Ja meint denn irgendeiner, daß es Lobbyismus erst seit Sonntag gibt (ohne daß ich ihn gutfinden würde)? Juristen, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Kirchen undsoweiterundsofort. Das ist doch nichts Neues.
Nun mit dem Finger nur in eine Richtung zu deuten, ist unangebracht. Lauterbach war / ist ein Lobbyist der übelsten Sorte, die Solarenergie hat ihre Lobbyisten, die Atomkraftbetreiber auch.
Das ist ja alles ganz richtig, trotzdem bleibt die Frage: Wohin mit dem Atommüll?
Ich habe gehört, dass Angie und Guido das Zeug nicht in ihrem Vorgarten haben wollen und wir können ihn auch nicht auf den Mars schießen, denn seit dem Werbeslogan der 70er Jahre wissen wir:
"Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück." 
Gruß Flevo
[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,652109,00.html]Steinmeier verzichtet[/URL] und - was ich besonders gut fände - [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,652058,00.html]Hessens Genossen fordern wichtigere Rolle für Frau Ypsilanti.[/URL].
Da bekommt "Isch kandidiere" eine neue Bedeutung.
Original von Lothar Frohwein
Die Mehrheit der Wähler wollte es so haben, also müssen wir damit leben.
Die, die am lautesten Meckern werden, sind oft die Nichtwähler und die, die bei Politischen Nachrichten mal weiterblättern oder umschalten. Ich bin zufrieden mit diesem Ergebnis und warte gespannt darauf, ob vor allem die FDP ihr hart erarbeitetes Profil wird halten können. Sollte sie zu oft einknicken bei den anstehenden verhandlungen, wird es in den nächsten Jahrzehnten auch das höchste Wahlergebnis geblieben sein.
Original von Snuffmaster
und warte gespannt darauf, ob vor allem die FDP ihr hart erarbeitetes Profil wird halten können.
@ Felix
Wieso schreibst Du meinen Beitrag ? 
@ snuffmaster
Wo war denn das Profil im Wahlkampf? Ich habe insbesondere von der FDP bloß Allerweltsfloskeln gehört, die theoretisch in 10 Jahren von einer anderen Partei benützt werden können.
Leistung soll sich lohnen - mehr netto vom brutto - einfacheres gerechtes Steuersystem
Wer hätte denn da von einer anderen Partei etwas dagegen ?
Profil nenne ich etwas anderes 
Die FDP hat die Chance genützt und einen "Nichtwahlkampf" geführt und profitierte von den Enttäuschten der fortgesetzten Agendapolitik.
Und da wird die FDP ja ganz sicher die Wende einleiten 
Den Nichtwahlkampf habe ich eher bei der CDU gesehen und die Enttäuschten der Agendapolitik bei den Linken. Oder mistverstehe ich Dich da? Natürlich kann solche Floskeln auch eine andere Partei nutzen. Aber es hat sie keine andere Partei genutzt.
Soziale Gerechtigkeit ist doch wohl auch eine austauschbare Floskel, oder nicht? Und wer ist schon gegen Generationengerechtigkeit oder Umweltschutz?
Das einfachere Steuersystem steht wohl so nur bei der FDP. Es wird aber nicht kommen, keine Angst.
Original von Gottfried
Und wer ist schon gegen ... Umweltschutz?
Wenn man das Programm so liest, offenbar die FDP.
Oder FPD, wie man derzeit häufig liest. Scheinbar hat das Print in 11 Jahren all das vergessen, was vorher war. Aber damit ist das Print ja nicht allein.
Original von Snuffmaster
Die, die am lautesten Meckern werden, sind oft die Nichtwähler und die, die bei Politischen Nachrichten mal weiterblättern oder umschalten. Ich bin zufrieden mit diesem Ergebnis und warte gespannt darauf, ob vor allem die FDP ihr hart erarbeitetes Profil wird halten können. Sollte sie zu oft einknicken bei den anstehenden verhandlungen, wird es in den nächsten Jahrzehnten auch das höchste Wahlergebnis geblieben sein.
Als FDP-Anhänger kannst du ja nur zufrieden sein
Ich bin gespannt, ob die FDP wirklich ihr Profil geschärft hat (Ich unterschreibe keinen Koalitionsvertrag ...) oder eben am Ende wieder das Image der "Macht um jeden Preis"-Partei zurückerobert.
Original von Felix0711
Wenn man das Programm so liest, offenbar die FDP. [...]
Wo in ihrem Wahlprogramm ist denn die FDP gegen den Umweltschutz?
Original von Gottfried
Den Nichtwahlkampf habe ich eher bei der CDU gesehen und die Enttäuschten der Agendapolitik bei den Linken. Oder mistverstehe ich Dich da? Natürlich kann solche Floskeln auch eine andere Partei nutzen. Aber es hat sie keine andere Partei genutzt.Soziale Gerechtigkeit ist doch wohl auch eine austauschbare Floskel, oder nicht? Und wer ist schon gegen Generationengerechtigkeit oder Umweltschutz?
Das einfachere Steuersystem steht wohl so nur bei der FDP. Es wird aber nicht kommen, keine Angst.
Du hast recht - auch die CDU führte einen Nichtwahlkampf. Sie hatten aber wenigstens die Kraft - oder die Macht - und sie wählten die Zuversicht 
Das ist für mich die schlechteste Erkenntnis aus dieser Wahl - Erfolg hat wer keine Richtung aufzeigt
Das einfachere Steuerrecht gibt es wohl bloß mit dem von Dir hier veröffentlichten Vordruck für 2009 (der unter meinen Kollegen für Erheiterung sorgte). Aber immerhin werden ja die Probleme im Prozentrechnen beseitigt mit dem genialen Stufentarif
@ Trapp
Felix meint wohl die eindeutige Position der FDP zur Atomkraft
Die CDU hatte die Kraft - man hat es in den letzten 4 Jahren nur nicht gesehen? Die SPD konnte mehr - als in den letzten 11 Jahren?
Am meisten Sinn machten für mich aber zwei Plakate der Linken: Reichtum für alle und Reiche stärker besteuern. Man muß dabei nur auf die richtige Reihenfolge achten . 
Original von Lord Vader
Du hast recht - auch die CDU führte einen Nichtwahlkampf. Sie hatten aber wenigstens die Kraft - oder die Macht
Das ist für mich die schlechteste Erkenntnis aus dieser Wahl - Erfolg hat wer keine Richtung aufzeigt
Du willst doch jetzt nicht ernsthaft das Ergebnis der Union als erfolg deklarieren.
Der einzige Grund weshalb Angie Angie sich derart schnell hat feiern lassen können liegt darin dass Guido ihr genügend Stimmen angeschleppt hat.
Ich finde es schon fast anmaßend sich bei 33% der Stimmen immer noch Stolz als Volkspartei zu bezeichnen.
Erfolg oder nicht ?
Fakt ist Angie wird wieder Kanzlerin - wie ihr Ziehvater schon sagte :
Wichtig ist was hinten rauskommt
hamster-gestreift: Der Begriff "Pack" ist total daneben und sollte in einer politischen Diskussion meines Erachtens nicht für Parteien gewählt werden, die unzweifelhaft zum demokratischen Spektrum zählen.
Ob ein festhalten an Atomenergie Pro oder Contra Umweltschutz ist, bleibt erstmal offen. Viele Punkte sprechen auch am Festhalten an Atomenergie zum Umweltschutz. Darüber hinaus kann man aber sagen, dass die FDP die Partei war, die vor den Grünen noch halbwegs was für einen Umweltschutz getan hat. Solche Punkte haben die anderen parteien erst nach dem Erfolg der Grünen eingeführt.
Ich gebe Steinar recht, dass die FDP zeigen muss, dass sie kein Anhängsel sein wird. Hier habe ich jedoch noch hoffnungen.
Zum Profil:
Die FDP hat mit besonderen Forderungen (Bürgerschutz, Abbau der Bürokratie, vereinfachtes Steuersystem, Förderung Mittelstand...) sich über Jahre was aufgebaut. Auch eine Machtbesessenheit kann man dieser Partei nach der Vergangenheit nicht mehr vorwerfen, sonst wäre es mehrfach zu einer Ampelkoalition gekommen. Die FDP hat sich auch sehr früh Gedanken gemacht, mit wem man regieren könnte, wo die meisten Übereinstimmungen exestieren. Dies haben andere Parteien nicht hinbekommen. Die SPD fuhr einen sehr großen Zick-Zack-Kurs mit den Punkten: Mit Links, Ohne Links, Mit CDU, Ohne CDU, Mit FDP (auch wenn die FDP ganz klar dagegen war). Die CDU war sich da auch nie sicher, die CSU hat ja auch im Wahlkampf sehr gegen den eigenen Koalitionspartner geschossen. Die Union wollte ja eine weitere Amtszeit mit der SPD nicht ausschließen. Ein klares Profil hatten für mich nur noch die Linken und die Grünen mit klaren Ansagen. Die Piraten sind schön und gut, haben jedoch die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie steuern fast ganz aus den Augen verloren. Bürgerrecht im Internet interessiert nicht jeden. Sie müssen noch deutlich nachbessern, um ihre 2% noch auszubauen. Erst wenn die ALLE Themen ordentlich ansprechen, werden sie sich behaupten können.
Um auf das Steuersystem der FDP zu kommen:
Wenn sehr viele unabhängige Finanzexperten schon sagen, dass dies das durchdachteste Steuersystem aller Parteien ist, welches auch finanzierbar ist, sollte man sich auch mal anfangen Gedanken zu machen. Und wenn Politiker anderer Parteien so ein System ebenfalls loben...
Ich denke und hoffe sehr, dass in der Zukunft die FDP weiter ihre Glaubwürdigkeit behält, die sie zweifelsohne hat, und ihre Versprechen auch fast alle umsetzen wird. Alleine eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wohl sehr viele Gesetze des Herrn (ex)Innenminister wieder kippen.
Sollte die FDP hier wieder das Anhängsel der CDU werden, werden die nächsten Ergebnisse deutlich unter 10% liegen.
Original von Snuffmaster
Ob ein festhalten an Atomenergie Pro oder Contra Umweltschutz ist, bleibt erstmal offen. Viele Punkte sprechen auch am Festhalten an Atomenergie zum Umweltschutz. Darüber hinaus kann man aber sagen, dass die FDP die Partei war, die vor den Grünen noch halbwegs was für einen Umweltschutz getan hat. Solche Punkte haben die anderen parteien erst nach dem Erfolg der Grünen eingeführt.Ich gebe Steinar recht, dass die FDP zeigen muss, dass sie kein Anhängsel sein wird. Hier habe ich jedoch noch hoffnungen.
Zum Profil:
Die FDP hat mit besonderen Forderungen (Bürgerschutz, Abbau der Bürokratie, vereinfachtes Steuersystem, Förderung Mittelstand...) sich über Jahre was aufgebaut. Auch eine Machtbesessenheit kann man dieser Partei nach der Vergangenheit nicht mehr vorwerfen, sonst wäre es mehrfach zu einer Ampelkoalition gekommen. Die FDP hat sich auch sehr früh Gedanken gemacht, mit wem man regieren könnte, wo die meisten Übereinstimmungen exestieren. Dies haben andere Parteien nicht hinbekommen. Die SPD fuhr einen sehr großen Zick-Zack-Kurs mit den Punkten: Mit Links, Ohne Links, Mit CDU, Ohne CDU, Mit FDP (auch wenn die FDP ganz klar dagegen war). Die CDU war sich da auch nie sicher, die CSU hat ja auch im Wahlkampf sehr gegen den eigenen Koalitionspartner geschossen. Die Union wollte ja eine weitere Amtszeit mit der SPD nicht ausschließen. Ein klares Profil hatten für mich nur noch die Linken und die Grünen mit klaren Ansagen. Die Piraten sind schön und gut, haben jedoch die Bereiche Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie steuern fast ganz aus den Augen verloren. Bürgerrecht im Internet interessiert nicht jeden. Sie müssen noch deutlich nachbessern, um ihre 2% noch auszubauen. Erst wenn die ALLE Themen ordentlich ansprechen, werden sie sich behaupten können.
Um auf das Steuersystem der FDP zu kommen:
Wenn sehr viele unabhängige Finanzexperten schon sagen, dass dies das durchdachteste Steuersystem aller Parteien ist, welches auch finanzierbar ist, sollte man sich auch mal anfangen Gedanken zu machen. Und wenn Politiker anderer Parteien so ein System ebenfalls loben...Ich denke und hoffe sehr, dass in der Zukunft die FDP weiter ihre Glaubwürdigkeit behält, die sie zweifelsohne hat, und ihre Versprechen auch fast alle umsetzen wird. Alleine eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wohl sehr viele Gesetze des Herrn (ex)Innenminister wieder kippen.
Sollte die FDP hier wieder das Anhängsel der CDU werden, werden die nächsten Ergebnisse deutlich unter 10% liegen.
Klasse Beitrag, Respekt!
Original von Snuffmaster
Ich denke und hoffe sehr, dass in der Zukunft die FDP weiter ihre Glaubwürdigkeit behält, die sie zweifelsohne hat, und ihre Versprechen auch fast alle umsetzen wird. Alleine eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird wohl sehr viele Gesetze des Herrn (ex)Innenminister wieder kippen.
Erinnerst Du Dich an die Gesetzesvorlage zum sog. "Großen Lauschangriff"? Lange hatte die FDP (allen voran Frau Leutheusser-Schnarrenberger) sich dagegen gewehrt, bis dann schließlich eine Mitgliederbefragung gestartet wurde, bei der 2/3 der Mitglieder sich für diesen großen Lauschangriff ausgesprochen hatten. Dadurch hatte die FDP, wenn auch "legitimiert"* durch eine Mitgliederbefragung, ihre Positionen als Bürgerrechtspartei selbst unterhöhlt und de facto verraten. Leutheusser-Schnarrenberger trat übrigens in Folge des Votums als Bundesjustizminsterin zurück. Und ich glaube auch nicht, dass sie nochmal in dieser Rolle antreten wird, zumal sie 1995 von ihrer Partei quasi geopfert worden war.
*das "legitimiert" erscheint deswegen in Anführungszeichen, da die FDP 1995, als das Thema auf der Tagesordnung stand, mit dem Rücken zur Wand stand. Es ging in erster Linie darum, die Macht zu erhalten. Das Votum sah in etwa so aus, dass bei einem "Nein" der damaligen FDP-Führung um Kinkel und Solms der noch verbliebene Boden unter den Füßen weggezogen worden wäre und die Koalition mit der CDU, die auf einem "Ja" bestand, nicht mehr zukunftsfähig gewesen wäre.
14 jahre sind seit dem Vergangen, innerhalb der Partei gab es mehrere Veränderungen (Personell wie auch an der Einstellung zu vielen Themen). Man hat in meinen Augen den Schritt von einer Anhängselpartei mit: "Zum regieren verdonnert" hin zu einer unabhängig denkenden Partei "mit Werten, die es gilt umzusetzen" geschafft. Die Jahre in der Opposition taten der Partei gut. Aber hat auch den Mut gebracht "Nein" sagen zu können, wenn etwas nicht passt. Im Übrigen lässt sich dies auch schön an Hessen zeigen, wo ein Koch die FDP trotz Mehrheit als Danke mit in der Regierung haben wollte, die FDP aber dankend abgelehnt hat.
Ich denke sehr wohl, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger Justizministerin wird. Sie hat schon mehrfach ihr interesse dran bekundet und sie ist für mich die richtige Frau auf den richtigen Posten. Anders als ein Herr Westerwelle, der sicher ein sehr guter Mann ist, den ich nicht auf einem Posten als Außenminister sehen will/möchte. Auch wenn ich zugeben muss, dass er vom Spasskanzler weg ist und sein "unrealistische Vorstellung" von 18% fast erreicht hat und die letzten Kritiker an seiner Person langsam verstummen.
Der Bau von neuen Atomkraftwerken ist doch ganz klar pro Umweltschutz. Man braucht weniger Platz, als für die Windkraftanlagen, man hat keine CO2-Belastung und wenn die neu gebauten Anlagen dann mal in über 60 Jahren abgeschaltet werden müssen, dann wird sich doch mit Sicherheit eine Lösung gefunden haben. Und wenn nicht, scheißegal. Der Großteil von uns ist dann ja eh weg. So in etwa stelle ich mir die Argumentationskette der ProAtomwerkfranktion vor. Eine Verantwortung gegenüber zukünftiger Generationen kann ich in dem Handeln jedenfalls nicht erkennen.
