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Plusminus über eine neue Gesetzesinitiative
Fernsehen am Steuer soll strafbar werdenBüroarbeiten, Zeitung lesen oder Fernsehen gucken während der LKW-Fahrt - diese Tätigkeiten beobachtet die Autobahnpolizei Baden-Württemberg mit Hilfe eines speziellen Überwachungsfahrzeuges regelmäßig. Nach geltendem Recht können solche Vergehen nicht wirksam geahndet werden. Dabei werden gerade dadurch immer wieder schwere Unfälle - zum Beispiel durch ungebremstes Auffahren an Stauenden - verursacht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Plusminus.
Laut Plusminus hatte das baden-württembergische Innenministerium schon 2003 eine Gesetzesänderung gefordert, damit so "verkehrsfremde Tätigkeiten" grundsätzlich geahndet werden können. Nach geltendem Recht kann die Polizei bisher nur ein Bußgeld verhängen, wenn sie Fahrer beim Telefonieren ohne Freisprechanlage ertappt. Allein dieser Tatbestand ist ausdrücklich verboten und wird mit 40 Euro und einem Punkt bestraft. Das Bundesverkehrsministerium räumte damals die Gesetzeslücke zwar ein, unternahm aber nichts.
Neue Gesetzesinitiative
In einer Stellungnahme des Bundesministeriums gegenüber Plusminus heißt es heute: "Ablenkungen, die geeignet sind, Gefährdungen hervorzurufen, sind bereits heute ahndbar." Das sieht das Land Baden-Württemberg nach wie vor anders. "Allmählich werden wir ungeduldig, weil jeder Unfall auf der Straße ein Unfall zuviel ist," so Staatssekretär Rudolf Köberle. Die entsprechende Gesetzesänderung solle im Rahmen der in diesem Jahr anstehenden Novellierung der Straßenverkehrsordnung erfolgen.
Büroarbeit wird während der Fahrt erledigt
Unterstützt wird die Initiative auch vom Land Nordrhein-Westfalen. Nach Plusminus vorliegenden Informationen ist allein auf dem Kölner Autobahnring die Zahl von Auffahrunfällen an Stauenden durch Lastkraftwagen im ersten Halbjahr 2006 um 17 Prozent gestiegen. Ähnlich wie in Süddeutschland beobachtet die Polizei auch hier immer öfter, dass LKW zu Büros aufgerüstet werden, weil viele Fahrer offenbar unter Zeitdruck stehen. Büroarbeit wird dann häufig während der Fahrt erledigt. Auch von Plusminus-Reportern befragte LKW-Fahrer bestätigen das Problem und forderten ein schärferes Vorgehen bei Ablenkungen.
Dass eine solche Gesetzesänderung notwendig ist, fällt den Damen und Herren ja mal wieder sehr früh ein...
Schon vor Jahren habe ich Reportagen über Fußnägelschneidende, Fernsehschauende Brummifahrer gesehen...
