- Offizieller Beitrag
Zitat[...]Für die politische Kultur, für die Demokratie ist Wulffs Rücktritt gut, denn er zeigt, dass die Maßstäbe, die an das Verhalten der obersten Repräsentanten angelegt werden, immer gelten. Das Sensorium der kritischen Öffentlichkeit für Richtig und Falsch ist intakt. Wer in höchsten Staatsämtern glaubt, er könne Affären einfach aussitzen, ist durch den Fall Wulff eines besseren belehrt worden. Und er zeigt zudem: Auch der Rechtsstaat ist intakt. Alle sind vor dem Gesetz gleich. Nicht nur kleine Beamte werden beim Anschein einer Vorteilsannahme durchleuchtet, sondern eben auch der Bundespräsident.
Wo die Politiker versagen, funktionieren andere Kontrollmechanismen, die Justiz und - ja - die Medien. Was wüsste das Land über Wulffs Verstrickungen ohne kritische Journalisten? Nichts.
Christian Wulff war Angela Merkels Präsident, so wie es Horst Köhler war. Wulff konnte sie noch gegen den Willen vieler im Land mit ihrer Mehrheit durchdrücken, diese politische Kraft fehlt ihr nun. Sie hat in Sachen Bundespräsident so offenkundig versagt, dass jeder Alleingang wie eine Anmaßung erscheinen müsste.
Merkel ist klug genug, dies zu erkennen. Sie hat nur die eine Option: Sie muss den Konsens mit SPD und Grünen suchen. Man wünscht ihnen allen Weisheit. Das Land braucht einen Bundespräsidenten mehr denn je. Richtig erstklassig muss er sein. Oder sehr gerne auch: sie.
Passt!
Im Wesentlichen funktioniert die Demokratie, was die Affären Sauerland und Wulff bewiesen haben!