- Offizieller Beitrag
21. September 2004 Bis jetzt hat nur der Hotelverband erkannt, daß seine Mitglieder für die Gebührenerhöhung von ARD und ZDF um 86 Cent pro Monat bluten müssen. Wenn sich aber erst das Kleingedruckte der von sechs Ministerpräsidenten am Montag in Berlin vorgeschlagenen Lösung herumspricht, dürfte es noch für manchen ein böses Erwachen geben - und das Gejammer von ARD und ZDF noch unverständlicher werden: Vom 1. Januar 2007 an wird nämlich der gemeine Computer gebührenpflichtig.Wer keinen Fernseher und kein Radio hat, wird von diesem Zeitpunkt an die volle Gebühr bezahlen müssen, selbst wenn sein PC über keinen Anschluß für einen Rundfunkempfang verfügt. Das wird vor allem die Betriebe treffen, gibt es doch heute so gut wie kein Geschäft oder Gewerk mehr, das ohne Vernetzung und PC auskommt. Wohl aber dürfte an längst nicht jedem Arbeitsplatz ein Fernseher stehen - nicht nur die Industrie- und Handelskammern sollten also auf der Hut sein.
Mehreinnahmen angeblich im Cent-Bereich
Was das in Heller und Cent ausmacht, das weiß auch unter Rundfunkexperten so recht noch niemand zu errechnen. Weil auch nicht ganz genau klar ist, ob pro Grundstück, pro Büroeinheit oder pro PC eine Gebühr anfällt. Angeblich sollen die Mehreinnahmen für die Sender, weil der Computer nur besteuert wird, wo bislang kein Fernseher angemeldet war, im Cent-Bereich liegen. Doch klingt das nicht sehr wahrscheinlich.
Es macht aber auf jeden Fall eine andere Entscheidung den Ministerpräsidenten leichter, die in der Protokollerklärung des montäglichen Gebührenvorschlags ebenfalls versteckt ist: Sie wollen bei der nächsten Gebührenrunde erreichen, was manche bereits jetzt versprochen hatten: eine Nullrunde. Die wird sich relativ leicht durchsetzen lassen, wenn über die gestrichene Hotelpauschale und die besteuerten Computer automatisch mehr Geld als die zur Zeit rund 6,7 Milliarden Euro pro Jahr hereinkommt. Die Hotelpauschale soll am 1. April 2005 fallen, die Computer-Gebühr am 1. April 2007 kommen, eine Nullrunde von 2008 an ist dann kein gar so großes Problem mehr.
Intendanten: Gebührenanhebung "unzureichend"
Den Theaterdonner vor allem der ARD jedoch unterbricht das nicht. So haben die Intendanten gestern in einer Schaltkonferenz festgestellt, daß die geplante Gebührenanhebung "problematisch und unzureichend" sei. Sie wollen die Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens genau prüfen. Fast alle Vorschläge, welche die Ministerpräsidenten zur Reduzierung der Gebührenerhöhung vortrügen, so der ARD-Vorsitzende Jobst Plog, seien "in ihrem Effekt zweifelhaft und zum Teil nicht umsetzbar". Für den polemischen Hinweis, daß gerade der Springer-Konzern als Großaktionär von Pro-Sieben-Sat.1 "die Position des kommerziellen Rundfunks immer einseitiger unterstütze", ist sich der ARD-Chef auch nicht zu schade. Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalistenverbands bezeichnet die Gebührenanhebung auf 17,01 Euro pro Monat als "viel zu niedrig", der DJV-Vorsitzende Michael Konken meint gar, die Ministerpräsidenten begingen einen "Verfassungsbruch".
Für Argumente, die außerhalb ihrer eigenen Umlaufbahn liegen, sind manche der Betroffenen augenscheinlich noch immer nicht erreichbar. Vielleicht sollten sich die Ministerpräsidenten die Sache mit der PC-Gebühr für alle, durch die sie sehr wohl so etwas wie eine generelle Rundfunksteuer einführen, die der Chef der Länderrundfunkkommission Kurt Beck am Montag noch zurückwies - noch einmal überlegen.
Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA…n~Scontent.html
Sehr schön, so kann ich auch Geld machen ... typisch juristisch:
Ich definiere einfach einen PC als Fernseher (weil er ja problemlos mit Einbau einer Karte dazu aufgerüstet werden kann) - und dann kassiere ich die volle Gebühr für die GEZ.
SUPER Idee, Jungs ... und das UMTS-Handy belege ich dann gleich auch noch mit GEZ-Gebühr 
