... Köhler hat entschieden.... und leider bleibt nach der vorangehenden Diskussion durch unsere lieben Erzkonservativen ein Geschmäckle...
Ich denke, das der Bundespräsident unabhängig und nach seinem persönlichen Willen geurteilt hat. Damit ist das für mich zu akzeptieren.
- auch wenn ich auf eine andere Entscheidung gehofft hatte -
Original von Betti
Ich finds auch beruhigend und bewundernswert, wie Köhler entschieden hat.
Ich finde es gut, dass Klar keine Gnade bekommen hat.
Das sehe ich genauso. Aber warum hat Köhler überhaupt mit Klar gesprochen? Wenn er mit jedem Schwerverbrecher, der ein Gnadengesuch stellt, ein persönliches Gespräch führt, wird er irgendwann für nichts anderes mehr Zeit haben.
Haben eigentlich Rösner und Degowski, die Gladbecker Geiselnehmer von 1988, schon ein Gnadengesuch gestellt? 
Gruß Flevo
Original von Flevo
Das sehe ich genauso. Aber warum hat Köhler überhaupt mit Klar gesprochen? Wenn er mit jedem Schwerverbrecher, der ein Gnadengesuch stellt, ein persönliches Gespräch führt, wird er irgendwann für nichts anderes mehr Zeit haben.Haben eigentlich Rösner und Degowski, die Gladbecker Geiselnehmer von 1988, schon ein Gnadengesuch gestellt?
Gruß Flevo
Ah, ein BILD-Leser.
Rösner und Degowski wurden wie die meisten anderen Mörder auch, von Landesgerichten verurteilt, könnten daher auch nur vom Land begnadigt werden.
Die RAF-Mitglieder wurden vom Bundesgericht verurteilt, daher ist Herr Köhler für sie zuständig.
Quelle: Bildblog.de
Wie oft verurteilt ein Bundesgericht jemanden zu lebenslänglich? D.h., wie oft kann überhaupt ein Gnadengesuch beim Bundespräsidenten eingereicht werden?
Unabhängig davon erwarte ich vom Bundespräsidenten, dass er sich vor einer Begnadigung eingehend mit dem Fall beschäftigt. Sofern dazu aufgrund der Komplexität oder der Außenwirkung (wie im Fall Klar) ein persönlicher Kontakt hilfreich ist, dann sollte er dem auch nachkommen. Nicht bei jedem Gnadengesuch wird ein persönlicher Kontakt relevant sein.
Für mich hat Köhler mit der ihm eigenen Souverenität agiert und damit den Kritikern sehr viel Wind aus den Segeln genommen. Das Gschmäckle bleibt höchstens bei der CSU. Köhler hat mit seinem Auftreten dafür gesorgt, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht beschädigt wird.
Söder wird wegen Klar-Debatte abgewatscht
Wegen seiner versuchten Einflussnahme auf die Begnadigung von Christian Klar wird CSU-Generalsekretär Markus Söder von vielen Seiten attackiert - sogar aus den eigenen Reihen. Derweil stellt ein Unions-Politiker das gesamte Gnadenrecht in Frage."Das war der unverhohlene Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Söder. Söder hatte eine Entscheidung zu Gunsten des Häftlings als schwere Hypothek für die Wiederwahl Horst Köhlers genannt. Kritik kam nach einem Zeitungsbericht auch von Kanzlerin Angela Merkel. Die Äußerungen seien zuviel und nicht in Ordnung gewesen, habe die CDU-Chefin am Montag im Präsidium ihrer Partei mitgeteilt, berichtete die "Passauer Neue Presse".
Die Töne aus der CSU seien unanständig gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Ströbele, der "Frankfurter Rundschau". Damit sei dem Bundespräsidenten Schaden zugefügt worden. Die FDP forderte eine Entschuldigung Söders. Köhler hatte am Montag nach mehrmonatiger Prüfung entschieden, einem Gnadengesuch des 54-jährigen ehemaligen RAF-Terroristen nicht nachzukommen. Eine Begründung nannte das Präsidialamt nicht.Auch von einem Parteifreund wurde Söder zurecht gewesen: Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte im Deutschlandfunk, Söder hätte seine Meinung zurückstellen sollen, bis Köhler entschieden hatte. Er zeigte zugleich aber Verständnis dafür, dass sich Söder vor der Entscheidung Köhlers deutlich gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte. "Die Tatsache, dass einer einen Wunsch oder eine Bitte äußert, ein Ziel vorgibt (...), diese Tatsache sollte man nicht zur großen Verurteilung nutzen."
"So etwas sollte Politprofis nicht unterlaufen"
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, stellte in der "Mitteldeutschen Zeitung" das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der 16 Ministerpräsidenten in Frage. "Unserem Rechtssystem ist die Gnade schon immanent", sagte der CDU-Politiker. Das Gnadenrecht habe immer den Makel der Willkür, da Entscheidungen nicht begründet werden müssten.
Den Verlauf der Debatte über das von Köhler abgelehnte Gnadengesuch nannte Gehb "mehr als nur unglücklich". Er monierte vor allem die Drohung aus der CSU, Köhler 2009 nicht wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, falls dieser Klar begnadige. "Ich halte es für unglücklich, eine Drohkulisse aufzubauen und eine Begnadigungsentscheidung mit der Entscheidung über eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes zu verknüpfen", sagte Gehb. So etwas zu artikulieren, sollte Politprofis nicht unterlaufen.
Original von Micha
Ah, ein BILD-Leser.
Rösner und Degowski wurden wie die meisten anderen Mörder auch, von Landesgerichten verurteilt, könnten daher auch nur vom Land begnadigt werden.
Die RAF-Mitglieder wurden vom Bundesgericht verurteilt, daher ist Herr Köhler für sie zuständig.
Quelle: Bildblog.de
Nein, Micha, ich bin kein BILD-Leser, aber auch kein Jurist. Deshalb vielen Dank für Deine Erklärung, was die Gerichte betrifft. Ich wusste es einfach nicht und bekam die Befürchtung, dass sich die Gnadengesuche häufen könnten und unser Bundespräsident in Zukunft nur noch von Gefängnis zu Gefängnis reisen müsste und in letzter Konsequenz für die übrigen Amtsgeschäfte irgendwann die Zeit fehlen würde. Ich stehe aber zu meiner Meinung, dass Christian Klar in meinen Augen ein gewöhnlicher Mörder ist.
Aber da es in diesem Thread um Gnadengesuche geht: t-online meldet gerade, dass auch Paris Hilton ein Gnadengesuch gestellt hat. Hierfür ist der Governeur von Kalifornien zuständig, ein gewisser Arnold Schwarzenegger. Die gute Paris muss wegen eines Verkehrsverstoßes für 45 Tage ins Gefängnis (wiederholtes Fahren ohne Führerschein unter Alkoholeinfluss, also diesmal Straßenverkehr 
).
Gruß Flevo
RAF Terroristen!!!In die mitte einer fläche stellen!!!Ohne Fenster und ohne Türen zu mauern und jämmerlich zu grunde gehen lassen!!!Genau wie mit jeden anderen mörder oder vergewaltiger!Meine meinung werden aber die wenigsten haben!
Original von spike211177
RAF Terroristen!!!In die mitte einer fläche stellen!!!Ohne Fenster und ohne Türen zu mauern und jämmerlich zu grunde gehen lassen!!!Genau wie mit jeden anderen mörder oder vergewaltiger!Meine meinung werden aber die wenigsten haben!
Genau, scheiß auf unseren Rechtsstaat, werde selbst zum Mörder und lass Dich dann hinrichten, weil Mörder an die Wand 
Du wählst bestimmt auch die grünen! 
Original von spike211177
Du wählst bestimmt auch die grünen!
Klasse Beitrag 
Original von spike211177
RAF Terroristen!!!In die mitte einer fläche stellen!!!Ohne Fenster und ohne Türen zu mauern und jämmerlich zu grunde gehen lassen!!!Genau wie mit jeden anderen mörder oder vergewaltiger!Meine meinung werden aber die wenigsten haben!
Oder spike in einen Sack stecken und draufhauen, da trifft man auch immer den richtigen 
Original von spike211177
Meine meinung werden aber die wenigsten haben!
Ja, stimmt, werden die allerwenigsten haben. Und auch wenn ich tatsächlich grün wähle (ansonsten aber durchaus "law and order"-Jurist bin), wage ich einfach mal die Prognose, dass deine Meinung auch unter den Leuten, die nicht grün wählen, nicht mehrheitsfähig sein wird.
Was ich ganz persönlich von deiner Meinung halte, verschweige ich mal lieber - ansonsten vergesse ich vielleicht meine gute Kinderstube.
ich bin ernsthaft froh, dass Leute auch RAF-angehörige begnadigt werden können! Das macht doch den entscheidenden Unterschied zu einer Diktatur aus, und die hatten wir lang genug!
Ich stimme Snuffmaster absolut zu.
Sollte eine Vergangenheit einen Menschen ein ganzes Leben verfolgen?
Es gibt auch so etwas wie Reue und ein Gewissen.
Brigitte Mohnhaupt war junge 22 Jahre, als sie der RAF beitrat.
Sie war vermutlich unentschlossen, orientierungslos und fand in der RAF dann ihre "Clique".
Und auch Christian Klar war gerade mal 24 Jahre alt und in seiner politischen Meinung vielleicht etwas zu sehr von seinem äußerlichen Umfeld geprägt.
Doch all das ist nun vorbei. Beide saßen jahrelang im Gefängnis und haben über ihre Taten nachdenken können.
Ich denke schon, dass man (diesen) Menschen, auch wenn sie solche unverzeihliche Fehler begangen haben, noch eine letzte Chance geben sollte, denn auch Menschen können sich ändern.
Nun, Klar hat sich kaum geändert und die von ihm und seiner "Clique" zu verantwortenden Toten haben ein lebenlang gar keine Chance mehr, sich zu ändern...
Naja, aber Rache hat halt nichts mit (zuminest meinem Verständnis von) Gerechtigkeit zu tun. Deshalb bringt ein aufrechnen nichts.
Und denken darf jeder fast alles, handeln aber nicht, deswegen darf wohl auch der gute Spike211177 so etwas menschenverachtendes schreiben ohne fürchten zu müssen, ein Leben lang weggesperrt zu werden
Ganz grob gesagt: Der Leitgedankte, der dem deutschen Strafvolltreckungssystem zugrunde liegt, ist nicht Rache (wie z.B. in den USA), sondern die Resozialisierung.
Ist diese nicht erfolgt, gibt es auch keinen Weg für eine Begnadigung bzw. andere vorzeitige Entlassung aus dem Vollzug.
Dann muss die Strafe bis zur rechtsstaatlichen Grenze abgesessen werden.
Unbekannte Originaltöne von Top-TerroristenBisher unveröffentlichte Tondukumente der RAF-Terroristen aus den Stammheim-Prozessen hat der Südwestrundfunk im Staatsarchiv Ludwigsburg entdeckt. Das Kulturradio SWR2 macht Aussagen von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof und Jan-Carl Raspe nun im Radio und im Internet erstmals der Öffentlichkeit zugänglich.
Baader will mehr Hofgänge
Die insgesamt etwa 15-minütigen Mitschnitte wurden zwischen Oktober 1975 und Mai 1976 in Stuttgart-Stammheim aufgenommen. Der Anführer der Gruppe, Andreas Baader, von dem bisher keine Originaltöne bekannt waren, äußert sich auf den Bändern zum Thema "Isolationshaft". Er sagt, dass die Angeklagten mehrere Stunden am Tag in schallisolierten und fensterlosen Einzelzellen untergebracht seien. Außerdem werde ihnen an den drei Verhandlungstagen in der Woche der Hofgang verweigert.Raspe: Meinhof konnte nicht mehr sprechen
Auch Jan-Carl Raspe beschreibt die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Stammheim, die er nur noch als "Deckel drauf" empfindet. Er weist darauf hin, dass drei Ärzte bestätigt hätten, dass Ulrike Meinhof nach mehreren Monaten an die Grenze der "psychiatrischen Belastung" gelangt sei. Er behauptet, dass sie dadurch bei Besuchen nicht in der Lage gewesen sei zu sprechen.Meinhof: Beweisaufnahme lächerlich
Zu hören sind dem Sender zufolge auch Meinhofs letzte Aussagen vor ihrem Selbstmord am 8. Mai 1976. Im März sagt sie, dass die Beweisaufnahme in dem Prozess lächerlich und der Vorsitzende Richter Theodor Prinzing Angst vor der Öffentlichkeit habe. In diesem Zusammenhang bezeichnet Meinhof den Prozess als "Polizeigerichtsverfahren". Hintergrund für ihren Ärger ist der Ausschluss von Wahlverteidigern.Gedächtnisstütze für Gerichtsschreiber
Die Vierte im Bunde, Gudrun Ensslin, spricht schließlich über die Verantwortung der RAF. Sie gibt zu, dass die Gruppe hinter den Angriffen auf das CIA-Hauptquartier sowie das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt am Main und das US-Hauptquartier in Heidelberg steckte. Verantwortlichkeit gegenüber imperialistischer Politik könne nur sein: Widerstand und Kampf. Die Tondokumente waren nach SWR-Angaben ursprünglich als Gedächtnisstütze für die Gerichtsschreiber gedacht.
Bin mal gespannt was da in den nächsten Jahren noch rauskommt... Vielleicht wird die Theorie das es Mord und kein Selbstmord war auch noch aufgedeckt...
Original von Ché Guevara
Bin mal gespannt was da in den nächsten Jahren noch rauskommt... Vielleicht wird die Theorie das es Mord und kein Selbstmord war auch noch aufgedeckt...
Die Theorie wird nicht aufgedeckt - die gibt es schon seit dem Tot der RAF-Köpfe. Interessant wäre nur die Veröffentlichung bisher unbekannter Details die diese Theorie erhärten könnten
So meinte ich es doch
