Christian Wulff

    ähm... versteh ich Euch jetzt richtig? Die Opposition hat zu banal nachgefragt (was wohl sicher richtig ist) und daher ist Wulff aus dem Schneider oder wie? Wenn das Euer Verständnis von der Sache ist dann prost Mahlzeit.
    Und zum Thema polemischer Quark: in diversen Behörden (ich weiß es nicht für alle generell) dürfen Geschenke bis maximal 10 EUR angenommen werden - alle und wirklich ALLE (auch die unter 10EUR) sind meldepflichtig (im Fall von Angestellten der Arbeitsagentur beispielsweise weiß ich das) und müssen in einer Liste eingetragen werden!

    Fakt ist und bleibt (und das völlig frei von Polemik): Wulff hat einen Privatkredit angenommen der in seiner damaligen Position rechtswidrig war - Punkt. Lothar Frohwein hat das im Beitrag 7 bereits zitiert und daran gibts auch nichts rumzudeuteln. Der Kredit von Wulff war ganz klar rechtswidrig und seine Art damit umzugehen widerspricht seiner Rolle als Bundespräsident - für mich ist er daher eindeutig nicht mehr tragbar, schon allein weil ihm jegliches Schuldbewußtsein diesbezüglich zu fehlen scheint.

    Die strafrechtliche Relevanz ist auch nur zweitrangig von Bedeutung. Der Umgang mit dieser Sache, den Wulff im Amt des Bundespräsidenten gepflegt hat, ist doch der zentrale Punkt, den man ihn zum Vorwurf macht, angefangen von den Anrufen bei Bild und Springer über die Salami-Taktik bis hin zu dem Interview, bei dem er auch nur Teile der Wahrheit genannt hat.
    Es ist in meinen Augen eines Bundespräsidenten unwürdig, sich so aufzuführen. Der Bundespräsident hat qua Amt integer zu sein. Und dazu gehört es, ethisch-moralisch vorbildlich zu handeln. Und diesem Anspruch wird Wulff nicht gerecht, wobei er selber diesen Maßstab in der Flugaffäre von Johannes Rau eingefordert hatte. Er hat sich selbst dadurch eine Messlatte geschaffen, die er selber bequem unterschreitet. Und da ist es weniger relevant, ob eine Aussage vor einem (zu wenig) informierten Landtag in Hannover einige Jahre zurück eine strafrechtliche oder politische Kosequenz begründet oder nicht.

    Wenn Wulff konsequent wäre, müsste er sich selber als "ungeeignet" aus dem Amt verabschieden.

    “A life is like a garden. Perfect moments can be had, but not preserved, except in memory. LLAP.” - Leonard Nimoy (1931-2015)

    Was bedeutet es eigentlich, wenn Wulff die Veröffentlichung eines mißliebigen Zeitungsartikels nicht verhindern, sondern nur aufschieben wollte? So richtig hat diese Wortklauberei auch niemand hinterfragt, oder?

    Zitat von Tix

    ähm... versteh ich Euch jetzt richtig? Die Opposition hat zu banal nachgefragt (was wohl sicher richtig ist) und daher ist Wulff aus dem Schneider oder wie? Wenn das Euer Verständnis von der Sache ist dann prost Mahlzeit.

    kein politiker wird es als seine aufgabe sehen, den job der konkurrenz zu machen - wenn die grünen nunmal dezidiert und konkret nur nach eventuellen kontakten zu herrn geerkens und dessen unternehmen gefragt haben, dann lautet die antwort nunmal nur auf mögliche kontakte zu herrn geerkens und dessen unternehmen - die frau, die kinder, die eltern oder neffen waren einfach nicht von der fragestellung erfasst

    wenn dich die polizei fragen sollte, ob dein bruder am 23.11.2010 besoffen auto gefahren ist, wirst du dann dann auch nur wahrheitsgemäß verneinen, oder wirst du als bonus on top dann noch mitteilen, dass er zwar nciht am 23.11.2010, dafür aber am 17.05.2011 besoffen am steuer sass und dass dein vater am 24.11.2010 mit tempo 70 durch die 30-zone gedüst ist?


    Zitat von Tix


    Und zum Thema polemischer Quark: in diversen Behörden (ich weiß es nicht für alle generell) dürfen Geschenke bis maximal 10 EUR angenommen werden - alle und wirklich ALLE (auch die unter 10EUR) sind meldepflichtig (im Fall von Angestellten der Arbeitsagentur beispielsweise weiß ich das) und müssen in einer Liste eingetragen werden!


    auch beamte dürfen von ihren guten freunden und bekannten geschenke annehmen, die mehr als 10 euro wert sind - wäre für die staatsdiener echt miese weihnachts-, geburtstags- oder hochzeitsfeiern, wenn die gäste nur für 10 euro geschenke rausrücken dürfen - und geerkens und wulff kennen sich seit über 40 jahren - geerkens war/ist wulffs trauzeuge gewesen - auf beiden hochzeiten, so dass eine freundschaftliche verbundenheit mehr als offensichtlich ist - insofern ist es polemischer quark, wenn man diese freundschaft mit einem geschenk vom geschäftskunden vergleicht, wenn zb der bauoberinspektor zum bauantrag noch n kiste gran reserve erhält

    Zitat von Tix

    Fakt ist und bleibt (und das völlig frei von Polemik): Wulff hat einen Privatkredit angenommen der in seiner damaligen Position rechtswidrig war Punkt. Lothar Frohwein hat das im Beitrag 7 bereits zitiert und daran gibts auch nichts rumzudeuteln. Der Kredit von Wulff war ganz klar rechtswidrig


    das wulff den kredit angenommen hat ist fakt - die rechtswidrigkeit wird von denjenigen vermutet und unterstellt, die nicht zwischen einem möglichen amtsbezug des des kredits und einer verwurzelung des kredits in der langen und tiefen freundschaft unterscheiden können - das zitat in lothars beitrag 7 verdeutlicht zudem nur, was vergünstigungen sind, nicht jedoch, was eine amtsbezogenheit ist, bzw. was die amtsbezogenheit kennzeichnet

    woo woo woo - you know it, bro

    Einmal editiert, zuletzt von ALI (10. Januar 2012 um 09:44)

    So langsam drehen wir uns im Kreis von den Argumenten her.

    Ich bin da mit auf Brummsels Linie.
    Wulf scheitert in dieser Affäre schon an seinen eigenen Maßstäben, da braucht es nicht mal welche von außen.
    Er schreibt ein Buch "Immer die Wahrheit" und lügt vor laufenden Kameras. Und Wahrheit heißt ja auch, nichts hinzuzufügen und nichts auszulassen. Zumindest letzteres hat er gemacht.

    Bei Rau hatte er noch physische Schmerzen. Tut ihm jetzt auch was weh?

    Dass die Geerkens echte Freunde von ihm sind, das glaub ich ihm ja, aber spätestens bei Herrn Maschmaier hört's doch auf. Das gilt übrigens auch für Altkanzler Schröder.

    Ich frage mich, wenn man sich die BP seit Johannes Rau so anschaut, ob Deutschland dieses Amt zumindest in der Form überhaupt noch braucht.

    Schon wie Wulf zu diesem Amt kam, war die reinste Posse und wie er es jetzt ausfüllt erst recht.


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    • Offizieller Beitrag

    @Küstentanne: das Buch heißt "Besser die Wahrheit", sollte aber nichts an der Aussage ändern.

    Die Darlehensgeschichte an sich ist auch kein Grund für eine Staatsaffäre, auch wenn es einige Ungereimtheiten gibt.

    Aber...

    ... wir reden vom Bundespräsidenten, der höchsten weltlichen moralischen Institution in Deutschland.
    ... der Umgangn mit der Situation war mehr als miserabel, letzten Endes hat er sich selbst in die Sch... reingeritten.
    ... spätestens mit dem Angriff auf Dieckmann/Döpfner hat er offenbart, dass er als Bundespräsident untauglich ist. Daran ändert auch nichts, dass seine Reaktion menschlich nachvollziehbar. An den Bundespräsidenten werden aber eben andere Maßstäbe angelegt.

    Am Meisten ärgert mich aber weiterhin, wie sich Wulff selbst früher verhalten hat. An den Bundespräsidenten wird ohnehin die höchste Messlatte angelegt, dass musste ihm bei der Übernahme des Amtes bewusst gewesen sein. Unabhängig davon hat er die Messlatte aber selbst so hoch gelegt, mit seinen Aussagen über den früheren niedersächsichen Ministerpräsidenten. Vor allem aber mit seinen Aussagen zu seinem physischen Leiden angesichts der Flugaffäre von Johannes Rau.

    kuestentanne

    In Schweden werden dem König zahlreiche Affären im Rotlichtmilieu nachgesagt. Deiner Logik nach könnte man ja auch auf den schwedischen König verzichten.

    Das höchste Staatsamt kann nicht mit Brauchen oder Nutzen begründet werden. Das ist eine rein repräsentative Sache, da kommt man mit der Kosten-Leistungs-Rechnung nicht weiter.

    Zitat von Ex-HVS-SR

    kuestentanne

    In Schweden werden dem König zahlreiche Affären im Rotlichtmilieu nachgesagt. Deiner Logik nach könnte man ja auch auf den schwedischen König verzichten.

    Das höchste Staatsamt kann nicht mit Brauchen oder Nutzen begründet werden. Das ist eine rein repräsentative Sache, da kommt man mit der Kosten-Leistungs-Rechnung nicht weiter.


    Oh, ich bin mir sicher, hätte es letztes Jahr einen Volksentscheid hier in Schweden gegeben, wäre die Monarchie in Schweden Geschichte.
    Die Umfragewerte lagen bei 60% fürs Abschaffen.
    Und ich bin noch weit mehr dafür, dass Carl-Gustav seinen Hut/Krone nimmt als der Wulf.
    Der König hat hier ja sogar noch weniger zu tun als der Bundespräsident in Deutschland.
    Das Einzige wofür es ihn noch gibt, ist, ein moralisches Leben vorzuleben und Touristen anzulocken. Genau das tut er aber nicht.
    Zieht durch die Rotlichtviertel dieser Welt und anschließend mußte der schwedische Geheimdienst Spuren beseitigen.
    Als das nicht klappte, bat er "Freunde" aus der Unterwelt darum.
    Da ist Wulfs Gedöns noch harmlos gegen.

    Im schwedischen Reichstag findet sich freilich keine Mehrheit für´s Abschaffen der Monarchie. Des Königs Skandale sind doch prima für die Politiker. Besser der König bedient den Boulevard als sie selbst.

    Jag går och fiskar

    och tar en tyst minut

    Ich wundere mich über den Begriff "Würde des Amtes".

    In den 80er Jahren hatten wir mit Karl Carstens einen Altnazi als Bundespräsidenten. Zumindest konnte Carstens seine Vergangenheit in verschiedenen NS-Organisationen nie richtig erklären. :cool::unschuldig:

    Vor so einem Hintergrund kann ich mich über Flugmeilen oder etwas anrüchige Eigenheimfinanzierungen gar nicht mehr aufregen.Vielleicht sollte Wulff einfach mal endgültig mal reinen Tisch machen, damit sich die Politik wieder wichtigeren Dingen widmen kann.

    Ich habe den Verdacht, dass mit der Wulff-Affäre wichtigere Dinge in den Hintergrund gerückt werden sollen, die vom "normalen" Wahlvolk ohnehin nicht verstanden werden, z.B. Finanzierung des Gesundheitswesens und der Kommunen oder dass in einem EU-Staat (Ungarn) gerade eine Diktatur entsteht. 8oViktor Orbán

    Eine Pressemeldung à la "Die Politiker sind alle Verbrecher" kann man viel besser verkaufen. ;)

    Gruß Flevo

    Es kann passieren, was will: Es gibt immer einen, der es kommen sah. (Fernandel)

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von ALI


    das wulff den kredit angenommen hat ist fakt - die rechtswidrigkeit wird von denjenigen vermutet und unterstellt, die nicht zwischen einem möglichen amtsbezug des des kredits und einer verwurzelung des kredits in der langen und tiefen freundschaft unterscheiden können - das zitat in lothars beitrag 7 verdeutlicht zudem nur, was vergünstigungen sind, nicht jedoch, was eine amtsbezogenheit ist, bzw. was die amtsbezogenheit kennzeichnet

    1) zum Privatkredit:
    Zins und Konditionen lagen unter dem marktüblichen Satz. Freund Geerkens flog danach (auf eigene Rechnung) auf Dienstreisen Wulffs mit. Hier lässt sich ein Amtsbezug herstellen. Für einen Amtsbezug sprechen auch Verschleierungsmaßnahmen wie ein Bundesbankscheck. Die Frage ist doch: Wenn alles so normal und legal ist und Wulff nicht mal den Anflug eines schlechten Gewissens hatte:

    Wieso hat er das vor dem Landtag nicht gleich eingeräumt?
    Wieso der Umweg über die Ehefrau des langjährigen Jugendfreundes?
    Wieso wurde nicht einfach die Kohle von Geerkens auf Wulffs Konto überwiesen?
    Wieso die absolut unübliche Nummer mit dem den Geldfluss anonymisierenden Scheck?
    Zitat Geerkens: "Wir sind beide sehr bekannt in Osnabrück. Und ich wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir (!!!) (--> Beleg, dass Wulff den Landtag belogen hat) an Wulff fließt" - Wieso nicht, wenn alles so normal und legal ist?

    Auf all das hat Wulff noch keine Antwort gegeben. --- Naja und Wulff ist Jurist. Das spricht dafür, dass er immer genau wusste, was und wieso er was er tut...

    2) zum BW-Kredit:
    Zins und Konditionen lagen weit unter dem marktüblichen (es gab den Kredit quasi zum "Einkaufspreis") Satz für Prvatpersonen. Der Amstsbezug lässt sich über Wulffs Handeln in der Porsche/VW-Sache herleiten. Der Mutter der BW-Bank sind dadurch möglicherweise Verluste in existenziell bedrohender Höhe erspart gebleiben.

    3) zur Anzeigen-Finanzierung von Maschmeyer:
    Maschmeyer zahlte über 40.000 Euro für Werbeanzeigen für Wulffs Buch. Kurz vor der Wahl in Niedersachsen. Wulff machte sich (unstreitig) für Versicherungen stark. Maschmeyer will Wulff von der "Spende", die über dem durchschnlittlichen Jahreseinkommen eines Bundesbürgers liegt, nichts erzählt haben. Wulff will davon nichts gewusst haben. Selbst Wulff-Fürsprecher Bernhard Vogel sagte dazu lachend: "Manchmal passieren die ungewöhnlichsten Dinge"... Maschmeyer ist kein Jugendfreund, ebenso wenig wie der (sich, so Wullf wörtlich, "sozusagen im Ruhestand" befindliche) Talanx-Aufsichtsrats-Chef, auf dessen Anwesen er seine Flitterwochen verbrachte...

    Ich wiederhole das Zitat gerne:
    "Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten." (Der Pate)

    Sinn und Zweck des niedersächsischen Ministergesetzes (und der entsprechenden Paragrafen für Beamte im Strafgesetzbuch) ist, dass diese durch das Zitat ausgedrückte Gefahr gar nicht erst entsteht!!

    4) zu seinem TV-Auftritt:
    Er versprach, dass alle 400 Fragen und deren Antworten offen gelegt werden. Aber eben das hat sein Anwalt heute abgelehnt. Wulff sprach (als Jurist!!) von einem "Handschlagvertrag" mit der BW-Bank. :wall: Also, das ist Täuschung der Öffentlichkeit in Reinkultur!

    5) zu den von Wulff selber festgelegten Maßstäben:
    Er muss sich den den Maßstäben messen lassen, die er u.v.a. bei Rau und Glogowski angelegt hat. Allein das müsste ZWINGEND zum Rücktritt führen.

    6) zu seinen Anrufen:
    Die gehen gar nicht! Erst recht nicht als Staatsoberhaupt. Manche DInge sind für ein Staatsoberhaupt unentschuldbar.

    7) zu seiner Glaubwürdigkeit und damit der Basis des Jobs:
    Die ist gänzlich weg!

    Zusammenfassend: Gibt es nur einen einzigen (abgesehen von Parteitaktik und Machterhalt) einleuchtenden Grund dafür, dass Wulff im Amt bleibt?

    Zitat

    Zins und Konditionen lagen unter dem marktüblichen Satz.


    Zu damaliger Zeit lagen sie so tief nicht um anrüchig zu sein.Außerdem wird immer wieder vergessen das das eben nur ein Freundschaftsdienst war und keine Geldvermehrung ala Banken !!
    Der Kreditgeber hat übrigens doppelt so viel Zins erzielt, als es auf einem Tagesgeldkonto möglich gewesen wäre....

    Zitat

    Freund Geerkens flog danach (auf eigene Rechnung) auf Dienstreisen Wulffs mit.


    In seiner Eigenschaft als Unternehmer und auf eigene Kosten ? Wo bitte ist da der Vorteil ? Die ganze Präsideligation besteht jedes mal aus Geschäftemachern.

    Zitat

    Zins und Konditionen lagen weit unter dem marktüblichen (es gab den Kredit quasi zum "Einkaufspreis") Satz für Prvatpersonen. D


    Ob es dir gefällt oder nicht ...Wulff ist keine Privatperson und als Kreditnehmer integer und ausrechenbar.
    Beschäftigungsdauer und Salär dafür stehen im Grundgesetz .Welche "Privatperson" kann so für sich werben ?


    Zitat

    Der Amstsbezug lässt sich über Wulffs Handeln in der Porsche/VW-Sache herleiten.


    Wenn du den vermeintlichen "roten Faden " um genug Ecken spinnst ,wirst du zu alles und jedem einen "Amtsbezug" herbeifabulieren können...

    Das "Pate Zitat" macht nur dann Sinn,wenn Wulff es war, der zuerst eine "Gefälligkeit" (Buchbewerbung) erbat.
    Du kennst den Film oder polemisierst du nur erneut ? Auf Youtube wäre der Teil im Original nachzuhören....
    Seine Anrufe enthalten zumindest zu einem großen Teil den von ihm gemachten Angaben.Das ist mittlerweile auch bei der Zeitung unstrittig ! Für den Teil der als Drohung wahrgenommen sein könnte ,hat er sich entschuldigt. Ich habe in keinem Gesetzestext lesen können das der Bundespräsidentendarsteller mit dem Papst auf Augenhöhe in Sachen Unfehlbarkeit zu sein hat .
    Dafür habe ich allerdings einiges zu dem Thema " Verunglimpfung des Bundespräsidenten" gelesen ,insbesondere den Teil bei dem es um die Strafbewehrung geht ,möchte ich dir nahelegen einmal durch zu lesen !
    Wenn deine üblen Unterstellungen und Beleidigungen überhaupt noch als Verunglimpfung durchgehen können ,mußt du mit langjährigem Knast rechnen ,sollte deine Neidtiraden jemand zur Anzeige bringen !!

    • Offizieller Beitrag


    Danke - für diese mehr als gelungene Würdigung der Vorgänge

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Gordon Shamway


    Ob es dir gefällt oder nicht ...Wulff ist keine Privatperson und als Kreditnehmer integer und ausrechenbar.

    Was ist er dann? Amtsträger?

    Zitat

    Wenn du den vermeintlichen "roten Faden " um genug Ecken spinnst ,wirst du zu alles und jedem einen "Amtsbezug" herbeifabulieren können...

    Eben weil das so ist, gelten im Dienstrecht so strenge Maßstäbe.

    Zitat

    Dafür habe ich allerdings einiges zu dem Thema " Verunglimpfung des Bundespräsidenten" gelesen ,insbesondere den Teil bei dem es um die Strafbewehrung geht ,möchte ich dir nahelegen einmal durch zu lesen !
    Wenn deine üblen Unterstellungen und Beleidigungen überhaupt noch als Verunglimpfung durchgehen können ,mußt du mit langjährigem Knast rechnen ,sollte deine Neidtiraden jemand zur Anzeige bringen !!

    Danke, ich kenne den § 90 StGB. Soll mich der Wulff (nur er allein darf das) doch anzeigen. Das wird dann lustig, weil ein Gericht nämlich um die "Verunglimpfung" feststellen zu können ganz genau (!) prüfen müsste, ob der in den o.g. Punkten dargestellte Amtsbezug vorliegt oder nicht. Und das scheut der Wulff ja wie der Teulfel das Weihwasser...

    Im Übrigen - und das ist jetzt nicht juristisch gemeint - hat Herr Wullff meiner Meinung nach das moralische Recht verwirkt, sich auf diesen Sonderparagrafen berufen zu dürfen, der nur besonders integere Menschen - den Bundespräsidenten, so wie er vom GG "geplant" war - schützen soll. Wer die Öffentlichkeit hinters Licht führt (aktuell mit dem gebrochenen Versprechen der 400 Fragen und Antworten u.v.m., s.o.), der sollte ein dickes Fell haben...

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von FEH

    Noch etwas Skurriles zum Thema: :nein: :verbot:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Anwalt…id18244891.html

    Da müsstest Du nur mal den Post von Lothar Frohwein zwei Posts über deinem Post lesen - da steht das bereits alles drin! Auch, dass eine Strafverfolgung nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten möglich ist - und warum LotharFrohwein es durchaus interessant fände, wenn der Bundespräsident in einem Fall mal diese Ermächtigung erteilen würde.
    Und ich muss mich der Argumentation anschließen ... ich fände es durchaus interessant, mal zu prüfen, ob tatsächlich eine "verunglimpfung" vorliegt. Vorliegen müsste eine "erheblichere Ehrenkränkung in den Formen der §§ 185-187" (Beleidigung, Verleumdung, üble Nachrede).