Krieg in Nahost

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Schneller Abzug

Die führenden Präsidentschaftskandidaten der Demokraten haben sich bei einem TV-Duell darin überboten, wie rasch sie die US-Truppen aus dem Irak holen wollen

Senatorin Hillary Clinton, die laut Umfragen aussichtsreichste Kandidatin, versprach in der zweistündigen Debatte in Manchester im US-Staat New Hampshire, unmittelbar nach ihrem Amtsantritt für den Abzug der US-Soldaten zu sorgen.

Der schwarze Senator Barak Obama, Clintons schärfster Konkurrent, befürwortete ebenfalls einen baldigen Rückzug. Die Truppen sollten stattdessen in Afghanistan eingesetzt werden, um dort das Terrornetz al-Qaida zu bekämpfen.

Der frühere Senator John Edwards kritisierte Clinton und Obama dafür, dass sie unlängst im Senat gegen einen Irak-Kriegsetat ohne Abzugstermin stimmten, ohne vorher öffentlich ihre Haltung klarzumachen. "Sie sind still zur Abstimmung gegangen und haben richtig votiert. Aber es gibt einen Unterschied zwischen politischer Führung und Gesetze machen", sagte Edwards. Er entschuldigte sich erneut, 2002 wie Hillary Clinton für den Krieg gestimmt zu haben. Die Senatorin beharrte darauf, dass sie damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe.

In dem kleinen Bundesstaat New Hampshire an der US-Ostküste findet traditionell die erste Vorabstimmung vor der Präsidentschaftswahl statt, diesmal Anfang 2008. Dabei stimmen eingetragene Parteimitglieder über ihren Wunschkandidaten ab. Wer in New Hampshire gewinnt, wird zwar längst nicht Präsidentschaftskandidat. Wer dort aber besonders schlecht abschneidet, kann sich in der Regel meist nicht mehr davon erholen und hat Probleme, sich Spenden für den weiteren Wahlkampf zu sichern. Deshalb gilt dem Bundesstaat immer besondere Aufmerksamkeit.

ZEIT online, dpa (23/2007)

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Selten waren die Democrats dermaßen populistisch wie heute. Das gibt wohl in der Nach-Sohn-Bush-Ära die Wahl zwischen Pest und Cholera...

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Bushs Vietnam-Vergleich empört Demokraten und Ex-Militärs

Mit einem Vergleich zwischen Irak und Vietnam wollte George W. Bush zum Durchhalten im Krieg am Persischen Golf ermahnen. Doch die präsidiale Logik weckt den Zorn von Demokraten und Ex-Militärs: Sie werfen Bush Geschichtsklitterung vor.

Washington/Bagdad - Bushs Vergleich zwischen dem Irak- und dem Vietnam-Krieg ist in den USA auf scharfe Kritik gestoßen. Der frühere demokratische Präsidentschaftskandidat und Senator John Kerry warf Bush Geschichtsklitterung und eine "übertriebene Vereinfachung" vor. Senator Edward Kennedy sagte: "Der Präsident zieht falsche Lehren aus der Geschichte."

REUTERS

US-Präsident Bush bei Kriegsveteranen: "Der Charakter des Kampfes ist unverändert"
Bush hatte mit den Parallelen zwischen dem Irak, dem Zweiten Weltkrieg und Vietnam seine Warnung vor einem verfrühten Abzug der US-Truppen aus dem Irak begründet. "Japans Militaristen und die Kommunisten in Korea und Vietnam waren von einer gnadenlosen Vision getrieben, wie die Menschheit zu funktionieren hat", sagte Bush vor US-Kriegsveteranen in Kansas City im US-Bundesstaat Missouri. Amerikaner seien getötet worden, weil sie sich gegen diese Ideologien stemmten.

Der US-Rückzug in Vietnam sei mit dem Leben Millionen unschuldiger Vietnamesen, den Flüchtlingsströmen der "boat people", Umerziehungslagern und dem blutigen Regime der Roten Khmer in Kambodscha bezahlt worden. "Heute sind es andere Namen und Orte, aber der fundamentale Charakter des Kampfes ist unverändert", sagte Bush.

Die Verwendung der "Tragödie Vietnams, um die gescheiterte Politik im Irak zu verteidigen, ist unverantwortlich und ignorant gegenüber den Realitäten beider Kriege", empörte sich Senator Kerry. Der Vietnam-Veteran kritisierte vor allem Bushs Vergleich zwischen den US-Erfolgen beim Aufbau einer funktionstüchtigen Demokratie in Japan sowie dem Einsatz im Irak. Bush habe dabei übersehen, dass Japan damals nicht, wie der Irak heute, mit internen Konflikten zu kämpfen hatte. "Wenn der Präsident die Lehren aus Vietnam beherzigen will, dann sollte er den Kurs ändern und zwar jetzt", sagte Kerry.

Senator Edward Kennedy kritisierte Bushs Vergleich zwischen dem Angriff der Japaner auf den US-Stützpunkt in Pearl Harbor 1941 und den Anschlägen von al-Qaida auf das World Trade Center im September 2001.

Auch der ehemalige US-Brigadegeneral John Johns bemängelte im "Wall Street Journal" die historischen Interpretationen Bushs. "Was ich von Vietnam gelernt habe, ist, dass die US-Truppen nicht in der Lage waren, die Operation gegen Aufständische zu führen. Je länger wir blieben, desto schlimmer wurde es."

Bush stützt Maliki, Clinton fordert Absetzung

Bush nahm indes seine Kritik am irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki zurück: Der Ministerpräsident sei "ein guter Kerl, ein guter Mann, er hat einen schwierigen Job, und ich unterstütze ihn." Am Vortag hatte der US-Staatschef sich angesichts mangelnder Fortschritte im Irak enttäuscht gezeigt und angedeutet, Maliki könnte schon bald vom irakischen Volk ausgetauscht werden.

Die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Hillary Clinton dagegen rief das Parlament in Bagdad auf, Maliki abzusetzen. Er sei nicht Herr der Lage und werde seinem Amt nicht gerecht. Irak brauche einen Regierungschef, der das Land vereine, betonte die Senatorin von New York.

Ähnliches steht in einem Bericht der US-Geheimdienste, der heute veröffentlicht werden sollte: Es gebe "ernsthafte Zweifel", dass die Regierung von Maliki die konfessionellen Differenzen im Irak überwinden könne. Die Regierung des schiitischen Regierungschefs steckt seit Monaten in der Krise, da sie nur von einem Teil der schiitischen Bevölkerungsmehrheit und den Kurden getragen wird.

Terroristen überfallen irakisches Dorf

Bei einem Angriff von rund 200 al-Qaida-Kämpfern und anschließenden Schießereien mit der Polizei und einer sunnitischen Miliz wurden im Ostirak mindestens 23 Menschen getötet. 17 Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, 15 weitere Zivilisten entführt. Die sunnitischen Extremisten hätten drei Häuser in der Region Kanaan 50 Kilometer nordöstlich von Bagdad angegriffen und eine Moschee in die Luft gesprengt. Die Angreifer hatten es nach Polizeiangaben auf die Wohnsitze von zwei arabisch-sunnitischen Scheichs abgesehen, die al-Qaida im Irak bekämpfen.

Unterdessen stieg die Zahl der getöteten Soldaten im Irak weiter. Bei zwei Selbstmordanschlägen im Norden Bagdads starben nach Angaben der US-Armee vier Angehörige der irakischen Truppen, elf US-Soldaten wurden verletzt.

phw/AFP/Reuters/dpa

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,501702,00.html

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Mit einem "historischen Verantwortungsgefühl" in den Irak-Krieg

Florian Rötzer 27.09.2007

Mitte Februar 2003 sprachen US-Präsident Bush und der damalige spanische Regierungschef ihr Vorgehen in Sachen Saddam Hussein ab – El Pais hat ein Protokoll des Gesprächs veröffentlicht.

Jeder, der die Politik der US-.Regierung nach dem 11.9. verfolgt, wusste, dass hier der Entschluss gefallen ist, die Gunst der Stunde zu nutzen, um das Regime von Saddam Hussein zu stürzen und mit einem befreundeten ölreichen Irak ein wichtiges Pfand für die angestrebte Energiesicherheit zu haben ( Bush gegen Hussein, II. Akt? (1)). Man baute eine Koalition der Willigen auf und fabrizierte Gründe wie die Existenz von Massenvernichtungswaffen und die Kooperation mit al-Qaida, um zumindest eine Scheinlegitimation zu erhalten ( Hinter der Theaterbühne (2)). Ähnlich spielte man Theater mit den UN-Resolutionen und den Waffeninspekteuren, aber auch mit der Weltöffentlichkeit, indem man vorgab, dass ein Krieg bei einem Einlenken Husseins noch vermeidbar sein könnte.

Die diplomatische Farce, die auch viele Politiker und Regierungschefs anderer Länder wissentlich mitspielten und damit Vertrauen in die Politik, vor allem auch in die Vereinten Nationen, verspielten, macht nun eine Mitschrift eines Gesprächs zwischen US-Präsident Bush und dem damaligen spanischen Regierungschef Aznar, neben Blair und Berlusconi der wichtigste Kriegskoalitionspartner ( Achse Madrid, Rom und London (3)), noch einmal deutlich. El Pais hat das Dokument des Gesprächs, das am 22. Februar 2003 auf der Ranch von Bush stattfand, veröffentlicht (4). Unter anderem war auch die damalige Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit dabei, mit Blair und Berlusconi wurde zum Abstimmen noch telefoniert. Das irakische Regime besitzt Massenvernichtungsmittel. Sie können alle sicher sein, dass ich die Wahrheit sage.Der spanische Regierungschef Aznar am 13. Februar 2003 (5):

El régimen iraquí tiene armas de destrucción masiva. Pueden estar seguros todos de que estoy diciendo la verdad"

Noch war die zweite Resolution nicht durch den Sicherheitsrat gebracht, klar war schon, dass die UN-Waffeninspektoren keine Belege für ein Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen gefunden haben ( Sternstunde der UNO (6)), und an die Existenz einer Verbindung zwischen dem Hussein-Regime und al-Qaida glaubte sowieso niemand. Während Bush noch eifrig versicherte, dass Hussein noch einlenken könne, um einen Krieg zu vermeiden, auch wenn man ihm nicht glauben dürfe, hatte er schon seit geraumer Zeit den Druck auf die Vereinten Nationen und die Mitglieder in Sicherheitsrat angezogen. Um glaubwürdig zu sein, müsste nun gehandelt werden, sonst wäre die UN ein zahnloser Tiger und müssten die USA zusammen mit der Koalition der Willigen durch den Einmarsch in den Irak den lügnerischen Bösen, der so lange gewarnt wurde, bestrafen.

Bush wollte damals bekanntlich die Vereinten Nationen instrumentalisieren oder am liebsten so weit schwächen, dass der globale militärische, politische und moralische Führungsanspruch der USA deutlich wird. Immer wieder verbreitete er daher trotz fehlender Beweise und vielen Widerlegungen die fabrizierten Gewissheiten, wie beispielsweise auf einer Rede (7) am 13. Februar 2003 vor Navy-Soldaten. Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, was Bush ganz unverblümt in der Öffentlichkeit sagte:

Die öffentlichen Äußerungen sind bekannt, interessant ist daher, was hinter der Bühne an Absprachen vorgegangen ist. Die Mitschrift des Gesprächs (8) mit Aznar bietet hier einige Einblicke in die Gedankenwelten von Machtpolitikern (auch wenn im Hinblick auf Bush Zweifel bestehen, ob er vielleicht doch an seinen moralischen Auftrag glaubte). Als Ergebnis des Gesprächs mit Aznar kündigte (9) er eine neue Resolution des Sicherheitsrates an, die schlicht den Inhalt haben sollte, dass Hussein die Forderungen der Resolution 1441 aus dem Jahr 2002 nicht erfüllt hat. Bush kündigte an, dass man nicht in ihr von Gewaltandrohung sprechen werde und sie nichts Verpflichtendes enthalten solle, um sie schmackhafter zu machen. Mitte März wollte Bush auf jeden Fall in Bagdad sein. Wenn es im Sicherheitsrat ein Veto gebe, marschiere man ein. In vierzehn Tagen seien die Truppen bereit zum Angriff.

Der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar und US-Präsident George Bush sehen sich auf der Bühne der Geschichte und schütteln sich am 22. Februar 2003, einen Monat vor dem Irak-Krieg, siegesgewiss auf der Ranch von Bush die Hände. Bild: Weißes Haus

Sie kam nicht zustande. Bush war sie, vor allem ihre Formulierung, auch gar nicht wichtig, wie er Aznar sagte. Der wünschte freilich, nachdem die Mehrheit der Spanier gegen den Irak-Krieg war und wenige Tage zuvor mächtige Antikriegs-Demonstrationen stattgefunden hatten ( Mehrere Millionen Menschen demonstrieren in Spanien gegen den Krieg (10)), Hilfe bei der Beeinflussung "unserer öffentlichen Meinung", wozu für ihn die Resolution als Rechtfertigung wichtig war. Und er bat auch darum, dass man doch die Koalition der Kriegswilligen noch vermehren sollte, dafür versprach er mit Blair bei den anderen europäischen Regierung zu werben. Bush war da aber ganz klar und wies die Bitte um Geduld zurück: Meine Geduld ist am Ende. Länger als bis Ende März werde ich nicht warten.

Bush machte auch deutlich, dass er andere Mitglieder des Sicherheitsrates unter Druck setzen würde. Méxiko, Chile, Angola und Kamerun würden schon wissen, was die Folge wäre, wenn sie mitziehen. Auch Putin wissen, dass er mit einem Veto die Beziehungen mit den USA gefährde. Mit Blair spiele er im Sicherheitsrat den guten und bösen Polizisten. Offenbar fanden auch Verhandlungen mit Hussein statt, abzutreten und aus dem Land zu gehen. Das könne mit einer 15prozentigen Wahrscheinlichkeit geschehen, meinte Bush. Ägypten habe er gesagt, er würde das Land verlassen, wenn man ihm eine Milliarde Dollar gebe. Und Mubarak habe hinzugefügt, dass es dann zahlreiche Möglichkeiten gebe, ihn zu töten. Man werde ihm jedenfalls für ein Exil keine Garantien geben, müsse aber, wie man von Libyen wissen, den Druck aufrechterhalten, weil Hussein weiterhin glaube, einen Einmarsch doch noch verhindern zu können. Bush meinte zudem, dass es auch für ihn die beste Lösung sei, wenn Saddam geht:
Für mich wäre das die perfekte Lösung. Ich mag den Krieg nicht. Ich weiß, wie Kriege sind. Ich kenne die Zerstörung und den Tod, den sie mit sich bringen. Ich muss dann die Mütter und Witwen wegen der Toten trösten. Daher wäre es für uns die beste Lösung. Überdies würden wir 50 Milliarden Dollar sparen.

Bush glaubte offenbar tatsächlich, dass der Krieg kurz und billig werden würde. Aznar und Bush waren beide von ihrer historischen Mission und Bedeutung überzeugt. Für Aznar war die Koalition mit den USA die "größte Veränderung" Spaniens seit 200 Jahren. Bush brüstete sich daraufhin, dass auch er von einem "historischen Verantwortungsgefühl" geleitet sei.
Mich leitet dasselbe historische Verantwortungsgefühl wie dich. Wenn in einigen Jahren die Geschichte uns beurteilt, will ich nicht, dass die Menschen sich fragen, warum Bush, Aznar oder Blair sich nicht ihrer Verantwortung gestellt haben. Was die Menschen letztlich wollen, ist, die Freiheit zu genießen. Ich erinnere mich an das Ende von Ceausescu in Rumänien vor kurzem: Er starb, als eine Frau ihn als Lügner bezeichnete, weil das ganze repressive Gebäude zusammenstürzte. Das ist die Macht, die der Freiheit nicht widerstehen kann. Ich bin sicher, dass wir die Resolution bekommen werden.

Aznar fügte vorsichtig an, dass das Einzige, was ihn an Bush beunruhige, dessen Optimismus sei. Bush meinte daraufhin, er sei sich sicher und "in Frieden mit sich". Ihn störe aber die Inaktivität mancher Europäer, denen das Leiden der Iraker egal zu sein scheine, weil sie Moslems und weit weg sind. Daraufhin erklärt Aznar, dass er die "ethischen Bedenken" von Bush teile, der aber auch sagt, dass er je besser in den USA ankomme, je stärker ihn die Europäer angreifen.

Links

(1) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/11/11166/1.html
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20206/1.html
(3) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14086/1.html
(4) http://www.elpais.com/articulo/inter…lpepuint_17/Tes
(5) http://www.elpais.com/audios/espana/…srcsrnac_3/Aes/
(6) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14189/1.html
(7) http://www.whitehouse.gov/news/releases/…20030213-3.html
(8) http://www.elpais.com/articulo/espan…elpepinac_1/Tes
(9) http://www.whitehouse.gov/news/releases/…20030222-2.html
(10) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/14/14190/1.html

Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26282/1.html

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