Bundestagswahl 2009

Zitat

Original von Lord Vader
Anbei ein aktuelles Wahlplakat bezgl. Transparenz im Steuerrecht ...

Und da wundert Ihr Euch wieder über die Umgehungstatbestände?

Das neue Einkommensteuerformular für nach der Wahl. Es vereinbart die steuerlichen Forderungen sämtlicher Parteien - es ist einfach zu verstehen und sorgt für ergiebige Einnahmen.

Selbst das Formular ist noch größer als der Merzsche Bierdeckel

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Gottfried, in welche Richtung willst du umschulen, wenn das Formular kommt?

Bestimmt Fremdenführer im australischen Outback!

Briefkastenvermieter auf Malta.

Zitat

Original von Gottfried
Briefkastenvermieter auf Malta.

Mh... hatte die körperliche Komponente nicht berücksichtigt, sorry

Es gibt genug Briefkästen auf Malta...
Und der zu Guttenberg hat ein nettes Schlößchen, da geht er bestimmt lieber hin.

[url=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,650590,00.html]Aua...[/url]
Dazu fällt einem nichts mehr ein.

Nein.

Dito, aber schweren Herzens. Das Schlimme ist, dass diese Typen "meine" Steuergelder" kassieren.

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Doch: verbieten!

Schön wärs, wenns funktionieren würde. Man hat ja beim ersten Verfahren gegen die NPD mitbekommen, dass es extrem schwer werden würde, die Partei zu verbieten, nicht zuletzt weil der Verfassungsschutz nicht wenige V-Leute innerhalb der NPD untergebracht hat. Und deren Informationen sind nur schwer verwertbar, wenn ich das erste Verfahren noch richtig erinnere.

Im übrigen würde man durch ein Verbot denke ich nur erreichen, dass sich die gleichen Personen umorientiren: Entweder gehen sie in eine andere Partei (DVU, Republikaner) oder sie wandern in den Untergrund. Und das wäre denke ich noch gefährlicher als es die NPD momentan ist.

Zitat

Original von Brummsel
[...] oder sie wandern in den Untergrund. Und das wäre denke ich noch gefährlicher als es die NPD momentan ist.

Genau deshalb bin ich gegen ein Verbot, auch um den Preis der Wahlkampfkostenerstattung. Jetzt hat man eine zumindest weitgehende Kontrolle über die Faschos. Im Untergrund werden die Typen unberechenbar(er).

Ich fürchte sowieso, daß man Parteien vielleicht verbieten kann, aber Gesinnungen nicht.