Na endlich!!

Arpad

Marco ist frei.

http://nachrichten.t-online.de/c/13/72/69/12/13726912.html

Das wurde auch Zeit. Unglaublich was da abgelaufen ist.

Bin nun richtig gespannt, wie es weiter geht?

Was passiert wenn er in den nächsten Monaten schludig gesprochen wird? Würde Die BRD ihn ausliefern? Es gibt ja verschiedene Aussagen diesbezüglich.
Wird es rechtliche Folgen für Charlottes Familie oder die Türkei geben? Bzw. werden die Anwälte von Marco was versuchen?

Aber auch für die BRD und die EU könnte dieser Vorfall Auswirkungen haben. Ich glaube das die letzten Monate in der deutschen Bevölkerung (nicht nur bei BILD Lesern) mächtig Stimmung gemacht haben. In den nächsten Jahren wird sich wohl keine Deutsche Partei für einen EU-Beitritt der Türkei stark machen.

eisbeer

Zitat

Original von eisbeer

Die Auslieferung eines Deutschen an einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen internationalen Gerichtshof ist nach einer Änderung des Grundgesetzes gemäß Art. 16 Abs. 2 GG möglich.

Die Änderungen waren notwendig, da nach dem europäischen Recht mit dem Rahmenbeschluss BS 2002/584 eine Pflicht zur Auslieferung innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union begründet wurde (Europäischer Haftbefehl). Ziel des Rahmenbeschlusses war es, die bisherigen Auslieferungsverfahren durch ministerielle/diplomatische Ersuchen durch ein gesetzlich geregeltes Übergabeverfahren zu ersetzen.

Die Grundsätze des Europäischen Haftbefehls sind im achten und neunten Teil des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) eingearbeitet.

Nunmehr kann gemäß Art. 16 Abs. 2 GG ein Deutscher an einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

oder

an einen internationalen Gerichtshof ausgeliefert werden.

Voraussetzungen der Auslieferung sind:
Die Auslieferung ist durch ein Bundesgesetz geregelt.
Die rechtsstaatlichen Grundsätze werden gewahrt.

Quelle: http://www.juraforum.de

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Eidit: Da die Türkei -zum Glück- nicht zur EU gehört, kann Marco höchstens an den IGH ausgeliefert werden.