was haltet Ihr von Ausenminister Steinmeiers Geständnis?

1. offizieller Beitrag

    Berlin (Reuters) - In der Affäre um die mutmaßliche Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled El-Masri gerät Außenminister Frank-Walter Steinmeier massiv unter Druck.

    Nach Steinmeiers Eingeständnis, seit Juni 2004 von dem Fall zu wissen, drohte die Opposition am Mittwoch in Berlin mit einem Untersuchungsausschuss. Zudem beantragten Liberale und Grüne eine aktuelle Stunde kommende Woche. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nannte den gesamten Vorgang "unglaublich". Sollte die Regierung ihrer Aufklärungspflicht nicht nachkommen, werde selbstverständlich ein Untersuchungsausschuss gefordert, sagte er dem NDR. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) versprach, dem Wunsch der Opposition nachzukommen. Allerdings könne die Regierung nicht alle Informationen in der Sache veröffentlichen, da es um Landesinteressen gehe, unterstrich er.

    Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" weiß das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages seit mehr als einem Jahr von den Vorwürfen gegen die CIA, sie habe El-Masri nach Afghanistan verschleppt. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte im Bayerischen Rundfunk: "Von Joschka Fischer ist derzeit nichts bekannt, was man ihm vorwerfen könnte." Fischer war 2004 Bundesaußenminister.

    Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) bestritt, vom Fall El-Masri in seiner Regierungszeit gewusst zu haben. Er habe keine Informationen bekommen, "die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können", sagte er in einem "Zeit"-Interview. Auf Sitzungen der EU-Innenminister seien CIA-Flüge und -Gefängnisse nie Thema gewesen.

    MÜNTEFERING VERWEIST AUF LANDESINTERESSEN

    Müntefering versicherte, die Regierung werde zunächst das Parlament und eventuell auch die Bevölkerung so offen wie möglich informieren. "Es gibt ja auch viele Dinge, die schutzwürdig und -bedürftig sind, auch im Interesse des Landes", sagte der Arbeitsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Steinmeier angewiesen, seinen Erkenntnisstand dem Kontrollgremium zu berichten. Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm ist auch Schily bereit, vor dem PKG Rede und Antwort zu stehen.

    Müntefering nahm mit seiner Aussage die ganze Bundesregierung in die Verantwortung. Am Dienstag hatte Merkel betont, Steinmeier werde das Kontrollgremium als früheres Mitglied der rot-grünen Regierung informieren. In Regierungskreisen hieß es, in der Sitzung des Kabinetts am Mittwoch habe Merkel deutlich gemacht, dass sie die Angelegenheit als Sache der gesamten Regierung betrachte. Steinmeier war vor der Wahl Kanzleramtschef.

    Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) verlangte eine umfassende Aufklärung und schloss einen Untersuchungsausschusses nicht aus. Er argumentierte ebenso wie die Opposition, dass eine Unterrichtung des PKG unzureichend sei.

    Für den stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach stellt sich die Frage noch nicht. Gegenwärtig halte er einen Untersuchungsausschuss "für nicht besonders zielführend", sagte Bosbach dem Fernsehsender n-tv. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz äußerte sich ähnlich. Ein solches Gremium sei unnötig, erklärte er im Berliner Inforadio. Bütikofer sagte, zunächst müsse sich das Parlament ein Bild von der Sache machen.

    FDP WILL ALLE MITTEL AUSSCHÖPFEN

    Die FDP-Fraktion wird nach Worten ihres Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um Licht in die Umstände der möglichen Entführung El-Masris zu bringen. Das Kontrollgremium sei der falsche Ort, "um einen offensichtlichen Rechtsbruch" aufzuklären.

    Die "Berliner Zeitung" berichtete, das PKG sei 2004 von Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes im Fall El-Masri unterrichtet worden. Der deutsche Auslandsgeheimdienst sei im Auftrag des Kanzleramtes tätig geworden, nachdem El-Masris Anwalt im Juni 2004 eine Stellungnahme verlangt habe. El-Masri war Ende 2003 in Mazedonien festgenommen worden. Nach seinen Aussagen wurde er fünf Monate in einem Gefängnis in Afghanistan eingesperrt.

    Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering, hielt im Berliner Inforadio einen Untersuchungsausschuss im Europa-Parlament für möglich.


    FRAGE:
    Was haltet Ihr nach diesem Geständniss von unsrem Ausenminister? In meinen Augen ist jemand der von eionem solchen Verbrechen wusste un nichts dagegen unternommen hat als Ausenminister untragbar!!!

    "Mit dem Ende des Kinos werden wir vertrieben worden sein aus einem Paradies"
    ( Peter Handke)

    "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung"
    ( Theodor W. Adorno )

    Im Grunde halte ich es für untragbar, dass die CIA ungeschoren Gefangene durch die Weltgeschichte fliegen darf, ohne dass das offenbar jemand stört. Kein Mensch darf einfach so ein Flugzeug in Bewegung setzen.

    Dass man El-Masri einfach mal so monatelang festgehalten und scheinbar gefoltet hat, das ist für mich untragbar. Frawa kann da relativ wenig machen, selbst wenn er davon wusste. Die Amis sind sich ja keiner Schuld bewusst, die machen das wohl immer so... und dann soll die Menschheit auch noch froh sein, dass die Amis die "Drecksarbeit" machen.

    MfG Felix0711

    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    Das könnte ihn zu Fall bringen. Aber es stellt sich die Frage, was er hätte machen sollen? Zu dem Zeitpunkt war er doch so eine Art Strippenzieher im Hintergrund. Der kann ja nicht mit so einer Info zur Presse gehen und die Weltrevolution gegen den großen Bruder aufrufen. Auf dem Feld klappt das nur auf dem Weg der Diplomatie.
    Im Hintertürchen werden die Deutschen schon protestiert haben. Andere Wege gibt es kaum.

    Wie sehr die Amis die Kritik von Frau Merkel beeindruckt zeigt ja das aktuelle Statement von Frau Rice.

    Es ist nun mal so, dass die USA Weltpolizist Nummer Eins ist und damit die Spielregeln für sich definiert. Die haben uns ja auch aufgrund der Truppenstationierungen in der Hand. Mal angenommen Fischer hätte ein Fass aufgemacht und die Amis vor den Sicherheitsrat zitiert. In einem halben Jahr wäre kein Soldat mehr auf deutschem Boden. Da hängen auch viele deutsche Arbeitsplätze dran.

    @Wieland
    genau so ist das - das ist höhere Politik !!!
    Wie sagt der Volksmund so schön: Manchmal ist es besser nicht alles zu wissen.
    Sicher haben von euch einige die Geheimakte Mossad gelesen, dort ist ja auch einiges über das Wirken der Gehimdienst beschrieben.

    MsG
    ATOM

    • Offizieller Beitrag

    Was hat denn Steinmeier gestanden?? Und was gab es überhaupt zu gestehen?

    Okay, die CIA hat einen Deutschen im Ausland gefangengenommen, durch die Weltgeschichte geflogen und gefoltert.
    Das ein Deutscher im Ausland festgenommen wurde, das finde ich noch nicht wirklich skandalös - das kommt häufiger vor. Das er dann in der Weltgeschichte herumgeflogen und gefoltert wird, ist etwas anderes - das ist natürlich nicht mehr okay. Wobei - bei aller Vorsicht - es bis jetzt keine Beweise dafür gibt, DASS er gefoltert wurde.

    Nun erfährt also die deutsche Bundesregierung etwas von dem Fall - zu einem Zeitpunkt, als der betreffende Bürger bereits wieder frei war. Jetzt möchte ich gerne wissen:
    Welchen skandalösen Verstoß hat Steinmeier oder sonst jemand jetzt begangen?
    Hätten sie sich in der Öffentlichkeit hinstellen sollen und losshreien sollen "CIA foltert Bundesbürger!" Oder was hätte man tun sollen, dass das unterlassen ein echter Skandal wäre?

    Teddy: Er hat gestanden von der Entführung informiert worden zu sein un ich finde es skandalös das die deutsche Regierung soetwas nicht unterbindet.

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    Zitat

    Original von Outsider81
    Teddy: Er hat gestanden von der Entführung informiert worden zu sein un ich finde es skandalös das die deutsche Regierung soetwas nicht unterbindet.


    Wie soll sie es unterbinden, wenn der Mann bereits wieder frei ist?

    Wie soll die Regierung denn unterbinden das Steinmeier informiert war? ;)

    Ich kann mich nur Wieland anschliessen. Was sollte Steinmeier machen? Er konnte nicht an die Öffentlichkeit gehen. Was mich besonders aufregt an der Geschichte ist das Gelaber von Westerwelle. Ich bin mir sicher, dass auch er wesentlich früher Bescheid wußte. Was bringt dieses Theater jetzt? Nix, nur Publicity.

    Gruß Jan

    Zitat

    Original von jhl
    Was mich besonders aufregt an der Geschichte ist das Gelaber von Westerwelle. Ich bin mir sicher, dass auch er wesentlich früher Bescheid wußte. Was bringt dieses Theater jetzt? Nix, nur Publicity.

    Spaß-Guido wollte doch selber Aussenminister werden, der blanke Neid!

    Hat sich denn schon mal jemand von Denen die so lauthals nach Gerechtigkeit und Menschenrechten schreien schlau gemacht,außerhalb der Presse rund um das Bildzeitungsniveau ?
    Hat schon einer mal Google bemüht oder Newsgroups gelesen und nachgeforscht wo dieser Typ geschnappt wurde,was er dort gemacht hat,wie er an seinen deutschen Pass gekommen ist.Wieso behaupten nur die Medien dieser Typ wäre gefoltert worden,wieso hat der Typ das noch näher erklärt.Was gilt eigentlich als Folter ? Wo setzt man Prioritäten : gebrochene Arme und Beine gegen die Verhinderung eines Bombenanschlags am Hauptbahnhof in Berlin.
    Wohlmöglich hat die CIA den Falschen spazieren geflogen,wohlmöglich hat er dazu beigetragen verwechselt zu werden.Meine Meinung ist,schreibt ihm die Bonusmeilen gut und fertig.
    Vorlaut

    @ vorlaut

    Vorsicht, sonst landest Du wieder im "Folter-Thread". Bei allem Verständnis für eine Opposition - haben wir momentan in Deutschland nicht auch andere Probleme, die völlig untergehen bei dem Gelaber über "wer hat was gewußt", "wer hat nichts gewußt", "wer hätte was wissen sollen".

    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Outsider81
    Teddy: Er hat gestanden von der Entführung informiert worden zu sein un ich finde es skandalös das die deutsche Regierung soetwas nicht unterbindet.

    Ja, ich finde es auch extrem skandalös, dass man die Freiheitsberaubung eines Mannes nicht unterbindet, wenn diese Freiheitsberaubung schon beendet ist - ein wirklicher Skandal!

    :wall:

    Teddy: Ich meinte das wenn er vorab von der geplanten Entführung informiert worden wäre, er diese verhindern bzw. den Typ hätte warnem MÜSSEN. Mittlerweile wird ja jedoch sogar davon berichtet das deutsche Behörden erst die CIA auf den Typ aufmerksam gemacht haben sollen :nein:

    vorlaut: Junge, junge was Du da vom Stapel lässt is ja wohl das letzte! Folter DARF NIEMALS UNTER KEINEN UMSTÄNDEN JURISTISCH ERLAUBT WERDEN.

    "Mit dem Ende des Kinos werden wir vertrieben worden sein aus einem Paradies"
    ( Peter Handke)

    "Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung"
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    • Offizieller Beitrag
    Zitat

    Original von Outsider81
    Teddy: Ich meinte das wenn er vorab von der geplanten Entführung informiert worden wäre, er diese verhindern bzw. den Typ hätte warnem MÜSSEN. Mittlerweile wird ja jedoch sogar davon berichtet das deutsche Behörden erst die CIA auf den Typ aufmerksam gemacht haben sollen :nein:

    Wenn er vorher informiert gewense wäre, dann wäre es sicherlich richtig gewesen, dagegen etwas zu unternehmen - insofern ist der hypothetische Ansatz sicher richtig.
    Derzeit bekannte Tatsache ist aber: Steinmeier hat erst etwas von der Sache erfahren, nachdem der von der CIA entführte El-Masri bereits wieder FREI war - und was Steinmeier dann unterlassen hat, was so skandalös ist - das verstehe ich nicht.

    Und hinsichtlich der Mitwirkung der deutschen Behörden: Da müsste man erstmal abwarten, was da tatsächlich gelaufen ist. Zwischen den Geheimdiensten wird einiges an Material ausgetauscht ... da kann auch eine Routinemitteilung dann plötzlich zu einer "Mitwirkung" werden. Da müsste vielleicht erstmal geschaut werden, was wirklich passiert ist!

    Habe gestern in der ARD einen sehr interessanten Beitrag des Magazins Panorama gesehen.

    Dort wurde über Ermittlungen der spanischen Justitz gegen die Entführer des Deutschen el-Masri berichtet, auf deren Grundlage die Redakteure des Beitrags die Klarnamen von drei mutmaßlichen Helfern recherchiert hatten. War offenbar gar nicht so schwierig, da diese Männer mehr als deutliche Spuren hinterlassen hatten.

    Keiner der drei wollte sich äußern, was teilweise recht rabiat zum Ausbruck gebracht wurde. Sicher kein Beweis für eine Mitschuld, aber in meinen Augen ein Indiz dafür.

    Was ich besonders erschreckend fand, ist, dass sich die Münchner Staatsanwaltschaft nicht in der Pflicht sieht, wenigstens für die von der spanischen Justiz übermittelten Decknamen der 15 (?) mutmaßlichen Entführer Haftbefehl auszustellen. Das heißt, dass diese CIA-Agenten weiterhin mit ihren gefälschten Pässen nach Deutschland einreisen könnten.

    Für mich ein weiterer Beweis dafür, dass sich das Wort "unabhängig" im Zusammenhang mit "Justiz" wenn überhaupt nur auf die Gerichte bezieht. Ermittlungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft den entsprechenden Ministerien und damit Politikern zu unterstellen und sie so in Abhängigkeit zu bringen lädt zum Mißbrauch dieser Behörde ja geradezu ein. :wall:

    Eine Kurzfassung des Panorama-Beitrags kann, wer mag, hier nachlesen.

    Sieger Fanclubturnier ESA 2006

    Vizemeister Fanclubturnier ESA 2007

    Teamchef Fanclubturnier ESA 2008 :P

    Jepp, hab ich auch gesehen und mich gewundert, 1. wie einfach die Nachverfolgung gewesen zu sein scheint und 2. warum tatsächlich überhaupt nichts unternommen wird.