Corona-Virus

Also ob das einer verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten würde....Ich weiss nicht.

Aber die Judikative hat ja gerade Pause.

Diese Einschränkung kann man eh nicht kontrollieren und wer meint Gäste im Garten zu präsentieren, dürfte auch jetzt schon seine Probleme bekommen.

Also wir hier nicht. Da haben alle Nachbarn die gleiche Einstellung. My home is my castle

Ich hab ja nun wahrlich keine große Angst vor dem Virus, denn davor kann ich mich nicht dauerhaft und zu 100% schützen, so dass ich einfach mit dem Risiko leben muss, mich damit zu infizieren.
Angst hab ich vor den Leuten und "Experten", die ihre Erkenntnisse und Meinungen als absolute und unumstößliche Wahrheit verkaufen und dann im nächsten Interview oder Posting genau das Gegenteil von dem erklären, was sie noch vor einem Tag erklärt haben. Sieht man in jeglicher TV-Show, aber auch hier im Forum gerade ganz deutlich. Wer hier alles was irgendwo von offizieller Seite gehört oder gelesen haben möchte, aber dazu NULL Quelle liefert, finde ich schon interessant.

Leute, ich glaube nicht, dass auch nur einer von uns das absolute Wissen gepachtet hat oder so tief in der Materie und den Entscheidungen steckt, dass er hier etwas als unumstößliche Wahrheit heraushauen sollte. Endergebnis von diesen Postings ist nur, dass wir uns hier demnächst endgültig an die virtuelle Gurgel gehen und die Igor-Listen von einigen Forenteilnehmern förmlich explodieren werden - mir macht das diskutieren dann definitiv deutlich weniger Spaß, wenn ich sich diverse Teilnehmer gegenseitig gar nicht erst mehr lesen können, weil es dazu führt, dass immer wieder Aspekte in der Diskussion, die hoffentlich bald wieder um das Wesentliche hier, nämlich Handball, geht fehlen.

Glück auf
smoerf

Zitat von Paul Jonas

Diese Einschränkung kann man eh nicht kontrollieren und wer meint Gäste im Garten zu präsentieren, dürfte auch jetzt schon seine Probleme bekommen.

Der Sinn dahinter scheint klar zu sein, keine Gäste / Feiern zu Ostern.
Ist aber schon etwas grotesk, wenn Oma und Opa die Kinder betreuen dürfen weil die Eltern arbeiten sind,
am Wochenende dürfen sie aber nichtmal im Garten mit drei Meter Abstand (überspitzt formuliert) sitzen und einen Kaffee trinken.

Zitat von Wessi

Das hat zumindest Niedersachsen heute eingeschränkt.
Ab morgen dürfen sich in Wohnung / Haus / Garten nur noch Personen aus selbigem Haushalt aufhalten bzw. gibt es noch diverse Ausnahmen.

Gibt es dazu ne Quelle ?

Zitat von Wessi

Der Sinn dahinter scheint klar zu sein, keine Gäste / Feiern zu Ostern.
Ist aber schon etwas grotesk, wenn Oma und Opa die Kinder betreuen dürfen weil die Eltern arbeiten sind,
am Wochenende dürfen sie aber nichtmal im Garten mit drei Meter Abstand (überspitzt formuliert) sitzen und einen Kaffee trinken.

Ich weiß nicht wie die Regeln formuliert sind. Wie man an den Diskussionen auf den letzten Seiten sehen kann, kommt es durchaus drauf an die genau formulierten Regeln zu lesen und keine Meldungen oder Artikel würde ich meinen.

In einem Kontext wo zum Beispiel Kinderbetreuung von einem "Fremdhaushalt" also zum Beispiel Verwandten bzw. Großeltern erlaubt ist, ist es nach den Regeln der Logik nicht möglich gleichzeitig zu verbieten das sich Gäste in einem Haushalt aufhalten. Die besagten Kinder sind Gäste, genauso wie es umgekehrt die Großeltern sind...vor allem wenn die Kinderbetreuung eventuell sowieso im Haushalt der Eltern stattfindet.

Daher vermute ich das diese Einschränkungen sich nicht auf Familien beziehen, aber dazu müsste ich das genau lesen. Bereits jetzt darf man keine Feiern abhalten, ich wüsste daher auch nicht warum man speziell zu Ostern noch einmal Sonderregeln erlassen müsste.

Zitat von Paul Jonas

Ich weiß nicht wie die Regeln formuliert sind. Wie man an den Diskussionen auf den letzten Seiten sehen kann, kommt es durchaus drauf an die genau formulierten Regeln zu lesen und keine Meldungen oder Artikel würde ich meinen.

In einem Kontext wo zum Beispiel Kinderbetreuung von einem "Fremdhaushalt" also zum Beispiel Verwandten bzw. Großeltern erlaubt ist, ist es nach den Regeln der Logik nicht möglich gleichzeitig zu verbieten das sich Gäste in einem Haushalt aufhalten. Die besagten Kinder sind Gäste, genauso wie es umgekehrt die Großeltern sind...vor allem wenn die Kinderbetreuung eventuell sowieso im Haushalt der Eltern stattfindet.

Daher vermute ich das diese Einschränkungen sich nicht auf Familien beziehen, aber dazu müsste ich das genau lesen. Bereits jetzt darf man keine Feiern abhalten, ich wüsste daher auch nicht warum man speziell zu Ostern noch einmal Sonderregeln erlassen müsste.

Ich konnte dazu nix finden, daher habe ich nach der Quelle gefragt.

Oh Mann, es kommt doch auf die Botschaft an und die lautet:

Bleibt zu Hause, meidet überflüssige Kontakte!

Keine Regelung in dem Bereich kann allumfassend und ohne Widersprüche sein, wenn Neunmalkluge sich auf diese stürzen, kann man es nicht verhindern. Wenn jemand z.B. ältere Familienangehörige durch Besuche und überflüssige Kontakte in Gefahr bringen möchte, kann man dieses auch nicht verhindern.

Durch die Strafbewehrung der Kontaktvorschriften wird den staatlichen Behörden nur ein Mittel in die Hand gegeben, grobe Verstöße gegebenenfalls auch wirkungsvoll durchzusetzen Die Regeln im Detail sollen dem Bürger eine zusätzliche Orientierung bieten und sind zur Durchsetzung des Grundsatzes unentbehrlich, für den Bürger reicht es eigentlich, wenn er den Grundsatz bzw. die Botschaft kennt und danach handelt.

Diese Argumentation von x-Oberbürgermeistern kann ich schon auswendig 'daherbeten', die kommt immer, wenn sie auf PKs mit abstrusen Fragen von Journalisten konfrontiert werden - erschreckend finde ich übrigens Teile der Berliner (landespolitischen) Öffentlichkeit, jenseits der direkten Verantwortungsträger an der unmittelbaren Front

Zitat von Paul Jonas

Ich weiß nicht wie die Regeln formuliert sind. Wie man an den Diskussionen auf den letzten Seiten sehen kann, kommt es durchaus drauf an die genau formulierten Regeln zu lesen und keine Meldungen oder Artikel würde ich meinen.

In einem Kontext wo zum Beispiel Kinderbetreuung von einem "Fremdhaushalt" also zum Beispiel Verwandten bzw. Großeltern erlaubt ist, ist es nach den Regeln der Logik nicht möglich gleichzeitig zu verbieten das sich Gäste in einem Haushalt aufhalten. Die besagten Kinder sind Gäste, genauso wie es umgekehrt die Großeltern sind...vor allem wenn die Kinderbetreuung eventuell sowieso im Haushalt der Eltern stattfindet.

Daher vermute ich das diese Einschränkungen sich nicht auf Familien beziehen, aber dazu müsste ich das genau lesen. Bereits jetzt darf man keine Feiern abhalten, ich wüsste daher auch nicht warum man speziell zu Ostern noch einmal Sonderregeln erlassen müsste.

Ich hab mir extra den Text der VO durchgelesen und wenn man diesen eben so anwendet wie geschrieben betrifft es auch die Familien.

Das der Sinn dahinter „Stay Home“ ist, ist mir durchaus bewusst und ich werde mich auch dem entsprechen verhalten.

Trotzdem ist es aus meiner Sicht unglücklich, da es natürlich gefundenes Futter für die Presse ist.

Siehe hier

Paragraph 1 Punkt 2 ist die Einschränkung allgemein.
Unter Paragraph 3 stehen die Ausnahmen.

Zitat von Karl

Oh Mann, es kommt doch auf die Botschaft an und die lautet:

Bleibt zu Hause, meidet überflüssige Kontakte!

Keine Regelung in dem Bereich kann allumfassend und ohne Widersprüche sein, wenn Neunmalkluge sich auf diese stürzen, kann man es nicht verhindern. Wenn jemand z.B. ältere Familienangehörige durch Besuche und überflüssige Kontakte in Gefahr bringen möchte, kann man dieses auch nicht verhindern.

Durch die Strafbewehrung der Kontaktvorschriften wird den staatlichen Behörden nur ein Mittel in die Hand gegeben, grobe Verstöße gegebenenfalls auch wirkungsvoll durchzusetzen Die Regeln im Detail sollen dem Bürger eine zusätzliche Orientierung bieten und sind zur Durchsetzung des Grundsatzes unentbehrlich, für den Bürger reicht es eigentlich, wenn er den Grundsatz bzw. die Botschaft kennt und danach handelt.

Diese Argumentation von x-Oberbürgermeistern kann ich schon auswendig 'daherbeten', die kommt immer, wenn sie auf PKs mit abstrusen Fragen von Journalisten konfrontiert werden - erschreckend finde ich übrigens Teile der Berliner (landespolitischen) Öffentlichkeit, jenseits der direkten Verantwortungsträger an der unmittelbaren Front

Darum geht's doch gar nicht.
Es ist aber ein Unterschied, ob ich mich an eine sinnvolle Empfehlung halte oder aber im Zweifel eine Straftat begehe. Das fände ich schon interessant zu wissen.
Nicht immer gleich dazwischen plärren, wenn man nicht versteht, worum es geht.

Im Alltag wird man sich schon in aller Regel darauf verlassen können, dass es bei einem Hinweis bleibt, wenn man als Privatperson gegen eine Regel verstößt (es sei denn, man macht jetzt gleich eine Party oder so - wo jeder weiß, dass das untersagt ist). Für absolut uneinsichtige Bürger muss natürlich (vor allem) im Wiederholungsfalle eine Strafbewehrung vorhanden sein...

Straftat ist ein großes Wort - aber es wird doch nicht radikal sanktioniert..., aber man muss halt eine schriftlich fixierte Regelung haben und diese ist spätestens nach Hinweis einzuhalten (so zumindest die Intention der Oberbürgermeister, die ja für die Organisation der Durchsetzung zum Großteil verantwortlich sind)

Man kann im übrigen natürlich gegen jede Sanktion gerichtlich vorgehen. Die Anwälte freuen sich jetzt schon. Das wird massig gerichtliche Verfahren geben.

Zum Rechtstaatsprinzip gehört aber auch eine mögliche Überprüfung von Gesetzen, Rechtsverordnungen durch die Judikative. Stichwörter: Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit e.t.c.

Die Gewaltenteilung wollen wir jetzt ja wohl nicht abschaffen oder?

Falls also z.B. dem Betrieb x seine Tätigkeit untersagt wird und der Inhaber dadurch seine wirtschaftliche und persönliche Existenz entzogen wird muss ihm zumindest die Möglichkeit gegeben werden dies gerichtlich zu prüfen lassen.

Zitat von Ronaldo

Und wenn die Gesetze nicht ganz perfekt formuliert sind, dann sollte das jetzt nicht der Gegenstand der Diskussionen sein. Wir reden hier von Gesetzen, die in kürzester Zeit ausgearbeitet und beschlossen wurden - wo sonst Monate vergehen. Aber alles geschieht auf rechtsstaatlicher demokratischer Basis. Die Alternative wären Notstandsverordnungen/-gesetze, das teilweise/zeitweise Aushebeln der Demokratie. Es lohnt ein Blick nach Ungarn...

Ja, das Gesetz was sie dort beschlossen haben soll man nach deiner Logik in Ungarn doch auch erst mal machen lassen oder?

Ich verstehe ja da deinen Punkt, aber ist in 99 von 100 Fällen meiner Meinung nach grundfalsch, weil so ziemlich jedes schlechte Gesetz und jeden Schnellschuss, jeden Aktionismus so rechtfertigen könntest. Zeitdruck gibts immer und wie sich Gesetze genau auswirken muss man häufig erst abwarten. Inklusive die natürlich ironische Bemerkung über Ungarn. Ist doch nur temporär sagt Orban. Macht also nix.

Jetzt ja...klar es ist erstmal wichtig das sich alle an die Bestimmungen halten. Das kann man aber sonst nie sagen. Das ist eine absolute Ausnahme. Auch jetzt muss man aber sehr genau gucken wer hier was ausnutzt. Das Adidas und Co das ausnutzen ist nicht okay. Geldstrafen in drakonischer Höhe sind nicht okay, egal wie markig das ist...oder das Handytracking ist wie zunächst vorgeschlagen und immer wieder ins Spiel gebracht nicht okay.

Übrigens meine ich mit "nicht okay" gar nicht mal das grundsätzliche, sondern eben das man hier Diskussionen und Kritik braucht. Es geht gar nicht nur darum das die Politik nicht alles machen können soll was sie will, sondern das sie auch Feedback erhält was realistischerweise durchsetzbar ist.

es hat sich am anfang ja nur daran aufgehangen, dass ich gesagt habe "frei bewegen" heisst frei bewegen-
wie in anderen gesetzen auhc- solange man nicht in die rechte anderer eingreift..

es ist ja auch nicht so, dass die ausnahmen nur auf den medizinischen bereich beschränkt sind-
sinnvoll heisst dann ja auch, dass überall dort wo man den nutzen / risiko abgleich macht udn es zu dem ergebnis kommt,
es nützt mehr, ist doch jede ausnahme sinnvoll.

auf dem wochenmarkt stehen alle schön schlange- im verkaufswagen sind auf 5 qm auch 5 personen....
halte ich für sinnvoll-
wir haben für unsere kistenwaschanlage nicht mal ne ausnahmeregelung(abstand bei bedinung)gebraucht, weil auf nachfrage bei der
stadt gesagt wurde : in der lieferkette ? ja ....gut-corona verdacht irgendwo ?....nein....gut, bis nichts anderes kommt : arbeiten

und ich gehe auch davon aus, dass genauso wie die gesetze selbst- dann die handhabung- dann die verordnungen von oben....
wenn alles wirklich reibungslos laufen würde und von vorne bis hinten absolut top durchdacht....
dann würde ich eher zum verschwörungstheoretiker
selbst manche sachen die wir jetzt gutheissen und positiv sehen, kann sich immer noch keiner so weit aus dem fenster lehnen und
sagen : zu 100% richtig - wo ich sorge habe bei unserer derzeitigen kultur : dass die "bedenkenträger" jede chance nutzen werden
um über andere herzufallen, wenn sich später herausstellen sollte, dass iirgendwas nicht so der hit war.
ich bin froh, dass mir die veranwortlichen bei uns zumindest vermitteln, dass sie viel richtig machen und auch selbst dahinterstehen-
was auch beinhaltet, dass sie manches korrigieren weil andere/neuere/ bessere einschätzungen da sind

mir wäre bei den staaten zb usa-brasilien-china-ungarn-grossbritannien und auch schweden wesentlich unwohler,
was trotzdem zum jetzigen zeitpunkt nicht ausschliesst, dass die damit warum auch immer besser klarkommen,
ob nun wegen der temperatur-einwohner pro qm,der 5% besseren luft oder oder oder....

Wir brauchen sicherlich dort Verordnungen, wo es um finanzielle Einbußen geht. So z.B. das Schliessen von Geschäften und Restaurants. Sicherlich gibt es noch sehr viele andere Beispiele.

Die anderen Verordnungen wären alle nicht notwendig, wenn sich alle (wenigstens fast alle) an die vorgeschlagenen Regen halten würden.

In meinen Augen ist es ein großes Problem, dass man schon andere infiziert bevor die ersten Symptome auftreten. Bei einem R0 Wert größer 1 und fast 1 bevor man Symptome hat, ist es sehr wichtig, das Kontaktverbot einzuhalten. (Quelle NDR Podcast mit Prof. Drosten)

Ja, es ist bitter, kein großes soziales Leben im Moment zu haben. Aber was ist die Alternative? Jeden Tag eine größere Zahl von Infizierten und damit mit Zeitverzug eine größere Anzahl von Notfällen und damit nur eine Frage der Zeit bis unserGEsundheitssystem zusammenbricht, und dann sterben Leute nicht nur an Corona, sondern auch an vielen andern Dingen, die normalerweise duch unser Gesundheitssystem verhindert werden.

Ich vergleiche das immer mit der Einführung des Sicherheitsgurtes. Er hat im Laufe der Jahre sehr viele Menschenleben gerettet und viele schwere Verletzungen verhindert. Ich habe ihn noch nie gebraucht und ich hoffe, es bleibt auch so. Dennoch lege ich ihn bei jeder Fahrt an.

Und hier schütze ich mich nur selbst!

Wenn sich alle an social distancing halten würden schlägt das Gesetz der großen Zahlen zu. Die Situation wird sich verbessern. Je mehr ausbrechen, um so größer das Risiko, dass wir zu noch härteren Empfehlungen kommen werden.

Deshalb mein Appell an alle: Haltet Abstand, feiert keine Parties, vermeidet Ansammlungen, wascht euch regelmäßig die Hände, benutzt Masken wenn ihr euch im öffentlichen Raum bewegt und nicht sicherstellen könnt, dass ihr die 2m Abstand einhalten könnt.

Und nutzt keine Begründungen, wie: In meinem Freundeskreis haben wir kein Corona.

In diesem Sinne wünsche ich euch und euren Lieben vor allem Gesundheit!

Zitat von Karl

Im Alltag wird man sich schon in aller Regel darauf verlassen können, dass es bei einem Hinweis bleibt, wenn man als Privatperson gegen eine Regel verstößt (es sei denn, man macht jetzt gleich eine Party oder so - wo jeder weiß, dass das untersagt ist). Für absolut uneinsichtige Bürger muss natürlich (vor allem) im Wiederholungsfalle eine Strafbewehrung vorhanden sein...

Straftat ist ein großes Wort - aber es wird doch nicht radikal sanktioniert..., aber man muss halt eine schriftlich fixierte Regelung haben und diese ist spätestens nach Hinweis einzuhalten (so zumindest die Intention der Oberbürgermeister, die ja für die Organisation der Durchsetzung zum Großteil verantwortlich sind)

Hier bei uns wird ziemlich konsequent durchgegriffen

https://www.np-coburg.de/region/oberfra…art2388,7201516

Auch mit Konequenzen.

Zitat von Karl

Straftat ist ein großes Wort - aber es wird doch nicht radikal sanktioniert..., aber man muss halt eine schriftlich fixierte Regelung haben und diese ist spätestens nach Hinweis einzuhalten (so zumindest die Intention der Oberbürgermeister, die ja für die Organisation der Durchsetzung zum Großteil verantwortlich sind)

Ob Du das für "ein großes Wort" hälst, ist auch unerheblich.
Ein Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz stellt eine Straftat dar.