• Der BGH weiß schon, wie eine "gescheiterte" Selbstanzeige zu werten ist.

    Er wird zu werten haben, ob die Selbstanzeige von Hoeneß" gescheitert" ist oder eben nicht.

  • Um mal einen neuen Aspekt in die Diskussion einzubeziehen: warum gibt es überhaupt Freiheitsstrafe für Steuersünder? Freiheitsstrafe ist dazu da, die Gesellschaft vor dieser Person zu schützen (bspw bei einem Mord oder einer Vergewaltigung). Wo hat ein Steuerhinterzieher der Gesellschaft irreversibel geschadet? Der Staat zieht sich doch damit einen Schuh an, den man nicht braucht. Durch den Knast entstehen noch mehr Kosten für den Steuerzahler. Viel besser wäre es doch, ein recht hohes Vielfaches der Summe zurückzahlen zu müssen - dann hätte man eine gerechte Strafe für die Straftat, nicht eine willkürliche.

    Naja, wenn Du es so siehst, dann schützt der Staat sich für 3 1/2 Jahre mal vor einem, der seine Steuern nicht richtig gezahlt hat.

  • Um mal einen neuen Aspekt in die Diskussion einzubeziehen: warum gibt es überhaupt Freiheitsstrafe für Steuersünder? Freiheitsstrafe ist dazu da, die Gesellschaft vor dieser Person zu schützen (bspw bei einem Mord oder einer Vergewaltigung).


    Dan dürften diese Menschen ja nie mehr aus dem Gefängnis herauskommen; denn dann stellen sie ja wieder eine Gefahr da. Nein, bei Freiheitsentzug geht es in den seltensten Fällen um den Schutz sondern in den allermeisten Fällen um Strafe und Sühne.
    Sonst dürfte ja auch Diebstahl oder Betrug oder ... nicht mit Freiheitsentzug bestraft werden. Ausserdem soll die Freiheitsstrafe auch ander abschrecken.

  • Freundschaft!

    Um mal einen neuen Aspekt in die Diskussion einzubeziehen: warum gibt es überhaupt Freiheitsstrafe für Steuersünder? Freiheitsstrafe ist dazu da, die Gesellschaft vor dieser Person zu schützen (bspw bei einem Mord oder einer Vergewaltigung). Wo hat ein Steuerhinterzieher der Gesellschaft irreversibel geschadet? Der Staat zieht sich doch damit einen Schuh an, den man nicht braucht. Durch den Knast entstehen noch mehr Kosten für den Steuerzahler. Viel besser wäre es doch, ein recht hohes Vielfaches der Summe zurückzahlen zu müssen - dann hätte man eine gerechte Strafe für die Straftat, nicht eine willkürliche.


    Weil der Staat auf die Steuergelder angewiesen ist, um zu funktionieren. Aus den Steuern finanziert der Staat eben auch Maßnahmen die zur Sicherheit der Bürger beitragen. Wenn keiner Steuern zahlt, dann gibt es keine Polizei und keine Gerichtsbarkeit mehr. Und dann gibt es viel mehr Morde. Wir haben genau über dieses Thema gesprochen, als wir am Samstag auf der Wartburg standen. Warum baut man so ein Teil 200 Meter über die Umgebung? Weil es damals eben diesen modernen Staat nicht gab, der einem Schutz gewährte. Das mußte man dann eben so erreichen.

    Und deshalb schützt der Staat seine Interessen an dieser Stelle mit recht rigiden Strafen.

  • Um mal einen neuen Aspekt in die Diskussion einzubeziehen: warum gibt es überhaupt Freiheitsstrafe für Steuersünder? Freiheitsstrafe ist dazu da, die Gesellschaft vor dieser Person zu schützen (bspw bei einem Mord oder einer Vergewaltigung).

    Da verwechselst du etwas:
    Freiheitsstrafe ist eine reine Sanktionsmaßname, deshalb heisst sie
    ja auch Strafe.

    Im Strafgesetzbuch sind den Delikten Mindest- und Höchststrafen zugeordnet, in diesem Rahmen bewegen sich die möglichenn Urteile.

    Um die Gesellschaft zu schützen gibt es die präventive Maßregel der Sicherungsverwahrung, die zusätzlich zur Strafe ausgesprochen werden kann.

  • Trotzdem finde ich die Idee mit der Geldstrafe nicht schlecht...
    Z.b. Ein 10 Faches der hinterzogenen Summer oder noch mehr.
    Ich denke gerade dann würden solche Menschen es sich vorher überlegen.

    Eine Gefängnisstrafe IST für Hoeneß nicht wirklich dramatisch.
    Bin mal gespannt ab wann der freigänger ist bei den Beziehungen ;)

    "Viele Menschen sind gut erzogen, um nicht mit vollem Mund zu sprechen,
    aber sie haben keine Bedenken, es mit leerem Kopf zu tun." (Orson Welles)

  • Für mich klingt das Urteil gerecht, der Rechtstaat hat gesiegt.


    Ich bin aber schon sehr enttäuscht, freue mich nicht. Auch wenn ich Rundballtreterhaßer bin und gerade die Bayern mir nicht sympatisch sind, Hoeness war es mal. Er war ein leuchtendes Vorbild und wie so oft - der Fall ist tief.

  • Der Kommentator hat durchaus Recht mit seinen Argumenten, aber was mich bei der ganzen Diskussion über Steuerhinterziehung stört, ist das die Steuerverschwendung nie ein Thema ist und vermutlich nie werden wird, denn ansonsten würde ja niemand mehr die "Verantwortung" für die Verwendung von Steuergeldern übernehmen wollen. Um nicht mißverstanden zu werden: Steuerhinterziehung soll m. M. n. hart bestraft werden und wenn es denn unbedingt zur Beruhigung der Öffentlichkeit dient meinetwegen auch mit Haftstrafen, obwohl mir doppelte oder dreifache Steuernachzahlung mit Zins- und Zinseszins reichen würde. Aber wenn ich an die Steuerverschwendung bei solchen Projekten wie dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie oder auch im kleineren Stile Straßenbrücken, die ins Nichts führen oder Tunnel für ein Dutzend Frösche denke, geht mir der Hals zu. Da darf weiterhin unseriös geplant, schlampig kontrolliert und die Kosten mal eben zig-fach erhöht werden ohne dass irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wird und zwar ernsthaft. Wenn jemand dort die Verantwortung übernimmt oder ein Sündenbock gefunden wird, endet das meistens nur in Versetzung, Postenaufgabe oder im vorzeitigen Ruhestand bei vollen Bezügen. Das finde ich unerträglich, aber da wird die Politik sich natürlich nie selber gefährden. Schön wenn man sich seine eigenen Gesetze macht! ;(

  • Der Kommentator hat durchaus Recht mit seinen Argumenten, aber was mich bei der ganzen Diskussion über Steuerhinterziehung stört, ist das die Steuerverschwendung nie ein Thema ist und vermutlich nie werden wird, denn ansonsten würde ja niemand mehr die "Verantwortung" für die Verwendung von Steuergeldern übernehmen wollen. Um nicht mißverstanden zu werden: Steuerhinterziehung soll m. M. n. hart bestraft werden und wenn es denn unbedingt zur Beruhigung der Öffentlichkeit dient meinetwegen auch mit Haftstrafen, obwohl mir doppelte oder dreifache Steuernachzahlung mit Zins- und Zinseszins reichen würde. Aber wenn ich an die Steuerverschwendung bei solchen Projekten wie dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie oder auch im kleineren Stile Straßenbrücken, die ins Nichts führen oder Tunnel für ein Dutzend Frösche denke, geht mir der Hals zu. Da darf weiterhin unseriös geplant, schlampig kontrolliert und die Kosten mal eben zig-fach erhöht werden ohne dass irgendjemand dafür zur Verantwortung gezogen wird und zwar ernsthaft. Wenn jemand dort die Verantwortung übernimmt oder ein Sündenbock gefunden wird, endet das meistens nur in Versetzung, Postenaufgabe oder im vorzeitigen Ruhestand bei vollen Bezügen. Das finde ich unerträglich, aber da wird die Politik sich natürlich nie selber gefährden. Schön wenn man sich seine eigenen Gesetze macht! ;(


    Zustimmung in allen Punkten!!!
    Mir schwillt der Hals, wenn ich die Aussagen der Politiker dazu höre, "wenn man dem Staat notwendige Mittel durch Steuerbetrug entzieht."...auch mit einer 10%igen Diätenerhöhung entzieht man dem Staat notwendige Mittel...oder mit 50 Mio für eine Aufklärungsdrohne...oder...oder...oder. Mit dem o. angesprochenen Unterschieden, dass Politiker a) die Summe / den Schaden nicht zurückzahlen müssen und b) dafür nicht haftbar gemacht werden, sondern c) weiterhin volle Bezüge/Pensionen kassieren.

    Für immer erster deutscher Championsleaguesieger!

    Magdeburg ist Handball, Handball ist Magdeburg. So ist das! (J.Abati)

  • Mich stört, dass bei dem Thema Steuerhinterziehung oft gleich auch der Begriff Steuerverschwendung (mit entsprechenden Beispielen) genannt wird. Das kann man nicht gegeneinander aufwiegen, sondern muss es getrennt voneinander betrachten. Durch ständiges Nebeneinanderstellen der Sachverhalte entsteht immer der Eindruck, dass Steuerhinterziehung doch nicht ganz so schlimm ist, denn auf der anderen Seite wird ja so viel verschwendet. Ob man es nun gut findet oder nicht, das eine ist ein Straftatbestand, das andere nicht. Uli Hoeneß hat in einem Ausmaß Steuern hinterzogen, das für uns Normalbürger außerhalb unserer Vorstellungskraft liegt. Dafür hat er nun eine Strafe bekommen. Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, ob das Urteil in dieser Form Bestand hat.
    Zu den Diäten der Politiker: ich schlucke auch immer ein wenig, wenn ich die Zahlen lese. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir unsere Politiker sehr gut bezahlen müssen. Ich möchte die klügsten Köpfe der Republik dort sehen. Die jedoch gehen nicht in die Politik, denn sie können in der freien Wirtschaft ein Vielfaches verdienen. Diese klugen Köpfe würden vermutlich auch die Zahl der Fehlentscheidungen verringern. So wie es aussieht zahlen wir immer noch nicht genug!
    PS: Ich tröste mich immer damit, dass MEIN Steuergeld sinnvoll ausgegeben wird. ;)


  • Zustimmung in allen Punkten!!!
    Mir schwillt der Hals, wenn ich die Aussagen der Politiker dazu höre, "wenn man dem Staat notwendige Mittel durch Steuerbetrug entzieht."...auch mit einer 10%igen Diätenerhöhung entzieht man dem Staat notwendige Mittel...oder mit 50 Mio für eine Aufklärungsdrohne...oder...oder...oder. Mit dem o. angesprochenen Unterschieden, dass Politiker a) die Summe / den Schaden nicht zurückzahlen müssen und b) dafür nicht haftbar gemacht werden, sondern c) weiterhin volle Bezüge/Pensionen kassieren.


    Was sind notwendige Mittel und was ist der Entzug dieser? Warum sind Diäten für Politiker der Entzug der notwendigen Mittel und die Gehälter für Lehrer und Polizisten der legitime Verbrauch der notwendigen Mittel? Vielleicht ist es aber auch gerade aber auch umgekehrt.

    Und bei der Oper in Sydney kräht heute kein Hahn mehr danach, dass diese die 14-fachen Baukosten verschlungen haben (und 8 Jahre längere Bauzeit). Manchmal muss man einfach mal was machen, anstatt auf langweilige Betonbauweise zu setzen.

    woo woo woo - you know it, bro

  • [Manchmal muss man einfach mal was machen, anstatt auf langweilige Betonbauweise zu setzen.

    Kein Problem- wenn man vorher deutlich macht, dass die Sache 3 x teurer wird, als die Betonbauweise..... ;)

    Was der Fall Ulli H. jetzt mit der Verschwendung von Steuergeldern, außer Stammtischgelaber, zu tun hat erschließt sich mir nicht.

  • Eilmeldung -10Uhr

    Keine Revision: Hoeneß geht ins Gefängnis - Rücktritt beim FC Bayern

    Zitat

    Keine Revision: Hoeneß geht ins Gefängnis - Rücktritt beim FC Bayern =
    München ( dpa ) - Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision in seinem
    Steuerprozess und akzeptiert damit die Haftstrafe von dreieinhalb
    Jahren. Zudem tritt er mit sofortiger Wirkung als Präsident und
    Aufsichtsratschef des FC Bayern München zurück, teilte der 62-Jährige
    am Freitag in einer persönlichen Erklärung mit.

  • Nun damit sind jetzt hoffe ich alle Selbstgerechten und Moralapostel dieser republik zufrieden...man hat es geschafft diesen Mann zu Fall zu bringen und kann jetzt wieder genüsslich in den Biergarten gehen und es sich gut gehen lassen

    ich selbst habe tiefen Respekt vor dem Lebenswerk und der jetzigen Entscheidung von Uli Höneß...ohne seine Selbstanzeige, sei sie nun auch fehlerhaft gewesen, wäre man möglicherweise nie hinter die ganze Geschichte gekommen....ihn dafür jetzt ins Gefängnis zu schicken mag formaljuristisch vielleicht korrekt sein, menschlich halte ich das jedoch für falsch

    • Offizieller Beitrag

    Nun damit sind jetzt hoffe ich alle Selbstgerechten und Moralapostel dieser republik zufrieden...man hat es geschafft diesen Mann zu Fall zu bringen und kann jetzt wieder genüsslich in den Biergarten gehen und es sich gut gehen lassen

    ich selbst habe tiefen Respekt vor dem Lebenswerk und der jetzigen Entscheidung von Uli Höneß...ohne seine Selbstanzeige, sei sie nun auch fehlerhaft gewesen, wäre man möglicherweise nie hinter die ganze Geschichte gekommen....ihn dafür jetzt ins Gefängnis zu schicken mag formaljuristisch vielleicht korrekt sein, menschlich halte ich das jedoch für falsch


    Ob die Tat ohne Selbstanzeige nie entdeckt worden wäre ist Deine Theorie - zumindest ein Reporter stellte "unangenehme" Fragen und anschließend kam es zu dieser Selbstanzeige die wohl nicht ausreichend war.

    Mir erscheint das Urteil im Vergleich zur damaligen Strafe von Peter Graf eher hart - aber die "Bayern-Fans-freie-Stammtischzone" wird sicher zufrieden sein.

    Der Rechtsmittelverzicht von Hoeneß überrascht mich allerdings dann doch - mal sehen was die Staatsanwaltschaft macht