Wahl 2008 - Hessen

Oder nen australischen Paß beantragen...

Zitat

Original von Gottfried

Hat die CDU die Mine der Linken ausgelegt?

Klar. Vom wem wurde die Duldung durch die Linke denn sonst ins Spiel gebracht, wenn nicht von Schwarz und Gelb? Die SPD hat es mit Sicherheit nicht freiwillig vor der Wahl thematisiert.

Zitat

Original von Gottfried

Hesse, Schalker und Socceroo.

Hmm, wieder keine Gesinnungsrichtung angegeben und dazu noch Schalke ... von den Farben her hätte ich fußballtechnisch eher auf den BVB getippt :D.

Wer regiert den überhaupt in deinem Lieblingsland - sind die nicht auch linksausgerichtet!?

... es ist aber auch jetzt unfair, dass sich fast alle auf dich eingeschossen haben. Das zeigt aber auch, dass diese politische Richtung jetzt und in Zukunft nicht (mehr) mehrheitsfähig ist und sein wird.

Gottfried spielt doch nur den Advocatus Diaboli

Ist mit Blick auf einen Diskurs auch gar nicht so schlecht mal bei einer scheinbar eindeutigen Lage den Zweifler zu geben. Man denke an Filme, wie z.B. Die 12 Geschworeren.

Ich möchte noch daraufhin weien dass es in Hessen, falls es zu keiner Regierungsbildung kommt, Koch geschäftsführend im Amt bleiben kann, solange es zu keiner Einigung bzw. Neuwahlen kommt.

Zitat

Original von nadiner
Hmm, wieder keine Gesinnungsrichtung angegeben und dazu noch Schalke ... von den Farben her hätte ich fußballtechnisch eher auf den BVB getippt :D.

Wer regiert den überhaupt in deinem Lieblingsland - sind die nicht auch linksausgerichtet!?

Ja, sind sie. Aber links ist in Australien etwas anderes als in Deutschland.

Zitat

Original von nadiner
... es ist aber auch jetzt unfair, dass sich fast alle auf dich eingeschossen haben. Das zeigt aber auch, dass diese politische Richtung jetzt und in Zukunft nicht (mehr) mehrheitsfähig ist und sein wird.

Ich zähle mich zur Partei der Steuerzahler. Es ist schon richtig, daß die immer mehr abnehmen und daß ich als solcher nicht zu den Linken zählen kann. Außerdem: Wer austeilt, der darf auch einstecken.

@ meteo

Bei allem Verständnis für die Lage der SPD, aber Ypsi hat niemand inn die Arme der Linken getrieben. Sie hatte schon vorher das gleiche Programm und hätte sich einfach ehrlicherweise dazu bekennen sollen.

Sptäestens ab heute befinden wir uns im Wahlkampf. Koch hat Ypsilanti / Al-Wazir mal eben "nackisch gemacht". Handball-Hallensprecher Dirk Metz war Erfüllungsgehilfe.

Das politische Chamäleon Ronald Koch greift jetzt frontal an.

Zitat

Das Kaninchen heißt Ypsilanti"
Roland Kochs Manöver im Plenarsaal / Von Thomas Holl

WIESBADEN, 5. Juni. Als der hessische Regierungssprecher Dirk Metz am Donnerstagnachmittag die Parlamentskorrespondenten auf eine wichtige Regierungserklärung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hinweist, setzt sofort ein Rätselraten unter den Journalisten und Abgeordneten ein. Zumindest die Sensation eines Rücktritts kann ausgeschlossen werden, da Koch dieser Schritt als nur noch geschäftsführender Regierungschef laut Landesverfassung verwehrt ist. Doch was Koch dann um 17.10 Uhr im zunächst geschäftsmäßigen Ton des Juristen verkündet, ist ebenso brisant.

Er sehe sich nicht in der Lage, das mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei am Dienstagabend in zweiter Lesung beschlossene Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren zu unterzeichnen, weil dies verfassungswidrig wäre. In seinen Erläuterungen, denen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andrea Ypsilanti und Tarek Al-Wazir, fassungslos und mit versteinerten Mienen folgen, verweist Koch auf gravierende Formfehler. Danach haben es die Juristen der linken Mehrheitsfraktionen versäumt, die Artikel zur Erhebung von Studiengebühren außer Kraft zu setzen. Dieses Gesetz sei "Unsinn" und könne nicht verkündet werden, sagt Koch. Seine Landesregierung habe zwar juristische "Handreichung" gegeben, verstehe sich aber nicht als "Gouvernante" des Parlaments. Und dann bietet der Ministerpräsident generös statt eines neuen langwierigen Gesetzgebungsverfahrens an, nach der Sommerpause eine dritte Lesung anzusetzen und den Formfehler auszubügeln.

Was nun folgt, ist ein Eklat und das Ausbrechen des offenen Machtkampfs zwischen Kochs geschäftsführender CDU-Landesregierung und der linken Landtagsmehrheit. Innerhalb von Minuten ist die über Wochen von Koch verbreitete Stimmung eines sachbetonten Miteinanders im Parlament verflogen, mit dem die Grünen für eine Jamaika-Koalition gewonnen werden sollten. Zuerst stürmt Andrea Ypsilanti nach vorne und fragt sarkastisch in Richtung Regierungsbank: "Ich habe mich schon gefragt, welches Kaninchen die Landesregierung aus dem Hut zaubert." War-um denn Wissenschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) am Dienstag nichts zu dem Formfehler gesagt habe? Für die SPD-Vorsitzende ist klar, dass bewusst eine Falle gelegt wurde, um sie als unfähig vorzuführen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner höhnt denn auch genüsslich über den "Dilettantismus" der SPD-Frau: "Das Kaninchen heißt Ypsilanti."

Auf Wagner folgt Al-Wazir, der sich in schneidendem Ton an Koch wendet: "Der Kater lässt das Mausen nicht. Roland Koch bleibt Roland Koch. Was wir hier erleben, ist ein ganz kleines politisches Karo." Nach der folgenden Sitzung des Ältestenrates sieht Al-Wazir den Verdacht bestätigt, dass Koch vor Verabschiedung des Gesetzes von dem fatalen "Übertragungsfehler" im Text gewusst und dennoch geschwiegen habe. "Er hat das zugegeben. Wer weiß, dass es ein Problem gibt, und nichts davon sagt, sagt viel über sich selbst. In Jamaika hagelt es gerade." Nun soll der Formfehler in einer Sondersitzung des Landtags am 17. Juni "geheilt" werden, um die Studiengebühren rechtzeitig zum Wintersemester 2008 abzuschaffen.

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Ja, da wurden die Mehrheitsfraktionen ganz schön vorgeführt - amüsant

(und da folgenlos wg. der nun anberaumten 3. Lesung, auch rundum zu begrüßen)

Ps. besonders witzig wr es ja, daß die Studiengebühren (formal korrekt) nicht von den Mehrheitsfraktionen abgeschafft wurden - aber die Studienkredite (bzw. die sog. 'soziale Komponente') schon (eigenes Gesetz, das aufgehoben wurde).

Studiengebühren ohne soziale Komponenten sind in Hessen verfassungswidrig - wie Koch (zu Recht) feststellte. Herrlich

Da hat Rot-Rot-Grün beim Gesetzesentwurf gleich mal einen groben Schnitzer gezeigt.
Klar dass sich der Topjurist Koch dies nicht entgehen lässt.

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Original von Ex-HVS-SR
Typisch deutsch:

SPD, Linke und Grüne produzieren Pfusch und Schuld ist der Koch. Klasse !

Das ist nicht typisch deutsch, sondern typisch Ypsilanti. Wer die Artikel zum rotrotgrünen Studiengesetz-Desaster genau verfolgt hat, sollte schon erkennen können, daß ursächlich dafür nicht Koch war, sondern diejenigen, die das Gesetz fehlerhaft eingebracht haben. Zumindest scheint sich Frau [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,558311,00.html]Metzger[/URL] ja nun doch zu überlegen, Frau Ypsilanti doch noch wählen zu wollen.

Die ganze Misere paßt aber auch zu folgendem Spiegel-Online-Artikel: [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,558144,00.html]Warum Bildungsbürger den Volksparteien den Rücken kehren[/URL]. Welcher durchschnittlich gebildete Mensch fühlt sich von dummen Personen noch vertreten?

Die Grundvoraussetzung hierfür ist die korrekte Aussprache des Wortes "Gerechtigkeit": Das Original findet sich bei bei 1.02 Minuten.

Ronaldo scheidet schon mal aus.

eins muss man Roland Koch lassen. Von Machiavelli bis zu den chinesischen Kriegstaktiken - der hat sich ein taktisches Waffenarsenal ohne gleichen zugelegt. Frau Ypsilanti nehme ich eigentlich schon seit Monaten nicht mehr für voll. Deren Gerede über den Aufbruch in die soziale Moderne ist sowas von Sinnentleert. Al-Wazir hat sich eigentlich ganz gut entwickelt.

Der folgende Absatz (FAZ) fasst die Situation gut zusammen. Koch geht voll auf Parlamentsauflösung, braucht aber dafür drei Stimmen von den Gegnern. Rot-Rot-Grün sind jetzt allerdings sehr viel näher zusammengerückt. Mal schauen ob Koch ein paar V-Leute bei den Gegner aktivieren wird. WM-Finalhallensprecher Metz tut in dem Spiel routiniert seinen Job.

Zitat

Auch in der CDU-Fraktion äußerten dem Vernehmen nach einige Abgeordnete Sorgen über die Auswirkungen der Entscheidung ihres Parteivorsitzenden. Der Vorfall habe die knappe rot-rot-grüne Front zusammengeschweißt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen diesmal erfolgreichen Anlauf zur Wahl als Ministerpräsidentin nehmen könnte, hieß es.

Auch in der CDU-Fraktion äußerten dem Vernehmen nach einige Abgeordnete Sorgen über die Auswirkungen der Entscheidung ihres Parteivorsitzenden. Der Vorfall habe die knappe rot-rot-grüne Front zusammengeschweißt und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Andrea Ypsilanti nach der Sommerpause einen diesmal erfolgreichen Anlauf zur Wahl als Ministerpräsidentin nehmen könnte, hieß es.

Selbst die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die noch im März mit ihrem Nein zu einer Wahlhilfe der Linken den Aufstieg von Frau Ypsilanti stoppte, ist über Kochs „Unverschämtheit“ so „empört“, dass sie nun „sehr nachdenklich“ geworden sei. „Ich werde jetzt die CDU genauso beobachten wie die Linke. Kochs Verhalten war ein Wortbruch.“

Aufmunternde Worte an die SPD, Klarheit über einen neuen Versuch zu schaffen, Koch im Landtag durch Frau Ypsilanti abzulösen, kamen am Freitag von den Grünen: „Die SPD muss sagen, wozu ihr Laden in der Lage ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Matthias Wagner.

Ende von Jamaika

Bei Grünen und SPD überwog die Einschätzung, dass Koch mit seiner Regierungserklärung endgültig sein Werben für eine Jamaika-Koalition aufgegeben habe und angesichts guter Umfragewerte für CDU und FDP eine Neuwahl des Landtags anstrebe. Allerdings brauchte Koch dazu noch drei Abgeordnete anderer Fraktionen, da schwarz-gelb nicht über die notwendige Mehrheit zur Auflösung des Parlaments verfügt.

In der CDU-Spitze gab es auch die Einschätzung, dass Koch die linke Landtagsmehrheit in die Falle des Formfehlers tappen ließ, weil er sich über das Triumphgeheul von SPD, Grünen und Linkspartei geärgert habe. „Man muss nicht nur regieren wollen, sondern auch regieren können“, hieß es aus Kochs Umfeld. Auch jetzt noch strebe Koch ein Bündnis mit den Grünen an. Um diese Absicht zu untermauern, will Koch angeblich in der nächsten Woche im Kabinett die Errichtung eines in Deutschland bisher einzigartigen Fachzentrums für Klimaforschung beschließen lassen.

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Gereschdischgeid!

das ist nicht typisch deutsch sondern die basis eines jeden wahlkampfes in einem demokratischen system. zeigt mir doch mal ein land, in dem eine partei noch versucht sich mit eigenständigem profil und programm dem wähler zu vermitteln. ist doch einfacher dem gegner fallen zu stellen und auf den gegner zu zeigen. der "allerbeste" in dieser hinsicht ist doch oskar lafontaine.

ich sehe übrigens die parteien hierbei auch zu einem teil als getriebene der medienlandschaft. welche normale zeitung würde denn mal eine ernsthafte analyse der unterschiede veröffentlichen? in die bild schafft es koch nur mit solchen coups. und wenn du den gegner auf bildseite 1 bis 3 als deppen darstellen kannst, ist das doch die halbe miete. Ich halte es für eine erstaunliche reife der deutschen demokratie, dass der wähler im ersten anlauf kochs bauernfängerei mit dem thema ausländerkriminalität nicht auf den leim gegangen war. da ist sich koch quasi selber in die falle gegangen.

ich bin froh, dass der wahlkampf hier ab und zu wenigstens noch solche amüsanten blüten treibt. in südafrika, auch ein demokratischer staat, ist auch gerade wahlkampf. da läuft das so ab, dass der ANC seine Wähler versammelt, t-shirt austeilt, der kandidat ein lied mit dem refrain "bringt mir eine maschinengewehr" anstimmt und alle tanzen im kreis.

selbst im musterland aller demokratien, der schweiz, werden diese tricks angewandt.

für hessen sehe ich eine nicht-cdu lösung im augenblick nur ohne ein spd-kandidatin ypsilanti. aber das ist wohl nicht in sicht.

update: interessante wendung: die königsmörderin rudert zurück.

damit wäre sie koch zwar los, letztlich glaube ich aber nicht, dass dies für lange wäre. in der konstellation wird rot-rot-grün nicht lange durchhalten. da sollte man sich über den erfolgreichen schulterschluss beim populismus-thema Studiengebühren keinen sand in die augen streuen lassen. Wenn Frau Metzger jetzt ihr persönliches Schicksal mit den Dikaturlinken ausblendet wird Frau Ypsilanti sich wählen lassen.

Das spiel bleibt spannend, aber die politik blockiert mal wieder das tagesgeschäft. ob herr metz im falle eines falles irgendwo "stamm-hallensprecher" werden wird?

spiegel-online.

Zitat

In Hessen könnte es in absehbarer Zeit doch noch eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke geben. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, kündigte die Darmstädter SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger an, sie werde sich über das Thema "noch einmal Gedanken machen müssen". Sie begründet ihren Meinungsumschwung dem "Spiegel" zufolge mit dem Verhalten des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch im Wiesbadener Landtag.