Bundestagswahl 2009

Es ist schon grauenhaft anzuschauen, wie weit ins Abseits sich die FDP manövriert hat.

Und zwar soweit, daß sie selbst mit einer richtigen Einstellung nur noch ausgelacht wird, zum Eurogriechen-Desaster. Während 80% der Parlamentarier offenbar wider besseres Wissen die Reißleine nicht ziehen und unser aller Geld für griechische Nichtsteuerzahler zum Fenster herauswerfen. Angefangen von der Physikerin Merkel, deren finanzpolitische Glanzleistungen darin bestehen, Brutto und Netto nicht zu unterscheiden, zu Dampfplauderer Gabriel, dessen Parteifreund Eichel dem Euro die Griechen erst eingebrockt hat.

Gerade in diesen Zeiten bräuchte es eine Partei mit scharfer finanzpolitischer Kontur.

Zitat von Gottfried

Gerade in diesen Zeiten bräuchte es eine Partei mit scharfer finanzpolitischer Kontur.

Das ist doch genau das Problem der FDP. Selbst wenn ihre finanzpolitische Linie klar erkennbar wäre, so würde es ihr niemand mehr abnehmen, weil sie so immens an Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, dass jeder denkt, die FDP könnte am nächsten Tag wieder das Gegenteil sagen von dem was sie heute gesagt hat. Dieser Opprtunismus der FDP scheint zementiert zu sein momentan. Es gibt einen einzigen Punkt, in dem die FDP aus meiner Sicht noch Glaubwürdigkeit besitzt: Beim "Nein" zur Vorratsdatenspeicherung, während hier CDU und SPD mehr oder weniger problemlos allen Modellen zustimmen würden, Hauptsache nach außen, zum Wahlvolk, kann man "Handlungskompetenz" beweisen. Diese letzte Bastion der FDP ist derzeit der einzige Grund, warum sie noch gebraucht wird, momentan. Sobald sie da einbricht, gehen die Lichter tatsächlich aus.

Und mit der Piratenpartei ist schon eine politische Kraft am Horizont aufgetaucht, die genau in diese Kerbe schlägt. Und das mit deutlich höherer Glaubwürdigkeit, insgesamt, als die FDP.

Wobei die Schnittmenge zwischen Piraten und FDP sich nur auf dieses Thema beschränkt. Ansonsten sind die Piraten eher links von den Grünen anzusiedeln, wirtschaftspolitisch eher noch auf der Spur der Linkspartei. Schauen wir mal, wie die sich so in Berlin rumschlagen. Ich fand einen Kommentar sehr zutreffend, daß in anderen Ländern die Jugend auf die Straße geht und protestiert und in Deutschland läßt sie sich statt dessen in das Parlament wählen.

Das Wirtschaftsministerium ist bei der FDP (traditionell eigentlich) in guten Händen; daß sich der verbitterte CDU-Bargeldempfänger Schäuble und seine Chefin meinen, hier zugunsten Eurobondramschpapieren und zulasten des eigenen Koalitionspartners profilieren zu müssen, anstatt die SPD- bzw. Grünen-Finanzpläne für die nächste Wahl mal tüchtig durch den Reißwolf zu drehen, bleibt deren Geheimnis.

Die FDP hatte auch eine Tradition in guten Außenpolitikern. Wieso sie den derzeitigen Außenminister noch nicht abgesägt hat, wird auch einer der Punkte sein, über die man in 2 Jahren sprechen wird, wenn es heißt: "Wie konnten wir nur von 14% auf 1,4% abstürzen?"

Völlig unabhängig vom vielleicht vorhandenen Programm der FDP haben sie kein taugliches Personal in ihren Reihen.
Der neue Gesundheitsminister hat es allerdings zumindest geschafft, dass man ihn im Moment kaum wahrnimmt, ein Fortschritt, waren seine Vorgänger ja immer diejenigen, auf die eingedroschen wurde im Kabinett. Liegt aber wohl eher daran, dass andere Themen die Gesundheitspolitik an den Rand drängen.
Selbst einem treuen FDP-Wähler duerfte es derzeit schwer fallen, die FDP mit diesem Personal zu wählen.

Schäuble offenbart zur Zeit einmal mehr sein Demokratieverständnis, nämlich keines mehr ...
Und was sagt das deutsche Wahlvolk dazu? Im ZDF-Politbarometer ist er auf Platz 2 ...

Tja, was finanzpolitisch das Beste wäre, weiss doch keiner wirklich, die Experten nicht, die Politiker nicht, ich auch nicht , mein Gefuehl sagt mir, die Insolvenz Griechenlands wäre richtig, die verändern sonst nichts an ihrem Verhalten, dass liegt in der Natur der Sache. Keine Konsequenzen, keine Verhaltensänderung, so ist der Mensch.

Das Einzige, was ich weiss, ist, dass derzeit nicht mehr der Wähler der Souverän ist, sondern Rating-Agenturen und Banken.

Und ich fuehle mich derzeit ganz wohl damit, dass mein Gehalt in schwedischen Kronen ausgezahlt wird und wir hier nen ausgeglichenen Haushalt haben

EDIT fluesterte mir noch, dass der schwedische Haushalt sogar Gewinne hat, mit dem Schulden abgebaut werden.

Zitat von Gottfried

Ich fand einen Kommentar sehr zutreffend, daß in anderen Ländern die Jugend auf die Straße geht und protestiert und in Deutschland läßt sie sich statt dessen in das Parlament wählen.

Welche Alternative bevorzugst Du?

Die FDP hat sich die Ergebnisse hart erarbeitet. Durch warme Worte kann man nun mal nichts erreichen.
Da hat man so viel verspielt, dass auch der gut durchdachte Plan einer Insolvenz Griechenlands, von den Gegnern genutzt werden, um nochmnal Nachzutreten, frei nach dem Moto: Auch wenn der Gegner auf dem Boden liegt, schön nochmal reintreten.
Das nächste Aushängeschild der Partei, wird auch schön nach utnen gedrückt, dass die Erfolge der Justizministerin nicht mehr
richtig regestriert werden. Im übrigen der einzige Schnittpunkt mit den Piraten. Wobei man sagen muss, dass es da das absolute Kernziel der Piraten ist.
Von allem anderen haben die Piraten keine Ahnung, geben es aber auch offen zu. Nur die Forderungen in Berlin mit dem gratis Nahverkehr und so weiter sind genau wie bei den Linken heiße Luft ohne echten Inhalt. Daher wird die Piratenpartei auch vorerst nur eine Randgruppenerscheinung bleiben. Wer Ziele formuliert, ohne sich Gedanken zu machen, wie man es bezahlen könnte, wird schnell unter die 2% wieder sinken. Das hat die FDP bewiesen.

Zitat von Brummsel

Welche Alternative bevorzugst Du?

Da war keine Wertung von mir dabei. Ich würde aber natürlich den Einzug ins Parlament vorziehen.

Zitat von Snuffmaster

Wer Ziele formuliert, ohne sich Gedanken zu machen, wie man es bezahlen könnte, wird schnell unter die 2% wieder sinken. Das hat die FDP bewiesen.

Nunja, die Linke formuliert seit ihrer Existenz (und zuvor die PDS) nicht oder kaum zu finanzierende Ziele. Und ist dennoch in vielen Landtagen vertreten, auch im Westen. Und das hat mit der Glaubwürdigkeit mehr zu tun als damit, ob man Ziele formuliert, die dann letztlich nicht zu erfüllen sind. Und da sehe ich bei der FDP den entscheidenden Aspekt, der ihr zum Verhängnis wird bzw. werden könnte. Während die Linke wenigstens glaubwürdig ihr Credo vertritt (Umverteilung von oben nach unten u.a.). Und die Piraten bislang ihre Punkte glaubwürdig vertreten.

Zitat von Gottfried

Da war keine Wertung von mir dabei. Ich würde aber natürlich den Einzug ins Parlament vorziehen.

In Deiner Aussage hatte ich auch keine Wertung gesehen, sondern wollte einfach wissen, ob Du es so siehst wie ich, dass nämlich eine Mitarbeit im Parlament mit der Chance, etwas tatsächlich ändern zu können, einer neuen APO vorzuziehen ist.

Sehr treffend formuliert. Die FDP hat einfach ein Identifikationsproblem. Aber woher Ruht das? Wohl daher, dass man großkotzig Wahlversprechen nicht umgesetzt hat. Aber auch, dass man sehr mit sich selber beschäftigt war und die falschen Leute ausgetauscht hat. Meinetwegen ist es rassistisch, aber viele Deutsche kommen gerade mit einem homosexuellen Außenminister nicht klar. Zu oft hört man das, dass Westerwelle nicht nur wegen seinem Handeln kritisiert wurde. Dazu kam, dass die Union sehr gerne die Schuld auf die FDP geschoben hat, um sich besser da zu stellen. Konsequent wäre, wenn man jetzt sagen würde: Wir treten aus der Regierung aus. Politischer Selbstmord auf der einen aber auch eine Möglichkeit sich Vertrauen wieder zu holen. Die FDP wurde sehr gerne als der Prügelknabe der anderen genutzt, und hat sich nicht richtig gewehrt und ihr Profil verloren. Jetzt ist es so tief, dass eben auch wirklich richtige Ansichten als Falsch und lachhaft hingestellt werden (Mögliche Insolvenz Griechenlands).

Die Linken haben ihre utopischen versprechen mittlerweile auch eingebüst. Sie stellen sich zwar gerne als Wahlgewinner hin, doch ihre Zahlen gehen immer weiter in den Keller. Durch keine Beteilligung in der Bundesregierung läuft dies noch was langsammer. Aber Berlin hatte andere Gewinner als SPD oder Linke. Nur hier feiert man sich auch weiter als Sieger und wird wohl auch wieder absinken. Die Grünen profitieren noch von der schwäche der FDP. Aber da, wo sie in der Regierung sitzen, schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung. Gerade in BaWü sind wohl einige schon von denen enttäuscht. Gerade mit Blick auf Stuttgart21 hatten sich viele eine konsequntere Haltung vorgestellt (ohne den Grünen jetzt falsches handeln vorzuwerfen).
Die Piraten müssen sich schleunigst Wissen in allen bereichen aneignen. Solange sie nicht zu allen Bereichen ein durchdachtes Konzept vorweisen können, werden sie weiter eine Randpartei bleiben, sicherlich eine starke...

Die Mehrheit der Bevölkerung hat innzwischen erkannt, dass die FDP, wenn es zum Schwur kommt nur für eins taugt: der eigenen besser verdienenden Klientel Knete zuzuschaufeln. Liberales Gedankengut z. B. in der Rechtspolitk ist so gut wie gar nicht erkennbar, die ehemals kritische Haltung zur Funktion der Kirche in Deutschland wurde vergessen, vernünftige Bildungspolitik wie Ende der 60er Jahre in Hessen inzwischen undenkbar. Sollen Hoteliers, Rechtsanwälte und Ärzte weiter ihre Partei wählen ----------- sind das 1,1% ???. ---- plus Verwandte der Kandidaten und Mitmenschen die sich beim Wählen verguckt haben ???? dem Rest dürfte jetzt klar sein, dass diese Interessenvertretung für Besserverdienende dringend zu beerdigen ist.
...über die Piraten reden wir in vier Jahren noch mal... wenn es sie dann noch gibt.

Das Problem der FDP ist, dass sie ihre Stammwählerschaft, den mittelständischen Unternehmer, den Finanzhaien zum Fraß vorgeworfen hat mit den unregelmentierten Finanzmärkten.
Damit hatten sie eine Basis, die sie normalerweise immer über die 5% Hürde brachte. Dass die 10% "Protestwähler" nicht bei der FDP bleiben würden, war doch klar.

Dieses möglichst frei und unreguliert, was sie immer noch predigen, ermöglicht es doch den Hedgefonds und Co, die Mittelständler auszunehmen.

Jetzt im Rahmen der Energiewende hat der Rößler ein Programm zur Anschubsfinanzierung für Unternehmen zum Energiesparen abgelehnt, mit der FDP-Standardfloskel, zu viel Staat, Markt regelt das selber, bla bla.
Experten zufolge würde man aber mit Investitionen von knapp 4 Milliarden EUR rund 8 Milliarden EUR Energiekosten einsparen und könnte 10! Großkraftwerke abschalten ...
Wirtschaftskompetenz? Fehlanzeige ...

In meinen Augen hat die FDP das ganz große Problem,das sie nicht nur beim "gemeinen Volk" nicht mehr ankommt sondern nicht mal anseitsweise begreift was die Bevölkerung möchte.Selbst wohlgemeinte Ratschläge werden einfach ignoriert

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,788532,00.html

Die wählen uns nicht, die sind alle blöd ...

Zitat von kuestentanne

http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,788532,00.html

Die wählen uns nicht, die sind alle blöd ...

Ich glaube eher, es ist umgekehrt (die wählen uns, die sind alle blöd)

Wie soll man einen solchen Politiker überhaupt noch ernst nehmen können?

Und wer die ungeschminkte Wahrheit wissen will, sollte sich mal "Neues aus der Anstalt" von gestern Abend anschauen. Irgendwie haben mir die Herren Priol, Pelzig und Hildebrandt voll aus dem Herzen gesprochen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/b…-vom-27.09.2011

Neues aus der Anstalt war ganz großes Kino. Besonders Pelzig braucht sich hinter Georg Schramm nicht mehr zu verstecken. Apropos Schramm, auf ZDF Kultur und 3 Sat wurde ja sein neues Programm gezeigt. Kam am Sonntag nochmal. Einfach genial der Typ.
Es ist einfach nur die ungeschminkte Wahrheit genial verpackt.
Ich habe einen Traum: Georg Schramm, Pelzig etc ziehen mit Millionen Bürgern dieses Landes nach Berlin und jagen diese ganze Gesocks mit Knüppeln zum Teufel.
Aber dafür ist es eh zu späth, morgen werden wir und vor allem die künftigen Generationen Deutschlands endgültig verraten und verkauft.
Und in Deutschland geht eh keiner auf die Straße. Keine Ahnung was noch alles geschehen muß. Gesteuerte Volksverblödung sei dank.

Für November habe ich erstmals Karten für Volker Pispers ergattern können. So richtig freuen kann ich mich aber irgendwie nicht mehr.