Härtere Jugendstrafen: CDU drängt SPD zu Gesprächen

Koch ist im Wahlkampf. Jeder Politiker geht auf diese Weise vor, das ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Richtig ist, das der vorhandene Strafrahmen im Jugendstrafrecht m.E. nach ausreichend ist.

Richtig ist aber auch, dass dieser Strafrahmen von den Jugendgerichten in zu vielen Fällen zu wenig genutzt wird. Eine Freiheitsstrafe auf Bewährung wird nicht als solche betrachtet, die ist wie ein Freispruch.

Jugendarrest gilt in einschlägigen Kreisen als Auszeichnung, nicht als Makel.

Schwerer Diebstahl wird mit Arbeitsstunden belegt, genauso wie Körperverletzung oder Nötigung.

Sorry, aber das ist doch alles halbherzig. Wenn diese Strafen nicht mehr abschrecken, kann man sie auch sein lassen.

Ich halte es daher für völlig legitim sich Gedanken darüber zu machen, wie Fehlverhalten so sanktioniert werden kann, dass es eben nicht mehr geschieht.

Wiedergutmachung z.B., der Täter muss dem Opfer erstmal von Angesicht zu Angesicht gegegnübertreten und sich entschuldigen. Und dazu muss er den Schaden ersetzen bzw. abarbeiten.

Was aber nicht sein kann ist, dass jeder der sich Gedanken macht und diese (in welcher Form auch immer) äußert, sofort in die rechte Ecke gestellt wird, nur weil dies gerade mal political correct ist.

Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass einheimische Schüler täglich den Weg zur Schule wechseln, um nicht von ausländischen Jugendlichen vertrimmt zu werden. Das hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun, sondern mit einer völlig gescheiterten Integrationspolitik.

Gerade auf heute.de gefunden:

"Härte erzeugt Rückfall"
Experten lehnen Vorstoß der CDU/CSU zur Jugendkriminalität ab
von Markus Schaller

Härtere Jugendstrafen und Warnschussarrest - mit diesen juristischen Mitteln will die Union die Jugendkriminalität erfolgreicher bekämpfen. Lesen Sie, wie Experten aus Forschung, Polizei und Justiz das Phänomen Jugendgewalt einschätzen.

Drucken Versenden 07.01.2008 Professor Wilhelm HeitmeyerDie Position des Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer, Universität Bielefeld:

"Die Gewalttaten von Jugendlichen nehmen durchaus zu, vor allem in Form von Körperverletzungen. Die Verrohung nimmt zu, und die Gewalt ist eindeutig männlich. Eine wichtige Ursache sind die fehlenden Chancen auf gesellschaftliche Anerkennung. Eine schnelle Anerkennung durch Gewalt in Subkulturen wird dann attraktiv für die Täter."

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Debatte um schärfere Jugendstrafen
Zwei ausländische Jugendliche schlagen in der Münchner U-Bahn einen Rentner brutal zusammen - nach dieser Meldung kurz vor Weihnachten forderte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter und beklagte, dass ausländische Jugendliche überproportional gewalttätig seien. Die gesamte Union schloss sich dem Vorstoß an, während SPD, Grüne und Linke ihn als populistische Aktion im hessischen Wahlkampf geschlossen ablehnten. Die FDP äußerte sich unterschiedlich.

"Es ist zu simpel", sagt Heitmeyer, "die Täter auf ihre ethnische Herkunft zu reduzieren. Vielmehr kommt es auf den sozialen Raum an, in dem die jugendlichen Gewalttäter leben. Es kommt auf die Rollenvorbilder an, die die betroffenen Jugendlichen in ihren Familien und in ihrem Umfeld haben, wo Gewalt als effektives Mittel gesehen wird."
"Migranten stärker benachteiligt"
"Natürlich sind Jugendliche aus Familien mit Migrationshintergrund vergleichsweise stärker benachteiligt als andere", sagt Heitmeyer. "Ihr Bildungsabschluss ist geringer, so sie denn überhaupt einen Abschluss erreichen, und ihnen fehlen berufliche Perspektiven. Vor allem türkische und italienische Familien setzen zu wenig auf Bildung. Hier ist ein Umdenken in den Familien gefragt. In Berlin läuft dazu gerade ein vielversprechender Feldversuch: Sogenannte Stadtteilmütter gehen in sozial schwache Familien hinein und versuchen, auf die Eltern einzuwirken."
Zitat
„Die jugendlichen Gewalttäter sehnen sich - genau wie fast alle anderen Menschen - nach ganz normalen Lebensverhältnissen: eine Familie, ein Job.“
Wilhelm HeitmeyerDer Forscher an der Uni Bielefeld ist überzeugt, "auch die Schulen sind verantwortlich, denn dort geht es immer noch zu sehr darum, nach Schwächen der Schüler zu fahnden, statt nach ihren Stärken zu suchen. Zudem müssen sich die wirtschaftlichen Eliten ihrer sozialen Verantwortung stellen und mehr ausbilden. Die jugendlichen Gewalttäter sehnen sich - genau wie fast alle anderen Menschen - nach ganz normalen Lebensverhältnissen: eine Familie, ein Job. Gibt man ihnen eine Perspektive, lässt sich der Teufelskreis der Gewalt durchbrechen."
"Wegsperren ist keine Lösung"
Das werde laut Heitmeyer "natürlich immer schwieriger, je älter sie werden. Aber Wegsperren ist keine Lösung. Dass manche Politiker das nicht begreifen, ist mir schleierhaft. Sie müssen doch wissen: Je mehr Täter sanktioniert werden, je weniger wirkt diese Form der Abschreckung. Knast bedeutet eine Festigung der Ausgrenzung und langfristige Desintegration.
Es gibt keinen Königsweg zur Lösung des Gewaltproblems. Natürlich braucht es Geld, etwa um kleinere Schulklassen, die Bezuschussung von Ausbildung, oder mehr Sozialarbeit zu finanzieren. Eine reiche Gesellschaft wie die deutsche müsste dies bewerkstelligen können. Die Politik sollte bei ihrer Kosten-Nutzen-Rechnung die Folgekosten berücksichtigen: Diese Folgekosten durch zunehmende Gewalt und steigende Kriminalität werden immer höher. Die Debatte setzt am Ende eines Prozesses an. Gewalttaten haben immer eine Vorgeschichte."

apGdP-Chef Konrad FreibergDie Position des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg:

"Die Gewaltkriminalität hat seit Jahren zugenommen, insbesondere die Fälle von leichter und gefährlicher Körperverletzung. Bundesweit haben wir in der Polizeistatistik insgesamt 534.000 Körperverletzungen registriert, darunter 150.000 gefährliche und schwere Körperverletzungen. Ein zu großer Teil davon geht auf das Konto jugendlicher Täter. Vor allem in Großstädten und Ballungsräumen sind es auch die Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die überproportional gewalttätig sind.
Die Ursachen sind bekannt: Viele Eltern sind mit der Erziehung überfordert, Jugendliche ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung haben keine Perspektiven. Solche Lebenssituationen schlagen oft um in Aggressivität und Gewalt. Hinzu kommt bei vielen ausländischen Jugendlichen die Desintegration, dass sie nicht ausreichend Deutsch sprechen können. Ihr Macho-Gehabe, mit dem sie ihr Minderwertigkeitsgefühl kompensieren, ist für viele Menschen einschüchternd und bedrohlich. Man muss es deutlich sagen: Das traditionelle Familienbild vieler ausländischer Familien passt nicht in unsere Zeit."
"Hart durchgreifen bei Intensivtätern"
Für die Polizeigewerkschafter ist Integration "der Schlüssel zum Erfolg, um die Gewaltspirale langfristig zurückzudrehen. Um kriminelle Karrieren frühzeitig zu stoppen, müssen Maßnahmen früher greifen. Bei den jetzigen Intensivtätern mit 30 bis 60 Straftaten hilft dagegen nur hartes Durchgreifen. Notfalls muss man sie auch wegsperren, um die Gesellschaft vor ihnen zu schützen.
Zitat
„Das Entdeckungsrisiko muss sich deutlich erhöhen, die Jugendlichen müssen wissen, dass ihnen etwas blüht, wenn sie kriminelle Dinge tun.“
Konrad FreibergDas Entdeckungsrisiko muss sich deutlich erhöhen, die Jugendlichen müssen wissen, dass ihnen etwas blüht, wenn sie kriminelle Dinge tun. Wir brauchen mehr sichtbare Polizei an zentralen Punkten, die vor Ort eingreift. Videoüberwachung im öffentlichen Raum hat nur dann Sinn, wenn tatsächlich beobachtet und dann auch eingegriffen wird. Niemand hat etwas davon, wenn eine Gewalttat nur aufgezeichnet wird, aber niemand zur Hilfe kommt."

"Kochs Verhalten unseriös"
Freiberg betont, beim Jugendstrafvollzug sei es "notwenig, die Betreuung zu verbessern und dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen eine Ausbildung erhalten, damit sie nach Verbüßung der Strafe wieder in der Gesellschaft Fuß fassen können. Hier wurde zuviel gespart. Insofern ist das Verhalten von Hessens Ministerpräsident Koch unseriös, denn gerade er hat ja wichtige Stellen bei Polizei und Justiz eingespart.
Das Problem der Jugendgewalt ist vielschichtig. Der Strafrahmen - etwa ob jemand eine fünf oder sechs Jahre lange Haftstrafe erhält - ist zweitrangig. Wichtig sind ein höheres Entdeckungsrisiko und dass die Strafe auf dem Fuß folgt."

Richterbund-Vorsitzen- der Christoph FrankDie Position des Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank:

"Die Gewaltkriminalität, von der wir erfahren, ist eindeutig gestiegen: Körperverletzung, Gewalt gegen Sachen, das Abziehen auf Schulhöfen. In der großen Mehrzahl der Fälle handelt es sich um Auseinandersetzungen unter Jugendlichen. Unklar ist die Dunkelziffer: Nicht wenige Experten sind der Auffassung, dass die Gewalt insgesamt gar nicht zugenommen hat, sondern sich lediglich das Anzeigeverhalten geändert hat, dass also immer mehr Opfer bereit sind, Anzeige zu erstatten, und die Zahlen deswegen steigen."
"In der Regel stammen die Delinquenten aus Familien, die nicht in der Lage sind, Werte zu vermitteln", sagt Christoph Frank. Gewalt wird dort als Opfer erlebt und später als Täter selbst angewendet. Da Familien mit Migrationshintergrund überproportional sozial benachteiligt sind, ist auch die Zahl der gewaltbereiten Straftäter aus diesen Reihen größer."
"Schon 14-Jährige vor dem Richter"
Der Richterbund-Vorsitzende sieht die Strategie der Justiz darin, "Gewaltkriminalität frühestmöglich anzugehen. Schon 14-jährige Gewalttäter werden dem Richter vorgeführt. Dabei steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund, häufig werden Anti-Gewalt-Training und Täter-Opfer-Ausgleich verordnet. Diese Maßnahmen werden nun von Unionspolitikern als "zu läppisch" diskreditiert - dabei sollte die Politik wissen: Härte erzeugt Rückfall. Je härter bestraft wird, desto höher die Rückfallquote.
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„Härte erzeugt Rückfall. Je härter bestraft wird, desto höher die Rückfallquote.“
Christoph FrankDer schnelle Straferfolg ist wichtig. Junge Straftäter sind in hohem Maße geständig, es wird schnell ermittelt. Leider fehlen in Deutschland aber bis zu 4000 Richter, ebenso fehlt Personal bei der Polizei und den Sozialbehörden. Dies hat zur Folge, dass Monate zwischen Gewaltdelikt und Verurteilung vergehen können. Die Haftanstalten sind überfüllt."
Warnschussarrest kein Allheilmittel
Für Christoph Frank ist auch der Warnschussarrest "kein Allheilmittel, denn der jugendliche Gewalttäter bekommt damit zwei Botschaften: Zum einen erhält er eine Bewährungsstrafe, es wird ihm klargemacht, dass der Staat ihm eine Chance gibt. Zum anderen wird er doch eingesperrt - und dies möglicherweise noch Monate nach Antritt seiner Bewährungsstrafe. Das hilft weder ihm noch dem Staat."

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Warnschussarrest
Trotz vieler Debatten: Einen "Warnschussarrest" gibt es in Deutschland nicht. Gemeint ist damit ein Jugendarrest, der zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Auf diese Weise, meinen die Befürworter, könnte den Jugendlichen besser vor Augen geführt werden, was ihnen droht - ein "Warnschuss" gewissermaßen. Bislang ist eine solche parallele Verurteilung nicht möglich. Jugendarrest kann als "Freizeitarrest" in der Freizeit abgeleistet werden oder als bis zu vierwöchiger Dauerarrest. Verbüßt werden muss er in speziellen Jugendarrestanstalten.

"Um die Gewaltkriminalität zu verringern, müssten im sozialen System 100 Schrauben verstellt werden", sagt frank. "Stattdessen nehmen Hessens Ministerpräsident Koch und andere nun zwei heraus - übrigens beides Maßnahmen, die seit Jahren von Experten immer wieder geprüft werden, immer mit dem Ergebnis, es nicht zu

Das Problem gibts doch schon lange. Das Problem nur auf die Herkunft zu schieben ist mir zu einfach, auch wenn es nicht von der Hand zu weisen ist, dass es da schon auch einen gewissen Zusammenhang gibt.
Anbei ein Zitat von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (http://www.bild.t-online.de - ja, ich weiss, keine so tolle Quelle aber es geht mir auch mehr um die Aussage)

Zitat

Schröder: „Wir brauchen kein neues Recht, sondern die zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts. Das Gesetz gilt für alle Täter.“ Er fügte hinzu: „Als Schirmherr der Aktion ‚Gesicht zeigen!‘ ist es meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass Gewalt auch ein Problem deutscher Jugendlicher ist. Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten – meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.“

Schröders Vorwurf an die Kanzlerin und den Hessen-Ministerpräsident: „Offenkundig sind beide auf dem rechten Auge blind. Hier wird mit Einseitigkeiten Wahlkampf betrieben. Das ist eine Wahlkampfhetze, für die Herr Koch bekannt ist.“