Bundestagswahl 2009

Zitat

Original von Gottfried
Ich fürchte sowieso, daß man Parteien vielleicht verbieten kann, aber Gesinnungen nicht.

Das ist der Grund, weshalb ich gegen einen Verbotsantrag bin. Wenn das (Bundesverfassungs-?)Gericht entscheidet , dass die NPD nicht verboten wird, dann würden die Rechtsextremisten dies richtig ausschlachten ("Seht her, es ist gerichtlich bestätigt worden, dass wir ganz harmlos sind." oder so ähnlich ).

Sollte die NPD gerichtlich verboten werden, werden die NPD´ler entweder eine neue Partei gründen oder in einer bestehenden weiter ihr Unwesen treiben, vielleicht in der DVU, die sich irgendwo zwischen den Republikanern und der NPD bewegt.

Um mal wieder zum Thema Wahl zurück zu kommen: Meine größte Befürchtung ist, dass unter einer neuen schwarz-gelben Regierung der Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig gemacht wird.

Gruß Flevo

Das ist genau ein Punkt auf den ich hoffe...

es gibt glaube ich in meinen Augen nichts blödsinnigeres, als diesen Ausstieg rückgängig zu machen.

Zitat

Original von Flevo

Das ist der Grund, weshalb ich gegen einen Verbotsantrag bin. Wenn das (Bundesverfassungs-?)Gericht entscheidet , dass die NPD nicht verboten wird, dann würden die Rechtsextremisten dies richtig ausschlachten ("Seht her, es ist gerichtlich bestätigt worden, dass wir ganz harmlos sind." oder so ähnlich ).

Sollte die NPD gerichtlich verboten werden, werden die NPD´ler entweder eine neue Partei gründen oder in einer bestehenden weiter ihr Unwesen treiben, vielleicht in der DVU, die sich irgendwo zwischen den Republikanern und der NPD bewegt.

Gruß Flevo

Das Problem liegt an ganz anderer Stelle. Im Falle eines Parteienverbots wandern die Leute in den Untergrund und sind nicht mehr soweit kontrollierbar wie es jetzt der Fall ist. Nur weil die Partei als solche nicht mehr besteht heißt es ja nicht, das die gesamten Strukturen nicht mehr vorhanden wären. Es geht ja gerade um die Straftaten und die Gefahr der organisierten NPD.

Es wurde damals vom saarländischen MP Peter Müller noch ein weiterer Grund dagegen vorgetragen: Im Falle eines Verbots der NPD könnten andere Parteien des rechten Spektrums in gewisser Weise verfassungstreu geadelt werden, weil diese eben nicht verboten wurden.
Angeregt hat er auch rechtsradikale Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Er hielt das "für machbar".
[Handwerger, Manfred, Das pol. System der Bundesrepublik Deutschland, nat. Politik in sich weitenden Räumen, 3. Aufl., Bamberg, 2002 [dort. S. 145 ff.]]

oh noes. Ich hätte erst die vorletzte Seite lesen sollen bevor ich auf den Beitrag der letzten Antworte.

So, die Wahllokale sind schon seit über 2 1/2 Stunden geschlossen, die ersten Hochrechnungen werden bestätigt und Ergebnisse deuten sich nicht mehr nur an. Es wird wohl zu einem Regierungswechsel kommen. Die SPD darf Ihre Farben in der Opposition stärken und kann sich dort neu aufbauen, die FDP darf in starker Anzahl der CDU/CSU den Rücken stärken, aber auch auf die Finger schauen und in der neuen Regierung das gezeigte Vertrauen des Wählers beweisen. Ich bin gespannt wohin es führen wird...

Zitat

Original von Face
Ich bin gespannt wohin es führen wird...

Geht mir ähnlich. Vor allem finde ich die Fragen spannend, in denen beide Parteien doch eher gegensätzliche Ansichten haben / hatten:
- Wehrpflicht
- Überwachungsstaat (insbesondere)
- Stärkung / Schwächung der Bürgerrechte (spielt in Überwachungsstaat mit hinein)

Interessant auch die Konstellation, dass die FDP wohl 30-35 % der Minister stellen wird / werden muss. Hat die FDP genug Kompetenz in ihren Reihen?

Es freut mich, dass die Piratenpartei wohl einigen Zuspruch erfahren hat. Jedenfalls wurde sie bei ca. 2 % angegeben zu Beginn des Wahlabends.

Zitat

Original von Brummsel
.....
Interessant auch die Konstellation, dass die FDP wohl 30-35 % der Minister stellen wird / werden muss. Hat die FDP genug Kompetenz in ihren Reihen?
.....

Oder die CDU stellt alle Minister und Guido wird neuer Kanzler

Zitat

Original von Mister Bösi

Oder die CDU stellt alle Minister und Guido wird neuer Kanzler

beschrei es nicht

Ob es gut geht oder nicht wird sich zeigen,aber Hauptsache ist das
die große Koalition nicht mehr stattfindet.

Bei der SPD muss jetzt saniert werden,und zuerst mal Müntefering aufs
Altenteil verwiesen werden.

Minus 11% sind schon eine gehörige Abstrafung und ist in dieser höhe
auch richtig.

So Es wird eine Schwarz Gelbe Regierung geben.

Die FDP wird auf jednfall dabei sein. Folgende Konstellationen können klappen:
Schwarz/Gelb
Rot/Rot/Gelb
Rot(SPD)/Schwarz
Rot(LInke)/Schwarz

Wobei die letzten drei nur eine sehr knappe mehrheit haben.

Zitat

Original von Dany

Rot/Rot/Gelb
Rot(SPD)/Schwarz
Rot(LInke)/Schwarz

Wobei die letzten drei nur eine sehr knappe mehrheit haben.

und komplett unrealistisch sind....

Zitat

Original von eckes99
Bei der SPD muss jetzt saniert werden,und zuerst mal Müntefering aufs
Altenteil verwiesen werden.

Nicht nur der. Alle Schröderianer (Steinmeier, Steinbrück voran) müssen gehen und den Weg für eine komplette Erneuerung (respektive Rückbesinnung) der SPD freimachen. Gysi (ausgerechnet) forderte gestern eine Re-sozialdemokratisierung der SPD. Auch wenn das seiner Partei das Wasser wieder abgegraben wird, hat er damit völlig recht.

Noch nie in der Geschichte der Republik hat eine Partei ihre eigenen Programme (und die eigenen Anhänger) in der Weise verraten, wie es die SPD in den letzten elf Jahren getan hat und ebenfalls noch nie ist eine Partei damit so grandios gescheitert. Steinmeier und Konsorten müssen dieses Scheitern einsehen und so schnell wie möglich von der Bildfläche verschwinden, um der SPD nicht noch weiter zu schaden.

Die SPD muß die Felder wieder besetzen, die sie in den letzten elf Jahren fahrlässig der Linkspartei überlassen hat. Sie muß endlich erkennen, daß sie in den vergangen elf Jahren eine grundfalsche Politik verantwortet hat, die den Interessen ihrer eigenen Wähler zuwider lief - weshalb diese nun gestern auch alle zu Hause geblieben sind, weil sie einfach nicht mehr wissen was sie wählen sollen - und diese Politik sich als Irrtum eingestehen, eindeutig davon distanzieren, einen unverfälschten sozialdemokratischen Kurs einschlagen und sich von den personellen Altlasten dieser Zeit nach Möglichkeit vollständig befreien.

Wenn das Ergebnis von gestern etwas Positives hatte, dann, daß der Partei damit die unmißverständliche Aufgabe gestellt wurde, sich vollkommen neu aufzustellen um wieder ein auch inhaltlich ernstzunehmendes Gegengewicht zu den Marktradikalen darzustellen. Ich möchte allerdings leise Zweifel anmelden, ob die bereits genannten Nahles und Gabriel, die den Kurs der letzten Dekade als Abnicker aus der zweiten Reihe des Parteivorstandes vollumfänglich mitzuverantworten haben, dafür die richtigen Kandidaten sind.

Und zur wahrscheinlichen neuen Regierung: Ich hätte es mir anders gewünscht (allerdings so ganz anders, wie es realistischerweise nicht zu erwarten war), aber ich bin froh, daß es nun zumindest wieder klare Verhältnisse gibt - oder wie ein twitterer auf SPON zitiert wird: "Endlich wieder eine Regierung, die man aus vollem Herzen hassen kann."

Schwarz-Gelb hat ja in der alten Bundesrepublik viele Jahre regiert und dies waren sicher nicht die schlechesten Jahre.
Insofern halte ich die Panikmache vieler Linker völlig überzogen. Auch ist es schon augenscheinlich, dass die erfolgreicheren Bundesländer meist von solchen Koalitionen geführt werden (Bayern, BW, Hessen usw.) und z.B. in Berlin ein rot-rotes Bündnis ständig nach Subventionen schreit (Länderfinanzausgleich) und bei den kommunalen Leistungen Einsparungen verordnet hat, die sie bei anderen "sozialen Kahlschlag" nennen würden.
Wie verblödet ein Volk sein muss, bei dem knapp ein Drittel auf sein Mitwirkungs-und Mitbestimmungsrecht freiwillig verzichtet, stimmt mich bedenklich.
Vielleicht sollte man diesen Menschen einmal eine Jahresreise nach China oder Nordkorea spendieren, damit sie freie Wahlen zu schätzen wissen.

Zitat

Original von michel b.
Schwarz-Gelb hat ja in der alten Bundesrepublik viele Jahre regiert und dies waren sicher nicht die schlechesten Jahre.

Das öffentliche Gedächtnis taucht die "alte" Bundesrepublik generell gerne in ein süßliche-duftendes Rosé, wie mir scheint. Das stellt man auch bei den vielen TV-Dokus dieser Tage immer wieder fest.

Fakt ist, daß die Arbeitslosenzahl unter Kohl zum ersten mal die zwei-Millionen-Marke überschritten hat (der Anstieg war allerdings unter Schmidt schon sehr steil und hatte vor allem externe Gründe, die weder der eine noch der andere maßgeblich beeinflussen konnte) und daß die Regierung Kohl fast alle ihre Ziele in der Sozialpolitik (Senkung der Arbeitslosigkeit, Stabilität der Renten, Langfristige Absicherung der sozialen Sicherungssysteme) nicht erreicht hat, daß sie Skandale produziert hat wie keine andere Regierung vorher oder nachher (Flick-Affäre, Bitburg-Affäre, Gorbatschow/Göbbels-Vergleich, Möllemann-Affäre, und und und) und daß der Kanzler bis 1989 so unbeliebt war wie vor ihm höchstens noch Kiesinger und als Persönlichkeit so wenig ernst genommen wurde wie vorher überhaupt keiner. Kohl war nach zwei Legislaturperioden quasi "durch" und wäre 1990 vermutlich bei der BTW aus dem Amt gejagt worden, wenn ihm nicht die Wiederveinigung "passiert" wäre, bei der er sich erst zu dem "Überkanzler" profiliert hat, als der er heute gerne wahrgenommen wird.

Das schwarz-gelbe Aussitzen der Krise der Sozialsysteme nach dem Beitritt der neuen Länder war überhaupt erst ursächlich für die Agenda 2010. Auch wenn ich den Weg, den die Schröder-Regierung dann gewählt hat, nach wie vor für grundlegend falsch halte, hat dies seine Ursache tatsächlich in der Passivität der letzten beiden Kohl-Legislaturen. Acht verschenkte Jahre.

Zitat

Original von michel b.
Wie verblödet ein Volk sein muss, bei dem knapp ein Drittel auf sein Mitwirkungs-und Mitbestimmungsrecht freiwillig verzichtet, stimmt mich bedenklich. [...]
Vielleicht sollte man diesen Menschen einmal eine Jahresreise nach China oder Nordkorea spendieren, damit sie freie Wahlen zu schätzen wissen.

Auch Stimmenthaltung gehört zum Recht der freien Wahl. Wenn es keine Partei gibt, die der Einzelne für wählbar hält (diesmal zumeist enttäuschte ehemalige SPD-Anhänger, s.o. oder auch hier), muß er auch das Recht haben, nicht zu wählen. Der Fehler liegt eher darin, daß das Stimmgewicht der Enthaltungen nicht berücksichtigt wird. "Keiner von diesen Kandidaten" ist nämlich auch eine demokratische Meinungsäußerung. Und es ist bei dieser derzeitigen Konstellation nun mal leider nicht "für jeden 'was dabei".

Irgendwen wählen, mit dem man sich inhaltlich überhaupt nicht identifiziert, nicht nur damit man gewählt hat, gab's in Teilen unseres Landes schon mal vierzig Jahre lang. Da war der Vergleich mit China wohl viel eher angebracht.

Zitat

Original von michel b.
Schwarz-Gelb hat ja in der alten Bundesrepublik viele Jahre regiert und dies waren sicher nicht die schlechesten Jahre.
Insofern halte ich die Panikmache vieler Linker völlig überzogen. Auch ist es schon augenscheinlich, dass die erfolgreicheren Bundesländer meist von solchen Koalitionen geführt werden (Bayern, BW, Hessen usw.) und z.B. in Berlin ein rot-rotes Bündnis ständig nach Subventionen schreit (Länderfinanzausgleich) und bei den kommunalen Leistungen Einsparungen verordnet hat, die sie bei anderen "sozialen Kahlschlag" nennen würden.
Wie verblödet ein Volk sein muss, bei dem knapp ein Drittel auf sein Mitwirkungs-und Mitbestimmungsrecht freiwillig verzichtet, stimmt mich bedenklich.
Vielleicht sollte man diesen Menschen einmal eine Jahresreise nach China oder Nordkorea spendieren, damit sie freie Wahlen zu schätzen wissen.

Die rot-grünen und schwarz-roten Jahre waren auch nicht die schlechtesten. Ich habe Schwarz-Gelb zwar lieber auf dem Aachener Tivoli als in der Regierung, aber Panikmache deswegen ist auch nicht nötig, vorausgesetzt, es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie. Ich bin auch mal gespannt, ob und wie die neue Regierung das mit den versprochenen Steuersenkungen hinbekommt. Vielleicht schaffen es die Gelben ja auch, ein paar Vereinfachungen im Steuerrecht durchzudrücken. Außenpolitisch wird es keine Änderungen geben.

Gut finde ich, dass
- die Piraten auf Anhieb ca. zwei Prozent bekommen haben. Kann sein, dass es in einigen Jahren auf ein Sechsparteiensystem hinausläuft.
- rechtsgerichtete Parteien (fast) keine Rolle gespielt haben.

Erschreckend finde ich
- das starke Abschneiden der Linken auch in den gebrauchten Bundesländern
- die schlechte Wahlbeteiligung

Für die SPD ist das Ergebnis bitter, aber als stärkste Oppositionspartei können (und werden sie sich hoffentlich) wieder profilieren können.

Und für die Nichtwähler hätte ich da auch noch ein paar Reisetipps ("Wählen bringt ja eh nichts!" "Die Politiker sind eh alles Verbrecher, raffgierig, unfähig ..." Myanmar (früher Burma), Iran, Weißrussland, Russland, Afghanistan, Sudan, Kongo, Simbabwe, Lybien ...

Gruß Flevo

Von Links-bis Rechtsaußen gibt es ein riesiges Spektrum inclusive kurioser Sprengel (Bibeltreue Christen für extrem Religiöse, "Piraten" für die Freiheit im Internet, eine Partei für Volksabstimmungen gab es glaub ich auch) dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man überhaupt nichts findet, mit dem man sich identifizieren kann.
Bei vielen ist es eher Faulheit oder Gleichgültigkeit, warum sie nicht zur Politik gehen.
Zu dieser Vergangenheitsverklärung fällt mir nur ein, dass bei anderen Regierungskoalitionen (nicht nur Schwarz-Gelb) es auch genügend Affären gab. Ohne Groß nachzudenken fallen mir die Guillaume-Geschichte, die Kurnaz-Sache oder die Visumsaffäre ein.

Schwarz-Gelb regiert in den meisten Bundesländern recht erfolgreich, wieso sollte das nicht auch im Bund gelingen?

Und wenn nicht, kann man sie in vierJahren ganz einfach abwählen bzw. über die Landtagswahlen eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat erreichen.

Es ist ja unbestritten, daß die SPD in der letzten Zeit einen erheblichen Aderlaß zu den Linken zu verkraften hatte. Nichtsdestotrotz sollte sie nun nicht panisch werden und ihr Glück im Gestern suchen wollen.

Die Linke alleine hatte ja aufgrund der SED-Kader im Osten bundesweites Potential für 6 bis 7%. Den weiteren 5% stehen aber - immerhin - noch 23% der Wähler entgegen, die ihr Kreuzchen bei der SPD gemacht haben. Da sollte man Lautstärke nicht mit Masse verwechseln.

@ Michel

Es ist ein Grundrecht, nicht zu wählen. Das mag Dich und mich stören, aber es bleibt jedem selbst überlassen, aus Protest nicht oder Mist zu wählen.

Auf jeden Fall ist fuer Merkel das vor sich hin Regieren zu Ende. Die FDP wird selbstbewusst sein und sie wird Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommen, denn gut ist das Ergebnis ja nicht fuer die CDU.
Na ja, die SPD muss sich neu erfinden, lediglich der Austausch von Personen wird´s nicht bringen.

Die Gruenen mit nem guten Erbebnis, was aber völlig bedeutungslos ist.
Ein weiterer Verlierer ist aber eindeutig die CSU, da fehlt nicht mehr viel und sie sind raus aus dem Bundestag, etwas ueber 6% ...

Positiv an dem Ergebnis wird sein, dass Schäuble seine Hirngespinste der digitalisierten Stasi begraben kann. Fuer mich das erfreulichste an diesem Ergebnis.
Auch das Steuermodell der FDP ist nicht das schlechteste. Ich lebe ja nu schon ne Weile in nem Land, wo es so ähnlich schon da ist, niedrige Besteuerung von Arbeit, dafuer ne hohe Mehrwertsteuer und das Ganze schön einfach gehalten, fuer meine Steuererklärung brauche ich nicht mal 5 min..

Interessant auch, was mit der Wehrpflicht passiert, ich denke aber erst mal gar nichts.

Interessanter ist es ja in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein.
Bei der kleinen Lösung haben CDU/FDP ja dank Ueberhangmandate ne kleine Mehrheit, bei der grossen Lösung allerdings nicht.
Jamaika am Ostseestrand?