Was war geschehen? Die SPD-Fraktion hatte am Freitag in die Debatte über den Landeshaushalt 2010/2011 einen Antrag eingespeist, der darauf abzielte, das Land solle Kanzlerin Angela Merkel darin unterstützen, die aus Nordrhein-Westfalen bekannte Steuersünder-CD zu verwerten. Schließlich werde auch Baden-Württemberg sein Scherflein zum Kauf der Daten beitragen müssen. Dass dem Stuttgarter Finanzministerium ein ähnliches Angebot vorliegt, war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Den Regierungsfraktionen CDU und FDP kam das Ansinnen der Opposition gar nicht zupass. Schließlich herrscht innerhalb der Koalition keine Eintracht in der Frage, ob der Staat solche Hehlerware kaufen dürfen. Auch in der CDU gibt es unterschiedliche Meinungen.
So sagt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, er gehöre "eher zu den prinzipiellen Gegnern" eines solchen Handels. Der Staat müsse die Gesetze, die er den Bürgern auferlege, auch selbst beachten. "Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen." Deshalb traf er sich am Freitag zusammen mit seinem CDU-Pendant Stefan Mappus vor der Debatte mit Landtagspräsident Peter Straub (CDU). Nach Angaben Rülkes kam man überein, den SPD-Antrag als gegenstandslos zu verwerfen. Erstens ergebe sich für den Landtag kein Handlungsbedarf, zweitens sei im Landesetat auch kein Haushaltstitel zu erkennen, auf dem sich ein solcher Antrag beziehen könne. So einigten sich die drei Politiker darauf, die Abgeordneten sollten über die Zulässigkeit des SPD-Antrags abstimmen, nicht über seinen Inhalt. Damit wäre er vom Tisch gewesen.
Doch Landtagspräsident Straub informierte offenkundig weder seine Verwaltung noch seinen Vize Wolfgang Drexler (SPD) von der Absprache, weshalb dieser den SPD-Antrag in der Sache zur Abstimmung freigab - und damit Konfusion in den Koalitionsreihen auslöste. Viele CDU-Abgeordneten enthielten sich. Am Ende obsiegte die Opposition.
Quelle: StZ
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/23793…ert-mappus.html