- Offizieller Beitrag
Quelle ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,323961,00.html
Es geht um die Präsidentenwahl in den USA ...
Russell, 26, jobbte in Las Vegas ein paar Wochen lang für Voters Outreach of America, eine Organisation, die sich der Werbung neuer Wähler verschrieben hat. Dort will er jedoch Unerhörtes beobachtet haben: Zwei Kollegen hätten Dutzende von Wählerregistrierungen zerrissen und in den Müll geworfen. "Ich war Zeuge, wie sie den Wählern das Wahlrecht stahlen - und zwar spezifisch demokratischen Wählern", behauptet Russell, der seine Freundin Ashlee als Augenzeugin aufführt.
So wacklig ist das Wahlsystem in den USA, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) insgesamt 85 Wahlbeobachter entsendet, als handele es sich um eine Bananenrepublik. Leiterin der Mission: Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. In einem Vorabbericht ist bereits von "Sorgen hinsichtlich des Wahlrechts" zu lesen - und davon, dass "dieses Recht im ganzen Land nicht gleich angewendet oder beschützt wird".
Auch die sündhaft teuren Wahlcomputer selbst - allein der Bezirk Palm Beach investierte 15 Millionen Dollar in die Elektronik - haben sich als fehleranfällig oder fehlkonstruiert entpuppt. In etlichen Bundesstaaten gingen bei Test- und Kommunalwahlen Stimmen auf mysteriöse Weise "verloren". Und da die Apparate (außer in Nevada) keinen Papierausdruck bereitstellen, ist das Nachzählen per Hand unmöglich - oder, wie etwa in Florida, sogar gesetzlich verboten.
Anderswo mehren sich tatsächliche Berichte über Wähler-Einschüchterung und Stimmenunterdrückung - vor allem bei Minderheiten. Die Schwarzenvereinigung NAACP hat zahllose "kalkulierte Bemühungen" kommunaler Behörden aufgelistet, Minderheitenwähler "einzuschüchtern und zu unterdrücken", sprich vom Wahlgang am 2. November abzuhalten.Solche Methoden begünstigten in der Regel die Konservativen, da Minderheiten in den USA eher demokratisch-liberal wählen. Das weiß auch John Pappageorge, ein Republikaner aus Michigan. Der sagte in einer geschlossenen Parteisitzung doch allen Ernstes: "Wenn wir die Stimmen in Detroit nicht unterdrücken, werden wir es bei dieser Wahl schwer haben." Detroits Bevölkerung ist zu 80 Prozent schwarz.
Enorme Konfusion herrscht auch über das Wahlrecht von Vorbestraften, das in den meisten Staaten ganz unterschiedlich gehandhabt wird, und vor allem über die genauen Prozeduren am Wahltag. In vielen Bezirken muss der Wähler in einem vorbestimmten Wahllokal erscheinen, in anderen kann er wählen, wo er will, mal braucht er einen Ausweis, mal wieder nicht. Und in Pennsylvania kann er insgesamt fünf verschiedene Wahlmethoden vorfinden.
Die Demokraten haben 10.000 Juristen angeheuert, als Wahlbeobachter oder "SWAT-Teams", die bei Problemen sofort an Ort und Stelle sein könnten. Auch die Republikaner vermelden stolz, sie hätten zur Wahl jetzt schon die größte juristische "Operation" in ihrer Geschichte in Stellung gebracht. "Dieses Jahr könnte es nicht nur in Florida zum Kampf kommen", unkt Bush-Justiziar Tom Josefiak, "sondern auch auch in Ohio, Michigan, Wisconsin, New Mexico und in anderen Staaten."
