Landtagswahl !

1. offizieller Beitrag

    SPD und SSW treffen sich heute zu Gesprächen

    Zwei Tage nach der Landtagswahl wollen sich Vertreter von SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) treffen, um Möglichkeiten zur Bildung einer Regierung auszuloten. SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte, man wolle eine Minderheitsregierung möglichst vermeiden und "eine ordentliche Mehrheit bekommen". Einer großen Koalition aus CDU und SPD erteilte Simonis heute eine Absage. Sie sagte, sie werde ihr Amt nicht für eine Koalition mit der CDU aufgeben.

    CDU-Fraktionsgeschäftsführer Röttgen warnt SSW

    Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion in Berlin, Norbert Röttgen, warnte den SSW vor einer Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Schleswig-Holstein. Er sagte, dass bei einem solchen Schritt des SSW das Verhältnis zwischen der Bevölkerungsminderheit im Norden zur Mehrheit belastet würde. Außerdem würde der SSW "verfassungspolitisch hoch problematisch" handeln.

    Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die CDU zwar stärkste Partei im Kieler Landtag, kommt aber auch gemeinsam mit der FDP nur auf 34 Sitze gegenüber 35 von SPD, Grünen und SSW. Da der SSW mit seinen beiden Sitzen nicht nur Rot-Grün sondern auch einem CDU/FDP-Bündnis zur Mehrheit verhelfen kann, will auch CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen auf SDP, FDP und SSW zugehen und Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit sondieren. Eine große Koalition kommt für ihn nur unter CDU-Führung in Frage. Ein Zusammengehen mit dem SSW sei dagegen unwahrscheinlich, da sich die Liberalen als möglicher Koalitionspartner gegen eine solche Konstelation sind.

    Die Kieler Fraktionen beraten über das weitere Vorgehen nach der Landtagswahl. Am Nachmittag wollen CDU, SPD und Grüne im Landeshaus zusammenkommen. Die FDP trifft sich zu einer Klausur.

    Quelle : http://www.ndr.de

    :klatschen: mehr kann ich dazu net sagen :D

    Um es mit Franz-Josef Strauß zu sagen: "Ein Däne darf doch wohl nicht über eine Landesregierung und damit über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestimmen!" :D

    - Nach unserem demokratischen Mehrheitswahlrecht ist es nun einmal so, dass die Mehrheit der Wähler nach ihrem Votum die CDU in der Regierungsverantwortung sehen will. Jetzt hat die CDU zusammen mit der FDP aber keine Mehrheit, weil die FDP 748(?) Stimmen zu wenig hat. Das ist extrem dumm gelaufen ;)
    Heide wird diese Chance nutzen und einen Teufel tun und ihre Macht abgeben. Daher kommt es wohl nicht zu einer großen Koalition unter CDU-Führung. Da kann sich PHC auf den Kopf stellen...

    Wobei ich es nach meinem Demokratieverständnis schon etwas seltsam finde, dass nun die Partei mit den meisten Stimmen in die Opposition soll.

    MfG Felix0711

    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    Einmal editiert, zuletzt von Felix0711 (22. Februar 2005 um 13:08)

    Zitat

    Original von Felix0711
    Um es mit Franz-Josef Strauß zu sagen: "Ein Däne darf doch wohl nicht über eine Landesregierung und damit über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat bestimmen!" :D

    Diese Argumentationskette kommt mir bekannt vor. ;)

    Naja, da aber Flensburg eine dänische Stadt ist (Laut einiger Fernsehsender 15 % SSW-Wähler), müssen die Dänen dort mitsprechen können und vom Verfassungsgericht ist ja auch die Ausnahme von der 5%-Regel bestätigt worden.

    Würde es diese Ausnahme nicht geben, so wäre die CDU-FDP nun an der Macht. Es gibt sie aber und es ist das Recht des SSW das bestmögliche Angebot für die Politik zu nutzen. Meiner Ansicht nach wird es bei Rot-Grün liegen.

    In NRW scheint sich ein ähnlich knappes Duell anzubahnen, nur dass es dort keinen Niederrheinischen Wählerverbund oder ähnliches gibt, der eine solche Konstellation verursachen könnte.

    Für mich ist der Auftrag der Bevölkerung aufgrund der letzten Wahlergebnisse nicht an die CDU oder die SPD erteilt worden, sondern es wird eine große Koalition gewünscht, damit die gegenseitige Blockadepolitik der beiden großen Parteien mal ein Ende hat.

    Original von rro.ch
    Beliebte Sportarten aber auch Randsportarten wie Handball kommen beim Publikum an.

    Bin am Sonntag Abend noch mit dem Gefühl eines Wahlsieges für Schwarz/Gelb ins Bett gegangen und musste mir dann Montag morgen im radio ein Gefasel von dänischer Krone in S-H anhören und bin schockiert zur Zeitung gerannt.Die FDP war also echt noch von 6,7% auf 6,6% gerutscht und somit hatte die SPD doch 29 statt 28 Sitze.Ich habe übrigens was von 69 fehlenden Stimmen für die FDP gehört.

    Somit wurde unser Wahlsystem, dass der SSW von der 5% Klausel ausnimmt, ab absurdum geführt.Der SSW, der eigentlich nur der eigenen Politik nachgehen soll, um die dänische und friesische Minderheit zu repräsentieren, verliert diese Funktion dadurch, dass sie die Regierungspolitik von Rot/Grün tolerieren will. :wall:

    So unterschiedlich kann das sein :D ich bin am Sonntag Abend noch sehr frustriert schlafen gegangen und hab mich am nächsten Morgen riesig über diese Änderung gefreut :klatschen: :D

    björn:

    Der SSW hat auch in der Vergangenheit meist mit Rot-Grün gestimmt. Außerdem wurde vom Verfassungsgericht bestätigt, dass die Ausnahmeregelung von der 5 %-Hürde für den SSW rechtens ist. Und wer im Schleswig-Holsteinischen Folketing sitzt, darf nunmal auch mitbestimmen. Nein, er MUSS sogar mitbestimmen. Vielleicht hättest du ein wenig mehr Überzeugungsarbeit für die Gelben leisten sollen ;)

    Merke: Die CDU ist eine Partei, die so gerne feiert, dass sie feiert, bevor es etwas zu feiern gibt :lol: (CSU und FDP dito)

    MfG Felix0711

    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    Einmal editiert, zuletzt von Felix0711 (22. Februar 2005 um 15:12)

    Merke: Die CDU ist eine Partei, die so gerne feiert, dass sie feiert, bevor es etwas zu feiern gibt :lol: (CSU und FDP dito)[/quote]

    Das war ja auch schon bei der letzten Bundestagswahl so, dass Stoiber sich schon als neuen Kanzler sah, bevor überhaupt alle Stimmen ausgezählt waren. :baeh:

    Steini

    Dazu ein Kommentar aus dem Spiegel, etwas länger aber er lohnt sich (finde ich jedenfalls) zu lesen.

    Bei den Äusserungen eines Koch oder Brüderle frage ich mich auch wer hier ein Problem für die Demokratie ist. Sicherlich nicht der SSW sondern ein Herr Koch der klingt als hätte er zu viel braune Sosse genossen. :pillepalle:

    Jenny: Mir ging es am Montag morgen ähnlich wie dir. ;)

    Hmmm.

    1. Finde ich das alles schwer demokratisch. Es können sich ja beide Bewerber zur Wahl stellen. Die Mehrheit wird dann entscheiden. Da sollte sich die Union mit ihren Minderheiten diskriminierenden Äußerungen mal etwas zurück halten. Aber man kann ja nicht oft genug erleben, welch Geistes Kind der ein oder andere Volksvertreter so ist

    2. Höre ich hier immer Schwarz/Gelb. So wie ich hier den Wahlkampf erlebt habe, hat sich die FDP mit Koalitionsaussagen zurückgehalten. Man wollte erst einmal abwarten mit wem man regiert. Halt ganz in alter Parteitradition. Jetzt regiert man unter Umständen eben gar nicht. Aber dem Kubicki trau ich durchaus zu, dass er sich den Roten nochmal an den Hals schmeißt. Mal abwarten...

    3. Herr Harry hat meines Erachtens etwas fehl interpretiert. Er meinte so etwas wie der Wähler hätte ihm einen klaren Auftrag gegeben. Das stimmt so nicht. Die CDU ist zwar stärkste Fraktion, da die Koalitionsaussagen aber unklar waren, konnte der Wähler nicht Schwarz/Gelb wählen. Und die Mehrheit hat nun einmal nicht CDU gewählt. Nichtmal Schwarz/Gelb. Und zum Regieren braucht man keinen Auftrag (es sei denn man heißt Bush) sondern eine Mehrheit.

    Wobei ich dieses Säbelrasseln auf beiden Seiten etwas peinlich finde, letztlich haben sie alle verloren, nämlich gut 30% aller Wahlberechtigten, die für sich entschieden haben, mit all dem Gesindel nichts mehr zu tun haben zu wollen. Schlimm genug.

    Zitat

    Original von Felix0711
    björn:

    Der SSW hat auch in der Vergangenheit meist mit Rot-Grün gestimmt. Außerdem wurde vom Verfassungsgericht bestätigt, dass die Ausnahmeregelung von der 5 %-Hürde für den SSW rechtens ist. Und wer im Schleswig-Holsteinischen Folketing sitzt, darf nunmal auch mitbestimmen. Nein, er MUSS sogar mitbestimmen. Vielleicht hättest du ein wenig mehr Überzeugungsarbeit für die Gelben leisten sollen ;)

    Merke: Die CDU ist eine Partei, die so gerne feiert, dass sie feiert, bevor es etwas zu feiern gibt :lol: (CSU und FDP dito)

    Dass die Ausnahmeregelung rechtens ist,will ich ja auch nicht anzweifeln.Aber ist es ja nicht Sinn der Sache das so eine Minderheut von 2 Abgeordneten quasi den ganzen Laden lenken kann.Wenn sie aber sagen sie tolerieren Rot/Grün,dann verlieren sie meines Erachtens die Aufgabe,wegen der sie diese Ausnahmeregelung bekommen haben, nämlich einzig und allein die Minderheit zu repräsentieren und sich nicht von anderen Parteien leiten zu lassen.

    Zitat

    Original von Bjoern
    ... aber sagen sie tolerieren Rot/Grün,dann verlieren sie meines Erachtens die Aufgabe,wegen der sie diese Ausnahmeregelung bekommen haben, nämlich einzig und allein die Minderheit zu repräsentieren und sich nicht von anderen Parteien leiten zu lassen.


    Provokant zusammengefasst: Es ist also okay, dass sie im Landtag sind, aber sie sollen doch bitte nicht mitbestimmen. Ist es das, was du meinst?

    Es ist meines Erachtens nicht richtig, dass die CDU bzw. FDP nun behauptet, der SSW würde sich vor den politischen Karren spannen lassen. Vielmehr ist der SSW eine eigenständige, zugegebenermaßen kleine Partei, die selbständig bestimmen darf, mit wem sie wann wo koaliert oder nicht koaliert. Und nur weil sich FDP und SSW nicht grün sind und die CDU nun einen großen Terz veranstaltet, weil sie (angeblich wegen der Stimmen der SSW - eine Art neue "Dolchstoßlegende"?) nicht an die Macht darf, ist die Rolle, die der SSW jetzt wohl einnehmen wird, in meinen Augen noch lange nicht zu kritisieren.

    MfG Felix0711

    "Deshalb unterstütze ich mit vollstem Enthusiasmus ein Projekt, das abendländischen Humanismus mit moderner Technik verbindet – den Bau eines unterirdischen Doms!"
    Harald Schmidt

    Einmal editiert, zuletzt von Felix0711 (22. Februar 2005 um 18:54)

    Nun möchte ich auch in dieser Diskussion mal wieder die Aussenseiterstellung einnehmen. Zunächst einmal habe ich in der Montagsaussgabe der FAZ einen Beitrag zu dem Sonderstatus des SSW gelesen. Leider habe ich ihn nicht mehr und der online-beitrag kostet für einen nichtabbonnenten wie mich 1,50. Dort stand nur in etwa, dass das Land durch eine Bundesgericht aufgefordert wurde, den Zustand zu ändern. Hintergrund ist die Einführung der Zweitstimme, welche Ende der 80er Jahre für die Landtagswahl eingeführt wurde. Damit wurde wohl die Chancengleichheit irgendwie wieder hergestellt. Eine Entscheidung war aber bis zu dieser Landtagswahl nicht gefallen.
    Als FDP-Wähler tut es mir natürlich leid, dass es an 750 fehlenden Stimmen gelegen hat, aber so ist die Demokratie und allein der Warnschuss wird die Regierung ja dazu antreiben das Thema Arbeitslosigkeit anzugehen. Damit war der Wähler ja wohl unzufrieden.
    Da die Programme der Mitte-Parteien sich eigentlich nicht viel nehmen hätte ich einen Wechsel der Regierung jedoch trotzdem begrüsst. 17 Jahre war Rot-Grün nun an der Macht. Da bildet sich automatisch Filz und ein Wechsel ist nach einer solchen Zeit immer gut um mal wieder auszumisten.
    Zur Landtagswahl habe ich nicht viel gesehen. Fand es aber erstaunlich,dass die CDU mit einem solchen Softie wie Carstensen gewonnen hat. Das lässt mich hoffen, dass den Menschen doch Programme wichtiger als Köpfe sind. Aufgefallen ist mir auch die grüne Spitzenkandidatin. Gab ja Vorwürfe, dass die Grünen den Bau der Ostseeautobahn verschleppt hätten und damit für den Arbeitsplatzabbau mitverantwortlich sein. Die Reaktion war echt dümmlich, auch wenn ich über den Gehalt der Vorwürfe nichts weiß.


    Die Zahl der Nichtwähler ist im übrigen konstant geblieben und bei über 60% ja auch noch im Rahmen.

    2 Mal editiert, zuletzt von alter Sack (22. Februar 2005 um 19:25)

    Zitat

    Original von Bjoern
    Wenn sie aber sagen sie tolerieren Rot/Grün,dann verlieren sie meines Erachtens die Aufgabe,wegen der sie diese Ausnahmeregelung bekommen haben, nämlich einzig und allein die Minderheit zu repräsentieren und sich nicht von anderen Parteien leiten zu lassen.

    Wenn ich das so lese, Bjoern, dann stelle ich mir einen Menschen in dänischer und einen in friesescher Tracht vor, die im Landtag sitzen und ihre Minderheiten repräsentieren.

    Wie oben schon gesagt wurde, der SSW hat in seinen Hochburgen viele Stimmen bekommen, mehr als die NPD in Neumünster.

    Und der SSW war schon zu KO Meyers Zeiten als Zünglein an der Waage heiß umworben, von allen Seiten. Wenn die Ziele der 3 Parteien konform gehen, dann ist es völlig legitim, und wenn nicht dann auch. Das die CDU und die FDP jetzt dagegen Sturm laufen und Entrüstung zeigen ist doch auch verständlich, bringt aber nichts.

    Zitat

    Original von Wieland
    Dort stand nur in etwa, dass das Land durch eine Bundesgericht aufgefordert wurde, den Zustand zu ändern. Hintergrund ist die Einführung der Zweitstimme, welche Ende der 80er Jahre für die Landtagswahl eingeführt wurde. Damit wurde wohl die Chancengleichheit irgendwie wieder hergestellt. Eine Entscheidung war aber bis zu dieser Landtagswahl nicht gefallen.

    Ich kenne zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Sonderstellung des SSW.Eine aus dem November 2004 und eine aus diesem Monat. Beides waren konkrete Normenkontrollen vorgelegt vom OVG Schleswig-Holstein, es ging da wohl noch um Wahlprüfungen betreffend der letzten Landtagswahlen. Sie wurden aber als unzulässig verworfen, aber das BVerfG hat sich auch etwas zu der Regelung geäußert und keine Kritik daran aufkommen lassen.

    Zitat

    Aber ist es ja nicht Sinn der Sache das so eine Minderheut von 2 Abgeordneten quasi den ganzen Laden lenken kann.

    Zwei Abgeordnete können den "ganzen Laden lenken", wenn das Parlament aus drei Abgeordneten besteht. In Kiel sind es aber noch ein paar mehr, wenn ich das richtig verfolgt habe. Und keiner der übrigen Abgeordneten ist dazu verpflichtet, für das eigene Lager zu stimmen. Es bleibt alles in der Hand der Mehrheit. Und genauso gut hätte es bei weniger Stimmen beispielsweise die FDP sein können, die mit einer klitzekleinen Fraktion das Zünglein an der Waage spielt.

    "Perfektes Spiel für unruhige Zeiten: Schach und die große Sehnsucht nach Entschleunigung"

    Die hiesige Tageszeitung bereitet uns schon mal auf die Besatzung durch den Ivan vor.

    Zitat

    Original von Zickenbändiger

    Zwei Abgeordnete können den "ganzen Laden lenken", wenn das Parlament aus drei Abgeordneten besteht. In Kiel sind es aber noch ein paar mehr, wenn ich das richtig verfolgt habe. Und keiner der übrigen Abgeordneten ist dazu verpflichtet, für das eigene Lager zu stimmen. Es bleibt alles in der Hand der Mehrheit. Und genauso gut hätte es bei weniger Stimmen beispielsweise die FDP sein können, die mit einer klitzekleinen Fraktion das Zünglein an der Waage spielt.

    Sehe ich genauso!

    Steini