Bundestagswahl 2009

Zitat

Original von tausendfeuer
Nee, ne..so nich Freunde.

Ich behiaupte, dass das parlamentarische demokratische System der BRD eins der vernünftigsten politschen Systeme ist, die bisher existiert haben. Und mit vernünftig meine ich die Art von Vernunft, die die größtmöglichste Freiheit des Einzelnen ermöglicht.

Der derzeitige geistige Stand der politischen Entscheidungsträger ist eine andere Frage. Aber da fällt die Verantwortung unmittelbar auf uns selbst zurück. Wer sich nicht selbst an der politischen Meinungsbildung unmittelbar beteiligt - und zwar durch Mitarbeit in den politischen Parteien - darf sich hinterher nicht wundern, wenn Personen zur Wahl gestellt werden, die besser am häuslichen Herd, Labor, Management, Bankvorstand,Fliessband etc. aufgehoben wären.

Tut was., Engagiert euch. Und meckert dann.
(Ja, ich bin ein idealistischer Altachtundsechziger und stehe dazu!)

Na, du solltest wirklich nicht alles für bare Münze nehmen, was hier so alles geschrieben wird - da ist auch viel Ironie und Sarkasmus dabei.
Selbstverständlich gibt es zur Demokratie (zur parlamentarischen sehr wohl!) keine Alternative. Zurück zum Absolutismus will hier keiner, das kann ich mir nun wirklich nicht vorstellen.

Ich bin ein idealistischer Wahlt-Willy-72er und stehe dazu. Viel Willy kann ich aber derzeit nirgends erkennen: MEHR DEMOKRATIE WAGEN ist nicht unbedingt das Motto der derzeiitig uns beherrschenden Parteien.

Sehr passender Artikel bei Stern Online übrigens zur Lage der Demokratie in Deutschland:

Zitat

Zwischenruf:

Das entmündigte Volk

Von Hans-Ulrich Jörges

Nur noch fünf Prozent der Deutschen glauben, dass sie Politik durch Wahlen maßgeblich mitbestimmen können. Volksherrschaft ist zur Zuschauerdemokratie verkommen. Das ruft nach direkter Demokratie - und gibt auch der CSU recht.
...
Die tonangebenden Kräfte der Politik haben Angst vor dem Volk. Und verweigern ihm deshalb unmittelbare Teilhabe. In weihevollen Feierstunden wurde jüngst der 60. Jahrestag des Grundgesetzes bejubelt. Eigentlich hätte der 20. Jahrestag der gesamtdeutschen Verfassung gefeiert werden müssen. Denn in Artikel 146 des Grundgesetzes war - und ist! - vorgeschrieben, dass dieses Provisorium nach Wiederherstellung der Einheit durch eine per Volksabstimmung gebilligte Verfassung ersetzt werden muss. Die Verweigerung ist glatter Verfassungsbruch. Franz Müntefering, immerhin, lässt das keine Ruhe.
...
Die Zeit ist reif für eine durchgreifende Demokratisierung. Träumen wir mal. Die Parteien öffnen sich Urwahlen ihres Spitzenpersonals und aller ihrer Kandidaten. Horst Köhler beruft eine verfassungsgebende Versammlung ein, um zu besprechen, was am Grundgesetz zu ändern wäre: Volksentscheide, Direktwahl des Bundespräsidenten, Wahlrechtsreform mit Zugriff der Bürger auf die Rangfolge der Kandidaten auf Parteilisten. Und anderes, Länderfusionen zum Beispiel. Am Ende: Volksabstimmung über die neue Verfassung. Das wird wohl ein Traum bleiben. Eines aber muss durchgekämpft werden: die Rückgabe der Herrschaft ans Volk.

Quelle: Stern Online

Meine libertäre Meinung dazu: Wahlpflicht nein - Volksabstimmungen ja.

Zitat

Original von Lothar Frohwein
So würde aber jeder dazu angehalten, sich eine Meinung zu bilden und Verantwortung zu übernehmen. [...]:

Genau das ist das Problem, das ich mit allem habe, das nach Pflicht oder "Zwangsbeglückung" von oben riecht. Ich möchte nämlich jedem einzelnen Bürger selbst überlassen, um was er sich kümmert.

Zitat

Original von Lothar Frohwein

Die Gegner der Volksabstimmungen meinen, dass viele Themen zu wichtig und komplex seien, um sie nach dann sicher vereinfachenden, plakativen und polarisierendem Wahlkampf auch von der dann zum Zeitpunkt der Abstimmung herrschenden Grundstimmung beim "Wahlvolk" abhängig zu machen.

Das Problem besteht darin, dass der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete von den Gesetzten, über die er abstimmt, auch überhaupt keine Ahnung hat. Die Verhandlungen passieren in den Ausschüssen und danach im Bundestag gilt der Fraktionszwang.

Und wenn dann noch wichtige Gesetze mitten in der Nacht beschlossen werden, gehen sowieso nur noch ein paar wenige hin.

Zitat

Original von Lothar Frohwein
Dein Bild ist mir zu düster, eckes.
Was schlägst du vor, wenn deiner Meinung alle Parteien die Wähler verarschen?

Genua das ist unser Problem in Deutschland.

Welcher Partei kann man denn trauen?

Im Wahlkampf werden irgendwelche leeren Versprechungen gemacht und
nach der Wahl ist alles wieder plötzlich ganz anderst.
Vor allem unsre beiden großen Volksparteien übertreffen sich an diesen
Versprechungen.

Sicher geh ich zur Wahl,aber stand heute habe ich noch keine Ahnung wer
von mir meine Stimme bekommt.

Na ja,die SPD und auch die CDU sind bei meiner Wahl raus.Alles andre ist offen

[URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,640493,00.html]SPD sackt auf 20% und darunter.[/URL]

Die Erosion der fast ehemaligen Volkspartei geht munter voran.
Nun kenne ich das Innenleben des typischen ehemaligen SPD-Wählers nicht wirklich, aber ich wundere mich schon, daß so eine Dienstwagenaffäre die SPD weitere drei Prozentpunkte kostet. Geht man von vorher 23% Anhängern aus, sind das ja 13% oder jeder Siebte.

Ganz ehrlich ist diese Affäre von Ullatrulla ja auch nicht gerade ein Ruhmesblatt für sie und ihre Partei. Besonders die Reaktionen ihres eigenen Hauses (ein Kilometer Dienstwagen kostet nur 10 cent, nämlich die Spritkosten...) waren mehr als unglücklich, um es einmal wohlwollend auszudrücken.

Es scheint wohl so zu sein, daß bereits solche - im Vergleich zu Rentennichtkürzungen - finanziellen Lappalien heutzutage schon so erhebliche Ausschläge in der Wählergunst nach sich ziehen. Das bedeutet für mich aber auch, daß die Wählerschaft immer leichter beeinflußbar ist, einerseits. Andererseits werden den Regierenden persönliche Verfehlungen immer mehr übel geworden, während die langfristigen politischen Aktionen kaum noch beurteilt werden.

Oder täusche ich mich da?

Der Staat ist so oder so marode und schuld daran sind nicht nur die Politiker, sondern auch das Volk, das die Politiker so handeln läßt, daß es keine wesentlichen Änderungen gibt aus der Angst um die eigene Wiederwahl. Dazu kommt die Übermacht der Parteien, nicht umsonst spricht man von einer Parteiendiktatur. Und schaut man sich den Großteil der Volksvertreter an, so muß man Führungspersonal schon mit der Lupe suchen. Vielleicht der Küchenchef des Bundestages...

Was das Thema "Mitmachen statt Kritisieren angeht" - gerade aus 68er Mündern klingt das ein wenig fade. "Marsch durch die Institutionen" bringe ich mit diesen Mündern auch immer wieder in einen Zusammenhang. Nun sitzen sie fett und träge in den Stühlen, die sie früher absägen wollten und merken, daß sie ihre Pfründe auch nicht mehr hergeben wollen.

Zitat

Original von Gottfried
Andererseits werden den Regierenden persönliche Verfehlungen immer mehr übel geworden, während die langfristigen politischen Aktionen kaum noch beurteilt werden.

Und der Grund dafür liegt für mich darin, dass es schlicht keine "angfristigen politischen Aktionen" gibt. Es gibt immer nur Reförmchen, deren Folgen meist noch nicht einmal zu Ende gedacht werden. Wie soll der Wähler denn etwas beurteilen können, was es nicht gibt? Da zieht er / sie sich doch lieber auf die Beurteilung des Tagesgeschäfts zurück und wenn es dann nicht mal da klappt, dann hagelt es eben (Prozent-)Abzug.

Wir hatten jetzt unter der allseits beliebten Bundesmoderette Merkel (die übrigens laut Forbes die mächtigste Frau der Welt ist) während der großen Koalition seit 2005 Zeit, dank gesicherter Mehrheitsverhältnisse große Vorhaben anzupacken. Und was ist passiert? Nahezu nichts. Stattdessen diskutieren wir über die Rente mit 69 ab 2060. Das ist ja auch schon morgen.

Das sehe ich ähnlich Felix. Die Ergebnisse der großen Koalition waren gelinde ausgedrückt bescheiden. Folglich ist eine Wiederwahl des Duos eigentlich unmöglich.

Realistisch hat man die Wahl zwischen Schwarz-Geld äh -Gelb und einer Rot-Grün-Schwäche oder man wählt Protest - vielleicht haben die Piraten ja mal eine Chance die 5% Hürde zu knacken.

Zitat

Original von Felix0711
"angfristigen politischen Aktionen"

Meintest Du "Langfristig" oder "arglistig"?

Ich kann mich erinern, mir selbst einmal eingeredet zu haben, daß eine große Koalition eigentlich alle Macht und alles Sitzfleisch der Republik haben sollte, große Reformen anzuschieben. Wirklich große.

Es ist leider nicht so gekommen, so nimmt es der Wähler wahr. In der Parteidiktion hört es sich aber anders an. Massive Änderungen und Einschnitte habe es gegeben, verlautet es dort.

Nun denn. Die Rente war unter Blüm nicht sicher, sie ist es unter Scholz nicht geworden. Sie wird zu einem Drittel aus Steuermitteln aufgefüttert, Tendenz steigend. Man (Schröder) hat einen Demographiefaktor eingeführt. Merkelrot hat ihn ausgesetzt. Man hat gegen jede wirtschaftliche Vernunft in 2009 die Renten erhöht. Man hat die Rente mit 67 beschlossen, wohl beraten darüber, daß die Rente bei den erwarteten Einnahmen und unveränderten Steuerzuschuß und RV-Beitrag eigentlich ab 2030 erst ab 75 gelten müsse.

Zitat

Das bedeutet für mich aber auch, daß die Wählerschaft immer leichter beeinflußbar ist, einerseits. Andererseits werden den Regierenden persönliche Verfehlungen immer mehr übel geworden, während die langfristigen politischen Aktionen kaum noch beurteilt werden.

Ich sehe es auch so. Grund dafür ist mMn, dass die Auswirkungen einer Rentenreform, Steuerreform, Energiepolitik usw. derart komplex sind, dass sie nur noch von Fachleuten verstanden werden (wenn überhaupt).

Ein "Vergehen" wie Ullas Dienstwagenaffäre glaubt auch derjenige zu verstehen, der seine BILDung aus der gleichnamigen Zeitung und dem Privatfernsehen bezieht.

Ursache ist, dass Nachrichten eine Ware geworden sind, die "verkauft" werden muss wie andere Produkte auch. Also werden "Waren" (=Nachrichten) präsentiert, die leicht verkäuflich sind. Leicht verkäufliche Nachrichten werden von einer größeren Menge Menschen gesehen => höhere Einschaltquote => höhere Werbeeinnahmen. Die Erläuterung mehrerer Rentnkonzepte bringt keine Quote, wohl aber die Schlagzeile "Politiker X (Partei Y) will Rente mit 75 einführen". Folge: Politiker X (Partei Y) verliert Prozentpunkte, weil jeder die Rente früher haben will.

Wenn man eine Wahl gewinnen will, muss man Versprechungen machen. Also verspricht die CDU Steuersenkungen und die SPD Vollbeschäftigung im jahre 2020. Der Kabarettist Jürgen Becker hat es mit dem rheinischen Karneval verglichen: "Wenn Du Prinz werden willst, musst Du Kamellen werfen."

Gruß Flevo

Alles war rechtens mit Ulla.

Dehalb ist sie jetzt im Kompetenzteam von FWS

Endlich mal wieder eine tolle Nachricht für die SPD

So kommt Stimmung auf und jetzt wird Wahlkampf gemacht

Das Kernproblem, das ich generell bei der Parteiendemokratie hier in Deutschland sehe, liegt etwas anders begründet. Wenn man sich innerhalb der Parteien anschaut, wer dort für Ämter vorgesehen wird, so sind es im Allgemeinen nicht diejenigen mit den besten Fähigkeiten für das jeweilige Amt. Ganz oft sind es diejenigen, die innerhalb der Parteienhierarchie sich einen Posten verdient haben und die vielleicht etwas mehr wissen über ein bestimmtes Spezialgebiet als ihre Parteikollegen, was sie aber noch lange nicht zu Fachspezialisten macht.

Ein kleines Beispiel: Während der Regierungszeit von Helmut Kohl gab es in der Legislaturperiode 1987-1991 alleine vier Umbesetzungen, bei denen ein Minister von Ministeramt A zu Ministeramt B wechselte. Darunter so "naheliegende" Ressortwechsel wie Inneres > Verkehr oder Verkehr > Wirtschafliche Zusammenarbeit. Getreu dem Motto: Eigentlich ist es doch egal, wen wir dahinsetzen. Es gibt im Ministerium eh genug Leute, die Ahnung von der Materie haben, da muss nicht auch noch der Minister Ahnung davon haben.

Sicherlich ist ein wenig dran an dieser Einstellung. Aber wenn ich als Bürger eines Landes eine Regierung wähle, dann will ich nicht, dass die Personen dort beliebig ausgetauscht werden, sondern ich will tatsächlich Leistung von den Personen dort sehen. Und das verhindert unser Parteiensystem größtenteils recht effektiv. Genauer: Das System der Nominierungen innerhalb der Parteien.
Innerhalb der Parteien sieht es so aus, dass man sich mit Eintritt in die Jugendorganisationen Seilschaften aufbaut, mit deren Hilfe man immer wichtigere Posten erlangt, bis man an die Pfründe gelangen kann, sprich dorthin, dass man einen Parlamentsposten direkt (oder indirekt) ergattert. Direkt, indem man gewählt wird, indirekt, indem man einem direkt gewählten Parlamentarier zuarbeitet und bezahlter Assistent wird. Wer diese Knochenmühle jahrelang aushält und sich stets brav innerhalb seiner Seilschaften loyal verhält, hat sehr gute Chance, später auch mit einem Posten belohnt zu werden (ich habe nach einem Jahr zuviel davon gehabt). Man brät im eigenen Saft und sieht kaum noch / nicht mehr über den Tellerrand, so dass man die echten Probleme zum Teil gar nicht erkennt, die es im Land gibt. Und was das wichtigste ist: Man ist letztlich der Partei so stark verpflichtet, dass die Verpflichtung dem Land gegenüber, dem man eigentlich gemäß Treueeid verpflichtet ist, dahinter zurücksteht.
Die Folgen sind offensichtlich: Keine Partei hat den Mut, notwendige Reformen soweit anzupacken, dass sie einen wirklichen Schub bringen, aus Angst, man würde zu viele Wähler vergraulen, so dass die Partei bei der nächsten Wahl schlechtere Karten hätte. Im Gegenteil, der Misserfolg bei irgendwelchen Teilreformen wird stets dem politischen Gegner untergeschoben.
Wenn alle Politiker die Energien, die sie in parteiinterne Klüngelei und in gegen konkurrierende Parteien gerichtete Angriffe stattdessen in politische Reformen stecken würden, wäre ich hinsichtlich der Zukunft unseres Landes deutlich optimistischer. Aber man will wiedergewählt werden, will noch möglichst lange vom Steuerzahler bezahlt werden, so dass man alles tut, um dem Steuerzahler bis zur nächsten Wahl in guter Erinnerung zu bleiben.

Nein, ich sehe keine wirkliche Alternative zu einer Demokratie. Und eigentlich bin ich auch für mehr direkte Demokratie in unserem Land, weil es dann vielleicht mal um Themen geht statt um Parteien.
Direkte Demokratie hat natürlich den immensen Nachteil, dass die Medien noch mehr als derzeit an Macht gewinnen würden. Ohne, dass die Medien groß eingestiegen wären, hätte es Ullas Auto-Affäre gar nicht gegeben, da jetzt ja alles gut ausgegangen ist (also Auto wieder da) und auch der Rechnungshof keinerlei Beanstandungen hatte. Aber die Medien suchten nach einem Opfer und haben ein dankbares Opfer gefunden.
Wenn es wie im Falle der direkten Demokratie angedacht darum geht, ein Thema pro oder contra abstimmen zu lassen, wird der Focus sehr stark auf denjenigen liegen, die diese Themen eingebracht haben, da die Medien ein solches Thema viel besser über eine Person rüberbringen können. Und wenn nun die Person, die mit dem Thema identifiziert wird, einen Fehler macht, würde der Sache dadurch geschadet werden, selbst wenn es mit dem Thema absolut nichts zu tun hatte.
Und ja, ich halte den deutschen Durchschnittswähler für fremdbestimmt genug, um sich von den Medien leiten zu lassen. 11,5 Mio. Bild-Leser pro Tag können nicht irren.

Was diese Wahl angeht, tendiere ich derzeit zur Piraten-Partei. Ihre Agenda finde ich in Ordnung und es ist eine sinnvolle Proteststimme, wenn man sie wählt. Und Schäuble ärgert sich.

Sorry, etwas lang geworden...

Zitat

Original von Lothar Frohwein
[...] Mal sehen, ob die Springer-Leute auch hier den Rücktritt fordern...

Und von was träumst du nachts?

Ich finde die negative Stimmung hier weit übertrieben. Insgesamt werden wir gut regiert und in welchem Staat gibt es denn keine Probleme?
In GB haben sich Abgeordnete derart bereichert, dass unsere Gesundheitsministerim wie ein Engel dagegen wirkt.
In Frankreich ist es offenbar normal geworden, Konflikte in der Arbeitswelt mit Freiheitsberaubung von Managern zu lösen oder gleich damit zu drohen, die Werke in die Luft zu jagen.
Und in den USA wird etwas so normales wie eine gesetzliche Krankenversicherung als "sozialistisches Teufelswerk" heftig bekämpft oder gar deshalbe Vergleiche mit Hitler angestellt. Kalifornien ist pleite und die Gefängnisse total überfüllt.
Island, Ungarn und das Baltikum sind pleite.
In Spanien feiert die ETA ihr Comeback.
Belgien ist wegen des Konflikts zwischen Flandern und Wallonen ein zutiefst zerissenes Land. usw.....
Wo also in der Welt wird viel besser regiert als bei uns und gibt es keine Probleme?
Dann kann ich das Gejammere vielleicht nachvollziehen.