Griechenland und die Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik

    • Offizieller Beitrag

    Hallo FEH,

    an einer tatsächlich inhaltlichen Diskussion bist Du ncht interessiert, oder? Dir geht es nur darum, irgendlwelche Links hier unterzubringen, die deine Meinung bestätigen, oder?

    Herr Kauder hat Artikel 38 GG nicht angegriffen. Er hat die Abweichler ja nicht gezwungen anders abzustimmen. Er hat ihnen nur gesagt, dass ggfs. innerparteiliche/ innerfraktionelle Konsequenzen folgen. Unabhängig von der Frage, ob das klug war das zu tun, sehe ich jedenfalls keine rechtlichen Probleme bei der Sache.
    Die "Abweichler" können ja abweichen - müssen dann halt nur die Folge tragen, dass sie nicht mehr in bestimmten Ausschüssen sitzen, bestimmte Positionen nicht mehr erreichen können, wie auch immer. Ein Bosbach hat ja bereits selber die Konsequenze gezogen und ist als Ausschussvorsitzender zurückgetreten.

    Ich bleibe dabei - wer nicht "auf Fraktionslinie" ist, kann das gerne sein ... muss sich aber eben nicht wundern, wenn er dann auch keine Unterstützung durch die Fraktion mehr bekommt. Geben und Nehmen, sage ich dazu nur ... und wer eben nur nimmt, bekommt irgendwann dann ein Problem.

    Von Griechenland erwartet man die Streichung der Agrarsubventionen.

    Man stelle sich vor, das würde man auch von den deutschen Landwirten verlangen.

    Und zum Thema Kauder, die Partei, die Partei, die hat immer Recht, Geben und Nehmen... Köstlich

    @ Teddy

    Die Links habe ich nur eingefügt um dazustellen, das ich mit meiner Meinung nicht alleine da stehe.

    Wenn man die Nachrichten heute über den Tag verfolgt hat, wird immer deutlicher, das sich Kauder da ein ziemliches Eigentor geschossen hat. Mit der möglichen Auswirkung, das die Reihe der Abweichler bei der nächsten Griechenland-Abstimmung noch größer werden könnte, was dann auch Frau Merkels Reputation ziemlich beschädigen wird. Das ist ja offensichtlich der eigentliche Grund von Kauders Attacke. Das hier Abgeordnete quasi gezwungen werden, gegen ihre Überzeugung in einer existentiell wichtigen Frage abstimmen zu müssen, nur um den Fraktionsschein zu wahren kann ich nicht gut heißen. Und das es hier um eine der wichtigsten und ihrer Konsequenz weitreichendsten Enzscheidungen geht, steht doch vollkommen außer Frage. Da kann ich jeden verstehen, der den Fraktionszwang über Bord wirft, den es gemäß CDU-Fraktionsordnung eigentlich gar nicht gibt (eben im heute-Journal gehört).

    Nun denn, Herr Kauder wird seinen Mist ausbaden müssen. Das hätte man halt intern klären müssen, statt über die Öffentlichkeit. Tja, shit happens..................

    Und wenn wir meinen ursprünglichen Gedanken mal weiterspinnen: Was würde wohl passieren, wenn alle Abweichler ihren Hut nehmen würden?

    Zitat von Baden68

    [quote='Celje 2002','index.php?page=Thread&postID=815209#post815209']Von Griechenland erwartet man die Streichung der Agrarsubventionen.


    Wo genau steht das? Welche Subventionen genau?[/

    Gestrige Propagandashow des ZDF, auch heute journal genannt

    Zitat von Flevo

    Gut zusammengefasst, Gottfried! Genau das unterscheidet Griechenland von Polen, Litauen, Slowakei, Irland etc.

    Da stellt sich die Frage, warum seit Jahrzehnten keine funtionierende Finanzverwaltung aufgebaut worden ist und warum auch die derzeitige Syriza-Regierung nichts in dieser Richtung unternimmt. Von einer Linksregierung erwartet man normalerweise, dass "die Reichen" besteuert werden sollen. Nichts dergleichen habe ich von Syriza gehört. Warum nicht? Vielleicht, weil es dazu führen würde, dass auch griechische Spitzenpolitiker wie z.B. Tsipras Steuern zahlen müssten? :P

    Gruß Flevo

    Und dann geschieht, fast völlig unbeachtet von den Medien, doch noch etwas: NRW hilft Griechenland beim Steuern eintreiben.

    Gruß Flevo

    Es kann passieren, was will: Es gibt immer einen, der es kommen sah. (Fernandel)