Unterschriftenaktion gegen türkischen EU-Beitritt

Mir ist durchaus klar, dass Deutschland das meiste Geld in die EU buttert und von daher (um es mit Heiner Brand zu sagen) "sicherlich" ein gewisses Mitspracherecht hat. Dennoch ist der Versuch eines (großen) Teils der deutschen politischen Opposition in der Türkei-EU-Frage einen internationalen(*) Alleingang dieser Art zu starten lächerlich und populistisch.

Die Türkei war von dem zweiten Weltkrieg ein sehr fortschrittliches Land (der Skeptiker liegt da sehr richtig), also können wir es dieser Nation durchaus auch zubilligen, 70 Jahre später diese Anstrengungen wieder erfolgreich zu unternehmen und diesmal dauerhaft stabil zu werden.

*) Einschränkung: Chirac ist mit seinem Ansinnen, die Franzosen über den Türkeibeitritt abstimmen zu lassen, genauso populistisch wie die Union. Finde ich.

Außerdem hat Merz heute hingeworfen. Neben außenpolitischer Feinfühligkeit fehlt der CDU jetzt also auch der Innenpolitikexperte (Steuern, Wirtschaft). Aber diese Diskussion führt dann wohl ins Off-Topic.

Naja, über einen EU-Beitritt der Türkei zu diskutieren ist ja an sich nicht verwerflich. Es gibt sicherlich einiges was dafür, aber auch einiges was dagegen spricht (Bsp. Menschenrechte oder auch die nicht vollzogene Trennung von Staat und Religion. Das passt natürlich schlecht in die europäische Landschaft).
Aber sich auf das Niveau der Rechtsaußen-Parteien zu begeben, und diese dadurch indirekt zu legitimieren, halte ich nicht nur für ausgesprochen dumm, sondern auch für gefährlich.

Die CDU hat bisher in dieser Sache(Türkei EU Beitritt) keine gute Figur abgegeben. Speziell Frau Merkel hat mit ihren Äußerungen bezügl. des Beitritts früher in diesem Jahr, sehr viel Unmut nicht nur in der Türkei losgetreten. Ich würd mirwünschen, daß die Leute sich da manchmal n bischen mehr überlegen, was sie sagen und son von sich lassen.

Dafür haben sie einfach zu viel Einfluß und Verantwortung.

felix
Danke, sehe ich ähnlich. Man könnte auch noch erwähnen, dass - so wurde mir zumindest berichtet - die Türkei zumindest in den Industrie- und Ballungszonen sowie in den touristisch erschlossenen Regionen nicht anders aussieht als ein sog. westliches Land. Die Inlandstürken mokieren sich oft auch über die rückständigen die die Flucht ins Ausland angetreten haben.
Ein, wenn nicht das grosse Problem an sich ist das Problem der Kurden. Diese werden auch von gebildeten Türken die schon lange hier leben als "Bergtürken" bezeichnet. Es ist interessant mit offensichtlich westlich orientierten Türken über diese Problematik zu diskutieren, nur man sollte die Leute schon etwas genauer kennen bevor man das Wort Kurde in den Mund nimmt!

Phunky
Die Türkei ist laut ihrer Verfassung ein laizistischer Staat. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine der Errungenschaften des Systems des sog. Kemalismus - wie auch immer man dazu stehen mag. Denn auch dieses ist in den Grundzügen ein autoritäres System.
Zum Thema Menschenrechte verweise ich dann gerne wieder auf das Thema Kurden und kritische Journalisten in der Türkei. Da liegt noch so einiges an zu lösendem Konfliktstoff bereit...

Zitat

Original von der_skeptiker
Phunky
Die Türkei ist laut ihrer Verfassung ein laizistischer Staat. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine der Errungenschaften des Systems des sog. Kemalismus - wie auch immer man dazu stehen mag. Denn auch dieses ist in den Grundzügen ein autoritäres System.
Zum Thema Menschenrechte verweise ich dann gerne wieder auf das Thema Kurden und kritische Journalisten in der Türkei. Da liegt noch so einiges an zu lösendem Konfliktstoff bereit...

Das ist mir schon klar, deshalb schrieb ich auch von "nicht vollzogen". Solange es ein Amt für religiöse Angelegenheiten gibt, kann man meines Erachtens aber nicht von Trennung sprechen.

Faszinierend ist es, dass sich ausgerechnet eine Partei für einen Volksentscheid in dieser Frage einsetzt, die sonst strikt dagegen ist. (EU-Verfassung o.ä.). Vielleicht sollte die CDU mal überlegen, was für Prinzipien sie überhaupt noch hat. Mit so einer Vorgehensweise wird sie keine großartigen Chancen haben, 2006 die SPD an der Spitze Deutschlands abzulösen.

Für einen EU-Beitritt müssen ganz klar noch einige Auflagen erfüllt werden. Die Parteien werden sich alle positionieren müssen, aber wenn man sich anschaut, wie viele Türken mittlerweile in der EU leben, so kann man fast sagen, dass die Türkei schon in der EU ist.

Für Kommunal- und Europawahlen ergäbe sich beispielsweise auch, dass die in Deutschland lebenden Türken sich am politischen Leben beteiligen dürfen, was dann möglicherweise auch dafür sorgen würde, dass Integrationsprojekte in den Großstädten vielleicht besser in Angriff genommen werden könnten.

Zitat

Original von Teddy
Wir legen uns die Sachen immer so aus und zurecht, wie wir das gerade brauchen ... und was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?

Womit wir ja klarstellen, dass sich Angea Merkel sehr schön in den Fußstapfen des großen Konrad Adenauers (ebenfalls CDU) bewegt

Zitat

Der Spiegel, 15.10.
Merkel zieht Notbremse

Angela Merkel ist von der Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei abgerückt. Die CDU-Chefin stoppte nach einem Gespräch mit den Unions-Ministerpräsidenten die geplante Aktion. Die Gefahr des Missbrauchs sei zu hoch gewesen.

DPA
CDU-Chefin Merkel: Gefahr des Missbrauchs ist zu hoch
Berlin - In vielen Rückmeldungen sei die Sorge geäußert worden, dass eine solche Aktion missbraucht werden könne. "Wir müssen den Missbrauch ausschließen. Deshalb ist das Thema für mich erledigt", sagte sie laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung. "Deshalb ist das Thema für mich erledigt", wurde sie zitiert. Merkel hatte zunächst Unterstützung für den Vorschlag aus der CSU für eine Unterschriftensammlung signalisiert. In der CDU war dies aber auf wachsenden Widerstand gestoßen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), hat unterdessen en Bericht bestätigt. Kauder sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es stimme, dass Merkel sich gegen die Unterschriftenaktion entschieden habe. Diese Führungsentscheidung der Vorsitzenden müssten alle akzeptieren.

In der Union hatte sich der Widerstand gegen Merkels Überlegungen für eine solche Aktion zuletzt verstärkt. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich erst gestern ablehnend geäußert und darauf verwiesen, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen.

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Zu den gesunkenen Umfragewerten seiner Partei sagte Kauder, er gehe davon aus, dass nach dem Bundesparteitag im Dezember alle offenen Probleme geklärt seien und auch ein Nachfolger für den scheidenden Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz (CDU) gefunden sei. Dann gehe es wieder bergauf. Auch im Unions-internen Streit um die Reform des Gesundheitswesens werde man zu einem Ergebnis kommen, betonte Kauder. Wichtig sei, dass die Union Geschlossenheit und Entscheidungsfähigkeit zeige.

Gesundheitspolitik: Offenbar kaum Hoffnung auf Einigung

Laut einem Zeitungsbericht wird jedoch eine Einigung im Streit um die Gesundheitspolitik immer unwahrscheinlicher. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete heute, dass in den Parteiführungen bei der Gesundheitsprämie nicht mehr mit einer einheitlichen Wahlkampf-Position der Union gerechnet werde. In den vergangenen Tagen hätten sich die Dinge "total verhärtet und verkantet", zitierte das Blatt nicht genannte führende Unionspolitiker.

In der CSU wird der Zeitung zufolge erwartet, dass der CSU-Parteitag im November die Position festschreibt, dass die von der CDU vorgeschlagene Kopfpauschale in ihrer jetzigen Form unsozial ist". Zugleich wurden CDU-Spitzenpolitiker zitiert, wonach der Düsseldorfer Parteitag "zwingend" den grundsätzlichen Systemwechsel mit der Prämie bestätigen müsse, wie es vor einem Jahr nahezu einstimmig auf dem Leipziger Parteitag erfolgt sei. Auf dieser Grundlage sei es fast nicht mehr möglich" für die Bundestagswahl 2006 ein gemeinsames Unions-Wahlprogramm zu entwickeln, das "kein bloßer Wunschkatalog" sei.

Zudem wurde heftige Kritik an Merkel laut. Sie habe es nicht geschafft, das in ihrer ostdeutschen Biografie begründete Grundmisstrauen gegenüber Freunden, Seilschaften und Team-Mitgliedern zu überwinden, zitierte die Zeitung ein ungenanntes ostdeutsches CDU-Mitglied. Bester Beweis dafür sei die Tatsache, dass es Merkel nicht gelungen sei, Friedrich Merz zu halten. Merkel weiche "leider den notwendigen Strategiedebatten regelmäßig aus", wurde ein ungenanntes CDU-Präsidiumsmitglied zitiert. Es entstehe der Eindruck, sie sei bereit, um ins Kanzleramt zu kommen, über Leichen zu gehen und mangels Mitspielern notfalls Ministerien unbesetzt zu lassen.

Nach dem neuesten ZDF-Politbarometer empfinden nur 25 Prozent der Befragten, dass CDU und CSU "eher einig" seien. Mit 67 Prozent mehr als zwei Drittel sahen sie dagegen "eher zerstritten". Dieses Bild wirkt sich auch auf die Parteienpräferenzen aus. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU danach noch auf 41 Prozent und damit zwei Prozentpunkte weniger als bei der letzten Umfrage vor zwei Wochen. Dagegen würde die SPD um einen Prozentpunkt auf 28 Prozent zulegen. Auch die Grünen würden sich um einen Prozentpunkt auf elf Prozent verbessern, während FDP und PDF mit sechs Prozent gleich blieben.

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Dass sie die Kurve nochmal kriegt, hätt ich ja nicht gedacht. Da war der Gegenwind dann wohl doch zu groß

klar wird jetzt zurückgerudert, was ja aber die Aussagen als solches
nicht ungeschehen macht und diese somit auch in den Köpfen der Leute bleiben

jetzt von meiner seite jeoch eine großes ABER...

die aktion der cdu war mal wieder völlig wirr, jedoch hat sie zumindest versucht eine debatte über ein thema zu führen welches den wähler sicherlich sehr beschäftigt. schlimm finde ich genauso die aufschreie der grünen, welche die cdu wegen dieser aktion in die rechte ecke drücken. die grünen sind doch die ersten, welche eine volksabstimmung über einen froschbiotop machen wollen, nur bei themen, welche im volk offensichtlich keine mehrheiten finden übergehen sie solche elemente der direkten demokratie.
ich finde es falsch dieses thema ohne beteiligung des volkes auszuhandeln. dies verstärkt nur die politikverdrossenheit und die meinung, dass die da oben sowieso nur ihr eigenes ding machen. gerade mit dem beitritt der türkei sind viele, zum größten teil unbegeründete, ängste verbunden.
die integration von ausländern ist heutzutage für mch die wichtigst aufgabe der politik. in deutschland ist sie bei den türken und bei den russlanddeutschen gescheitert. natürlich hat die regierung da ihre mitschuld, denn in den jahren des zuzugs wurden die folgeprobleme nicht berücksichtigt, waren aus der damaligen perspektive wohl auch nicht primär. jedoch sehe ich schon, dass die erste generation der türken ebenfalls eine mitschuld hat. sie haben ihren lebensstandard sicherlich erhöht und konnten sich ihre umgebung in den großen "ghettos" nachbauen. nur haben sie ihren kindern eigentlich kaum die chance gegeben in dieser gesellschaft fuss zu fassen. wert auf das erlernen der sprache und hohe schulbildung, um auch mal bessere jobs zu haben legten aus meiner sicht die wenigsten. vermutlich ist das darauf zurückzuführen, dass die erste generation noch fest in dem glauben war, nach 20 jahren wieder zurückzuziehen.
ich persönlich habe nichts gegen eine moschee in meiner strasse, aber das frauenbild in vielen türkischen familien geht mir gehörig gegen den strich. ich seh das jetzt schon im kindergarten meines sohnes und bei der wahl der schule werden wir sicher darauf achten, dass nicht zuviele "kleine machos" in der klasse sein werden.
ich glaube wir diskutieren hier in einem kleinen elitären kreis. bis auf hereticus scheint keiner direkt in einer solchen situation gelebt zu haben. ich hab ja in duisburg studiert. zum einen fand ich stadtteile wie marxloh faszinierend, da exotisch, andererseits schon irgendwo abschreckend.

die ganzen im raum stehenden transferzahlungen dagegen jucken mich am wenigsten. deutschland ist der zahlmeister der eu, aber solange wir noch das geld haben im osten auch dem letzten dorf seinen gewerbepark zu bauen, sehe ich da kein problem. an mangel von subventionen leidet unsere wirtschaft ja nun weiss gott nicht.

durch ein übergehen von fühlbaren tatsachen tut sich die politik keinen gefallen. es sollte bei bestimmten themen mehr direkte mitbestimmung geben. bei fragen der eu-mitgliedschaft kann dies natürlich nur eine eu-weites referendum sein. der neue eu-präsident scheint in dieser richtung auch was zu planen.

Zitat

Original von Wieland
die integration von ausländern ist heutzutage für mch die wichtigst aufgabe der politik.
[...]dass die erste generation der türken ebenfalls eine mitschuld hat. sie haben ihren lebensstandard sicherlich erhöht und konnten sich ihre umgebung in den großen "ghettos" nachbauen. nur haben sie ihren kindern eigentlich kaum die chance gegeben in dieser gesellschaft fuss zu fassen. wert auf das erlernen der sprache und hohe schulbildung, um auch mal bessere jobs zu haben legten aus meiner sicht die wenigsten.

Natürlich ist die Integration der hier lebenden Ausländer eine wichtige Aufgabe der Politik. ABER wir, die wir schon immer hier leben, müssen dafür auch etwas tun. Wir können nicht nur da sitzen und hoffen, dass sich ein Ausländer assimiliert oder dass "der Staat" hilft. Die Ausländer, die es hier "geschafft" haben, haben das ganz allein aus eigener Kraft getan und nicht vor allem deswegen, weil der deutsche Staat oder die Deutschen ihnen so toll geholfen hätten (kam hier glaub ich auch schon zur Sprache): Es gibt heute, bald 50 Jahre nach dem ersten "Gastarbeiter", immer noch viel zu wenig Deutschkurse für Ausländer in den Grundschulen, das Angebot kam auch viel zu spät (zumindest in BW erst in den letzten Jahren), und die große Nachfrage beweist ja, dass es zumindest die jetzige Generation ernstnimmt mit der Eingliederung und ihr dabei tatsächlich geholfen wird/werden soll.

Ich stehe zwar nicht vor der Entscheidung, finde es aber bedenklich, sein Kind mit möglichst wenig Ausländern in die Schule gehen lassen zu wollen. Sicher muss es aber auch nicht das einzige Kind unter Ausländern sein, das wird dann vielleicht schwierig. Aber ich denke, eine Klasse mit verschiedenen Nationalitäten kann niemandem ernsthaft schaden. Wobei eine solche Konstellation natürlich fähige und engagierte Lehrer verlangt. Ich würde mich wohl am ehesten nach dem ersten Eindruck der Lehrer und nicht nach dem Ausländeranteil richten.

Zum Thema direkte Demokratie muss ich Teddy zustimmen. Dieses Thema scheint mir für die deutschen Parteien und insbesondere die Union nur ein billiges Mittel für Stimmungsmache zu sein, aber davon, die Bürger darüber wirklich mehr in den Willensbildungsprozess einschließen zu wollen, keine Rede. Die Grünen sind inzwischen so "bürgerlich" geworden, dass es da zumindest hier keine Aufsehen erregenden Aktionen mehr gibt. Gegen die Neue Messe Stuttgart haben sie jedenfalls zu Recht protestiert. Das ist der größte Quatsch, den ich je gehört habe. Messen sind, wirtschaftsgeschichtlich gesehen, zumindest seit dem 17. Jahrhundert auf dem absteigenden Ast (wobei es in den 1920ern und gleich nach dem zweiten Weltkrieg wohl eine Erholung gab)