach dem zweiten Wahlgang sei klar gewesen, "dass es sich um den systematischen Versuch handelte, die Tolerierungskoalition zu boykottieren". Dass Simonis weiter gemacht habe, sei "mehr als unverständlich. Da müssen ihre Instinkte versagt haben. Aber auch ihr Kopf hätte sie warnen müssen", sagte Raschke.

SPD muss jetzt große Koalition ansteuern

Bei der SPD müsste nach Ansicht des Politologen "jetzt eigentlich alles auf eine große Koalition hinauslaufen". Bei Neuwahlen wäre die Partei mit Sicherheit der große Verlierer und müsste mit einem weiteren Debakel rechnen. "Nur wenn die SPD jetzt schnell eine große Koalition ansteuert, kann sie verhindern, dass die CDU doch noch auf Neuwahlen umschwenkt", betonte Raschke. (ia/dpa)

Edit:
So, zum Thema dänische Minderheit hat es Waldorf ja ganz treffend gesagt, gäbe es die 5 % Regelung nicht, wäre das für Rot-Grün nicht schlechter.
Und wenn es um den Willen des Volkes geht, den Sepp hier so gerne aufbringt - man darf nicht vergessen, die Parteien, die dem Wähler nicht vorab klare Koalitionen vorgaben, waren CDU und vor allem die FDP, die ja kaum ihren Lieblingspartner festlegen wollten. Mag einige Rot-Gelbe-Wähler gegeben haben.
Ich habe Rot gewählt, wäre aber klar lieber für Schwarz Gelb als Schwarz Rot, den Große Koalitionen schaden der Demokratie.

Zurück zur Minderheitenregelung.
Ist für mein demokratisches Verständnis ne ganz tolle Sache. Hier werden Minderheiten geschützt. Wer die Verfassung sich mal anguckt, nicht nur die dänisch-frisische, die wird lediglich explizit aufgeführt.
Das der SSW ausgenutzt werden würde, halte ich für totalen Quatsch.
Natürlich haben sie in ihren Tollerierungsvertrag ihre Vorstellungen eingebracht (Schulsystem). Mit einer Tollerierung binden sie sich lediglich nicht so hart an die Regierung, wie in einer Koalition. Hat also eher machttechnische Vorteile.
Und zu dem Abweichler läßt sich sagen; Schön, dass er als Individuum auftritt. Aber das ist er als LA nicht voll und ganz.
Er ist Repräsentant. Und das von einer Partei. Deswegen werden Parteibeschlüsse gefasst. An die hat man sich durchaus zu halten, man muss Sie im Vorwege diskutieren. Alles, was außerhalb von Parteibeschlüssen passiert, dass ist frei entscheidbar.
Ach ja, zur Geschichte Schleswig Holsteins nochmal.
Holstein ist eigentlich geschichtlich gesehen, deutlich Deutschland zuzuordnen.
Südschleswig dagegen (was nur ein kleiner Teil Schleswigs ist, der überwiegende liegt in Dänemark) ist tatsächlich schwierig zu beurteilen.
Und der SSW tritt tatsächlich nur in Schleswig an, in Dithmarschen, z.B., ist der SSW nicht wählbar. Macht die 5 % Hürde auch schwierig.

Der SSW tritt mittlerweile im gesamten Land an.

Okay, als Neukieler bin ich mir nicht mehr sicher.
Früher, in Dithmarschen nicht, würde aber die 2 Abgeordneten erklären, denn ein paar Stimmen werden auch in Holstein zusammenkommen, um nicht die sogenannten Etablierten zu wählen.

Dennoch, finde ich es nicht falsch, das Minderheiten an der Politik mit machen. Alle macht dem Volk bedeutet ja auch nicht nur, dass nur die Mehrheiten zu bestimmen haben, sondern das gesamte Volk.

Zitat

Original von Phunky

Die deutsch-dänischen Regelungen beruhen darauf, dass Schleswig-Holstein "bis neulich" noch zu Dänemark gehörte.

<edit>Wurde unterbrochen. Der geschichtliche Hintergrund besteht also darin, dass das heutige Schleswig-Holstein zu Dänemark gehörte. Aber nicht das ganze freiwillig. Dadurch ergibt sich eine sehr ungleichmäßige Verteilung dieser Minderheiten. In erster Linie um Flensburg und Schleswig herum.
Die unkriegerische "Grenzverschiebung" hatte eben diese Regelungen zur Folge. Würde für eine Partei der dänischen Minderheiten eine 5%-Hürde gelten, hätte diese kaum eine Chance, am politischen Leben aktiv teilzuhaben.

Sorry, aber wenn wir schon von geschichtlichem Hintergrund reden, dann will ich dir hier mal Nachhilfe geben :

1. ist 1864 nicht "neulich", sondern 141 Jahre her.
2. war die für den SSW relevante Grenzverschiebung durchaus kriegerisch, denn sie war das Resultat des Deutsch-Dänischen Krieges von 1864, des ersten der drei sog. "Einigungskriege", die in der Reichsgründung 1871 mündeten.
2. gehörte Holstein niemals zu Dänemark, sondern nur Schleswig. Das Hzgtm. Holstein war lediglich unter dänischer Krone, aber Teil des HRR.
3. Die einzige "unkriegerische Grenzverschiebung" hatte einen Gebietsgewinn Dänemarks (!) zur Folge, nämlich die Ablösung Nordschleswigs (dän. Sonderjyttland) vom Deutschen Reich (Zweiphasige Volksabstimmung am 10.2. und 14.3.1920, festgelegt bereits in den Wiener Verträgen nach dem 1864er Krieg, schliesslich nach dem WK I erzwungen durch die Verträge von Versailles).

Es geht aber um Nachkommen der Dänen, die auf heutigem deutschen Territorium leben, und dieses fragliche Gebiet ist seit mittlerweile 141 Jahren ohne Unterbrechung ein Teil Deutschlands (resp. vorher Preußens). Ich erkenne also die besondere Situation der dort ansässigen Deutschen dänischer Abstammung nicht so richtig, und vor allem weiss ich nicht, wieso sie Sonderrechte bekommen müssen, die sonst niemand bekommt. Wenn sie sich am politschen Leben beteiligen wollen und mit einer eigenen Partei nicht genügend Stimmen bekommen um ins Parlament einzuziehen, dann müssen sie sich eben in einer anderen Partei engagieren.

Im weiteren heisst es ja im Umkehrschluss, dass zum Beispiel diejenigen Deutschen, die noch in Schlesien, Pommern, oder dem Memelland leben ebenfalls Sonderrechte für Wahlen zu polnischen oder russischen Regionalparlamenten fordern könnten, denn diese Gebiete gehörten sogar noch bis 1945 (also satte 81 Jahre später als Südschleswig von Dänemark wegkam) zu Deutschland. Ich fürchte bloss, die würden denen ganz kräftig was husten. Und mir kratzt es auch schon im Hals.

Zunächst mal gibt es auch ne deutsche Minderheit in Dänemark, die mit Sonderrechten ausgestattet ist. Allerdings sind die nicht mehr von der 3%-Hürde in DK befreit.

Dann gibt es ne deutsche Minderheit in Polen, die auch in Warschau im Parlament sitzt, da diese wie hier in SH der SSW keine Hürden zu überwinden hat. So berichtete zumindest der Spiegel.

Schließlich gibt es auch noch ne deutsche Minderheit in Belgien, die auch gewisse Sonderrechte genießt.

Dann ist es noch so, dass der SSW nicht nur die dänische Minderheit vertritt, sondern auch die friesische Minderheit.

Sorry, aber wenn wir schon von geschichtlichem Hintergrund reden, dann will ich dir hier mal Nachhilfe geben :

1. ist 1864 nicht "neulich", sondern 141 Jahre her.
2. war die für den SSW relevante Grenzverschiebung durchaus kriegerisch, denn sie war das Resultat des Deutsch-Dänischen Krieges von 1864, des ersten der drei sog. "Einigungskriege", die in der Reichsgründung 1871 mündeten.
2. gehörte Holstein niemals zu Dänemark, sondern nur Schleswig. Das Hzgtm. Holstein war lediglich unter dänischer Krone, aber Teil des HRR.
3. Die einzige "unkriegerische Grenzverschiebung" hatte einen Gebietsgewinn Dänemarks (!) zur Folge, nämlich die Ablösung Nordschleswigs (dän. Sonderjyttland) vom Deutschen Reich (Zweiphasige Volksabstimmung am 10.2. und 14.3.1920, festgelegt bereits in den Wiener Verträgen nach dem 1864er Krieg, schliesslich nach dem WK I erzwungen durch die Verträge von Versailles).

Es geht aber um Nachkommen der Dänen, die auf heutigem deutschen Territorium leben, und dieses fragliche Gebiet ist seit mittlerweile 141 Jahren ohne Unterbrechung ein Teil Deutschlands (resp. vorher Preußens). Ich erkenne also die besondere Situation der dort ansässigen Deutschen dänischer Abstammung nicht so richtig, und vor allem weiss ich nicht, wieso sie Sonderrechte bekommen müssen, die sonst niemand bekommt. Wenn sie sich am politschen Leben beteiligen wollen und mit einer eigenen Partei nicht genügend Stimmen bekommen um ins Parlament einzuziehen, dann müssen sie sich eben in einer anderen Partei engagieren.

Im weiteren heisst es ja im Umkehrschluss, dass zum Beispiel diejenigen Deutschen, die noch in Schlesien, Pommern, oder dem Memelland leben ebenfalls Sonderrechte für Wahlen zu polnischen oder russischen Regionalparlamenten fordern könnten, denn diese Gebiete gehörten sogar noch bis 1945 (also satte 81 Jahre später als Südschleswig von Dänemark wegkam) zu Deutschland. Ich fürchte bloss, die würden denen ganz kräftig was husten. Und mir kratzt es auch schon im Hals.[/quote]

So, nun mal ganz langsam, mir scheint Du hast die S.H. Geschichte nicht wirklich begriffen.
Wenn man der heutigen Geschichtsauffassung traut, so ist der Begriff der Nation, des Volkes erst im späten 19. Jahrhundert aufgekommen.
Was ja irgendwie bedeuten würde, dass sich eigentlich, nach Deiner Aussage, kein Südschleswiger als dänisch stämmig bezeichnen dürfte. Tun aber viele.
Es geht nebenbei auch um Friesen.
Und das mit der Abstimmung ist zwar völlig korrekt, zeigt aber einfach auch überdeutlich, dass sich in Schleswig, auch in SÜDSCHLESWIG, dänisch Abstämmige befinden.
Warum sollte man denen das "deutsche Volksgut" aufzwingen, ein wenig Tolleranz bitte.
Es geht ja auch dem SSW nicht mehr darum, aus (S.)Schleswig eine dänische Provinz zu machen. Sie wollen lediglich ihre dänische Kultur und Zugehörigkeit bewahren.
Bedenke, was Du hier für Aussagen tätigst.
Nebenbei ist m.E. Preussen nicht Deutschland.
Deutschland ist ein künstlicher Begriff, der ganz schwer definierbar ist.
Wenn Deutschland "nur" Preussen ist, wird Deutschland kleiner. Die Vöälkische Abstammung wird noch schwerer. So ist deutsch von den Teutonen abgeleitet, die Franzosen bezeichen uns als Allemannen und die Engländer als Germanen.
Versuchen wir es über die Sprache, kriegen wir Ärger mit den Schweizern.
Vonder Blutle(e)hre und deutschen Schäferhunden brauche ich wohl nicht zu sprechen. Geschichtlich, sind dem S.H. die Dänen deutlich näher als Deine zitierten Preussen.
Also, ich mag das alles auf meine späte Stunde (kriege meine Gedanken heute nacht auch nicht perfekt mehr geordnet) und Deine regionale Entfernung schieben, aber lass uns unseren Minderheitenparagraphen, den uns übrigens aus gutem Grund die Aliierten geschenkt haben. Um dem damals extremsten braunen Land mehr Opposition zu geben.
Und glaube mir, in Südschleswig ist das dänische empfinden durchaus gegeben. Willst Du jetzt auch die Deutsch-Dänischen Schulen schließen?
Und nur weil andere Minderheiten anderswo nicht die gleiche Rechte haben, das ist schon ein tolles Argument.
Vielleicht sehe ich morgen alles gelassener, aber ich als Dithmarscher, Ur-Holsteiner und eigentlich Dänen Feind, den Hannoveranern und der Hanse unter- bzw. Nahestehend lasse mir unsere Verfassung nicht kaputtmachen.
Ich bin schockiert.

Wenn man die letzten Diskussionen so betrachtet, entwickelt sich hoffentlich in Schleswig-Holstein kein Bürgerkrieg zwischen Dithmarschern, Ur-Holsteinern, Ex-Hannoveranern, entwachsenden Hanseaten, Süd-Kielern, Nord-Kielern und was es sonst noch für spezielle Nordlichter gibt.

Das glaube ich , hat weder der SSW, der/die Abweichler(in) noch Simonis im Sinn gehabt.

Zitat

Original von Hereticus
Sorry, aber wenn wir schon von geschichtlichem Hintergrund reden, dann will ich dir hier mal Nachhilfe geben :

Darauf verzichte ich gern, Herr Lehrer. Ich habe im Geschichtsunterricht sehr wohl aufgepasst. Aber du hast es wirklich fein nachgelesen. Gibt 'nen Fleißpunkt.

Zitat

...
Im weiteren heisst es ja im Umkehrschluss, dass zum Beispiel diejenigen Deutschen, die noch in Schlesien, Pommern, oder dem Memelland leben ebenfalls Sonderrechte für Wahlen zu polnischen oder russischen Regionalparlamenten fordern könnten, denn diese Gebiete gehörten sogar noch bis 1945 (also satte 81 Jahre später als Südschleswig von Dänemark wegkam) zu Deutschland. Ich fürchte bloss, die würden denen ganz kräftig was husten. Und mir kratzt es auch schon im Hals.

Ich halte es für wenig sinnvoll mathematische Umkehrschlüsse auf geschichtliche und/oder politische Ereignisse anzuwenden. So einfach funktioniert die Welt nun einmal nicht. Nachdem was Deutschland zwischen 39 und 45 in der Welt angerichtet hat, war das politische Klima vielleicht einfach nicht so, dass man dort hätte etwas für deutsche Minderheiten tun können.
Aber vielleicht fällt dir ja noch ein passendes Beispiel aus dem Korea-Krieg ein.

Ansonsten hat UlfN es sehr schön auf den Punkt gebracht:

Zitat

Original von UlfN
Also, ich mag das alles auf meine späte Stunde (kriege meine Gedanken heute nacht auch nicht perfekt mehr geordnet) und Deine regionale Entfernung schieben, aber lass uns unseren Minderheitenparagraphen, den uns übrigens aus gutem Grund die Aliierten geschenkt haben. Um dem damals extremsten braunen Land mehr Opposition zu geben.
Und glaube mir, in Südschleswig ist das dänische empfinden durchaus gegeben. Willst Du jetzt auch die Deutsch-Dänischen Schulen schließen?
Und nur weil andere Minderheiten anderswo nicht die gleiche Rechte haben, das ist schon ein tolles Argument.

Worauf ich hinauswill, ist ja nur die Frage, ob es auf Grund historischer Ereignisse, die ewig zurückliegen noch gerechtfertigt sein kann, einer kleinen Minderheit (Wahlergebnisse um die 2-3% zeigen ja auch die geringe politische Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe) Sonderrechte im Wahlrecht einzuräumen.

Die 5%-Hürde ist ja nach den Erfahrungen mit den "zersplitterten" Parlamenten während der Weimarer Republik durch die vielen vertretenen Klein- und Kleinstparteien mit gutem Grund eingeführt worden.

Und im Fall dieser Wahl hat die Sonderklausel ja erst zu der instabilen Stuation geführt, denn bei gleichem Wahlergebnis wäre die Sitzverteilung ohne Berücksichtigung des SSW mit 36:33 zugunsten einer CDU/FDP-Koalition ausgefallen (FDP und CDU hätten je 1 Sitz mehr bekommen, nachzuvollziehen hier), mit der es wahrscheinlich nicht zu der Posse gekommen wäre.

Nach 1 min. kurzer Einsicht muss ich sagen, nicht ganz zu durchschauen, aber ich denke mal, dass wird eine Aufstellung inkl. allgegenwärtiger 5 % Hürde sein.
Dabei sollte man aber auch bedenken, dass die SSW Wähler anders gewählt hätten. Man muss nden Wählern doch eine gewisse Berechnung erlauben, ich habe mit meiner 2Stimme auch die Grünen gewählt um ihr in den Landtagkommen zu sichern.
Ich will mal Walldorf glauben, der berichtete, dass 80 % Rot-Grün anderswertig unterstützt hätten und dass das keine Auswirkungen auf das Patt gehabt hätte.
Ich hätte vorher auf deutlich mehr getippt, aber man soll die Dänen nicht unterschätzen in Ihrer Überparteilichkeit.
Die Ewigkeit, nämlich der 2. WK wage ich zu bezweifeln.
Da liegen die schlechten Erfahrungen ohne 5 % Hürde weiter zurück.
Und wenn Du sagst, andere Nationen kamen auch so zurecht, die haben noch nicht mal die 5 % Hürde. Die Minderheitenregelung unterstützt die 5 % IN GEWISSER Weise.

@ Sepp hier noch mal kurz. Dein Vorschlag, eine Mehrheitspartei ist in jedem Fall an der Regierung zu beteiligen wird nur bei einem Flügel Freudenschreie verursachen (Falls Sie es geistig blicken).
Dem Rechtsradikalen Flügel. Die PDS hat schon die Näherung zur SPD. Der Rest scheut aus gutem Grund der großen Koalition. Aber NPD und Co. werden hier Ihre Chance sehen. So weit sind sie ja nicht mehr weg (@ Sepp ende).

Für mich war immer das größte Manko der Demokratie, dass sie Minderheiten zwangsweise unterdrückt und dass muß m.E. bekämpft werden und dafür ist unsere Verfassung da.
Auch Minderheiten müssen Rechte haben.

Die geschichtliche Situation, die Du als so weit weg siehst, scheint es nicht zu sein, warum sonst hat der SSW die Stimmen und nicht dier Grünen oder die SPD.

Es ist bezeichnend, dass nur die CDU außerhalb von S.H. den Wählerwillen wirklich durch den SSW bedroht sieht.
Ich hätte nie gedacht, dass man hier die Minderheiten Problematik so gut erkennt.
Setzt euch einfach mal mit unserer Demokratie in S.H. ausieinander, ihr werdet das Problem schon verstehen. Man kann einfach nicht die n5% übertragen, solange es sie nicht gibt. Die Wähler entscheiden sich anders.
Und es gibt die dänischen Beknntnisse nicht nur auf einer Tradition von vor ungef. 150 Jahren, ansonsten hättem die dänischen Schulen kein Besuch (Hauptaugenmerk des SSW).
Entweder ihr beschäftigt euch intensiv mit der S.H. Politik oder ihr lasst es. S.H. ist einfach nicht Hessen, Niedersachsen oder gar Bayern.

Zitat

Original von UlfN
Es ist bezeichnend, dass nur die CDU außerhalb von S.H. den Wählerwillen wirklich durch den SSW bedroht sieht.

Nur ganz kurz, dann bin ich aus dieser Diskussion raus, aber ich bin definitiv weder Unions-Wähler noch -Sympathisant oder sonst irgendwie besonders nationalistisch eingestellt, sondern schon immer eher linksliberal und traditionell der SPD verbunden (Was sich für ein Kind des Ruhrgebiets auch so gehört , allerdings muss ich mir das mit dem Kreuzchen angesichts der derzeit betriebenen Politik für 2006 noch mal stark überlegen).

Es fragt sich aus meiner Sicht eben nur, ob die Regelung in SH besonders praktikabel ist.

So, gut nu.

Nichts für ungut, sollte auch kein Angriff sein.
Bin halt nur ein "Fan" der Minderheitenregelung.
Und war in der Diskussion halt Feuer und Flamme, wollte eigentlich Dich auch nicht in ein Nationales Lager drängen, sondern eher aufzeigen, in welche Richtung sich diese Argumentation drängen läßt.
Schönen Sonntag noch
und bedenke,
ein Kreuz an einer anderen Stelle, bringt das was besseres?
Was nicht heißen soll, das man das wählen gleich lassen soll.
Und gut nu (fürs erste) auch von mir.

bin zwar ausdem Süden, aber ich hätte das Tolerierungsmodell (sag ich jetzt mal so vielleicht vereinfachend) auch befürwortet wg. der Schulpolitik. Rot-Grün + SSW sind ja so wie ich das mitbekommen hab mit einer klaren Aussage in dieser Frage angetreten. Auch andere Gebiete, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, waren ja von den Programmen der beteiligten Parteien net so weit weg. Ich finde das vollkommen unverständlich, dass eine/r dann, wenn das Programm (mit wenigen Abstrichen vielleicht, aber dafür isses halt Koalition) zustande kommt, auf einmal sagt, nee will ich net und außerdem fällt mir grad ein, die Heide Simonis klebt ja eh zu arg an der Macht. Also das kann/ sollte man doch vorher klären, in den entsprechenden Gremiensitzungen gibt es da genug raum für, auch geheime Probeabstimmung. Habt ihr ja auch teilweise schon alles gesagt.

Sepp: wenn du wolltest, dass die mehrheitsstärkste Partei immer an der Regierung beteiligt ist, hätte es zB in HH die Koalition CDU + Schillpartei nicht geben können. Also noch ne große Koalition..? Irgendwann tappen sich dann mal alle auf die Füße..

Große Koalition bin ich kein Fan von, hier in Bawü lief da relativ wenig, da die SPD einfach zu nett war. Allerdings muss es jetzt aus SPD-Sicht sein wg. Verhinderung der 2/3-Mehrheit der CDU im Bundesrat. Sonst ist da Blockade forever angesagt. Das kanns auch nicht sein.

Nochmal Schulpolitik, schade hier ist ne Chance vertan, die mehr dänisch /skandinavisch geprägte Seite einzubeziehen! Wäre meiner Meinung nach sehr interessant gewesen. Na, vielleicht kriegt man ja sowas auch in der Großen Koalition hin..

Zitat

Original von Jenny

Quelle :http://www.kn-online.de

Mich interessiert, wies mit dem Flughafen weitergeht....ich finds schade, die Planungen aufzugeben. Schon jetzt wandern genug Firmen aus der Umgebung ab, wenns keine Aussichten mehr auf eine Flugverbindung gäbe,würde sich das tendentiell eher noch verstärken. Nicht gut für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region.

Die Sorben als Minderheit wurden hier in der Diskussion ja bereits angesprochen, so wie es aussieht haben die Sorben nun auch eine eigene Partei gegründet, die ihre Interessen vertreten soll.

Zitat

Quelle: tagesschau.de
Nach dem Vorbild des SSW
Brandenburger Sorben gründen eigene Partei

Nach dem Vorbild des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) hat eine Gruppe von Sorben in Brandenburg eine eigene Partei gegründet.

Die neue Organisation richte sich an die 20.000 in Brandenburg lebenden Angehörigen der slawischen Minderheit und strebe mittelfristig ein Mandat im Potsdamer Landtag an, sagte Parteigründer und -vorsitzender Hannes Kell. Dazu müsste sie aber als Minderheitenpartei anerkannt werden, denn als solche müsste die Partei bei Wahlen nicht die Fünf-Prozent-Hürde überwinden.

Kell zufolge will die neue Partei vor allem gegen die Zulassung weiterer Braunkohletagebaue und für Alternativen zur Kohleverstromung kämpfen. In den vergangenen Jahrzehnten mussten viele sorbische Dörfer den Kohlebaggern weichen. Auch für den Aufbau einer Lausitz-Universität will sich die Organisation engagieren.
60.000 Sorben in Brandenburg und Sachsen

Die insgesamt 60.000 Angehörigen der sorbischen Minderheit mit eigener Sprache und Kultur leben in der Lausitz, die an der Grenze Brandenburgs und Sachsens zur polnischen Grenze liegt. Bisher gab es nur eine sorbische Interessenvertretung im sächsischen Bautzen, die aber nicht bei Wahlen antritt.

Der Südschleswigsche Wählerverband als Vertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein hatte vor wenigen Wochen für Aufsehen gesorgt, weil seine zwei Abgeordneten im Kieler Parlament eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren wollten. Das Modell war aber gescheitert, weil Heide Simonis bei der Ministerpräsidenten-Wahl im Landtag keine Mehrheit erreichte.

Alles anzeigen

Zitat

Original von Jenny
Peter Harry Carstensen wurde gerade eben zum Ministerpräsident von Schleswig Holstein gewählt ......................

Na dann wollen wir mal hoffen, dass es unter ihm besser wird, ich denke eine grosse Koalition kann viel bewirken, sofern sie stabil bleibt.