voraussichtlich Neuwahlen im Herbst auf Bundesebene ...

Zitat

Original von FMH

Aber wohin?

Ich wage mal eine Prognose für die nächsten 4 Jahre:

Nach den Neuwahlen machen CDU/CSU/FDP den Unternehmen, ganz
besonders natürlich großen Konzernen, noch mehr Zugeständnisse
als vorher schon rot/grün. Finanziert wird das Ganze mit Kürzungen im
Sozialbereich, bei den Renten und mit einer (hihi) vorübergehend höheren
Staatsverschuldung. Die Wirtschaft dankt dieses mit weiterem Stellen-
abbau bzw. Verlagerung ins Ausland. Daraufhin verpassen die enttäusch-
ten Wähler der Regierung bei den darauffolgenden Landtagswahlen einen
Denkzettel, was die Machtverhältnisse im Bundesrat wieder in Richtung
rot/grün verschiebt. Und in 4 Jahren sind wir dann wieder da, wo wir jetzt
auch schon sind.

Werden eigentlich in Kanada Mediengestalter gesucht??

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ich sach Euch nur folgendes:

Schröder und Co. haben den Karren bist ganz dicht an die Klippen gefahren und im nächsten Jahr werden wir mit Merkel und Co. schon ein ganzes Stück weiter sein.!!!

also irgendwie fidne ich die neuwahlen ganz gut aber irgendwie auch nicht vermute das es deutschland noch schlechter gehen wird wenn die cdu dran kommt!"! aber das wird man dann halt sehen!!
Die spd wie sie jetzt ist ist auch scheise man bräuchte ne gesunde mischung aus beiden parteien bzw.koalitionen

Unabhängig wie die evtl. Neuwahlen ausgehen werden oder sollen, ich muss einmal meinen Frust über die Parteien loswerden.

Die Grünen wollen unbedingt den Untersuchungsausschuss wegen der Visaaffäre auflösen, mit dem Argument: Es gibt ja Neuwahlen.
Es zeugt schon von einem seltsamen Demokratieverständnis der Grünen.
Hätte die CSU in Bayern nur annähernd solche ähnliche Gedanken bei ähnlichen Untersuchungsausschüsse geäußert, dann wäre gerade aus der Ecke der Grünen der Verdacht von Diktatur gekommen.
Mit dem gleichen Argument der Grünen könnte man Kriegsverbrechen straffrei stellen, da ja der Krieg vorbei ist und man mittlerweile Frieden hat.
Ich bedaure, dass ich bei der letztenWahl den Grünen eine Stimme gegeben habe. Bisher dachte ich sie würden die demokratische Flagge hochhalten.
Aber sie sind alleine ganz auf Machterhalt aus.

Sehr guter Beitrag, Waldorf!

Mal ein Zitat aus dem - natürlich rot gefärbten - WebSozis-Weblog:

Zitat

Robin Hood mal anders

Jeder mag die Geschichte von Robin Hood (solange nicht Kevin Kostner im Film mitspielt und Brian Adams den Soundtrack schnulzt).

Das ist dieser Adelige, der im Wald lebt, den Reichen das Geld nimmt und es denen weitergibt, die es notwendiger haben. Der also das tut, was in den Augen der meisten Bürgerinnnen und Bürger ein soziales Staatswesen leisten sollte.

Nun war aber in den letzten Jahren Robin Schröder und seine Freunde etwas zu nachsichtig mit den Reichen und haben sich darauf verlassen, dass diese ihr Versprechen einhalten würden. “Lasst uns weniger Steuern zahlen, dann werden wir auch für die Arbeitssuchenden Arbeitsplätze schaffen,” sprachen die Vertreter der Firmeninhaber. Weil sie aber Gefallen daran fanden, mehr Geld in ihrer eigenen Kasse zu behalten, forderten sie noch mehr Steuererleichterungen und begannen auch noch Arbeitsplätze abzubauen. Besonders tat sich dabei ein Mann des Ackers aus einem Land mit vielen Bergen hervor.

Die normalen Bürger reagierten darauf indem sie Robin die Unterstützung entzogen. Als dieser deshalb zu Neuwahlen aufrief, wurde die Jungfer Angela aus dem Osten als Gegenkandidatin für Robin Schröder ausgerufen.
Diese findet, dass die Unternehmer noch mehr Geld bekommen müssten.

Gemeinsam mit dem Scheriff von Wolfratshausen und seinem Gehilfen, einem Koch aus Hessen, hat sie sich nun etwas ausgedacht, wie sie das Geld das Robin Schröder und die Seinen trotz alledem an die Arbeiter und Angestellten verteilt haben, wieder an die Reichen zurückgeben können.
Und weil sie das nicht so direkt sagen können, nennen sie das ganze [URL=http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,359183,00.html]Steuervereinfachung[/URL].

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Ich habe, wie Waldorf, die Befürchtung, das es den Wählern (und Wählerinnen) nicht um Inhalte und Lösungen geht, sondern nur darum, die Regierung abzuwählen. Das irgendwann durch die zu erwartende schlechte Wahlbeteiligung auch (rechts-)radikale Parteien begünstigt werden, ist ebenfalls bedenklich. Vielleicht bleibt uns wenigstens das erspart.

Wer meint, dass eine der Wirtschaft nahestehende Partei für Arbeitsplätze - die immerhin in einem Unternehmen der größte "Kostenblock" sind - sorgen wird, der sollte sich vor der Wahl nochmal mit der Materie befassen.

Allein der Wiedereinstieg in die Kernenergie ist für mich ein Killerkriterium - im wahrsten Sinne des Wortes.

Zitat

Original von Ronaldo

Man könnte fast meinen, Du formulierst die Wahlreden für Merkelchen
Noch so ein Posting und ich überlege mir erstmals ernsthaft CDU zu wählen.

Wobei sich die SPD und die CDU in den Themen Kündigungsschutz, Mehrwertsteuererhöhung, Spitzensteuersatzsenkung, ... ja weitgehend einig sind. Die meisten von Dir angesprochenen Punkte wurden von der aktuellen Regierung entweder in die Wege geleitet oder werden sie zumindest ebenfalls favorisiert.

Wer heute noch ernsthaft glaubt, die Aushebelung des Kündigungsschutzes würde Arbeitsplätze schaffen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer glaubt dass Steuersenkungen den Konsum ankurbeln hat leider auch wenig Plan.
Steigende Nettolöhne (so sie denn steigen würden) sorgen nur dann für Investition, wenn der Bürger an die Zukunft glaubt. Wenn die Situation unsicher ist passiert nur eins, man hat mehr, gibt es aber nicht aus. Genau der Effekt, den die letzte Steuerreform auch erzielt hat.

Es wird hier nicht mehr Arbeit geben. Das ist einfach so. Und das wird die Politik nicht ändern.
Wie auch?

Solange alle die Lügen der Unternehmen glauben, wird es nicht klappen. Wann ist denn eigentlich mal irgendein Produkt billiger geworden, nachdem die Arbeitsplätze vernichtet wurden? Hat die Deutsche Bank nach den Massenentlassungen die Kontoführungsgebühren gesenkt? Oder die Kreditzinsen? Oder die Sparzinsen erhöht?
Ist jemals ein Mercedes billiger geworden? Oder ein Volkswagen? Warum kostet ein in Deutschland produziertes Trigema-Hemd nicht mehr als ein in Asien zusammen gebasteltes Fruit of the Loom?

Warum kann Motorola ein Handy dessen Produktion in Flensburg 20 Euro, in Taiwan aber nur 11 Euro kostet, für 200 Euro verkaufen?

Wo bleiben denn eigentlich die ganzen gesparten Milliarden? Der Konsument bekommt sie auf jeden Fall nicht. Der Mitarbeiter auch nicht.

Zitat

Original von Phunky

Wer heute noch ernsthaft glaubt, die Aushebelung des Kündigungsschutzes würde Arbeitsplätze schaffen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer glaubt dass Steuersenkungen den Konsum ankurbeln hat leider auch wenig Plan.
Steigende Nettolöhne (so sie denn steigen würden) sorgen nur dann für Investition, wenn der Bürger an die Zukunft glaubt. Wenn die Situation unsicher ist passiert nur eins, man hat mehr, gibt es aber nicht aus. Genau der Effekt, den die letzte Steuerreform auch erzielt hat.

Es wird hier nicht mehr Arbeit geben. Das ist einfach so. Und das wird die Politik nicht ändern.
Wie auch?

Solange alle die Lügen der Unternehmen glauben, wird es nicht klappen. Wann ist denn eigentlich mal irgendein Produkt billiger geworden, nachdem die Arbeitsplätze vernichtet wurden? Hat die Deutsche Bank nach den Massenentlassungen die Kontoführungsgebühren gesenkt? Oder die Kreditzinsen? Oder die Sparzinsen erhöht?
Ist jemals ein Mercedes billiger geworden? Oder ein Volkswagen? Warum kostet ein in Deutschland produziertes Trigema-Hemd nicht mehr als ein in Asien zusammen gebasteltes Fruit of the Loom?

Warum kann Motorola ein Handy dessen Produktion in Flensburg 20 Euro, in Taiwan aber nur 11 Euro kostet, für 200 Euro verkaufen?

Wo bleiben denn eigentlich die ganzen gesparten Milliarden? Der Konsument bekommt sie auf jeden Fall nicht. Der Mitarbeiter auch nicht.

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Auch wenn ich Dir in fast allen Punkten Recht geben muss, so ist aber bei den Unternehmen doch noch zu unterscheiden, zwischen Konzernen und kleinen Mittelstandsunternehmen.

Zitat

Original von Phunky
Wer heute noch ernsthaft glaubt, die Aushebelung des Kündigungsschutzes würde Arbeitsplätze schaffen, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer glaubt dass Steuersenkungen den Konsum ankurbeln hat leider auch wenig Plan.
Steigende Nettolöhne (so sie denn steigen würden) sorgen nur dann für Investition, wenn der Bürger an die Zukunft glaubt. Wenn die Situation unsicher ist passiert nur eins, man hat mehr, gibt es aber nicht aus. Genau der Effekt, den die letzte Steuerreform auch erzielt hat.

Es wird hier nicht mehr Arbeit geben. Das ist einfach so. Und das wird die Politik nicht ändern.
Wie auch?

Schon Anfang der 90er gelangten die Leithammel aus Politik und Wirtschaft zu der
Erkenntnis, dass zukünftig 20% des arbeitsfähigen Teils der Menschheit ausreichen,
um die Weltwirtschaft in Gang zu halten. Die restlichen 80% müssen dann irgendwie
ruhiggestellt werden. Und wie das gehen soll wurde mit dem Begriff "Tittytainment"
umschrieben, d.h. diese 80% hängen an der "Titte" der Wohlfahrt und müssen durch
Enter"tainment" eingelullt werden, damit sie nicht rebellieren. Wie das "tainment"
funktionert, kann man sich jetzt schon des nachmittags bei den Privaten ansehen.

Zitat

Original von Phunky
Solange alle die Lügen der Unternehmen glauben, wird es nicht klappen. Wann ist denn eigentlich mal irgendein Produkt billiger geworden, nachdem die Arbeitsplätze vernichtet wurden? Hat die Deutsche Bank nach den Massenentlassungen die Kontoführungsgebühren gesenkt? Oder die Kreditzinsen? Oder die Sparzinsen erhöht?
Ist jemals ein Mercedes billiger geworden? Oder ein Volkswagen? Warum kostet ein in Deutschland produziertes Trigema-Hemd nicht mehr als ein in Asien zusammen gebasteltes Fruit of the Loom?

Trigema ist eben nicht an der Börse und somit keinen Anlegern Rechenschaft schuldig.
Alle anderen genannten Unternehmen sind börsennotiert - wenn also die Deutsche
Bank mal was für lau hergäbe (=weniger Gewinne), würde der Vorstand bei der
nächsten Aktionärsversammlung gesteinigt werden.

Zitat

Original von Phunky
Wo bleiben denn eigentlich die ganzen gesparten Milliarden? Der Konsument bekommt sie auf jeden Fall nicht. Der Mitarbeiter auch nicht.

Die gesparten Milliarden landen bei den Anlegern und auf den Konten der Vorstände.

Zitat

Original von Hafermann
Auch wenn ich Dir in fast allen Punkten Recht geben muss, so ist aber bei den Unternehmen doch noch zu unterscheiden, zwischen Konzernen und kleinen Mittelstandsunternehmen.

Nicht unbedingt. Auch Konzernchefs wie z.B. von Pierer oder Schremp schrumpfen
auf ca. 10 cm (mit Hut), wenn sie sich vor den Managern der großen Fondsgesellschaften
verantworten müssen. Und diese wollen nur eines: Rendite, Rendite, Rendite, egal wie.

Heute war nun die Abstimmung um die Vertrauensfrage der Regierungskoalition.

Nach dem Abstimmungsergebnis gibt es nun vermutlich Neuwahlen, da das Plenum dem Bundeskanzler das Vertrauen entzogen hat:

Ja 151
Nein 296
Rest: Enthaltungen

Jetzt gucken wir mal, was der Bundespräsident sagt. Der kann entweder befinden, dass die Regierung wirklich keine Mehrheit mehr hat und Neuwahlen ansetzen oder er spricht der Regierung das Vertrauen bis 2006 aus. Er muss das meines Wissens innerhalb von drei Wochen tun, ich habe jetzt aber keine Lust, das Grundgesetz zu wälzen.

Aber ich. Art. 68 I 1 GG: 21 Tage hat el presidente Zeit (nein, nicht Du, Kai!), den Bundestag aufzulösen. Dies ist eine "kann" Vorschrift, Köhler muß also nicht.

Nicht uninteressant, was im Folgesatz steht. Der Bundestag könnte theoretisch dem Bundespräsidenten zuvorkommen und einen neuen Kanzler wählen! Dann erlischt das Recht, den Bundestag aufzulösen. Falls die SPD Spitze putschen wollte, der Zeitpunkt ist JETZT.

Mir hat die Liveübertragung aus dem Plenum des Deutschen Bundestages (ich habe nur Münte, Joschka, "Superguido" und den Deppen aus Bayern gesehen) heute großen Spaß gemacht. Bei Schwesterwelle und Glos habe ich mich mehrfach totgelacht - Insgesamt waren die Reden sehr interessant, insbesondere auch die von Herrn Schulz, die auch ich für sehr gelungen halte. muss ihn auch dafür loben, dass er gemerkt hat, dass dieser Haufen von Alt-68ern (oder wie er sich gleich ausdrückte :D) die Grundlage für die Neuwahlen (oder sollte man "Selbstbeerdigung" schreiben?) auf dem Artikel 68 (Notverordnungen) aufbaut, den man damals erbittert bekämpft hat. Das ist in der Tat recht belustigend.

Eine Übersicht der Reden von Werner Schulz findet man hier...
Link

Allerdings ist die Rede von heute noch nicht gelistet

Also ich habe die Reden auch verfolgt. Joscka war wirklich schon voll im Wahlkampf. Eine richtig schöne Rede von ihm. Dem Brechmittel aus Bayern konnte man ja nicht zu hören. Aber der redet ja auch nur Mist. Sollte wirklich so einer Minister werden? Da wird mir jetzt schon Angst.

Gruß Jan

Zitat

Original von jhl
Joscka war wirklich schon voll im Wahlkampf. Eine richtig schöne Rede von ihm.

So'n Mist. Ausgerechnet als Fischer bei seiner Rede so richtig in Fahrt kam, musste ich
los, um meinen Kurzen aus dem Kindergarten abzuholen.
Aber vielleicht gibt's die Rede später noch irgendwo nachzulesen.

Merkels Rede war ja nur noch peinlich, viel inhaltsleeres Geschwurbel, null Aussage.
Und Westerwelle als Minister und Vizekanzler wird nur mit völliger Medienabstinenz
und reichlich hochprozentigem zu ertragen sein

Das wird schon nicht passieren. Das wird entweder Stoiber oder Gerhard machen. Westerwelle ab ins Justizministerium, da gehört er als ANwalt auch hin.

Also die tollste Rede fand ich heute von der PDS: "Meine Damen und Herren, ich gehöre der PDS an" und ein Lachen ging durch den Saal. Schlimm find ich, dass diese Partei bald mit fast 10% im Bundestag vertreten sein wird.

Die sontigen Reden waren sehr interessant:
- Schröder hat versucht eine Begründung für Neuwahlen zu geben (meiner Meinung nach nicht wirklich gut begründet)
- Merkel hat nur ihre alten Reden aufgekocht und der SPD vorgeworfen wie blöd se doch sei
- Westerwelle kann ich sowieso nich zuhören, da muss ich Joschka sogar Recht geben mit seiner Beleidigung
- Joschka fand ich sowas von untreffend mit Kriegsfragen anzufangen. Das hatte mit dem Thema mal überhaupt nix zu tun.
- Müntefering war grandios: Wir geben dem Kanzler unser vollstes Vertrauen aber wir müssen es ihm gleichzeitig auch entziehen..... Wenn das mal nicht der Satz war, der nachher gegen Schröder vorm Verfassungsgericht steht.
- Glos war halt wieder die CDU/CSU Schiene.
- PDS ganz tolle Rede. Alles scheisse. Nur PDS is gut
- Schulz: Endlich ne Rede mit Argumenten Auch wenn ich poltisch Grün nicht ausstehen kann. Es war die beste Rede an dem Tag