Landtagswahl !

Zitat

Original von Wieland
....
Da die Programme der Mitte-Parteien sich eigentlich nicht viel nehmen....
...
...
Zur Landtagswahl habe ich nicht viel gesehen. Fand es aber erstaunlich,dass die CDU mit einem solchen Softie wie Carstensen gewonnen hat. Das lässt mich hoffen, dass den Menschen doch Programme wichtiger als Köpfe sind...

Nun, das kommentiert sich wohl selbst.

Zitat

Original von Phunky

Nun, das kommentiert sich wohl selbst.

Nun ja, es gab durchaus einige programmatische Unterschiede. Gerade was das künftige Schulsystem und den Umgang mit der Umwelt betrifft. Und da diese Themen doch recht weit im Vordergrund standen (natürlich neben HE!DE... ) kann man vielleicht schon davon ausgehen, dass die Programme nicht ganz unwichtig waren.

Was ich ziemlich unschön finde ist die momentane Politik der CDU/CSU und der FDP. Wenn ein Herr Brüderle und ein Herr Koch unisono sagen, dass es ein "schlechtes Licht" auf die Beziehungen zwischen Dänen und Deutsche wirft, wenn der SSW sich für Heide Simonis und gegen P.H. Carstensen ausspricht und damit den Wahlsieger zum Verlierer macht, dann ist das schon starker Tobak und nicht mehr wirklich nachvollziehbar. Halten sich diese <piep> Politiker für so wichtig, dass sie Minderheitenrechte in Frage stellen dürfen oder gar antidänische Ressentiments wecken wollen? Das zeigt einmal mehr, dass Siegen leicht ist, aber dass es umso schwerer ist, ein guter Verlierer zu sein. Vielleicht sollten sich CDU und FDP mal am Sport ein Beispiel nehmen.

Natürlich ist das jetzige Gestänker der CDU Schwachsinn, denn das Ergebnis ist ja auf legitime Arte zu Stande gekommen. Das ist einfach nur billige Polemik.
Trotzdem stellt sich für mich die Frage, warum dieser politische Anachronismus in SH Bestand hat. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, geht diese Sonderregelung zum Schutz der Minderheiten auf einen Beschluss von vor 50 Jahren zurück.
Schutz von Minderheiten ist ja im Prinzip richtig, nur warum bekommen einzig die Dänen in SH diese Sonderrechte? Wenn dem so ist, dann sollten auch andere Minderheiten diese eingeräumt bekommen. Was ist mit den 3 Millionen Türken. Die haben mit Millü Görüs auch eine starke Vereinigung und hätten doch sicherlich auch Anspruch auf Wahrung ihrer Interessen. Vor allem sind die Bedürfnisse aufgrund der Kultur sicherlich stärker ausgeprägt als bei den Dänen, welche ja wohl "nur" das dänische Schulmodell kopieren wollen. So wird der Bau von Moscheen ja massiv behindert. In deren Sicht liegt da sicherlich schon Diskriminierung vor.
Diese Ausnahmeregelung halte ich für überholt.

Nauru
folgenden artikel hatte ich überlesen und da was verwechselt. ist für einen nicht-juristen schon gewöhnungsbedürftig, wenn ein Gericht dem anderen was zur Frage vorlegt.

An der Formulierung bin ich auch bei längerem durchlesen intellektuell gescheitert.

Zitat

Schließlich, so argumentierte das Bundesverfassungsgericht, verkenne das OVG, daß es nicht Aufgabe der Gerichte sei, zu prüfen, „ob der Gesetzgeber für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat”.

Zitat

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes, das seinen Sitz in der Stadt Schleswig hat, sieht durch die Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts keine Notwendigkeit mehr, den SSW von der Fünf-Prozent-Klausel auszunehmen. Zweimal legte das OVG in Schleswig diese Frage dem Verfassungsgericht vor - und zwar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil Schleswig-Holstein nicht über ein eigenes Verfassungsgericht verfügt.

Alles soll bleiben, wie es ist

Eine erste Vorlage hatte das Bundesverfassungsgericht nach langer Wartezeit im November 2004 für unzulässig erklärt. Daraufhin sammelte das OVG mit Blick auf die anstehende Landtagswahl neue Argumente und trug sie abermals dem Bundesverfassungsgericht vor. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun in der vergangenen Woche und damit knapp vor dem Wahltermin: Alles soll bleiben, wie es ist.

Karlsruhe begründete die Entscheidung damit, daß Volksvertreter das gesamte Land repräsentierten und es deshalb für einige keine wahlrechtliche Sonderregelung geben dürfe. Außerdem müßte Schleswig-Holstein sein Wahlsystem ändern, und zwar so, daß es für den SSW keine Wahl nach Landesliste mehr gäbe, sondern nach einer Landesteilliste. Schließlich, so argumentierte das Bundesverfassungsgericht, verkenne das OVG, daß es nicht Aufgabe der Gerichte sei, zu prüfen, „ob der Gesetzgeber für die Gestaltung des Wahlsystems eine zweckmäßige oder rechtspolitisch vorzugswürdige Lösung gefunden hat”. Eine auf den SSW beschränkte verfassungsrechtliche Pflicht zur Aufstellung einer Landesteilliste sei jedenfalls nicht ersichtlich.
.

Zitat

Original von Waldorf
Zum SSW: Zur Zeit ist es so wie es ist. Damit muss die CDU leben. Als Birne 94 an der Macht blieb, weil es für die Überhangsmandate keine Ausgleichmandate gab, musste sich die Republik auch fügen und abwarten, bis das Wahlgesetz geändert war...

Wenn die Gesetzeslage und das Wahlrecht so ist, muss man es nun mal hinnehmen, ob es einer Partei passt oder nicht.
Es ist nun mal so, einmal geht es hin und einmal her.
----------------------------------------------------------------------------------------------------
MfG Hafermann

Zitat

Quelle: spiegel.de
Koch wettert gegen SSW

Die Union lässt sich nicht von ihrer massiven Kritik an der Minderheitenpartei SSW wegen der Regierungsbildung in Schleswig-Holstein abbringen. Nun drohte Hessens Ministerpräsident Roland Koch der Mini-Partei mit dem Entzug des Minderheitenstatus, wenn sie eine CDU-FDP-Regierung verhindert.

Berlin - Roland Koch warnte den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) davor, eine CDU-geführte Landesregierung im Norden zu verhindern. Der morgen erscheinenden "Bild am Sonntag" sagte Koch: "Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin (Anke) Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen."

Der im Norden von der Fünf-Prozent-Klausel befreite SSW will mit SPD und Grünen über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung verhandeln. Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag hatten weder Rot-Grün (33 Mandate) noch Schwarz-Gelb (34 Mandate) eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW mit 2 Sitzen im Kieler Landtag zum Zünglein an der Waage wurde.

Koch meint nun, der CDU-Wahlsieger Peter Harry Carstensen habe "einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden. Rot-Grün hat weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP", sagte Koch. Dem SSW - Vertretung der dänischen und friesischen Minderheit in Schleswig-Holstein - stehe es nicht zu, "Wahlverlierer zu Wahlsiegern zu machen", er müsse sich "im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten neutral verhalten".

Der hessische Ministerpräsident fügte in Richtung SSW an: "Alles andere würde nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Es könnte - egal, was CDU oder SPD dazu sagen - auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden sollte. Das hieße: Um in den Landtag zu kommen, müsste er die Fünf-Prozent-Hürde überwinden."

Alles anzeigen

Dieser Koch wird für mich immer mehr zum Brechmittel. Anscheinend wäre es ihm am liebsten es gabe nur die CDU als Partei, mal sehen wann er vorschlägt SPD und Grüne zu verbieten. Die Type ist ein Verfassungsfeind und nicht mehr.

Zitat

Original von Nauru
Dieser Koch wird für mich immer mehr zum Brechmittel. Anscheinend wäre es ihm am liebsten es gabe nur die CDU als Partei, mal sehen wann er vorschlägt SPD und Grüne zu verbieten. Die Type ist ein Verfassungsfeind und nicht mehr.

Koch IST ein Brechmittel... Dass die Wähler 2003 diesen Verbrecher (Stichwort Spendenaffäre, als die CDU zumindest in Mitwissen von Koch Wahlspenden als jüdische Vermächtnisse deklarierte, falls sich daran noch jemand erinnert) auch noch im Amt bestätigt haben, ist für mich unglaublich... Für mich ist er mit seinen Aussagen immer untragbar gewesen.

Wenn ich mich nicht völlig irre, hat auch eine türkische Minderheit die gleichen Rechte. Das Problem dürfte ein anderes sein - Wählen dürfen nur Deutsche.
Weder die SSW-Wähler noch die Parteimitglieder sind Dänen. Sie fühlen sich als solche. Süd Schleswig ist nur ein kleiner Teil von Schleswig, der größere liegt in Dänemark. Die Grenzen und das Staatsoberhaupt der Schleswiger hat sich oft geändert. Früher wollte der SSW auch noch zurück zu den Dänen. Heute nicht mehr.
Schleswig Holstein hat diesen Minderheiten Passus und überhaupt als einziges Bundesland eine Verfassung, da die Aliierten nach dem Krieg wenig Hoffnung fürS.H. hatten. Es war das braunste Land und die Engländer überlegten sogar, ob sie es nicht den Russen überlassen sollten. Haben sie aber nicht, sondern uns eine Verfassung gegeben, die den Minderheiten mehr Rechte gibt.
Und zu den Rechten gehört eben auch, dass die gewählten Landtagsabgeordneten des SSW auch die Rechte von LA haben. Sie müssen nicht, wie es Herr Schäuble vorgeschlagen hat, sich enthalten (Quelle: KN). Wäre auch noch schöner, das wäre Betrug am Wähler, den dann wären seine Stimmen verschenkt.

Zitat

Original von Jenny
SPD und SSW treffen sich heute zu Gesprächen

Zwei Tage nach der Landtagswahl wollen sich Vertreter von SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) treffen, um Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung auszuloten. SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, man wolle eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden und "eine ordentliche Mehrheit bekommen". Einer großen Koalition aus CDU und SPD erteilte Simonis heute eine Absage. Sie sagte, sie werde ihr Amt nicht für eine Koalition mit der CDU aufgeben.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen warnt SSW

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion in Berlin, Norbert Röttgen, warnte den SSW vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein. Er sagte, dass bei einem solchen Schritt des SSW das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden zur Mehrheit belastet würde. Außerdem würde der SSW "verfassungspolitisch hoch problematisch" handeln.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU zwar stärkste Partei im Kieler Landtag, kommt aber auch gemeinsam mit der FDP nur auf 34 Sitze gegenüber 35 von SPD, Grünen und SSW. Da der SSW mit seinen beiden Sitzen nicht nur Rot-Grün sondern auch einem CDU/FDP-Bündnis zur Mehrheit verhelfen kann, will auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen auf SDP, FDP und SSW zugehen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sondieren. Eine große Koalition kommt für ihn nur unter CDU-Führung in Frage. Ein Zusammengehen mit dem SSW sei dagegen unwahrscheinlich, da sich die Liberalen als möglicher Koalitionspartner gegen eine solche Konstelation sind.

Die Kieler Fraktionen beraten über das weitere Vorgehen nach der Landtagswahl. Am Nachmittag wollen CDU, SPD und Grüne im Landeshaus zusammenkommen. Die FDP trifft sich zu einer Klausur.

Quelle : http://www.ndr.de

mehr kann ich dazu net sagen

Alles anzeigen

also ich hätte mir einfach klare verhältnisse gewünscht. und eine "gedultete" minderheitsregierung kann einfach nicht viel bewegen

Auch ich hätte mir klare Verhältnisse gewünscht, egal in welcher Richtung.
Aber man kann halt nicht so lange wählen bis einem das Ergebnis passt.
Diese momentane Situation scheint mir auch die schlechteste aller Möglichkeiten zu sein, aber man soll dieser "Regierung" trotzdem eine Chance geben.

Zitat

Original von Hafermann
Auch ich hätte mir klare Verhältnisse gewünscht, egal in welcher Richtung.
Aber man kann halt nicht so lange wählen bis einem das Ergebnis passt.
Diese momentane Situation scheint mir auch die schlechteste aller Möglichkeiten zu sein, aber man soll dieser "Regierung" trotzdem eine Chance geben.

Genau, ich frage mich sowieso, was Neuwahlen bringen sollen. Ich wähle doch ohnehin wieder das Gleiche was ich vorher auch schon gewählt habe.
Ja geben wir der Regierung eine Chance. Aber sie muss schon einiges bewegen, denn offensichtlich ist die Bevölkerung nicht so ganz einverstanden mit der Politik.

Die Wahl des oder der Ministerpräsidentin in SH ist ja mehr als spannend.
Im ersten Wahlgang Simonis 34 und Carstensen 33 Stimmen und 2 Enthaltungen (d.h. jedem fehlte eine Stimme aus dem eigenen Lager).

Im zweiten Wahlgang für beide je 34 Stimmen und 1 Enthaltung (d.h. wohl eine Enthaltung aus dem Lager Rot-Grün-SSW).

Und nun läuft gerade der dritte Wahlgang. Entweder gibt es nun eine einfache Mehrheit für einen der Kandidaten oder es gibt erstmal keinen neugewählten Ministerpräsidenten in SH und die alte Regierung bleibt erstmal geschäftsführend im Amt.

EDIT: So 34/34/1 im dritten Wahlgang, d.h. erstmal kein neugewählter Ministerpräsident in SH. Mal sehen was jetzt passiert. Wird der Simonis-Verweigerer umgestimmt, neue Koalitionen oder gar Neuwahlen?

Wenn man die Wahl des Ministerpräsidenten anschaut, dann wird einem ja angst und bang.
Das bedeutet wohl für die nächste Zeit Stillstand in SH und das bedeutet Rückschritt.

Zitat

Original von Waldorf
Peinlich für die Regierung, da war wohl einer/eine unzufrieden und vorher nicht mit einem netten Pöstchen bedacht worden...

Ich finde es aber auch peinlich für den oder die jenige, die sich dreimal enthalten hat, einmal wäre ein Warnschuss um Unzufriedenheit kund zutun, aber dreimal zeugt für mich davon "keinen Arsch in der Hose zuhaben". Dann hätte der oder die Betreffende vorher Nein sagen müssen. Parteitage und Fraktionen standen sonst geschlossen hinter Simonis und ihrer erneuten Wahl. Anscheinend war dder oder die Abgeordnete aus Reihen von Rot-Grün zu feige offen ihren Unmut zu äußern.