Antifa-Symbole

In der Tat - da hat ein Staatsanwalt wohl etwas zu intensiv am Klebstoff geschnüffelt ...

Das dieser Strafbefehl und der daraus folgende Strafprozeß nicht mehr als eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern waren - darüber kann ja wohl nur Einigkeit bestehen.

Dennoch warne ich davor, Extremisten, welcher politischer Couleur auch immer, hier einen Persilschein auszustellen. Linksextremisten sind genauso verfassungsfeindlich wie Rechtsextremisten.

Und wenn hier geschrieben wird, dass "Rechtsextremismus gesetzlich verboten" ist, Linksextremismus dagegen nicht, ist das für mich einmal mehr ein Anlass, ob des Rechtsverständnisses meiner Mitbürger verwundert den Kopf zu schütteln.

Und noch eines, liebe Betti: Wenn du dem Linksextremismus bislang nichts Gewaltätiges "abgewinnen" konntest (ich hoffe, ich verstehe das falsch), dann begib dich zum ersten Mai doch mal nach Kreuzberg. Oder zu den Chaostagen nach Hannover. Oder zu einer Demonstration der hohlbirnigen Billardkugeln - allerdings auf die Seite der Gegendemonstranten. Und dann schau dir an, von welcher Seite die Gewalt ausgeht.

Extremismus - egal ob politischer, kultureller oder religiöser - kann nie die Basis eines friedlichen Zusammenlebens sein. Weder einer Nation, noch einer Staatengemeinschaft.

Meine frühere Deutschlehrerin sagte mal, "Alles was mit -ismus endet, ist schlecht" und im großen und ganzen hat sie damit recht.
Tja, Extremismus endet auch auf -ismus, egal ob da links oder rechts vor steht ...

Organismus endet aber auch so.
Die Beispiele die Sepp gebracht hat, fielen mir auch spontan ein. Chaostage und 1.Mai in Kreuzberg sind sicher diejenigen Aktionen die die Antifaschisten und Linksextremen bei der Bevölkerung ähnlich unbeliebt machen wie die Rechtsradikalen. Auch kann man durchaus friedlich gegen Nazis demonstrieren, so dass diese Gegendemonstrationen nicht zwangsläufig gewalttätig verlaufen müssten. Es fehlt mir oft von Antifagruppen (deren Ziele unterstützenswert und ehrenhaft sind) die klare Aussage, dass Gewalt kein Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele ist.
Das Gerichtsverfahren verfehlt natürlich klar den Sinn, weshalb es dieses Gesetz gibt.
Persönlich würde ich nicht mit einem Antifa-Symbol durch die Gegend laufen, schließlich hat niemand etwas davon wenn man deswegen vieleicht die Fresse poliert kriegt. Gegen das Tragen solcher Symbole habe ich aber sonst nichts einzuwenden.

Zum Thema -ismusse gibt es hübsches Lied von Anthrax namens "Schism".

Gegen Faschismus zu sein, heisst ja auch nicht automatisch, Linksextrem zu sein. Es heisst noch nicht mal, überhaupt "links" zu sein. Es ist vielmehr ein Zeichen gesunden Menschenverstandes. Im Grunde muss jeder Demokrat schon per Definition gegen Faschismus sein. Dass dieses offene Bekenntnis in unserem Land überhaupt zur Strafverfolgung führen kann, ist eigentlich vollkommen absurd.

Neulich sass ein befreundeter Staatsanwalt in meinem Wohnzimmer und erzählte von einem anderen unsinnigen Fall, bei dem er sich fragte, "welcher Depp sowas überhaupt anklagt" (der Depp war, wie sich herausstellte, sein Chef )... das fiel mir spontan ein, als ich den Artikel las - selbst wenn ein Polizist eine so seltsame Auffassung von der Sache hat, muss doch spätestens dem StA aufgehen, was Sache ist und das Verfahren erst gar nicht eröffnet werden.

Naja, hoffen wir mal, dass die Revision der StA ebenfalls abgeschmettert wird, damit es in Zukunft nicht tatsächlich Rechtspraxis wird, strafbar zu sein, wenn man sich gegen Faschismus und Rassismus ausspricht.

Ich bin bekennender REP-Plakate zerstörer, wenn sie meiner Meinung nach gegen die guten Sitten verstoßen.
Ich kann mit dem rechten gedöhnz nichts anfangen. Plakate mit Schluss jetzt o.ä. sind ja noch zu ertragen. Aber wenn auf einem REP-Wahlplakat steht: Islamisten Raus, dann übeklebe ich das mit Christen Raus!!

So eine gedankliche Scheisse wie die teilweise produzieren ....

spd wählen hat ungefähr soviel mit linksextremismus zu tun wie "allein die rechte partei der NSDAP die "schuld" für deutschland trägt". nichts für ungut.

Danke.

Zitat

Original von Betti
ich bin wahrlich nicht linksextremistisch, sepp. deine beispiel sind klar und leuchten mir auch ein, aber ich meinte einfach eher das beispiel des 2. weltkrieges, nämlich dass da einzig und allein die rechte partei der NSDAP die "schuld" für deutschland trägt. und für mich besteht ein meilenweiter unterschied zwischen dem ersten mai in kreuzberg oder dem 2. weltkrieg... das dazu...

vor allem, wie schon gesagt: wie defininiere ich denn überhaupt "... extrem" ? ab wann ist jemand linksextrem? nur weil ich SPD wähle und für antifa-symbole bin??? Ich trage sowas nicht, sehe es wie hereticus, dass sowas für mich auch nichts mit links zu tun hat....
aber das ist ja auch alles ot.
Ich wollte nur sagen, dass ich es einfach nur bekloppt finde, wegen einem antifa-symbol strafrechtlich verfolgt zu werden, nicht mehr und nicht weniger....

Ich denke nicht, dass die Wahl der SPD einen in eine bestimmte linke Ecke zwängt.
Ich wähle auch(nicht immer) SPD und würde mich keineswegs als politisch Links ansehen.
Ich denke, dass der Vergleich zum 2. WK hier nicht unbedingt ganz so passend ist. Es sollte uns allen bekannt sein was damals - und auch warum - passiert ist. "Nur" weil es die NSDAP war die für den 2.WK verantwortlich ist, kann man nicht sagen, dass die Linksextremen weniger gefährlich sind, nach dem Motto, "so was böses wie Krieg machen doch nur die Rechten".
Extremismus hängt für mich auch sehr stark mit der Anwendung von Gewalt, bzw. mit Gewaltbereitschaft zusammen.
Ich kann mich aber eigentlich nur Hereticus anschließen, dass gegen Faschismus zu nicht automatisch heißt "links" zu sein. Auch ich bin ein klarer Gegner des Faschismus aber wie oben bereits erwähnt, nicht unbedingt politisch Links.
Es wird hier nur oftmals "Antifa" und "Linke" zu Einem und Dasselbe zusammengefasst, was ich aber persönlich für falsch halte.

Zitat

Original von Ellob
Ich bin bekennender REP-Plakate zerstörer, wenn sie meiner Meinung nach gegen die guten Sitten verstoßen.
Ich kann mit dem rechten gedöhnz nichts anfangen. Plakate mit Schluss jetzt o.ä. sind ja noch zu ertragen. Aber wenn auf einem REP-Wahlplakat steht: Islamisten Raus, dann übeklebe ich das mit Christen Raus!!

So eine gedankliche Scheisse wie die teilweise produzieren ....

Moment, ohne den REPs auch nur irgendwie nahezustehen:

Islamisten bzw. Islamismus ist laut der Bundszentrale für politische Bildung folgendermaßen definiert:

Zitat

Wie lässt sich der Begriff "Islamismus" definieren? Worin besteht seine ablehnende Haltung gegenüber der Demokratie? Der von den Anhängern selbst genutzte Terminus steht für eine Doktrin, die auch als islamischer Fundamentalismus bezeichnet wird. Ähnliche Phänomene lassen sich in anderen Religionen ausmachen, daher handelt es sich nicht nur um eine Besonderheit der islamischen Welt. All diesen Fundamentalismen ist die Ablehnung der "westlichen Moderne" eigen, womit Demokratie, Individualisierung, Marktwirtschaft, Menschenrechte, Pluralismus und Säkularisierung gemeint sind.

Diese Hohlköppe brauchen wir nun wirklich nicht, die können wenn sie wollen Ihre Gottesstaaten sonst wo gründen, aber in Europa können sie uns gestohlen bleiben!

Islamisten ist eben nicht gleich Anhänger/Gläubige des Islam und somit auch nicht als Pendant zu Christen zu sehen!

Sorry, weiß dass es OT ist, wollte das aber nicht so stehen lassen!

Zitat

Original von Trapp
Es wird hier nur oftmals "Antifa" und "Linke" zu Einem und Dasselbe zusammengefasst, was ich aber persönlich für falsch halte.

Nun ja, die Antifa (also die organisierte "Antifaschistische Aktion") als solche ist sicher als linksextrem einzustufen (oder was die Herrschaften auch immer für "links" halten mögen. "Hauptsache dagegen" ist eben noch lange nicht links). Nur ist eben zum Glück nicht jeder Antifaschist auch ein Antifa-Anhänger.

Und in der "DDR" durfte noch nicht mal jeder, der wollte, ein Antifaschist sein obwohl der Antifaschismus Staatsdoktrin war. Was im Übrigen auch zeigt, dass nicht alles, das das Etikett "Antifaschistisch" trägt, auch wirklich antifaschistisch ist.

also mir kommt vor, ein durchgestrichenes hk ist nicht weiß gott wie schlimmes, bei einem nicht durchgestrichenen wäre die ganze geschichte ok und erwünscht!

Das die extreme Linke historisch gesehen nicht zur Gewalt neigte, gerade auch in der Weimacher Republik würde ich so nicht stehen lassen. Und das würde ich auch in keiner Weise unterstützen, auch das ist Bekämpfungswert. Nur die extreme Linke ist in Deutschland nicht organisiert und damit nicht wirklich gefährlich (ich meine, dazu gab es doch schon öfter Berichte des Verfassungsschutzes).
Das Beispiel der Chaostage belegt das eigentlich ganz gut. Wenig was dort passiert, ist wirklich politisch motiviert. Und eben auch in keiner Weise organisiert, ganz im Gegensatz zu den rechten Aktionen.
Zur Antifa gebe ich Hereticus durchaus recht, die Mitglieder sind ideologisch oft weit weg von unserer Demokratie. Allerdings, wenn ich an meine Kontakte zur Antifa in Dithmarschen in den frühen 90ern denke - Da war es eigentlich ein sehr friedlicher Haufen, der damit beschäftigt war, zB Skinhead Gewalt gegen einen linken, angeblich von schwulen geführten Laden durch bloße Anwesenheit zu verhindern (hat funktioniert). Ein Austausch des vorhandenes Systems war nie relevant innerhalb der Antifaaktionen.

durchgestrichene Nazi-Symbole sind im allgemeinen nicht Strafrechtlich...da käme ja die Staatsanwaltschaft nicht nach Klagen zu schreiben. Und ein durchgestrichenes Hakenkreuz ist nicht grade ein Symbol für linke Ultras....
Ich hatte in diesem forum mal gesagt, dass ich es richtig fand eine anti-rechts-Veranstaltung an eienr Schule abzusagen, weil die NPD gedroht hatte.

Hier muss ich mal sagen, dass der Statatsanwalt etwas zu weit ging. Ich habe noch NIE gehört, dass sowas Verfassungswiedrig ist. Kann die Arguentation der Richerin nicht ganz vertsehen. Auf der Welt ist es ein allgemeines Zeichen, dass roter Kreis und ein Balken durch als verbotszeichen gelten. Und es ist im genannten paragraphen festgehalten, was für Zeichen verfassungswiedrig sind. Und das Antifa-Symbol ist definitiv als EIN Symbol zu sehn und nicht als 2. Und ich bezweifle, dass ein Japaner es falsch verstehen könnte...
ich kann die Argumentation des 2. Richters besser nachvollziehen. Es sieht so aus, als wäre Tübingen eines der ruhigsten Pflaster in Deutschland, weil die Staatsanwaltschaft nichts besseres zu tun hat.

Wieviele Antifa-Symbole müssten dann verboten werden

Die spinnen die Tübinger....

Lehrer darf wegen Mitgliedschaft in antifaschistischer Gruppe nicht unterrichten
Ein 35 Jahre alter Lehrer, der in Heidelberg Mitglied einer antifaschistischen Gruppe ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Baden-Württemberg und Hessen verboten dem Lehrer zu unterrichten.
Der Lehramtsanwärter möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Begründet wurde das Urteil durch die jahrelange Mitgliedschaft in der antifaschistischen Gruppierung, die laut Verfassungsschutz gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sei.

shortnews.stern.de

Zitat

Original von Outsider81
Lehrer darf wegen Mitgliedschaft in antifaschistischer Gruppe nicht unterrichten
Ein 35 Jahre alter Lehrer, der in Heidelberg Mitglied einer antifaschistischen Gruppe ist, darf seinen Beruf nicht ausüben. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Karlsruhe. Baden-Württemberg und Hessen verboten dem Lehrer zu unterrichten.
Der Lehramtsanwärter möchte gegen dieses Urteil in Berufung gehen. Begründet wurde das Urteil Begründet wurde das Urteil durch die jahrelange Mitgliedschaft in der antifaschistischen Gruppierung, die laut Verfassungsschutz gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sei.

shortnews.stern.de

Joa würd ich auch so sehen dann....keiner kann in so einem Fall Beamter werden, da hier die Antifaschistische Gesinnung anscheinend etwas zu weit geht...