Bundestagswahl 2013

Freundschaft!

Man kann jede Menge Rechnungen aufmachen, wer warum "verloren" hat. Der eine sagt, die SPD hat verloren, weil sie soweit hinter der Union gelandet ist. Man kann aber auch sagen, daß die SPD zu den Siegern zählt, weil sie zugelegt hat oder weil sie durch die Sitzverteilung taktisches Gewicht gewonnen hat. Man kann behaupten, daß die Union oder Merkel gewonnen hat, weil der Stimmanteil so hoch ist. Man kann aber auch sagen, daß die Kanzlermehrheit weg ist und Merkel jederzeit aus dem Kanzleramt entfernt werden kann. Das dreht sich jeder gerade so hin, wie es ihm genehm ist.

Ich gebe einfach mal zu bedenken, daß es sich bei der BTW nicht um ein Sportereignis handelt, sondern um eine Maßnahme der politischen Willensbildung. Es werden Abgeordnete gewählt, die das deutsche Volk vertreten sollen. Das ist der Zweck einer solchen BTW. Jeder Politiker, der von "siegen" und "verlieren" spricht, mißachtet diesen Zweck. Jeder Bürger, der davon spricht, geht dem Politsprech der sogenannten Volksvertreter auf den Leim.

els
Das kommt auf die Sichtweise an. Einerseits gibt (gab) es einen Block aus Union, SPD, FDP und Grünen, die zusammen jedem "alternativlosen Pups" zustimmen (Bundeswehreinsätze, Rettungspakete). Andererseits wird die Polarisation im Politischen immer größer, je mehr sich die gesellschaftlichen Schichten voneinander entkoppeln. Die Parteien haben an der Basis auch ein ganz anderes Profil als an der Spitze.

Zitat von Graphitteller

und weil zweitens die CDU heute niemand mehr an das "unheilvolle Parteiprogramm" ihrer "Vorgängerpartei" erinnert.

Die drei Feinde des ZENTRUM's waren laut Parteiprogramm:
- Preußen
- Protestanten
- Gewerkschaften.

Zitat von Graphitteller

Um es klarzustellen: Es geht hier nicht in Richtung einer "Nazi-Partei", es geht hier um das ZENTRUM. Und das Wort Vorgängerpartei ist nicht ohne Grund in Anführungszeichen gesetzt worden.

Die drei Feinde des ZENTRUM's waren laut Parteiprogramm:
- Preußen
- Protestanten
- Gewerkschaften.

Sorry, das kann man so nicht gelten lassen. An der Zentrumspartei war nichts "Unheilvolles", im Gegenteil war sie in der Weimarer Republik die wesentliche staatstragende Partei der Mitte. Sie war kulturpolitisch zwar auf den Katholizismus verengt, darum natürlich anti-protestantisch - und somit implizit auch skeptisch gegenüber den fast ausschließlich protestantischen preußischen Eliten - ausgerichtet, aber nicht in dem Sinn, daß sie einzelne Personen bekämpft hätte, sondern ihr Anspruch bestand darin, den Katholizismus im Deutschen Reich kulturell zu restaurieren, und das Haupthindernis dabei war freilich der preußische Ständestaat, der ja bekanntlich streng protestantisch war. Als Hintergrund sind hierbei einerseits die kulturell-politische Dominanz Preußens gegenüber den - überwiegend katholischen - süddeutschen Staaten auf Reichsebene und andererseits die preußische Kulturpolitik in seinen eigenen spät erworbenenen katholisch geprägten Gebieten wie v.a. dem Rheinland zu betrachten. Sie war aber nicht der "Feind" Preußens, sondern Preußen war der Feind der Zentrumspartei, denn die offensive Rolle lag hier klar beim preußischen Staat (siehe -> Kulturkampf).

In der Weimarer Republik war das Zentrum eine der wenigen - neben SPD und DVP wohl die einzige nenneswerte - Parteien, die die Demokratie aktiv stützten und außerdem den aufstrebenden Nationalsozialismus und den wiedererstarkenden Nationalkonservatismus entschieden bekämpft haben. Sie hat 1932 sogar ein Verbot der NSDAP angestrebt, das aber nicht mehr zustande kam, weil sie die Regierungsmacht vorher an den von ihr selbst gestellten Kanzler Papen verlor. Als dieser 1932 sein "Kabinett der Barone" zusammenstellte, drohte das Zentrum ihm umgehend mit Rauswurf, dem kam er aber durch Austritt selbst zuvor und hat damit seine eigene (Ex-)Partei aus der Regierungsmacht geputscht (was durch die Möglichkeit der parlamentsunabhänigen Regierung in der Weimarer Republik möglich war. -> Präsidialkabinette) und der "nationalen Revolution" so den Boden bereitet.

Der einzige Fehler, den man dem Zentrum vielleicht vorhalten kann (außer Papen nicht schon 1925 rausgeschmissen zu haben, als er sich Hindenburg an den Hals warf), ist die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz, die allerdings schon auf Druck der NSDAP und dem einschüchternden Eindruck des Vorgehens gegen die KPD sowie in der - falschen - Hoffnung, nach dem bevorstehenden Abschluß des -> Reichskonkordats könne der politische Katholizismus eine Art regulierendes Gegengewicht zum Nationalsozialismus darstellen, zustande kam.

Fraglich ist weiterhin, ob man das Zentrum überhaupt als Vorgängerpartei der CDU bezeichnen kann, da die Zentrumspartei ja nach wie vor existiert (mancherorts steht sie sogar noch ab und zu auf dem Wahlzettel, bei Bundestagswahlen zuletzt 2009). Wenn überhaupt, dann ist die CDU eine Abspaltung des Zentrums, und das auch nur zum Teil. Im Prinzip ist sie organisatorischer Ausdruck einer kulturell-geistigen Strömung, die erst in den letzten Kriegsjahren und danach formuliert wurde und im Reich keine programmatischen Vorläufer hatte, auch nicht das Zentrum.

Geht es eigentlich Frankreich besser unter Hollande, als unter Sarkozy?
Meines Wissens nicht, höchstens den homosexuellen Franzosen die mehr Rechte haben.
Und das trotz eines Projektes wie der Millonärssteuer, dem Lieblingsspielzeug linker Ideologen.
Und wurde der Schuldenkönigin Krafft nicht zweimal schon der Landeshaushalt vom zuständigen Gericht gekippt? Weil Sie viel mehr ausgibt, als sie einnimmt?
Die Leistungsträger dieses Staates (diejenigen die das Geld erwirtschaften und nicht staatlich gefördert werden) haben nach Schröders Abgang keine Stimme mehr in der SPD.
Und mit Stimmen von Minderheiten, kann man keine Mehrheiten erringen.

Zitat von Lord Vader

Zu 1.)

Die Wahl verloren hat Schwarz-Gelb - als Regierung angetreten und keine Mehrheut bekommen. Der Bundestag hat eine rot-rot-grüne Mehrheit, auch wenn es vermutlich nicht zu solch einer Regierungsbildung kommen wird.

Entschuldigung, aber so einfach ist das jetzt auch nicht!

Zu Deinem 1.) Die Wahl verloren hat eindeutig gelb - schwarz ist nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt.
Und eine rot-rot-grüne Mehrheit ergibt sich jetzt zwar rechnerisch, aber rot-grün haben ihre Stimmen teilweise auch bekommen, weil sie eine Koalition mit dem anderen rot vor der Wahl ausgeschlossen haben. Deshalb sollte es ohne Neuwahlen und vorherigen neuen Koalitionsaussagen auch gefälligst nicht zu so einem Zweckmachtbündnis kommen.

Zitat von unsagbar fett

Geht es eigentlich Frankreich besser unter Hollande, als unter Sarkozy?
Meines Wissens nicht, höchstens den homosexuellen Franzosen die mehr Rechte haben.
Und das trotz eines Projektes wie der Millonärssteuer, dem Lieblingsspielzeug linker Ideologen.
Und wurde der Schuldenkönigin Krafft nicht zweimal schon der Landeshaushalt vom zuständigen Gericht gekippt? Weil Sie viel mehr ausgibt, als sie einnimmt?
Die Leistungsträger dieses Staates (diejenigen die das Geld erwirtschaften und nicht staatlich gefördert werden) haben nach Schröders Abgang keine Stimme mehr in der SPD.
Und mit Stimmen von Minderheiten, kann man keine Mehrheiten erringen.

Frankreich ist aber sozialer geworden, was wichtiger ist, als die wirtschaftliche Situation

Deine marktradikale Prpaganda geht mir auf den Keks. Schon seit Anfang September.

Zitat von unsagbar fett

Und wurde der Schuldenkönigin Krafft nicht zweimal schon der Landeshaushalt vom zuständigen Gericht gekippt? Weil Sie viel mehr ausgibt, als sie einnimmt?

Frau Kraft und ihre Regierung verwalten seither doch vor allem nur die von ihrem Vorgänger Jürgen Rüttgers angehäuften Schulden. oder irre ich mich da ?

Zitat von SGW-Fan

Frankreich ist aber sozialer geworden, was wichtiger ist, als die wirtschaftliche Situation

also besser mehr Leute in in prekären Situationen die aber auf einem Mindestmaß abgesichert sind und "gleich" als Jobs und höhere Steuereinnahmen durch größere Wirtschaftsleistung? Erinnert mich an die DDR.
Wo ist da eine "marktradikale Propaganda". Letztlich geht es hier in der Betrachtung der Meinung um einen Zielkonflikt. Gleichheit geht auf Kosten der individuellen Freiheit. Wenn man Gleichheit staatlich lenkt, schränkt man die individuelle Freiheit (konkret den Traum vom reich werden) ein und damit die Anreizfunktion. In einem kapitalistischen System ist der Traum von der Million aber mit der größte Antrieb für Innovation.

Zitat von KielerSprotte

Zu Deinem 1.) Die Wahl verloren hat eindeutig gelb - schwarz ist nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt.

Schwarz hat Gelb gekillt und sich damit seiner Mehrheit beraubt. "Gewinner" sehen anders aus.

Zitat von KielerSprotte

Und eine rot-rot-grüne Mehrheit ergibt sich jetzt zwar rechnerisch, aber rot-grün haben ihre Stimmen teilweise auch bekommen, weil sie eine Koalition mit dem anderen rot vor der Wahl ausgeschlossen haben.

Das wage ich mal im Großen und Ganzen zu bezweifeln, dass dort der Anteil nennenswert groß ist. Ich würde sogar fast dazu tendieren, dass das rot-grün sogar eher Wähler gekostet hat, die dann zur Linken gewandert sind. Aber das ist genauso Spekulation, wie alles andere.

Zitat von KielerSprotte

Deshalb sollte es ohne Neuwahlen und vorherigen neuen Koalitionsaussagen auch gefälligst nicht zu so einem Zweckmachtbündnis kommen.

Wenn die CDU nicht in der Lage ist sich eine Mehrheit zu besorgen - und das geht nur mit Zugeständnissen an die "kleinen Partner", dann hat man in diesem Bundestag ziemlich die A...-Karte. Da bleiben nur Neuwahlen, Minderheitsregierung oder eben rot-rot-grün.

Volker Pispers zum Thema:

YouTube

Zitat von FEH

Volker Pispers zum Thema:

YouTube

In diesem Beitrag steckt sehr viel Wahrheit.
Ich frage mich wieso müssen die einzelen Themen so genau festgelegt werden.
Politiker bestimmen, wer was machen soll und dann einfach Arbeiten, dann kann man sehen wer was bringt.
Unter Erwachsenen Leute müsste das möglich sein.

Minderheitsregierung!
Dann wird endlich mal im Parlament verhandelt und nicht in Adenauer oder Brandt Häusern.

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Zitat von Steinar

Schwarz hat Gelb gekillt und sich damit seiner Mehrheit beraubt. "Gewinner" sehen anders aus.

Das sehe ich anders - für mich hat sich gelb großteils selbst gekillt und das fing gleich zu Beginn der letzten Regierungsbeteiligung an!

Zitat von Steinar

Wenn die CDU nicht in der Lage ist sich eine Mehrheit zu besorgen - und das geht nur mit Zugeständnissen an die "kleinen Partner", dann hat man in diesem Bundestag ziemlich die A...-Karte. Da bleiben nur Neuwahlen, Minderheitsregierung oder eben rot-rot-grün.

Wenn die beiden Parteien mit den meisten Stimmen sich partout nicht einigen können - und da sehe ich genauso die SPD mit in der Pflicht - dann wären für mich Neuwahlen das Fairste. Eine Minderheitsregierung würde zwar dazu führen, das alles im Parlament verhandelt wird, würde aber jede dringend notwendige Entscheidung in weite Ferne rücken. Das würde nicht lange gutgehen. Und ob rot-rot-grün wirklich die gewollte Mehrheit wäre, kann man auch bezweifeln - es sind sicher auch etliche CDU-Stimmen verloren gegangen, die der FDP geliehen wurden. Vielleicht hätten die ja zur absoluten Mehrheit gereicht.

Zitat von KielerSprotte

Wenn die beiden Parteien mit den meisten Stimmen sich partout nicht einigen können - und da sehe ich genauso die SPD mit in der Pflicht - dann wären für mich Neuwahlen das Fairste. Eine Minderheitsregierung würde zwar dazu führen, das alles im Parlament verhandelt wird, würde aber jede dringend notwendige Entscheidung in weite Ferne rücken. Das würde nicht lange gutgehen.

Muss man als CDU-Anhänger auch als das fairste sehen. Es gibt in der aktuellen Situation keine Mehrheitsregierung ohne wortbrüchig zu werden. PKW-Maut, Betreuungsgeld, Mindestlohn,...

Die wirklich wichtigen Dinge würden auch problemlos ohne irgendwelche Koalitionen entschieden werden. Nur wäre da rot-grün am besseren Hebel, weil sie in Sachen Innenpolitik ihre Positionen mit Hilfe der Linken durchbringt und die Außenpolitik mit Hilfe der anderen Seite - CDU/CSU durchbringt.

Zitat von KielerSprotte

Und ob rot-rot-grün wirklich die gewollte Mehrheit wäre, kann man auch bezweifeln

Bezweifeln kann man alles, ändern tut sich daran nichts, dass aufgrund der 5%-Hürde eine rot-rot-grüne Mehrheit gegenüber einer schwarz-gelben-AfD-Mehrheit existiert.

Zitat von KielerSprotte

Das sehe ich anders - für mich hat sich gelb großteils selbst gekillt und das fing gleich zu Beginn der letzten Regierungsbeteiligung an
[...]
es sind sicher auch etliche CDU-Stimmen verloren gegangen, die der FDP geliehen wurden. Vielleicht hätten die ja zur absoluten Mehrheit gereicht.

Das waren definitiv weniger als vor vier Jahren und Merkel hat mit ihrem Schlussspurt Zweitstimme = Kanzlerstimme den endgültigen Todesstoß versetzt. Und wer sich so in einer Koalition verhält, der muss sich dann nicht wundern, wenn er hinterher blank darsteht. Vielleicht, weil sie halt die Gefahr unterschätzt hat, dass die FDP komplett rausfallen könnte. Die Meinungsforschungsinstitute hatten zwar ne Zitterpartie prognostiziert, aber auch das Ergebnis der AfD deutlich unterschätzt.

Ja, die FDP hat schon einen großen Teil ihres schlechten Ergebnisses selbst zu verantworten, der zweite Teil kommt durch die AfD, der entscheidende aber dann von Merkel/der CDU.

Zitat von SGW-Fan

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Frankreich ist aber sozialer geworden, was wichtiger ist, als die wirtschaftliche Situation

Deine marktradikale Prpaganda geht mir auf den Keks. Schon seit Anfang September.

Ersetze "marktradikale Propaganda" durch "Benehmen" und "mir" durch "uns".

Frankreich ist ja nun mal das Musterland für all jene die glauben, es ginge uns in Deutschland noch zu gut. Ein Staat, der wirtschaftliche Zwänge einfach mal ignoriert (ja, es ist total marktradikal, Bilanzverluste von mehreren Milliarden Euro bei sogenannten Schlüsselindustrien einfach mal als Zahlenwerk zu sehen und staatliche Eingriffe abzulehnen). In den Außenbezirken von Paris und den anderen Großstädten gibt es keine Gettos mehr und Staatspräsident Pudding hat den Rekord in größtmöglicher Unbeliebtheit in kürzester Zeit erreicht. Weil er so schöne marktantiradikale Politik macht.

Das Leben ist schön.

Zitat von Steinar

Schwarz hat Gelb gekillt und sich damit seiner Mehrheit beraubt. "Gewinner" sehen anders aus.

Gab es denn bei diesen Wahlen nur Verlierer?

Nur Gewinner! Also doch eine große Koalition, wenn die SPD-Mitglieder die ganze Geschichte nicht doch noch aufhalten - da werden derzeit sicher einige Drähe von oben nach unten glühen, um die Blamage einer Ablehnung zu vermeiden. Immerhin haben die SPD-Mitglieder ja noch was zu sagen. Bei der CDU sprechen Personen wie Pofalla für die Mitglieder, was einiges über den Geisteszustand dieser Partei aussagt.

Und was lesen wir? "Steuervereinfachung". Ach, mal wieder. Die "vorausgefüllte Steuererklärung" soll schon 2015 kommen. Moment, da schaue ich doch mal auf meinen Arbeitstisch, was liegt da? Ein Steuerberaterkammerrundschreiben vom 11.11.2013, welches darauf hinweist, daß die Finanzverwaltung plant, die "vorausgefüllte Steuererklärung" einzuführen. Und zwar ab 2014.

Zitat von Gottfried

... Bei der CDU sprechen Personen wie Pofalla für die Mitglieder, was einiges über den Geisteszustand dieser Partei aussagt.

...

Für mich das Zitat des Jahres in der Kategorie "off topic"!!!

Sorry!

Solch einen Wettbewerb, "Zitat des Jahres", gibt es ja hier nicht.