Bundestagswahl 2009

Zitat

Original von Brummsel
Über den Zeitraum kann man ja reden. Aber dass hier Transparenz nützt, zeigt doch das aktuelle Beispiel. Dass die Medien sich derzeit auf die FDP einschießen, während die CSU quasi ungeschoren davonkommt und überall nur "unter ferner liefen" aufgeführt wird, mag für die FDP ärgerlich sein, aber wird bei größerer Transparenz sicherlich auch anders werden. Immerhin erhalten CDU und CSU mehr als 70 % aller Großspenden, das wird auch die unionsfreundliche Springer-Presse nicht auf Dauer unterdrücken können.

Richtig damit wird solche Diskussion gleich von vornerein unterbunden. Nur denke gegen sowas wird vor allem auch die SPD sich gegen wehren, die in besonderen Maße von kuriosen Spenden profitiert hat und jetzt deutlich übertrieben um sich schlägt um gut abzulenken...die einzigen, denen man mal GARNICHTS vorwerfen kann in diesem Sinne, sind die Linken aber wer will die schon unterstützen

Übrigens sollte man dann auch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Parteimitgliedsbeiträgen verbieten, die noch viel mehr begünstigt wird als Spenden zB nach Haiti.

Aber wer soll denn Parteispenden verbieten? Die Parteien selbst?

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Kann man Parteispenden nicht gänzlich verbieten?
Was ist volkswirtschaftlich billiger: Parteienfinanzierung aus Steuergeldern nach für alle gleichen Maßstäben oder die gefühlte "Korruption", die zu einer großen Steuergeldverschwendung (z.B. Hotels) führt?

Parteispenden verbieten? Naja dann könntest du gleich mal die Demokratie abschaffen...Ohne Parteispenden wäre es einer neugegründeten Interessengruppe nicht möglich sich bekannt zu machen. Nehmen wir mal an, die Piraten hätten keine Parteispenden bekommen dürfen...sie hätten nicht für so viel aufsehen sorgen können mit ihren Aktionen. Volkswirtschaftlich wäre ein ein riesiger Schaden, der dabei auch entstehen würde. Alleine Auf Ortsebene werden für Kommunalwahlen bis zu 5stellige Beträge ausgegeben. In Großstädte ist dies sogar ein 6-7-stelliger Betrag.

Eine rein staatliche Parteifinanzierung hätte auch eine ungleichbehandlung zu folge. Wie willst du festlegen, wer wie viel bekommt? Kleine Splittergruppen würden in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Schau die die MLPD an. Sie erhält jährlich eine 6-stellige Summe aus Privatvermögen (von einer Person). Sie bekommt nach dem jetzigen System so gut wie keine Gelder vom Staat. Auch sie hat aber ein Recht ihre Meinung kund zu tun und bei Wahlen anzutreten. Bekäme sie eine feste Summe vom Staat wäre der Grundsatz der Demokratie mal einfach so außer Kraft gehebelt. Genau so geht es eben auch anderen Splittergruppen.

Und wie soll es mit den Parteien vor Ort gehen? Sie müssen den Wahlkampf slebst finanzieren. Egal ob es Kommunal oder EU-Wahlen sind. Die Zuschüsse von der Bundespartei ist mehr als Mager. Die Ortsverbände müssen ja sogar die Bundesparteien finanzieren. Einen Wahlkampf nur aus staatlichen Mitteln für Kommunal, Land, Bund und EU?
Dazu ist es auch Wahlwerbung Schulen und Vereinen größere Beträge zu spenden. Nehmen wir mal an, eine Partei spendet zu jeder Wahl einen 4-stelligen Betrag an einer Schule, damit diese Material beschaffen kann (Physikutensilien sind bekanntlich nicht grade günstig). Und nun bricht diese Geldeinnahme, die ohne großer Bürokratie da war weg...

Gottfried:

Dann müsstest du auch die Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen und Berufsvereinigungen verbieten. Die Folgen für die möchte ich mir nicht ausmalen. Aber das wäre eine Idee um die Gewerkschaften Mundtod zu machen. Weil wenn keine Mitgliedsbeiträge absetzbar sind, werden ihre Mitglieder zahlen rasch sinken...

Zitat

Original von Lord Vader
@ Snuffmaster

Dir ist aber schon die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Mitgliedsbeiträgen für Gewerkschaften und Parteien bekannt?

Es ging ja nicht um die Aussage, die Parteien an gewerkschaften anzupassen, sondern Parteien abzuschaffen.

Bei eine Anpassung hätte ich gar nichts einzuwenden.

Warum ist die Hälfte der FDP Wähler nicht mehr da?

Die sind alle in der Schweiz die Konten auflösen

"Meine" Fälle waren alle SPD-Wähler.

War das zentrale Wahlkampfthema nicht die Senkung des Steuersatzes auf Beherbergungsleistungen und die Abschaffung des Entwicklungsministeriums?

Punkt 1 wurde stupide durchgesetzt. Bei Punkt 2 wurde erst einmal das Ministerium besetzt.

Abgesehen davon: Ich denke nicht, daß die FDP bei ihrer eigenen Kernwählerschaft schlechter gelitten ist, wenn sie nun auf die Steuersenkungen zu verzichten gezwungen wird (endlich hat Madame Beliebig einmal so etwas wie ein Machtwort gesprochen). Da gibt es viele gewichtigere Punkte, an der sich Guidos Truppe in den letzten Wochen die Finger verbrannt hat und das mit einer Zielsicherheit sondergleichen.

Die FDP hat bisher bundespolitisch alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Die Führung ist von einem Fettnäpfchen in das nächste getreten.

Aber sie sollte sich zusammenreißen und langsam das Boot wieder auf Kurs bringen, ehe es wieder zu sinken droht. Ein Austritt aus der Koalition halte ich für unbegründet. Ein offizielles Abweichen von der Steuerentlastung für unumgänglich.

Nur ganz doof ist eine Steuerentlastung für den Bürger nicht. Der Bürger hat mehr Geld in der Tasche, der Staat fehlen im ersten Augenblick die Steuereinnahmen. Jedoch bekommt jeder Steuerzahler durch Freibeträge und Absatzbare Sachen (Fahrtkosten zum Job etc) Geld zurück. Dies muss der Staat also zahlen. Zahlt der Bürger ohnehin schon weniger Lohnsteuern, bekommt er auch weniger zurück. Das Geld verschwindet entweder bei den Banken, oder, das wird am meisten passieren: Der Bürger kauft mehr. Hier würden dann der Staat wiederum provitieren.
a) durch eine Mehreinnahme bei den Mehrwertsteuern, die nicht zurückbezahlt werden müssen
b) durch die Gewerbesteuer
c) Eine hohe Nachfrage macht sich auch in der Industrie bemerkbar: Renovierung am Haus, Erhöhung der Produktion, Einstellung von einigen Arbeitern mehr....

Hier muss man klar erstmal durchrechnen, was sich für den Staat am Ende mehr rentiert:
Ein zinsloser Kredit über die Lohnsteuer finanziert, oder eventuelle Mehreinnahmen.

20 Euro sind 1.824.000.000 Euro an Steuereinnahmen (nur Mehrwertsteuer), die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Plus 7.776.000.000 Euro, die an den Einzelhandel dann gehen würden. (Hier fallen Umsatzsteuer, Gewerbesteuer etc noch zusätzlich an)
(bei 40Mio Steuerzahlern)

Zitat

Original von Lord Vader

Es geht ja nicht nur um die F.ast D.rei P.rozent Kernwählerschaft

Die würde ich vielleicht bei 6% ansetzen. Aber das reicht ja auch für eine Klientelpartei.