Landtagswahl !

Sepp

Meiner Meinung nach hat der unbekannte Abgeordnete für seine Enthaltung ein Denkmal verdient! Nämlich dafür, dass er sich seinem Gewissen und nicht einem Regierungswillen oder Fraktionszwang unterordnet - zumal diese Regierung keine Mehrheit hat!

Die Mehrheit der schleswig-holsteinischen Wähler hat sich für eine große Koalition unter Führung der CDU entschieden. Diesen Wählerwillen auszuhebeln, indem mit Tricksereien und "Ach und Krach" eine hauchdünne Mehrheit für die an der Macht klebende Simonis zusammen gezimmert wird, halte ich für unanständig und ignorant.

Meines Erachtens ist hier eine Änderung der einschlägigen Rechtsvorschriften unumgänglich: Künftig sollte festgelegt werden, dass die Partei, welche bei einer Wahl die Mehrheit erhält, auf jeden Fall an der wie dann auch immer aussehenden Regierung beteiligt werden.

Ronaldo

Zitat

Original von Sepp
Meiner Meinung nach hat der unbekannte Abgeordnete für seine Enthaltung ein Denkmal verdient! Nämlich dafür, dass er sich seinem Gewissen und nicht einem Regierungswillen oder Fraktionszwang unterordnet - zumal diese Regierung keine Mehrheit hat!

Wie bereits an anderer Stelle steht, hat der Abgeordnete aber "keinen Arsch in der Hose gehabt" dies bereits vorher zu sagen. Wieso hat er sich in den zahlreichen Fraktions-, Parteisitzungen und Koalitionsaussagen nciht geäußert?
*Off-topic und vielleicht auch ironisch*
btw.: woher weißt Du dass es ein Mann war, ich vermute eher eine Frau, die mit Heide nicht klar kam, Du weißt ja, die Frauen untereinander. Unter Männern gilt ein Wort noch.
*/Off-topic und vielleicht auch ironisch/*

Zitat

Original von Sepp
Die Mehrheit der schleswig-holsteinischen Wähler hat sich für eine große Koalition unter Führung der CDU entschieden. Diesen Wählerwillen auszuhebeln, indem mit Tricksereien und "Ach und Krach" eine hauchdünne Mehrheit für die an der Macht klebende Simonis zusammen gezimmert wird, halte ich für unanständig und ignorant.

Die Mehrheit der Wähler hat CDU oder SPD gewählt, aber nicht eine große Koalition, das ist Deine Interpretation Sepp! Wenn ich wählen gehe, dann wähle ich eine Partei und habe eine Wunschvorstellung von einer möglichen Koalition (Alleinregierung bin ich kein Fan von), das ist nicht zwangsläufig eine große Koalition.

Lothar Frohwein

@ Sepp:
Wer weiß, ob es das Gewissen (gut möglich) oder doch nur schnöder Mammaon war (zumindest nicht abwegig). Was bedeutet angesichts der Tragweiste schon ein Koffer voll Schmiergeld? Diese Geschichte gab es seinerzeit schon einmal beim Misstrauensvotum Barzel - Brandt. Da hatten beide Parteien Abgeordnete der anderen geschmiert, so dass sich im Ergebnis damals nichts änderte...

Wie gesagt, die Diskussion über das repräsentative Wahlsystem ist vielschichtig.

Man könnte deinem Vorschlag entgegenhalten: Die Mehrheit wollte die stärkste Partei nicht (gilt natürlich nur, wenn diese nicht die absolute Mehrheit hat). Wenn also eine starke Partei für eine Richtung steht und meinetwegen fünf kleinere Parteien, die aber insgesamt mehr Mandate bekommen, für eine andere Richtung und diese sich zusammenraufen, entspricht es nicht dem Sinn des Ganzen, die stärkste Partei automatisch an der Macht zu beteiligen.

Die Briten (und auch die Amis bei der Präsidentenwahl) haben sich für das Mehrheitssystem entschieden. Es gibt keine Zweitstimmen, es werden nur die Parlamentarier direkt gewählt.

Das schafft klare Verhältnisse, hat aber den Nachteil, dass theoretisch 49,99% der Stimmen gänzlich unter den Tisch fallen, wenn alle Abgeordneten einer Partei mit knapper Mehrheit gewählt werden und im Gegenzug alle Abgeordneten der anderen Partei knapp scheitern.

Dann bekommt eine Partei unter dem Strich 100% der Mandate, hatte real aber nur 50,01 %. Auch nicht wirklich gerecht.

Oder auf die USA gemünzt: Al Gore hatte vor vier Jahren insgesamt mehr Stimmen als Bush, allerdings nicht mehr Wahlmänner. Entspricht es damit dem Willen des Volkes, dass Bush Präsident wurde?

Ronaldo

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Original von Waldorf
Oder auf die USA gemünzt: Al Gore hatte vor vier Jahren insgesamt mehr Stimmen als Bush, allerdings nicht mehr Wahlmänner. Entspricht es damit dem Willen des Volkes, dass Bush Präsident wurde?

Du vergleichst Al Gore mit Carstensen und Heide mit GWB????

Lothar Frohwein

Wie käme ich dazu? Heide kann doch sprechen und ist nicht von Gottes Gnaden...

Es wird wohl nie ein gerechtes Wahlsystem erfunden werden, das allen Konstellationen gewachsen ist. Für unseren Kulturkreis halte ich persönlich das repräsentative System tendenziell für angebrachter (weil sonst der Wahlkampf noch mehr als bisher NUR noch auf Personen gemünzt wäre), allerdings sollten zumindest Volksentscheide auf Bundesebene möglich gemacht werden.

Sepp

Ok, einige Anmerkungen dazu:

Erstens: Ich verbessere meine Aussage dahingehend, das entweder der unbekannte Abgeordnete oder die unbekannte Abgeordnete ein Denkmal verdient ... und Alice, ich find dich

Zweitens: Wenn dieser Abgeordnete tatsächlich einen "Arsch in der Hose" gehabt hätte, wäre das aus meiner Sicht nur Dummheit gewesen. Gesetzt den Fall, er hätte sich in der Fraktionssitzung gegen Heide Simonis ausgesprochen - wieviel ruhige Minuten glaubt ihr hätte er noch gehabt? Zum Schluß wäre es möglicherweise soweit gekommen, dass er sein Mandat hätte niederlegen müsssen - und auch das wäre in der Geschichte dieses Landes nicht das erste Mal ...

Drittens: Möglicherweise ist er auch bestochen worden ... wer weiß. Ich bleibe allerdings bei meiner Aussage, dass das derzeitig von der SPD angestrebte Modell nichts anderes als Wählertäuschung. In jedem anderen Land wäre der SSW an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und ein solches Gezerre um die Macht wäre unnötig gewesen.

Viertens: Das Tolerierungsmodell offenbart aus meiner Sicht erst recht die Scheinheiligkeit des Handels der in SH agierenden Parteien. Denn damit wird mehr als deutlich, dass Rot-Grün den SSW nur als Mehrheitsbeschaffer brauchen und nicht etwa gewillt sind, ihn tatsächlich in die Regierungsgeschäfte einzubinden.

Fünftens: Es es richtig, dass ich mich bei einer Wahl für eine Partei und nicht für Koalition entscheide. Dann ist es m.E. erst recht legitim, ja sogar aus dem demokratischen Grundprinzip her geboten, wenn die Partei, für die sich die meisten Wähler entscheiden, auch an der Regierung beteiligt wird. Und: Wenn sich diese stärkste Partei dann mit einer eigentlich gegensätzlich ausgerichteten Partei zusammentun muß, um eine regierungsfähige Mehrheit zu bekommen, ist das vielleicht gar nicht so verkehrt. Wie sagte Köhler: "Beendet das Parteiengezänk!" Das geht m.E. am besten, wenn ich miteinander auskommen muß ...

Nauru

Zitat

Original von Sepp
Zweitens: Wenn dieser Abgeordnete tatsächlich einen "Arsch in der Hose" gehabt hätte, wäre das aus meiner Sicht nur Dummheit gewesen. Gesetzt den Fall, er hätte sich in der Fraktionssitzung gegen Heide Simonis ausgesprochen - wieviel ruhige Minuten glaubt ihr hätte er noch gehabt? Zum Schluß wäre es möglicherweise soweit gekommen, dass er sein Mandat hätte niederlegen müsssen - und auch das wäre in der Geschichte dieses Landes nicht das erste Mal ...

Es gab aber zwischen dem dritten und vierten Wahlgang zumindest eine geheime Abstimmung in der SPD-Fraktion. Ergebnis, alle haben für Heide gestimmt. In der geheimen Abstimmung hätte er sich spätestens auch enthalten können und so nicht Simonis beim vierten Versuch nochmal ins offene Messer laufen lasse.

An Neuwahlen in SH glaube ich aber noch nicht wirklich, Berliner Interesse von Seiten der SPD dürften sein notfalls in Grosser Koalition mitzuregieren, wegen der Stimmen von SH im Bundesrat. Aber wie diese Geschichte jetzt weitergeht

kuestentanne

Wenn einer nen Orden verdient hätte, dann Herr Rohwer.
Der wollte die Minderheitenregierung nicht und ist zurückgetreten. Der hatte den Arsch in der Hose.

Dass was der oder die gestern getan hat, ist in meinen Augen hinterhältig und charakterlos. Und die Motivation dahinter vermute ich auch nicht im ehrenhaften Bereich, sondern da wollte jemand Frau Simonis demütigen.
Wie hier schon erwähnt, wenn es der Person um die Sache gegangen wär, hätte er/sie sich bei der GEHEIMEN Abstimmung innerhalb der Fraktion auch enthalten können, dann wäre es nicht zu diesem unsäglichen 4. Wahlgang gekommen.

So bleibt bei mir der Eindruck, dass da jemand seine persönliche Fehde mit Simonis auskämpfte und das geheim, ohne Risiko, seine persönlichen Pfründe zu verlieren.

Dazu wurde auch noch das höchste Verfassungsorgan des Landes mißbraucht.

Gestern wurde erwähnt, dass die Regierung nur 70 Tage geschäftsführend weiterregieren kann. Ich finde das aber nicht in der Verfassung. Ich glaube, da steht nur was davon, dass es nach Auflösung des Landtages innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen geben muss.

Übrigens ist Herr Rohwer jetzt wieder Minister, da die geschäftsführende Regierung personell nicht verändert werden darf ...

Lothar Frohwein

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Simonis gibt auf

Einen Tag nach dem Wahldebakel im Kieler Landtag hat Heide Simonis die Konsequenzen aus der Blamage gezogen. Sie werde nicht zur Wiederwahl als schleswig-holsteinische Regierungschefin antreten, kündigte sie an. Gegen offene Messer zu kämpfen sei möglich, aber gegen einen "hinterhältigen Dolchstoß gibt es keine Abwehrmöglichkeiten".

Kiel - "Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen", ließ sie am Freitag in Kiel erklären. "Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten", heißt es in der von der Regierungspressestelle verbreiteten Erklärung der Ministerpräsidentin weiter.

Simonis hatte am Donnerstag im Landtag in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) eine Stimme fehlte.

Am Vormittag hatte es bereits Anzeichen für einen Rücktritt gegeben: Sie bedankte sich bei den Mitarbeitern der Staatskanzlei für die langjährige Zusammenarbeit - und schilderte erstmals, was sie nach dem für sie blamablen Wahldebakel empfindet.

Sowohl bei ihrer Ankunft als auch beim Verlassen des Raumes sei sie mit lang anhaltendem Applaus bedacht worden, berichtete ein Mitarbeiter der Staatskanzlei der Nachrichenagentur AP.

Simonis habe bedauert, dass sie "von hinten erschossen" worden sei, ihr sei es lieber, "wenn sie dem Gegner in die Augen sehen kann", sagte der Mitarbeiter. Das Zusammentreffen mit ihrem Stab sei ergreifend gewesen, Simonis habe "Größe gezeigt".

In einem offenen Brief warf Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) unterdessen dem noch unbekannten Abweichler "schäbigen und charakterlosen Verrat" vor. Der oder die Betroffene richte nicht nur schweren politischen und persönlichen Schaden an, sondern habe eine Verantwortung auf sich geladen, die kaum zu ertragen sein werde.

Das Abstimmungsverhalten habe nichts mit dem freien Mandat oder der angeblichen Unvernunft einer vom SSW tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu tun. "Nein, den Willen von SPD, Grünen und SSW in einer Wahlkabine umgekehrt zu haben, sei es aus egozentrischer Geltungssucht, feiger weil nicht erklärter persönlicher Rache oder als Gegenleistung gegenüber einem unbekannten Dritten sei es aus politischen oder materiellen Motiven, dies alles wird der/die unbekannte Adressat/in dieses Briefes allein verantworten müssen vor sich und allen anderen." Die Folgen dieser "ehrlosen Schweinerei" hätten zuerst Heide Simonis und dann die SPD, ihre vielen Mitglieder und Wahlhelfer und nicht zuletzt die Grünen und der SSW auszubaden. "Die Folgen sind ein Klima zerstörerischen Misstrauens und von Verdächtigungen in den eigenen Reihen", schrieb der Politiker.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im ZDF, in Kiel habe "ein Heckenschütze, ohne sich aus der Deckung zu wagen", verhindert, was von der Partei beschlossen worden sei. Mit Blick auf die Wahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sagte Benneter: "Rückenwind war es jedenfalls nicht."

Bei der Suche nach einer Lösung der Regierungskrise in Kiel rückt eine Große Koalition von CDU und SPD immer mehr ins Blickfeld. Die SPD-Zentrale in Berlin behauptete, sie wolle sich aus der Regierungsbildung im Norden heraushalten. Es gebe zwar Kontakte von Berlin nach Kiel, sagte SPD-Chef Franz Müntefering. "Aber entschieden wird das in Schleswig-Holstein." Man müsse mit den jetzigen Gegebenheiten jedoch schnell eine regierungsfähige Mehrheit schaffen. Müntefering bezeichnete die Wahlniederlage von Simonis als ein "Desaster". Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, die Chancen für Rot-Grün in Kiel seien "auf ein Minimum gesunken, wenn es sie überhaupt noch gibt".

CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen hatte den Sozialdemokraten bereits am Donnerstagabend abermals Koalitionsgespräche angeboten und angekündigt, sich am Freitag mit der SPD-Landesspitze in Verbindung zu setzen.

Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Claus Möller betonte, er werde für Gespräche mit allen Parteien eintreten - auch mit CDU und FDP. Schleswig-Holstein brauche eine handlungsfähige Regierung. Allerdings sei es inhaltlich schwierig, sich mit den Christdemokraten zu einigen, sagte Möller im Deutschlandradio. Schon die Sondierungsgespräche nach der Wahl hätten gezeigt, dass es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle geht davon aus, dass sich CDU und SPD in Kiel zusammentun. "So ist es in der Demokratie", sagte er im ZDF. "Dann wird es uns in der Opposition geben."

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, er hoffe, dass Simonis nun zurücktrete. Wenn die SPD nun keine große Koalition herbeiführen wolle, müsse man über eine Neuwahl diskutieren.

http://www.spiegel.de

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Sepp

Die Haltung von Herrn Rohwer finde ich durchaus bemerkenswert - aber was hat sie gebracht? Außer seinen persönlichen Protest zum Ausdruck? Nichts!

Denn wäre nicht der oder die Unbekannte, wäre Heide Simonis wieder Ministerpräsidentin und niemand würde sich an Herrn Rohwer erinnern. Insofern: Hochachtung vor seinem Rücktritt, aber mehr als eine Geste ohne Folgen ist es m.E. nicht.

Gut, man kann über die Motivation des Abweichlers streiten. Das Ergebnis ist aber: Die Taktiererei der Partei, die beiden Wahlen am deutlichsten verloren hat, ist nicht aufgegangen, sich nämlich mit Hilfe eines durchsichten Tolerierungsmodells an der Macht festzukrallen. Das ist es, was in meinen Augen unwürdig und ein Schlag ins Gesicht nicht nur des höchsten Verfassungsorgans, sondern auch der Wähler ist.

Und: Nachdem ich hier einige Thesen zur Motivation des Abweichlers gehört habe ziehe ich meinen Vorschlag, ihm ein Denkmal zu setzten, vorerst zurück.

Phunky

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Original von Hafermann
...
Sollte nun der Wählerwille derart mit Füßen getreten werden, dann brauchen sich unsere Politiker nicht wundern, wenn die Politikverdrossenheit in unserem Land weiter steigt.

Wobei ich es schwierig finde in Schleswig-Holstein den Wählerwillen überhaupt zu analysieren. Ich denke ein großes Problem hat die FDP verursacht. Letztlich hat sich Kubicki im Wahlkampf alles andere als deutlich für eine Schwarz/Gelbe Koalition ausgesprochen. Man wäre vermutlich auch mit der SPD mitgegangen (allerdings nur ohne die Grünen).
Kubicki hat sich in verschiedenen Wahlkampf-Veranstaltungen auch ziemlich despektierlich über den CDU-Kandidaten geäußert.
Somit kann man eigentlich nur feststellen wer nicht gewählt wurde (nämlich alle). Daher bleiben meiner Meinung nur Neuwahlen übrig.
Aber sehen wir mal wie es kommt.

Hereticus

Zitat

Original von Ronaldo
woher weißt Du dass es ein Mann war, ich vermute eher eine Frau, die mit Heide nicht klar kam, Du weißt ja, die Frauen untereinander. Unter Männern gilt ein Wort noch.

denk noch mal über den satz nach ...

ich finde das ganze höchst merkwürdig, aber auch willkommen, denn das landtagswahlergebnis enstpricht dem, es war ein patt. das vernünftigste was man jetzt machen kann um eine einwandfrei legitimierte regierung in schleswig-holstein zu bekommen, sind neuwaheln. der sieger solcher steht zwar praktisch schon fest, da das linke lager nach der posse noch mehr wähler verlieren wird, aber damit gibt es dann auch stabile mehrheitsverhältnisse und eine handlungsfähige regierung, was in der jetzigen sitzverteilung sowieso für die nächsten fünf jahre nicht so gewesen wäre.

es sollte auch mal darüber nachgedacht werden, warum der ssw die einzige minderheit mit sonderrechten im deutschen wahlsystem darstellt und ob das so bleiben muss. es gibt noch viele andere minderheiten in deutschland, die keine wahltechnischen vorteile geniessen wie der ssw. (außer der csu natürlich und selbst für die gilt die 5%-klausel)

Phunky

Zitat

Original von Hereticus
...nachgedacht werden, warum der ssw die einzige minderheit mit sonderrechten im deutschen wahlsystem darstellt und ob das so bleiben muss. es gibt noch viele andere minderheiten in deutschland, die keine wahltechnischen vorteile geniessen wie der ssw...

Es gibt auch keine vergleichbare Minderheitensituation in Deutschland. Und vor allem keine vergleichbaren Minderheiten-Regelungen.
Wenn man dem SSW die 5%-Hürde aufzwingen würde, hätte das ernsthafte Probleme zur Folge, die wahrscheinlich niemand brauchen kann.

Zitat

Die deutsch-dänische Minderheitenregelung

Die Situation ist symmetrisch mit nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Staatsgrenze.

Die Grenze wurde bei einer Volksabstimmung unter internationaler Kontrolle festgelegt.

Der Grenzstreit führte nicht zu Gewalt, und es gab keine religiösen Konflikte.

Bei der Rechtsabrechnung nach 1945 wurden keine kollektiven Strafen verhängt. Auf längere Sicht trug die Rechtsabrechnung dazu bei, die erneute Integration der deutschen Minderheit zu ermöglichen.

Beide Minderheiten haben die Grenze anerkannt und auf eine Revision verzichtet.

Mehrheit und Minderheit haben eine gemeinsame Wertegrundlage und sind sich einig, Gleichberechtigung zu schaffen, sowie Rahmen für die kulturelle und funktionelle Selbstverwaltung der beiden Minderheiten herzustellen.

Beide Staaten geben den Minderheiten gute finanzielle Bedingungen, ohne sich in deren innere Angelegenheiten einzumischen.

Beide Minderheiten haben eigene politische Parteien und nehmen aktiv Teil am politischen Leben in dem Land, dessen Bürger sie sind.

In beiden Staaten ist ein institutionalisierter Dialog zwischen Mehrheit und Minderheit geschaffen; daneben gibt es einen wechselseitigen Dialog zwischen den Minderheiten.

Die Integration der Minderheiten hat Feindbilder ausgelöscht, und viele Mitglieder haben mehrdimensionale Identitäten entwickelt.

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Lothar Frohwein

Der SSW ist nicht das Problem. Gäbe es ein 5%-Hürde für den SSW, würde er viele Wähler verlieren, die ihre Stimme nicht verschenken wollen. Diese Stimmen gingen dann, laut Demoskopie, zu 80% an SPD oder Grüne. Im Ergebnis (Patt) hätte das wahrscheinlich nichts geändert!

Lothar Frohwein

Mal sehen, was die jetzt machen!

Als SPD würde ich mir sehr genau überlegen, einer Neuwahl zuzustimmen, die gleichbedeutend mit dem Machtverlust wäre.

Es gibt also aus SPD-Sicht nur zwei Möglichkeiten:

1. Eine große Koalition anzustreben, wobei allerdings neben den unzähligen Streitpunkten die Frage des Ministerpräsidenten zu klären wäre. Die Union bekommt ihren Kandidaten auch nicht durch. Bliebe eine Halbierung der Amtszeit für SPD und CDU. Allerdings würde das auch Machtverlust, wenn auch erst in 2,5 Jahren bedeuten. Normalerweise werden Amtinhaber wiedergewählt.

2. Einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken, der möglicherweise die 35 Stimmen bekommt. Die Gefahr ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass der Abweichler unbedingt eine große Koalition haben will und sich somit erneut enthalten würde.

Aber: Zur Machterhaltung ist dies allerdings die einzige Option, die die SPD hat. Grüne und SSW würden sie nach einigem hin und her sicherlich tragen. So erhält man sich die Macht. Und wer weiß, vielleicht ist der neue Kandidat in fünf Jahren ja so beliebt, dass er dann klar gewinnt. Und nach einem halben Jahr ist das Hickhack eh vergessen!

Hereticus

Zitat

Original von Phunky
Es gibt auch keine vergleichbare Minderheitensituation in Deutschland.

Doch gibt es, zum Beispiel die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die immerhin etwa 60.000 Menschen sind.

Die SSW-Wähler sind ja deutsche (sonst dürften sie ja nicht wählen), und somit steht es ihnen ja frei, - und ist es sogar wünschenswert, dass sie das tun - sich am politischen Leben, auch mit einer eigenen Partei, zu beteiligen. Sie müssen aber nicht privilegiert behandelt werden.

In NRW leben eine ganze Menge Deutsch-Türken, das meint die hier geborenen Deutschen mit ausländischen Eltern(teilen). Sie sind keine Zuwanderergemeinde, da sie hier geboren und aufgewachsen sind, nehmen aber auch irgendwo "Minderheitenstatus" ein. Für sie gilt natürlich das Gleiche wie für die Dänischstämmigen, sie könnten eine eigene Partei gründen, die ihre Interessen vertritt - alles kein Thema, ich möchte aber nicht wissen, was im Land los ist, wenn für eine solche hypothetische "Deutsch-Türken-Partei" die 5%-Klausel ausgesetzt würde (was vermutlich nicht nötig wäre, weil sie es auch so in den Landtag schaffen würden). Da wäre aber was los, oioioi...

Lothar Frohwein

Jetzt mal ne abgefahrene Theorie:

Der Abweichler kommt aus der SPD und hat darauf spekuliert, dass Heide nach dem Debakel zurücktritt. Daher hat er sie auch in den vierten Wahlgang laufen lassen.

Wenn Heide zurücktritt, muss sie einen Minister ernennen, der an ihrer Stelle geschäftsführend Ministerpräsident ist.

Der Abweichler spekuliert darauf, dass er derjenige sein wird.

Er wird es, stellt sich nach langen Verhandlungen im Landtag zur Wahl, bekommt plötzlich 35 Stimmen wird Ministerpräsident und lässt sich feiern, dass er seinen Laden im Griff hat! Es sieht ja dann so aus, als hätte jemand was gegen Heide persönlich gehabt, was dann unter dem Strich auch stimmt...

Waterkantgate live!

Geil, oder!

Phunky

Zitat

Original von Hereticus

Doch gibt es, zum Beispiel die Sorben in Sachsen und Brandenburg, die immerhin etwa 60.000 Menschen sind.

Die SSW-Wähler sind ja deutsche (sonst dürften sie ja nicht wählen), und somit steht es ihnen ja frei, - und ist es sogar wünschenswert, dass sie das tun - sich am politischen Leben, auch mit einer eigenen Partei, zu beteiligen. Sie müssen aber nicht privilegiert behandelt werden.

In NRW leben eine ganze Menge Deutsch-Türken, das meint die hier geborenen Deutschen mit ausländischen Eltern(teilen). Sie sind keine Zuwanderergemeinde, da sie hier geboren und aufgewachsen sind, nehmen aber auch irgendwo "Minderheitenstatus" ein. Für sie gilt natürlich das Gleiche wie für die Dänischstämmigen, sie könnten eine eigene Partei gründen, die ihre Interessen vertritt - alles kein Thema, ich möchte aber nicht wissen, was im Land los ist, wenn für eine solche hypothetische "Deutsch-Türken-Partei" die 5%-Klausel ausgesetzt würde (was vermutlich nicht nötig wäre, weil sie es auch so in den Landtag schaffen würden). Da wäre aber was los, oioioi...

Ich gebe zu über die Geschichte der Sorben in Sachsen und Brandenburg wenig zu wissen. Der deutsch-türkische Vergleich hinkt aber meines Erachtens. Die deutsch-dänischen Regelungen beruhen darauf, dass Schleswig-Holstein "bis neulich" noch zu Dänemark gehörte. Die Deutsch-Türken hingegen sind Kinder von Einwanderern, ich denke schon dass das irgendwie eine andere Situation darstellt...

<edit>Wurde unterbrochen. Der geschichtliche Hintergrund besteht also darin, dass das heutige Schleswig-Holstein zu Dänemark gehörte. Aber nicht das ganze freiwillig. Dadurch ergibt sich eine sehr ungleichmäßige Verteilung dieser Minderheiten. In erster Linie um Flensburg und Schleswig herum.
Die unkriegerische "Grenzverschiebung" hatte eben diese Regelungen zur Folge. Würde für eine Partei der dänischen Minderheiten eine 5%-Hürde gelten, hätte diese kaum eine Chance, am politischen Leben aktiv teilzuhaben.

Teddy

Zitat

Original von Waldorf
2. Einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken, der möglicherweise die 35 Stimmen bekommt. Die Gefahr ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass der Abweichler unbedingt eine große Koalition haben will und sich somit erneut enthalten würde.

Aber: Zur Machterhaltung ist dies allerdings die einzige Option, die die SPD hat. Grüne und SSW würden sie nach einigem hin und her sicherlich tragen. So erhält man sich die Macht. Und wer weiß, vielleicht ist der neue Kandidat in fünf Jahren ja so beliebt, dass er dann klar gewinnt. Und nach einem halben Jahr ist das Hickhack eh vergessen!

Zitat

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erklärte, er stehe für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung nun nicht mehr zur Verfügung.

"Dieses gemeinsame Projekt ist jetzt durch einen feigen Heckenschützen zu Fall gebracht worden", hieß es am Freitag in einer SSW-Erklärung.

Quelle n-tv.de ...

Insofern läuft es wohl doch auf eine große Koalition hinaus ...

Phunky

Zitat

Original von Teddy
Quelle n-tv.de ...

Insofern läuft es wohl doch auf eine große Koalition hinaus ...

Dafür hat sich auch übrigens auch die FDP ausgesprochen, da man eine stabile Mehrheit im Lande wolle. Respekt.
Jetzt wo Heide zurückgezogen hat, stünde dem ja auch nicht mehr viel im Wege. An einen Ministerpräsidenten Carstensen würde ich mich aber erst gewöhnen müssen.