Beiträge von Gottfried

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Original von huth10
@ Lord

Liegt hier wirklich ein Veräußerungsvorgang vor, wenn der Datendieb nur eine Kopie der Daten verkauft ?

Was er verkauft, ist doch egal. Entscheidend ist, daß er verkauft.

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Original von huth10
Gottfried

Wie kommst du über das Merkmal der Nachhaltigkeit (bei einmaligem Verkauf) aus § 15 Abs. 2 EStG hinweg.

Ich würde das herleiten wie BFH VIII R 40/01 (BStBl. II 2003, S. 294) Hier auf Seite 20 oben. Das ist aber Geschmacksache. Andere Juristen könnten zu einer anderen Ansicht gelangen.

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Original von Dark Omen
>>>die kleinschrift und evtl. tippfehler sind meinem lädierten rechten arm anzulasten

Gute Besserung für Deinen Arm.

Absolut gewerbliche Einkünfte

Aber ich suche auch erst morgen, wenn ich Zeit habe bei all den Selbstanzeigen...

So isses. Im Besteuerungsverfahren gibt es kein wie auch immer geartetes Verwertungsverbot (da sich dieses nach der Leistungsfähigkeit richtet). Im Steuerstrafrecht schon.

Wie man hört und täglich sieht, gibt es eine Welle von Selbstanzeigen. Dabei sind aber unheimlich viele Kleinfälle, Zinseinnahmen p.A. 500 €. Das ist keine Freude für die Finanzämter, das alles auszuwerten.

Weiß ich, Lord.

Aber das Unverständnis sollte dann doch beiden gelten?

Liegt das an mir oder an Dir?

Ich meine, ich möchte ja gerne meine Meinung so vertreten, daß sie zumindest nachvollzogen werden kann. Du mußt und wirst sie sicherlich nicht teilen, das ist ja auch in Ordnung.

Aber mit "blubb" und "gesperrt sein" kommen wir beide da irgendwie nicht auf einen Zweig, was ich schade fände.

Jetzt tu mal bitte nicht so betroffen, Teddy.

Komisch, ich ahnte schon die Betroffenheit. Dabei ging es mir nicht um den Vergleich zwischen heute und damals. Sei es drum. Nehmen wir halt ein anderes Beispiel: Der BFH hat entschieden, es sei nicht zu beanstanden, wenn ein Bundestagsabgeordneter eine üppige steuerfreie Pauschale erhält, der Großteil der Steuerpflichtigen aber nicht. Größtenteils von der Fachwelt verlacht, aber so wurde es eben entschieden.

Die Gerichte sind voll von Fällen, in dem ein Jurist eine Seite und ein anderer eine andere Seite vertritt. Sogar ein Steuerberater und ein Finanzamt sind manchmal gleicher und manchmal ungleicher Ansicht.

Wenn ein Finanzministerium sich eine Rechtsexpertise einholt, die die Zulässigkeit des Ankaufs solcher Daten beurteilen und letztlich auch zum Ziel haben soll, wie soll die denn zur gegenteiligen Auffassung kommen?

Ich persönlich heiße weder das Verschweigen von Einnahmen noch die Abspeisung von Putzfrauen mit 3,50 € gut, um das nur mal klarzustellen. Und gerade das ist auch der Grund, warum der Fiskus die Daten kaufen wird. Wie gesagt, es ist zuerst eine politische Entscheidung, die juristisch begründet werden wird, und es wird juristische Gegenmeinungen geben, die aber als nicht so gewichtig abgetan werden. Von welchem Gericht wäre so etwas auch zu verlangen?

Im übrigen solltest Du den - oben schon genannten - Unterschied zwischen der steuerlichen und der strafrechtlichen Auswertung kennen.

Erlangt eigentlich der "Datensammler" Straffreiheit in Deutschland? Oder bekommt er die Frucht der Hehlerei gleich wieder abgenommen? Oder muß er sie versteuern? Wenn ja, welche Einkunftsart liegt vor?

Nuja, damals gab es aber auch schon gewisse Bedenken.

Wir sind uns doch alle einig, daß die Daten aus politischen Gründen gekauft werden müssen. Das Juristische wird sich doch schon so hinschreiben lassen wie benötigt.

Man möge mir den Vergleich verzeihen, aber in Urteilen des Reichsfinanzhofes aus dem Jahre 1938 habe ich auch einmal staunend gelesen, daß die reine Zugehörigkeit des Steuerpflichtigen zu einer bestimmten Rasse Grund dafür war, diesen mit einem dreifachen Steuersatz zu behandeln. Das las sich auf eine ganz schauerliche Art und Weise auch noch juristisch stringent durch. Wie gesagt, ich will die Zeiten nicht vergleichen, aber es finden sich immer Ansätze etwas juristisch irgendwie zu begründen.

Wobei man die Aussage von Herrn Ondracek auch als strafrechtlich verdächtige Nötigung bewerten könnte...

[URL=<a href="http://www.gelnhaeuser-tageblatt.de/sport/lokalspo…all/8374664.htm">Sergej Budanow: "Keine Kündgung erhalten" (Gelnhäuser Tageblatt, 08.02.2010)</a>]Hat Sergej Budanow auch in Wetzlar gleich wieder ein paar persönliche "Freunde" gefunden?[/URL]

Und wie unterschiedlich die Sichtweisen doch sind.

Viele Amerikaner haben mir gesagt, Fußball sei langweilig. "No action!" Und viele Deutsche haben mir gesagt, American Football sei langweilig. "Keine Action!"

American Football braucht das ganze Drumherum. Cheerleader, ein Rahmenunterhaltungsprogramm, Hot Dogs, Yumm! Es ist aber nebenbei auch noch ein sehr strategisches Spiel. Nicht umsonst ist der Trainerstab so groß wie der Kader eines deutschen Handballerstligavereins.

Ich bin übrigens seit meinem Studienaufenthalt dort für die San Diego Chargers. Die erreichen immer die Playoffs, um dann mit Pauken und Trompeten auszuscheiden.

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Original von Meikel
Dumm, dass die CD öffentlich bekannt wurde. Sonst wäre sie schon lange gekauft worden. Nix anderes war auch bei der Liechtenstein-Affäre der Fall.

Dumm ist das nicht, sondern System. Wie Flevo schon gesagt hat, zeigen sich eine Menge Steuerpflichtiger derzeit selbst an, weil sie befürchten, daß ihre Daten auch "auf dem Markt" sind.

In den Kreisen, die die Existenz dieser CD kannten, ist mit Sicherheit bekannt, welche Schweizer Bank betroffen ist. Anfangs wurde die HSBC kolportiert, das wurde dann verneint. Macht ja auch Sinn, denn die Kunden anderer Banken sollen ja weiterhin unter Druck stehen.

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Original von Meikel
Ich bin für Kaufen über den Nachrichten-Dienst, der auch sonst für alle möglichen Informationen Geld zahlt. Moralische habe ich nicht...ist in der Politik wohl auch kaum angebracht!

Ich möchte dann mal sehen, welche moralischen Bedenken auftauchen, wenn nicht die böse Schweiz die Herkunft solcher Daten ist, sondern beispielsweise die Sparkasse Wuppertal oder die Volksbank Starnberg.

Es ist nämlich so, daß längst nicht alle Steuerpflichtigen mit deutschen Bankkonten in der Vergangenheit ihre Einnahmen daraus dem Finanzamt erklärt hatten. Dazu gibt es immer wieder zwei Aussagen, mit denen Steuerberater konfrontiert werden:

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[*]Das bißchen kann man doch unter den Tisch fallen lassen.

Höre ich immer wieder. Die paar Mücken machen den Steinbrück / Schäuble doch auch nicht reich. Fällt doch eh niemandem auf. Das Konto ist von meinen Eltern. Die haben das auch immer für sich behalten.

[*]Da wurde doch schon Steuer abgezogen.

Diese irrige Meinung ist nicht so selten. Bis auf die zuständigen Finanzbeamten (das muß man doch wissen, das weiß doch jeder), sind viele Leute wirklich der Meinung, daß die einbehaltene Kapitalertragsteuer plus Stasiabgabe (Soli) dem FA reicht.
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Es ist tatsächlich so, daß die Steuerbehörden die Möglichkeit haben, sich für jeden Bürger sämtliche Bankverbindungen abzurufen, allerdings nicht Salden und Höhe der Einnahmen.

Was passiert aber, wenn ein Mitarbeiter einer deutschen Bank plötzlich auf die Idee kommt, sämtliche Daten seines Instituts zu speichern und den Finanzbehörden anzubieten? Das würde den Finanzbehörden eine mühsame Zusammenklauberei bei den Steuerpflichtigen ersparen, würde sicherlich auch einige noch nicht erklärte Einkünfte ofenbaren und wäre so sicher auch gutes Geld wert.

Das betrifft m.E. nur die Jahre bis 2008, ab dann gilt ja die Abgeltungssteuer.

Nichts desto trotz möchte ich dann mal die Reaktionen der Politik sehen, wenn es um ein inländisches Institut geht.

Der Vergleich mit Folterandrohungen ist so weit nicht hergeholt. Wenn der Staat sich nun anmaßt, geklaute Daten zu kaufen, öffnet er ein großes Faß und muß sich den Vorwurf gefallen lassen, ob das Leben eines (unschuldigen) Kindes nicht ein genauso wichtiges Rechtsgut ist wie die Stopfung seiner (selbstverschuldeten) Haushaltslöcher!

Naja, so unproblematisch ist die Entscheidung nicht. Das wollte ich damit sagen.

Mit den Vergleichen ist es so eine Sache. Sicherlich sind mehr als die Hälfte der Deutschen für einen Ankauf der Daten. Mehr als die Hälfte ist aber auch für die Todesstrafe für Kinderschänder (wenn ein solcher Fall gerade mal wieder aktuell durch die Medien geistert).

Welche "Kreise" am lautesten aufheulen ist schon klar.
Welche "Kreise" am lautesten den Kauf fordern aber auch.

Ich möchte nur zur Klarstellung auf Folgendes hinweisen:

Das eine ist die Auswertung der Daten dahingehend, daß aus diesen die resultierenden Nachzahlungen berechnet werden. Sprich: Ursprünglicher Steuerbescheid wird um die Einnahmen erhöht, Steuern werden festgesetzt. Das ist das sogenannte Festsetzungsverfahren. Ich denke, daß die Fachwelt überwiegend der Meinung ist, daß trotz des Diebstahls der Daten die Bescheide geändert werden dürften.

Das andere ist die strafrechtliche Beurteilung des Ganzen. Hier ist die Fachwelt der überwiegenden Auffassung, daß eine Verurteilung der Steuerstraftäter aufgrund der Herkunft der Daten zumindest sehr sehr schwierig sein dürfte.

Diese Unterscheidung muß man schon machen.

Der Politik wird es allerdings auf das strafrechtliche Ahnden der Taten natürlich sekundär ankommen. Wichtiger sind die Steuereinnahmen.

Im übrigen ist die Besteuerung von Zinseinkünften in der Schweiz bei solchen "anonymen" Konten von EU-Bürgern (zu Beginn: 15%; seit 1. Juli 2008: 20%; ab 1. Juli 2011: 35%) ohnehin bald höher als in Deutschland (25%). Diese 35% bekommt Deutschland, was die Öffentlichkeit überwiegend nicht weiß und auch nicht gesagt bekommt.

Hier nachzulesen

Wo ist das denn gang und gäbe? Bei Schwenkers unter Sofa?

Es geht hier nicht um eine wundersame Vermehrung von 2 Mio zu 150 Mio, die selbst Investmentbanker der 2000er Jahre blass vor Neid machen würden, sondern es geht um die Verwendung von Daten, die das Resultat einer Straftat sind. Und es ist auch keine Abwägung von Rechtspositionen. Unrecht + Unrecht ist nicht Recht.

Ich bin strikt dagegen, allerdings auch strikt gegen die Nichterklärung von Zinseinkünften!

Meine Prognose: Schäuble spekuliert auf Wählerstimmen, kauft die Daten, erntet Wohlwollen beim Deutschen Michel, die Steuern werden eingetrieben, kein einziger Steuerhinterzieher wird wegen der Straftat verurteilt werden.

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Original von Outsider81
Im übrigen wunder ich mich immer wieder,dass es menschen gibt, die anhand des Aussehens ihres Gegenüber dessen Nationalität und Religionszugehörigkeit erkennen können!

Das ist ein Textbaustein, oder?

Ich wundere mich, wieso Du das leidige Thema wieder hochgeholt hast, Stefan.

Und genauso wundere ich mich über einige Kritik, die genauso unnötig ist wie das, was sie kritisiert. Ich habe übrigens auch seit langem keinen Döner mehr gegessen. So what?

Ich kann nur aus eigener Erfahrung sagen, daß es in Frankfurt ein wenig ruppiger im Publikum zugeht; das bestätigen mir auch viele Eintracht-Fans.

Auf Schalke war ich nun ein paar mal, wobei mir dort nie Aggressionen aufgefallen sind, sondern es ganz angenehm war. Ich muß aber sagen, daß ich nie im Stehblock stehe, sondern relativ teure Karten nehme. Vielleicht ist da das Aggressionspotential doch ein wenig geringer?

Übrigens sollte man dann auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteimitgliedsbeiträgen verbieten, die noch viel mehr begünstigt wird als Spenden zB nach Haiti.

Aber wer soll denn Parteispenden verbieten? Die Parteien selbst?

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Original von kuestentanne
Die FDP vertritt ja gar nicht den Mittelstand. Denn dann würde man nicht Geschenke an Hoteliers machen, von denen eher die dicken der Branche was haben, das gleiche gilt auch für die Energiekonzerne, sondern für den gesamten Mittelstand.

**Zettel und Stift heraushol und unterschreib**

Hast Du Dir mal angeschaut, wer bei Gesetzesvorhaben alles mitwirkt? Ich finde es nun auf die Schnelle nicht, aber zumindest beratend sind da alle möglichen Verbände, Gremien, Gewerkschaften, Kirchen, etc. dabei.

Es ist ja an und für sich auch nicht verwerflich, sich Fachverstand ins Haus zu holen. Welcher Politiker weiß schon genau, worüber er da so entscheidet.

Nur ist die Umsetzung immer schwierig. Hundertprozentig neutrale Sachverständige wird man wohl nicht finden. Der eine macht für den ein Gutachten, der nächste steht dort auf dem Lohnzettel, etc.

Mich wundert nur, daß die Öffentlichkeit seit kurzem erst so empört reagiert über Dinge, die eigentlich doch bei pragmatischem Nachdenken klar sein müßten. Natürlich gibt es Lobbyismus und das nicht nur in einer Partei. Diese von daher als "Lobbyistenpartei" zu stigmatisieren und damit zu implizieren, daß andere Parteien nicht auch zum Teil Partikularinteressen vertreten, geht nicht.

Na: Wunderst Du Dich über Lobbyarbeit von Krankenkassen, wenn "sie mit immer mehr Belastungen überzogen werden"?