voraussichtlich Neuwahlen im Herbst auf Bundesebene ...

Zitat

Original von Ellob
Neuwahlen am 17.September

Es ist der 18.09. nicht der 17.

Im Moment ist das ganze zwar noch unter Vorbehalt, weil das Verfassungsgericht noch entscheiden muss, aber ich gehe ehrlich gesagt nicht davon aus, dass es eine andere Entscheidung trifft.

Im Moment läuft es wohl sehr stark auf eine große Koalition raus. Die neue Linkspartei wird auf jedenfall eine entscheidende Rolle spielen.

Gruß Jan

Große Koalition? Ich wandere aus - wer kommt mit?

Dann gibt es wenigstens nicht mehr so viel Streit, weil nicht so viele gegen etwas sind. Und alle vertragen sich.

Zitat

Original von T.N.T.
Große Koalition? Ich wandere aus - wer kommt mit?

Ich nicht. Jedenfalls interpretiere ich schon viele der letzten Landtagswahlergebnisse so, dass man eine große Koalition wünscht, damit sich die Parteien nicht mehr gegenseitig blockieren können.

Wahrscheinlich wird aber dafür die FDP vorher beim 5%-Hürdenlauf scheitern müssen, damit dies realistisch wird.

Zitat

Original von T.N.T.
Große Koalition? Ich wandere aus - wer kommt mit?

Ich hoffe schwer auf eine grosse Koalition, dann müssen die Grossen nämlich endlich zeigen, ob es ihnen wirklich um die Zukunft des Landes oder einzig und allein um puren Machterhalt bzw. -besitz geht.

Zitat

Original von Meikel
Ich hoffe schwer auf eine grosse Koalition,...

Dito.

Zitat

I... dann müssen die Grossen nämlich endlich zeigen, ob es ihnen wirklich um die Zukunft des Landes oder einzig und allein um puren Machterhalt bzw. -besitz geht.

Es wäre wirklich mal nett, wenn diese elende Blockiererei aufhört.
Wenn's denn wirklich zu einer Großen Koalition mit einer üppigen Mehr heit
käme, sollten SPD und Union auch die Lobbyisten in ihren Reihen zum
Teufel schicken. Dann könnte endlich Politik gemacht werden, die dem
Gemeinwohl dient und nicht irgendwelchen Interessen-Verbänden,
Konzernen etc.

Teddy: Da stimm ich Dir zu.

@anderegroßeKoaltionsbefürworter: Warum glaubt ihr, dass sich die beiden großen Parteien auf einen gemeinsamen Nenner einigen können/wollen, wenn sie dazu jetzt auch nicht in der Lage sind?!
Ob die Streitereien dann innerhalb einer Koalition ausgetragen werden und zu nichts führen oder eine Blockadepolitik wie jetzt fast ebensolange dauert und ergebnislos bleibt, ist dann doch fast egal.
Das Vorhandensein des Bewußtseins, dass man nicht nur in der Regierungsverantwortung etwas für sein Land tun sollte, unterstelle ich einfach mal bei unseren Volksvertretern
Ich glaube jedenfalls nicht, dass eine große Koalition die Bundesrepublik Deutschland weiterbringt.

dpa-Gespräch: Klagevertreter sieht große Chance für Urteil gegen Neuwahl

Berlin - Der Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke rechnet sich große Chancen aus, die Neuwahl des Bundestages per Klage zu verhindern. «Wenn man die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht 1983 aufgestellt hat, zugrunde legt, dann müsste die Klage Erfolg haben», sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Schenke vertritt den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz bei dessen Klage gegen die Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will klagen.

In der Vergangenheit sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «immer in der Lage gewesen, auch bei politisch sehr umstrittenen Gesetzen noch eine Mehrheit zu organisieren», sagte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht. Er hatte bereits bei der Vertrauensfrage 1983 die Klage beim Verfassungsgericht für einen Abgeordneten eingereicht.

Schenke sagte, das höchste deutsche Gericht habe in der damaligen Entscheidung festgelegt, dass für eine Bundestagsauflösung der Bundeskanzler nicht mehr politisch handlungsfähig sein dürfe und er auch seine Mehrheit verloren haben müsse. «Und genau dafür müsste der Bundeskanzler genügend Anhaltspunkte vorgelegt haben - an denen fehlt es aber.»

Es gebe eine Vielzahl von Indizien, die für die Verfassungswidrigkeit der Neuwahl sprächen. Dafür führt der Staatsrechtler nicht nur die rund 40 Gesetze an, die nur einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Parlament noch Zustimmung gefunden haben, sondern verweist auch auf die Rede des SPD-Chefs Franz Müntefering. «Müntefering hat am Tag der Vertrauensabstimmung noch selber gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion hat.» Diese Äußerung werde in der Klage auch erwähnt werden. «Sie stellt aber nicht einen zentralen Bestandteil der Argumentation dar.»

© dpa - Meldung vom 22.07.2005 08:52 Uhr

Ich fand die Rede unsres Bundespräsis echt schlecht, es waren eindeutig negative Töne gegen die, nun alte Regierung, zu hören, sowas sollte man als eigentlich neutraler Bundespräsident nich erlauben.

Zitat

Original von Outsider81
dpa-Gespräch: Klagevertreter sieht große Chance für Urteil gegen Neuwahl

Berlin - Der Verfassungsrechtler Wolf-Rüdiger Schenke rechnet sich große Chancen aus, die Neuwahl des Bundestages per Klage zu verhindern. «Wenn man die Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht 1983 aufgestellt hat, zugrunde legt, dann müsste die Klage Erfolg haben», sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin.
Schenke vertritt den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz bei dessen Klage gegen die Neuwahl vor dem Bundesverfassungsgericht. Auch die Chemnitzer SPD-Abgeordnete Jelena Hoffmann will klagen.

In der Vergangenheit sei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) «immer in der Lage gewesen, auch bei politisch sehr umstrittenen Gesetzen noch eine Mehrheit zu organisieren», sagte der Mannheimer Professor für Öffentliches Recht. Er hatte bereits bei der Vertrauensfrage 1983 die Klage beim Verfassungsgericht für einen Abgeordneten eingereicht.

Schenke sagte, das höchste deutsche Gericht habe in der damaligen Entscheidung festgelegt, dass für eine Bundestagsauflösung der Bundeskanzler nicht mehr politisch handlungsfähig sein dürfe und er auch seine Mehrheit verloren haben müsse. «Und genau dafür müsste der Bundeskanzler genügend Anhaltspunkte vorgelegt haben - an denen fehlt es aber.»

Es gebe eine Vielzahl von Indizien, die für die Verfassungswidrigkeit der Neuwahl sprächen. Dafür führt der Staatsrechtler nicht nur die rund 40 Gesetze an, die nur einen Tag vor der Vertrauensabstimmung im Parlament noch Zustimmung gefunden haben, sondern verweist auch auf die Rede des SPD-Chefs Franz Müntefering. «Müntefering hat am Tag der Vertrauensabstimmung noch selber gesagt, dass der Kanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion hat.» Diese Äußerung werde in der Klage auch erwähnt werden. «Sie stellt aber nicht einen zentralen Bestandteil der Argumentation dar.»

© dpa - Meldung vom 22.07.2005 08:52 Uhr

Alles anzeigen

Die Argumente von Schenke halte ich für garnicht mal schlecht. Aber ob sich das BVerfG wirklich dafür entscheidet, die Auflösung für verfassungswidrig zu erklären ?? In Karlsruhe weiß man ja nie ganz genau, ob sie rein dogmatisch am Grundgesetz entlang entscheiden oder doch etwas politisch entscheiden. Im meinungsmäßig gerne differenzierten 2. Senat könnte es auch gut auch eine 6:2, 5:3 Entscheidung hinauslaufen. Wobei ich zur Zeit glaube, dass es eher die Auflösung akzeptieren wird als nicht.

Zitat

Original von Outsider81
Ich fand die Rede unsres Bundespräsis echt schlecht, es waren eindeutig negative Töne gegen die, nun alte Regierung, zu hören, sowas sollte man als eigentlich neutraler Bundespräsident nich erlauben.

Ich halte Köhler schon seine bisherige Amtszeit für eine sehr aktiven politischen Präsidenten, der mir so nicht schmeckt.

Zitat

Ich halte Köhler schon seine bisherige Amtszeit für eine sehr aktiven politischen Präsidenten, der mir so nicht schmeckt.

Soll ein Präsident Deiner Meinung nach im Lehnsessel ruhen und einfach nur die Gesetzestexte unterschreiben?
Wenn dem so ist, dann brauchen wir überhaupt keinen.

Zitat

Original von Meikel

Ich hoffe schwer auf eine grosse Koalition, dann müssen die Grossen nämlich endlich zeigen, ob es ihnen wirklich um die Zukunft des Landes oder einzig und allein um puren Machterhalt bzw. -besitz geht.

Und was passiert, wenn sie es nicht können? Dann wird der Wähler nicht mehr Rot oder Schwarz wählen, da die ja für das gleiche stehen, dann wird er in die Radikalen getrieben. Das Ausland wird geschockt, ausländische unternehmen wandern aus oder zumindest nicht ein, in den Parlamenten herrscht das bekannte Chaos aufgrund der antidemokratischen Tendenzen dieser Parteien. Super.

T.N.T.
Auch ich halte Köhler für den schlimmsten Präsidenten den wir seit Jahrzehnten hatten.
Nicht weil er was sagt, das soll er auch.
Aber er mischt sich in politische Bereiche ein, die nicht zu seinen Kompetenzen gehören. Eine der wichtigsten Regeln des Präsidenten ist doch seine politische Neutralität.

Am schlimmsten sind der Schulz und die Hoffmann, die jetzt klagen wollen. Da kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht an ihrem Stuhl kleben.

Wieso? Wo sie Recht habe, haben sie recht.
Das was Schröder da abgezogen hat, war bzw. ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Das muss ich leider zugeben auch wenn ich klarer Befürworter von Neuwahlen bin.

Was wiederrum wesentlich besser war(von der Begründung her), war die Begründung von Köhler warum ihm keine andere Wahl blieb, als den Weg, den Schröder angefangen hat, freizumachen.

Zitat

Original von Dickmann
Wieso? Wo sie Recht habe, haben sie recht.
Das was Schröder da abgezogen hat, war bzw. ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ist es dann nicht komisch, dass es so ziemlich die einzigen sind, die klagen wollen?

Ja, finde es auch komisch. Hätte mit mehr Protest gerechnet, denn man muß hoffen, dass hier nicht ein Beispiel für zukünftige Regierungen geschaffen wird. Wenn jetzt jeder Kanzler/jede Kanzlerin so reagiert, sobald ihm etwas an seiner Regierungszusammensetzung nicht passt, dann gute Nacht Deutschland.

Sie sind nicht die einzigen.
Die ersten ich glaub 3 Klagen von kleinen Parteien sind bereits eingegangen, während die beiden erst diese Woche ihre Klagen vorlegen wollen.

Ein interessanter Artikel über "das Verschwinden der Arbeit" ist derzeit bei der Stuttgarter-Zeitung zu lesen. Es geht in dem Interview mit Jeremy Rifkin sowohl um das Gestümpere in Deutschland, sowie um das Kredit finanzierte Wirtschaftswachstum der Amerikaner und Briten.

Kann man hier lesen