RAF-Terroristen vor Begnadigung

Zitat

Original von Bienchen

Was bringt denn jetzt bitte dieser Vergleich in der Diskussion? Augenwischerei und Ablenkung!

Wahnsinn, dass Du eine Rückfälligkeitswahrscheinlichkeit von 0 bescheinigen kannst - das kann wahrscheinlich nicht einmal der zuständige Psychologe selbst... bravo.

Und: Genitiv!!

wer lesen kann ist klar im Vorteil! Das ist in etwa das, was a) die Bundesstaatsanwaltschaft gesagt hat, undb) es bei der Pressekonferenz gesagt wurde:
Extra für dich der Bericht aus dem Heute-Journal vom 12.2.2007:[URL=http://www.zdf.de/ZDFmediathek/i…-wm_dsl,00.html]heute-Journal[/URL]

Ich zitiere aus dem Beginn des Berichts:
"Der Senat sieht keine Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gefährlichkeit der Verurteilten..."
Wie beurteilst du so eine Äußerung der Pressesprecherin??

ich versteh den ganzen gefängnis kram nicht!
sie sprechen strafen aus und halten sie in fast keinen fällen ein!
warum haben sie denn erst lebenslänglich gesagt, wenn sie dann nach 24 jahren doch wieder raus darf! ich find das echt falsch!
die hatten doch gründe, warum sie vor 24 jahren lebenslänglich beschlossen haben, dann soll es auch dabei bleiben!
die jenigen die die schlimmen sachen tun wie mord oder so wissen doch das es dafür strafen gibt und dann sind sie doch selber schuld wenn sie lebenslänglich kriegen! ich find es nicht richtig, dass das auf einmal aufgehoben werden kann, dann hätten sie doch gleich von anfang an 25 jahre sagen können!
sie behaupten vielleicht sie hätte sich geändert, aber nachweisen kann man das nicht und wie gesagt ich finde man sollte wenn man vorher lebsenslänglich sagt auch gefälligst dabei bleiben!

Über Moral kann man streiten...Ich gehöre zu denen, die denken, dass man auch Monhaupt die Chance auf eine Resozialisierung geben soll. 25 Jahren haft ändern a) einen Menschen mehr als man sich hier vorstellen kann, und b) ich finde, dass es ein Zeichen von Moral ist, entsprechenden Menschen eine Chance auf einen "Neubeginn" gibt. Aber auch eine dauerhafte Sicherungsverwahrung für Menschen, die als nicht sozialfähig gelten. Eine vorzeitige Entlassung Klars, wie sie angestrebt wird, sehe ich allerdings nicht für gut an, da auch er seine Mindeststrafe absetzen sollte. Die RAF ist in der heutigen Zeit nicht Tragbar, die Ideen, die dahinter standen, gelten als veraltet und als gescheitert.
Sicherlich gibt es einen Schlag für die Opfer, wenn Täter wieder nach einer gewissen Zeit wieder frei kommen. Aber grade das macht einen Rechtsstaat aus. Eine Einführung der Todesstrafe, die von einigen Seiten für solche Fälle gefordert wird, kann ich in keinem Fall gut heißen.
Um auf den Verbrecher in Brandenburg zurück zu kommen: sicherlich irgendwo Offtopic, aber irgendwo auch nicht wirklich. Eine Erklärung: Monhaupt sitzt nach mehreren politisch Motivierten Morde, die sicherlich kaltblütig waren 25 Jahre in Haft. In einem Bericht im Radio zu folge hatte sie mal gesgat: "Was nutzt eine Entschuldigung, für die Taten, die ich begangen habe." Niemand kann heute ernsthaft an eine neue RAF denken. Die Gegebenheiten sind heute devinitiv anders als zu jener Zeit. Ein Rückfall wird von verschiedenen Seiten ausgeschlossen. Man kann an ihr jetzt ein Exempel statuieren, und sie ewig im Knast lassen...
Dagegen jetzt den aus Brandenburg: Alle Seiten sehen einen starken Rückfall. Die Mordlust kam aus Gier...Die Rückfallchance steht sehr hoch.
Mord darf nicht gleich Mord sein. Man muss von Fall zu Fall und Person zu Person unterscheiden. War es Mord aus Gier, Mord aus Trieb, Mord aus Verzweifelung oder Mord aus politischen Hintergründen? Je nach belangen, kann man von vornerein schon die Chancen für einen Rückfall höher oder tiefer ansetzen. Politische Gesinnung kann sich schnell verändern. Auch tiefgründig...Gier oder Trieb nicht wirklich...

lieschen
Lebendslänglich heißt im Schnitt in Deutschland 15 Jahre. Im schlimmsten Fall 25 Jahre, wie eben im Fall Monhaupt. im Extremsten Fall, verhängt man Lebenslänglich mit anshcließender Sicherheitsverwahrung: das ist das wirkliche Lebendslange..

Zitat

Original von lischen
warum haben sie denn erst lebenslänglich gesagt, wenn sie dann nach 24 jahren doch wieder raus darf! ich find das echt falsch!

Strafvollzug hat nunmal den vordringlichen Sinn der Resozialisierung. Deswegen legt man, auch wenn wie im Fall von Mohnhaupt 5x lebenslänglich + 15 Jahre Strafe ausgesprochen wurden, eine Mindesstrafe fest, nach der die Person unter bestimmten Voraussetzungen auf freien Fuß gesetzt werden kann. Ich finde das richtig, solange es sich nicht um Triebtäter handelt (die haben im Gefängnis ohnehin nur sehr bedingt was zu suchen).

@ Lischen:

Zitat

Die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten darf keine weitere Vollstreckung gebieten. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, so kann der Straftäter nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren rechnen, wobei die durchschnittliche Haftdauer bei "Lebenslänglichen" in Deutschland bei 17 - 19 Jahren liegt. Besondere Schuldschwere ist zu bejahen, wenn gegenüber vergleichbaren Taten ein deutlich höheres Maß an Schuld vorliegt - aufgrund der Tat (mehrfacher Mord, erbarmungslose Brutalität, höchst grausame bzw. qualvolle Behandlung des Opfers), der Motive (besondere Verwerflichkeit) oder der Täterpersönlichkeit (abartige sexuelle oder gewalttätige Neigungen). Zwar darf der Verurteilte nach wie vor auf eine Freilassung hoffen, jedoch verlängert sich durch das Feststellen der besonderen Schwere der Schuld die durchschnittliche Haftdauer von 17 bis 19 Jahren auf etwa 23 - 25 Jahre.

Quelle: Wikipedia

Gruß, Harmi

dann dürfen die das eben nicht lebenslänglich nennen! dann ist der begriff falsch!

Es ist aber lebenslänglich. Die Freilassung ist kein Erlassen der Strafe, sondern ein Aussetzen zur Bewährung, jedenfalls soweit ich informiert bin.

Aus Wikipedia

Zitat

Im Jahre 2004 (Stichtag 31. März) befanden sich in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 2.098 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Personen im Strafvollzug oder in der Sicherungsverwahrung.

Ausgestaltung der Rechtsfolgen

Die lebenslange Freiheitsstrafe wird in § 38 Abs. 1 StGB als Ausnahme der zeitigen Freiheitsstrafe definiert, da ihre Dauer unbestimmt ist. Liegt ein gesetzlicher Milderungsgrund vor, so tritt an ihrer Stelle eine Freiheitsstrafe von 3 bis zu 15 Jahren (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Die lebenslange Freiheitsstrafe kann gemäß § 54 Abs. 2 StGB nicht als Gesamtstrafe aus einzelnen zeitigen Freiheitsstrafen verhängt werden. So kann selbst ein hundertfacher schwerer Raub höchstens mit 15 Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden, wobei unter entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen anschließende Sicherungsverwahrung verhängt werden kann.

Aus mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen wird nach § 54 Abs. 1 StGB nur eine lebenslange Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe gebildet. Diese Regelung wurde durch das 23. StrÄndG von 1986 (BGBl. I S. 393) eingeführt. Seither sind Urteile wie "zweimal lebenslang wegen Doppelmordes" nicht mehr zulässig.

Im Jugendstrafrecht findet die lebenslange Freiheitsstrafe keine Anwendung, in diesem Bereich liegt die Höchststrafe bei 10 Jahren Jugendstrafe. Bei Heranwachsenden, die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden, kann anstelle von lebenslanger Freiheitsstrafe auf Freiheitsstrafe von 10 bis zu 15 Jahren erkannt werden.

Verfassungsrechtliche Zulässigkeit

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe. Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z.B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45, 187).

Gesetzliche Regelung

Demgemäß sind in § 57a StGB Bedingungen für eine vorzeitige Freilassung auf fünfjährige Bewährung festgelegt:

* 15 Jahre Freiheitsstrafe müssen verbüßt sein.
* Die Freilassung kann unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden. Das Gericht hat auf der Grundlage des Gutachtens eines Sachverständigen zu entscheiden, ob davon ausgegangen werden kann, dass der Strafgefangene in der Freiheit keine weiteren Straftaten begeht.
* Die besondere Schwere der Schuld des Verurteilten darf keine weitere Vollstreckung gebieten. Hat das Gericht bei seinem Urteil über die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe eine solche festgestellt, so kann der Straftäter nicht mit einer vorzeitigen Entlassung nach frühestens 15 Jahren rechnen, wobei die durchschnittliche Haftdauer bei "Lebenslänglichen" in Deutschland bei 17 - 19 Jahren liegt. Besondere Schuldschwere ist zu bejahen, wenn gegenüber vergleichbaren Taten ein deutlich höheres Maß an Schuld vorliegt - aufgrund der Tat (mehrfacher Mord, erbarmungslose Brutalität, höchst grausame bzw. qualvolle Behandlung des Opfers), der Motive (besondere Verwerflichkeit) oder der Täterpersönlichkeit (abartige sexuelle oder gewalttätige Neigungen). Zwar darf der Verurteilte nach wie vor auf eine Freilassung hoffen, jedoch verlängert sich durch das Feststellen der besonderen Schwere der Schuld die durchschnittliche Haftdauer von 17 bis 19 Jahren auf etwa 23 - 25 Jahre.
Allerdings ist zu beachten, dass es bis dato keinerlei gesetzliche Normierung des Begriffes "besondere Schwere der Schuld" gibt. Gerichte müssen sich bei der Entscheidung daher meist an Urteilsbegründungen des Bundesgerichtshofes orientieren.
* Der Verurteilte muss einwilligen. Auf seinen Antrag trifft die Strafvollstreckungskammer ihre Entscheidung. Lehnt sie ab, so kann in der Regel alle zwei Jahre (Absatz 4) ein neuer Antrag gestellt werden, woraufhin erneut überprüft wird, ob die Voraussetzungen für eine Entlassung aus der Haft vorliegen.

Auch Hafturlaub muss dem Gefangenen ermöglicht werden. Allerdings kann dies gemäß § 13 Absatz 3 StVollzG erst geschehen, wenn mindestens zehn Jahre der Strafe verbüßt sind.

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Original von Ex-HVS-SR
Das ist der mit Abstand zynischste, einseitigste und menschenverachtendste Kommentar, den ich je zu diesem Thema gelesen habe. Man könnte meinen, er stammt von einem ehemaligen RAF-Mitglied.

Stammt er nicht.

Zitat

Original von Ex-HVS-SR
"im Großen und Ganzen eingehalten", was soll denn das heißen? Dieses "im Großen und Ganzen eingehalten" hat unbeteiligte Menschen das Leben gekostet.

Wenn du dich mit der Geschichte der RAF beschäftigst wirst du feststellen, dass die Ziele der Anschläge sehr sorgfältig ausgesucht wurden. Das hat nicht mit dem Terrorismus zu tun, den wir momentan im Irak beobachten und bei dem es ausschließlich darum geht, möglichst viele Zivilisten zu töten. Und das war es, was ich sagen wollte.

Zitat

Original von Ex-HVS-SR
"auf Kosten des Rechtsstaates und der Menschenrechte" ? Soll das ein Witz sein ?

Nein.

Zitat

Original von Ex-HVS-SR
Der Rechtsstaat hat reagiert, nicht agiert. Da müsste man vielleicht mal Ursache und Wirkung bedenken.

Dann heiligt der Zweck die Mittel oder was? Zunächst entstand die radikale Linke der späten 60er Jahre aus Unzufriedenheit mit dem Staat und seiner Reaktion auf deren öffentliche Äußerung, der Name Ohnesorg wurde ja schon genannt. Was dann, nach Gründung der RAF geschah, läßt sich durchaus unter "Schaffung von Ausnahmetatbeständen" subsumieren.

Nochmal: Das ist keine Verteidigung der Mittel der RAF, sondern eine nüchterne Betrachtung der Fehler in der Bekämpfung des Terrorismus in Deutschland. Und das es diese gab, wird wohl kaum jemand, bestreiten wollen - zumindest nicht, wenn er diesen Teil der deutschen Geschichte kennt.

Zitat

Original von Ex-HVS-SR
"bei der Festnahme den Tod in Kauf genommen", ja super, hätte die Polizei vielleicht auf die Knie sinken und auf den Fangschuß warten sollen ? [...] Was hast Du erwartet, dass der Staat Beifall klatscht ?

Polemik hilft hier auch nicht weiter ...

Neues von Herrn Klar:

Ex-Terrorist hofft auf "Niederlage der Pläne des Kapitals"

Erstmals seit seinem Gnadengesuch hat sich der frühere RAF-Terrorist Christian Klar öffentlich zu Wort gemeldet. In einer bizarren Grußbotschaft für die Rosa-Luxemburg-Konferenz äußert er die Hoffnung, dass die Zeit gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden".

In seinem Brief prangerte Klar ein imperiales Bündnis in Europa an, "das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln".

Klar hatte das Schreiben zum 13. Januar verfasst, es wurde erstmals am 15. Januar in der marxistischen Tageszeitung "Junge Welt" veröffentlicht und am 31. Januar ein weiteres Mal abgedruckt. Die "Junge Welt" hatte die Rosa-Luxemburg-Konferenz organisiert.

Klar äußerte die Hoffnung, dass die Zeit jetzt gekommen sei, "die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen".

Das Motto der Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" ergänzte Klar mit dem Satz: "Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen?" Verlesen wurde Klars Grußwort laut Mitteilung von dem ehemaligen PDS-Bundestagsabgeordneten und früheren Rektor der Berliner Humboldt-Universität, Heinrich Fink.

Zum Schluss schreibt Klar: "Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind."

...

Ich fürchte, dieser Mensch kommt in Freiheit sicher nicht mehr zurecht.

Das klingt, als hätte er nichts begriffen

Seine politische Gesinnung ist (ja kein Geheimnis und) seine Privatsache. Es stand ja auch nicht zu erwarten, daß er über die Zeit zum Parteigänger der Wirtschaftsliberalen wird, wie Ulf ja schon schrieb.

Es ist sicher auch kein Hinderungsgrund für eine Entlassung, daß er gegen den Kapitalismus ist. Auch die PDS ist gegen den Kapitalismus (woraus der VS unsinnigerweise ableitet, sie sei deswegen eventuell verfassungsfeindlich. Wo doch die Bundesrepublik dem Grundgesatz nach ein "sozialer und demokratischer Bundesstaat" ist und kein "kapitalistischer und demokratischer" ). Antikapitalismus wird leider zu oft automatisch mit antidemokratischer Gesinnung gleichgesetzt, was aber ja bei näherer Betrachtung der Sache eher gegenteilig zu beurteilen ist. Die meisten Antikapitalisten verfechten entschieden ein basisdemokratisches Modell. Sie lehnen also nicht die Demokratie, sondern die Repräsentation nach dem Modell des hiesigen Parlamentarismus ab, was sie noch immer nicht verfassungsfeindlich oder undemokratisch macht. Wie realistisch das in der Summe ist, sei mal dahingestellt.

Ob man Klars politischen Ansichten teilt oder nicht, oder ob er gedanklich noch im Gestern ist (was er nicht ist, wie sein Absatz über die politische Neuordnung in Lateinamerika zeigt), kann eigentlich keine Rolle spielen. Kommunist zu sein ist keine Straftat.

Das Problem bei Klars Schrieb ist meiner Ansicht nach die Auslegung des Wörtchens "Entreissen":

Zitat

[url=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,468710,00.html]Zitiert nach Spiegel.de[/url]
Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Hier fehlt, vor dem Hintergrund der persönlichen Geschichte Christian Klars, die Klarstellung, auf welche Weise dieses Entreissen denn stattfinden soll. Die Problematik dieser Aussage entsteht dadurch, daß Christian Klar eben wegen seiner Versuche, genau das zu tun, was er jetzt wieder fordert, im Gefängnis ist, und daß diese Versuche gewaltsame Versuche waren.

Ich bin kein Psychologe, aber vor diesem Hintergrund glaube ich persönlich, daß man nicht zweifelsfrei sagen kann, daß von diesem Mann keine Gefahr mehr ausgeht. Und damit muß er bleiben, wo er ist. Wenn nötig, für immer.

Es wäre schön, wenn Gottfrieds Post vom 26.02.2006 eine Quellenangabe hätte.

Wenn dies wirklich die Worte von Christian Klar waren, halte ich ihn nach wie vor für gefährlich. Dann sollten die Verantwortlichen das Gnadengesuch ablehnen und über Sicherungsverwahrung nachdenken.

Dann ist die Frage, wie Klar oder manche Vorschreiber "Kapitalismus" definieren. Mir ist nämlich nicht klar, was die Gegner des "Kapitalismus" konkret bekämpfen oder beseitigen wollen.

Zitat

Original von Hereticus
Antikapitalismus wird leider zu oft automatisch mit antidemokratischer Gesinnung gleichgesetzt, was aber ja bei näherer Betrachtung der Sache eher gegenteilig zu beurteilen ist. Die meisten Antikapitalisten verfechten entschieden ein basisdemokratisches Modell.

Leider werden die parlamentarischen Systeme, die in den meisten europäischen Staaten existieren, von manchen seltsamen Zeitgenossen (ich hätte es gern deutlicher ausgedrückt, aber ich wollte den Moderatoren keine Arbeit machen ) pauschal als "kapitalistisch" bezeichnet. Das ist natürlich genauso Unsinn.

*off topic*: Kommunist zu sein ist natürlich keine Straftat, aber ich habe immer noch im Hinterkopf, dass die PDS oder Linkspartei aus der SED hervorgegangen ist, also der Partei der DDR-Diktatur. Ich habe deshalb große Probleme damit, diese Partei als "demokratisch" zu bezeichnen. *off topic*

Gruß Flevo

Was er wirklich gesagt hat:

Zitat

Die Klar-Botschaft im Wortlaut

"Niederlage der Pläne des Kapitals", "imperiales Bündnis", "Rechte der Massen": Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar hat sich in einer Grußbotschaft an die Teilnehmer der Rosa-Luxemburg-Konferenz gewandt. Hier der Wortlaut.

Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Quelle: "Junge Welt" vom 15. Januar 2007

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(Quelle: [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,468710,00.html]SpOn[/URL])

Das paßt natürlich in das Bild, das der Öffentlichkeit vermittelt werden soll. Aber zum bewaffneten Klassenkampf, wie es manche hindrehen wollen, hat Klar nicht aufgerufen. Natürlich ist Klar ein Mörder und dafür ist er inhaftiert. Das er im Zuchthaus seine politische Gesinnung (die Teil seiner persönlichen Freiheit ist) nicht geändert hat, wundert jetzt aber keinen, oder? Und Kapitalismuskritik ist glücklicherweise nicht strafbar in Deutschland, sonst wäre ja unser Vizekanzler Klars Zellennachbar. Daher bin ich der Meinung, das dieses Grußwort nicht in die Entscheidung über seine Begnadigung einfließen darf. Wenn Köhler ihn nicht begnadigen will, bitte schön, das ist seine Entscheidung, aber dann bitte nicht, weil er dieses Grußwort geschrieben hat.