Der zu Guttenberg Thread

Jaja, die mediale Treibjagd geht weiter und zu Guttenberg macht deutlich, wie es mit den Worten seiner Rücktrittsrede hält. Wie war das?

Wenn die mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. [...] Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, dann kann ich das nicht mehr verantworten. [Rücktrittserklärung KT vuz Guttenberg, 01.03.2011]

Ich schreib es einfach mal hierrein:

Es zeigt, wie Schizophren die SPD in Sachen Auslandseinsätze sich äußert:
http://www.focus.de/politik/deutsc…aid_610799.html

Ich schreib es einfach mal hierrein:

Es zeigt, wie Schizophren die SPD in Sachen Auslandseinsätze sich äußert:
http://www.focus.de/politik/deutsc…aid_610799.html

Zitat

BIL... äääh, Focus online
Gabriel rügte die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz über Libyen. „Ich halte diese Enthaltung für falsch.“

Sigmar Gabriel ist nicht "Die SPD", sondern Sigmar Gabriel. Jeder, der sich länger als zwei Minuten mit Politik beschäftigt hat, weiß, daß der Mann seine Meinung öfter wechselt als seine Unterhemden. Und da steht ja nicht, was er für richtig gehalten hätte... auch wenn ich mir das leider denken kann. Ich halte die Enthaltung auch für falsch. Man hätte natürlich mit "Nein" stimmen müssen, sofern die Resolution die Anwendung militärischer Gewalt vorsieht. Da sind wir schon wieder bei Artikel 26 und §80 StGb - Kriegsvorbereitende Handlungen sind strafbar.

Und anders als im Kosovo-Konflikt, als die Bundesanwaltschaft die eingehenden Anzeigen mit dem Bemerk eingestellt hat, die in Art. 26 für die Strafbarkeit des §80 vorausgesetzte benötigte "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" wäre ja bereits vorgelegen, als die Bundeswehr zum Einsatz kam, wäre diese Argumentation dieses mal wohl kaum anzuwenden gewesen.

Warum sich nun tatsächlich deutsche Politiker - auch noch von den vorgeblich besonders friedensorientierten Parteien - öffentlich darin ergehen, die Bundesregierung für die einzig mögliche Entscheidung, an dem Krieg nicht teilzunehmen, zu kritisieren ist mir schleierhaft. Im übrigen gilt auch für die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen wie immer: Wer nach Krieg ruft, soll sich einen Tarnanzug anziehen, die Waffe schnappen und schonmal vorgehen.

Zitat

BIL... äääh, Focus online
Gabriel rügte die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über den internationalen Militäreinsatz über Libyen. „Ich halte diese Enthaltung für falsch.“

Sigmar Gabriel ist nicht "Die SPD", sondern Sigmar Gabriel. Jeder, der sich länger als zwei Minuten mit Politik beschäftigt hat, weiß, daß der Mann seine Meinung öfter wechselt als seine Unterhemden. Und da steht ja nicht, was er für richtig gehalten hätte... auch wenn ich mir das leider denken kann. Ich halte die Enthaltung auch für falsch. Man hätte natürlich mit "Nein" stimmen müssen, sofern die Resolution die Anwendung militärischer Gewalt vorsieht. Da sind wir schon wieder bei Artikel 26 und §80 StGb - Kriegsvorbereitende Handlungen sind strafbar.

Und anders als im Kosovo-Konflikt, als die Bundesanwaltschaft die eingehenden Anzeigen mit dem Bemerk eingestellt hat, die in Art. 26 für die Strafbarkeit des §80 vorausgesetzte benötigte "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" wäre ja bereits vorgelegen, als die Bundeswehr zum Einsatz kam, wäre diese Argumentation dieses mal wohl kaum anzuwenden gewesen.

Warum sich nun tatsächlich deutsche Politiker - auch noch von den vorgeblich besonders friedensorientierten Parteien - öffentlich darin ergehen, die Bundesregierung für die einzig mögliche Entscheidung, an dem Krieg nicht teilzunehmen, zu kritisieren ist mir schleierhaft. Im übrigen gilt auch für die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen wie immer: Wer nach Krieg ruft, soll sich einen Tarnanzug anziehen, die Waffe schnappen und schonmal vorgehen.

Zitat von Hereticus

Sigmar Gabriel ist nicht "Die SPD", sondern Sigmar Gabriel. Jeder, der sich länger als zwei Minuten mit Politik beschäftigt hat, weiß, daß der Mann seine Meinung öfter wechselt als seine Unterhemden. Und da steht ja nicht, was er für richtig gehalten hätte... auch wenn ich mir das leider denken kann. Ich halte die Enthaltung auch für falsch. Man hätte natürlich mit "Nein" stimmen müssen, sofern die Resolution die Anwendung militärischer Gewalt vorsieht. Da sind wir schon wieder bei Artikel 26 und §80 StGb - Kriegsvorbereitende Handlungen sind strafbar.

Und anders als im Kosovo-Konflikt, als die Bundesanwaltschaft die eingehenden Anzeigen mit dem Bemerk eingestellt hat, die in Art. 26 für die Strafbarkeit des §80 vorausgesetzte benötigte "Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker" wäre ja bereits vorgelegen, als die Bundeswehr zum Einsatz kam, wäre diese Argumentation dieses mal wohl kaum anzuwenden gewesen.

Warum sich nun tatsächlich deutsche Politiker - auch noch von den vorgeblich besonders friedensorientierten Parteien - öffentlich darin ergehen, die Bundesregierung für die einzig mögliche Entscheidung, an dem Krieg nicht teilzunehmen, zu kritisieren ist mir schleierhaft. Im übrigen gilt auch für die Damen und Herren Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen wie immer: Wer nach Krieg ruft, soll sich einen Tarnanzug anziehen, die Waffe schnappen und schonmal vorgehen.

Unterschlage beim Zitat nicht die wichtigen Sätze
Direkt dannach kommt nämlich:

Zitat

Am Freitag hatte er noch Verständnis für die Stimmenthaltung geäußert.

Und Gabriel IST die SPD! Wenn bei einer Äußerung Westewelle es heißt: Die FDP sieht es so, dann ist das nun auch mal beim Bundesvorsitzenden der SPD so.
Westerwelle hat sich in der Lybienfrage alles andere als schlecht verhalten. Ginge es nach der SPD hätte Deutschland sich für einen Einsatz ausgesprochen. Hieße im Rückkehrschluss: Früher oder Später hätte Deutschland Truppen nach Lybien schicken müssen. Des Weiteren äußerte sich die SPD ja noch zustimmend, den Einsatz in Afghanistan auszubauen und mit AWACS zu unterstützen. Vor einiger Zeit hatte sie sich ja noch ablehnend gegenüber den AWACS-Einsatz gezeigt. Diese Aussagen sind übrigens auch von Andrea Nahles so gefallen. Daher ist es DIE Meinung der SPD.

Nur - um wieder die Brücke zu Verteidigungsminister a.D. Guttenberg zu schlagen - dieser wurde aufgefordert von der SPD den Einsatz in Afghanistan zu beenden.

Zitat von Snuffmaster

Nur - um wieder die Brücke zu Verteidigungsminister a.D. Guttenberg zu schlagen - dieser wurde aufgefordert von der SPD den Einsatz in Afghanistan zu beenden.

Da hat doch das eine mit dem anderen gar nichts zu tun.

Wenn die Regierung, vertreten durch den Außenminister, der Ansicht ist, man müsse sich aus Kampfeinsätzen in Libyen raushalten und als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO die Zustimmung zu einer Libyen betreffenden Resolution verweigert, nur um kurz danach zu verkünden, man sei ja eigentlich doch dafür, ist das keine klare, nachvollziehbare Politik. Das ist Wischiwaschi, um nur nirgends anzuecken. Es ist doch nicht zwingend, dass Deutschland, wenn es für die Resolution stimmt, dann auch an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt sein muss. Zumal wenn das Kontingent der in Afghanistan stationierten Truppen eventuell ausgeweitet werden wird, um NATO-Partnern den Rücken freizuhalten, die mit den dann freien Kapazitäten in Libyen eingreifen können.

Wenn die SPD dieses kritisiert und gleichzeitig sich dafür ausspricht, in Afghanistan mehr AWACS-Einsätze zu fliegen, ist das doch unabhängig von der grundsätzlichen Forderung, den Einsatz in Afghanistan als solchen in absehbarer Zeit zu beenden. Zumal die SPD ja nicht von einer einseitigen deutschen Beendigung des Einsatzes am Hindukusch spricht, sondern von einem Rückzug aller NATO-Truppen.

Dies ist eine falsche Darstellung der SZ, die aus dem Bericht einer Komission zitiert, die ihre Arbeit noch gar nicht abgeschlossen hat.

Es fügt sich aber in die mediale "Hetzjagd" gegen den Politiker. Man sollte schon das Vorliegen eines offiziellen Berichtes abwarten, wenn man eine seriöse Zeitung sein möchte.

Die Uni Bayreuth scheint mit gezielten Indiskretionen und übertriebener Schärfe in der Beurteilung von eigenen Fehlern und Schlampigkeiten bei der Prüfung ablenken zu wollen.

Was für eine mediale Hetzjagd meinst du genau? Mir ist keine bekannt.
Der ehemalige Politiker Guttenberg war ein absoluter Medienmensch. Das war von ihm so gewollt. Ich sehe nichts verwerfliches daran, dass dies auch weiterhin so bleibt.

BTW: Die Darstellung der SZ ist nicht falsch, sie beschreibt scheinbar die aktuelle Situation. Das dies auch zwingend das Endprodukt der Kommission ist steht dort nicht.
Sollte sich dies dennoch als falsch darstellen wird Herr Guttenberg hoffentlich dagegen klagen damit die Wahrheit ans Licht kommt.

Zu deinem letzten Absatz kann ich dir zustimmen, aber nicht zur Hetzjagd.
Unter ner Hetzjagd, zumal als Förster, verstehe ich noch was anderes.
Ausserdem hat der Guttenberg die Medien und ganz besonders den Boulevard dazu genutzt in einem guten Licht dazustehen. Jetzt in schlechten Zeiten wird man dann eben diese nunmal nicht mehr los. Die Geister, die ich rief ...

Das von Ulf gepostete Zitat lässt aber den Eindruck vermuten, dass die Komission im fertigen Abschlussbericht zu diesem Ergebnis gekommen ist.

Weshalb gibt es überhaupt Informationen aus der Kommission an die Presse, wenn der Bericht noch nicht fertig ist?

Nur weil der olle Guttenberg in seiner Amtszeit mit den Medien geschickt umging (was ja auch zu deren Vorteil war), rechtfertigt das keinen unfairen Umgang mit ihm.

Nicht objektiver Journalismus scheint das Leitmotiv zu sein, sondern das Interesse gewisser liberaler Verlage dem Springer-Verlag (dessen Liebling KT war) eine reinzuwürgen.

Zwischen "kommt zu dem Urteil" und "ist zu dem Urteil gekommen" sehe ich jetzt aber einen Unterschied.
Warum diese Vorab Info an die SZ kommt sollte man mal die Mitglieder der Kommission oder der Uni fragen.
Ich sehe in der Art und Weise wie der Artikel geschrieben ist keinen Grund warum man der SZ unlautere Mittel vorwerfen kann. Für mich als absoluten Rechtslaien scheint das alles ok. Zumal man sich ja offenbar auf eine sichere Quelle beruft. Sollten sich die Informationen des Textes als völlig falsch herausstellen, wäre auch die Glaubwürdigkeit der SZ massiv beschädigt. Insofern, wenn es so falsch ist was dort steht soll er bitte dagegen klagen.

Ich glaube kaum, dass die SZ hier einen Kampf gegen die Böse Zeitung fährt. Die SZ war die erste, die mit der Geschichte Guttenberg an die breite Öffentlichkeit ging und Zugriff auf einen der ersten "Plagiatsfinder" hatte.
"Am Ball bleiben" würde ich das nun nennen.

Auch die SZ unterliegt einem Auflagendruck und das Interesse an Wasserstandsmeldungen in der Öffentlichkeit ist ja offenbar groß - Nicht umsonst haben auf diese Veröffentlichung hin fast alle Nachrichtensendungen vom Artikel berichtet. Und letztendlich geht es der SZ wohl am wenigsten darum der Springer-Presse einen reinzuwürgen, denn mit der steht man wohl kaum im Konkurrenzkampf.

Jetzt kommen mir aber die Tränen. Die arme Süddeutsche Zeitung unterliegt dem öffentlichen Druck, Wasserstandsmeldungen in einer Form abzugeben, die den Schluß naheliegen, daß es sich um den Zustand der Badewanne nach dem Hereinleiten des allerletzten Wassertropfens handelt?

Die SZ nimmt hier keine Rücksicht auf zu Guttenberg, das ist auch gut so. Aber erweckt zunächst den Eindruck, das Ergebnis der Untersuchung stünde bereits fest,

Zitat

In einem Gutachten kommt die Universität Bayreuth zu dem Schluss, dass der Ex-Minister mit Absicht abgeschrieben haben muss. Anders lassen sich die kopierten Passagen nicht erklären.

um später dann widersprüchlich darzustellen:

Zitat

Noch allerdings ist der Bericht der Bayreuther Kommission, der auch Professoren anderer Universitäten angehören, nicht ganz fertig.

Bis Ende April sollen einige redaktionelle Änderungen eingearbeitet werden - vor allem aber ringt die Hochschule derzeit mit Guttenbergs Anwälten. Diese hätten, so heißt es, "Vorbehalte" angemeldet gegen eine Veröffentlichung des Uni-Berichts und seines für Guttenberg wenig schmeichelhaften Ergebnisses.

Wie dem auch sei - wenn die Uni Bayreuth ein Gutachten erstellt, wieso fragt es dann bei zu Guttenbergs Anwälten nach, ob sie mit dem Ergebnis einverstanden sind?

Natürlich is es gut, daß er weg ist. Aber wenn wir hier schon ein Faß wegen dieser Personalie aufmachen, dann starten wir doch mal ein Thema zu der Ungeheuerlichkeit, gegen unser Grundgesetz, gegen den Vertrag vob Lissabon, 250 Milliarden Garantiefonds zu unterschreiben und 22 Milliarden bereits gezahlt zu haben. Dagegen ist der Bahnhof in Stuttgart ein Taschengeld.

Guttenberg ist weg, die Merkel, der Rötgen: Wann gehen die ? Derern Betrügererien sind viel größer als eine getürkte Doktorarbeit.

Aber alle schweigen.

Gruß Stefan

Zumal das dann ein ganz anderes Licht auf die Sache werfen könnte:

Wir sind betrogen worden und wollen unsere Reputation wieder retten, fragen aber den vermeintlichen Betrüger vorsichtshalber mal, ob er uns wirklich betrügen wollte?

Man kann das ganze auch so sehen:

Die Uni hat zG um (erneute) Stellungnahme gebeten er solle sich zu dem Ergebnis der Kommission äußern. Der schaltet seine Anwälte ein, die prompt "Vorbehalte" gegen die Veröffentlichung anmelden und alles daran setzen werden, diese zu verhindern. Er wurde dann nicht um Erlaubnis gefragt, sondern hat seine Anwälte loshetzt, alle Register zu ziehen die Veröffentlichung zu unterbinden. Er selbst kann es ja nicht, weil er ja kein Rechtsanwalt/ Kammermitglied ist

Damit würde er wiederum seine eigenen Aussagen anlässlich der Rücktritts-PK Lügen strafen.