Er war der erste Minister, der von "gefallenen Soldaten" gesprochen hat, der das Wort Krieg endlich mal ausgesprochen hat.
Was schon mal zeigt, wie unbedarft er für dieses Amt war und wie wenig AHnung er von dem hatte, worüber er sprach. Da nehmt ihr beiden euch ja nicht viel. Diese Äußerung ist nämlich zwar vielleicht 'ehrlich', aber aus seiner Position heraus äußerst dumm und gefährlich und hätte schwerwiegende Folgen haben können. Wenn zu Guttenberg den Kriegszustand tatsächlich feststgestellt hätte (was er alleine gar nicht kann), wäre es seine Amtspflicht gewesen, auf die umgehende Beedindigung dieses Zustandes hinzuwirken, anstatt zum Beispiel mit seiner Frau und einem Klatschreporter Abenteuerausflüge an die "Front" zu unternehmen. Es ist nämlich nicht so einfach für die Bundesrepublik, "Krieg" zu haben. Und die Frage, ob wir einen "Krieg" führen ist auch keine Ansichtssache oder nur eine Frage der Formulierung.
Es hat ja seine Gründe, warum sonst niemand davon spricht, daß wir uns im "Krieg" befinden, und weshalb zu Guttenberg diese Aussage auch nie wiederholt hat. Die Gründe liegen darin, daß es in unserer Rechtssphäre nur zwei mögliche Kriegsursachen geben kann: den Angriffskrieg und den Vereteidigungskrieg.
Den Verteidigungsfall kann nur vorliegen, wenn ein Angriff auf die Bundesrepublik stattfindet oder unmittelbar bevorsteht und muß von Bundestag und Bundesrat festgestellt und vom Bundespräsidenten verkündet werden. (Art.115a GG) Ich kann mich nicht erinnern, daß das eine oder das andere geschehen wäre. Daneben geht im V-Fall der Oberbefehl vom Verteidigungsminister auf den Bundeskanzler über (Art. 115b), so daß zu Guttenberg dann gar nicht mehr zuständig gewesen wäre. Da der V-Fall dann bereits seit 2001 (Verkündung des Bündnisfalls durch die NATO) bestanden hätte, wären die Wahlen von 2002, 2005 und 2009 ungültig gewesen, weil im Bestehen des V-Falls nicht gewählt wird und der Bundestag auch nicht aufgelöst werden kann (wie etwa 2005, was erst zur Machtübernahme von Schwarz/Gelb führte!) (Art. 115h). Der V-Fall muß zudem für beendet erklärt werden, sobald kein Agriff auf die Bundesrepublik mehr stattfindet oder unmittelbar droht. Fazit: Selbst obwohl die NATO 2001 den Bündnisfall verkündet hat, liegt ein Verteidigungsfall nicht vor oder ist jedenfalls nicht auf dem vorgeschriebenen Weg festgestellt worden.
Da der V-Fall nicht vorliegt, könnte ein "Krieg", an dem wir angeblich beteiligt wären, also nur ein Angriffskrieg sein (immerhin sind wir ja unangegriffen in ein fremdes Land einmarschiert - jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, daß afghanische Panzer bei Kehl über den Rhein oder bei Schwedt über die Oder gerollt wären). Auf Vorbereitung eines Angriffskrieges stehen in diesem Land mindestens zehn Jahre Haft (§ 80 StGB).
Wenn Guttenberg von "Krieg" spricht, unterstellt er also entweder, daß zügigst der Verteidigungsfall ausgerufen werden müsse (wozu die Grundlagen fehlen, da wir nicht angegriffen wurden), oder daß die (seine und die vorherige) Bundesregierung einen Angriffskrieg befohlen hat, wofür die Regierung sowie alle Bundestagsabgeordneten, die dem Einsatz zugestimmt haben, vor Gericht gestellt werden müßten.
Aussagen eines Regierungsmitglieds, daß der Einsatz in Afghanistan ein "Krieg" wäre, können schwerwiegende Konsequenzen für Regierung und Parlament haben. Und ich schätze, genau das werden ihm seine Kabinettskollegen oder Regierungsbeamte anschließend auch deutlich geflüstert haben.
In meiner persönlichen Ansicht ist das, was die NATO in Afghanistan veranstaltet hat und noch veranstaltet (Einmarsch, Installation einer genehmen Regierung - landläufig auch "Marionettenregime" genannt - und andauernde Besatzung) durchaus ein Krieg. Und zwar einer, in dem die Bundeswehr ganz eindeutig auf der Seite des Aggressors zu suchen ist. Zugeben kann die Regierung (und ihre Minister) das aber natürlich nicht, weil sie damit rechtlich in eine ganz schwierige Bredoullie gerät. Lieber hält man an dem Modell einer "bewaffneten Aufbauhilfe" fest und heuchelt öffentlich Verwunderung, Betroffenheit und Entsetzen, wenn Soldaten dabei angegriffen werden und ums Leben kommen.
More99
Ist wohl Ansichtssache.
Das ist keine Ansichtssache, sondern schlicht eine Verhöhnung prägender Persönlichkeiten unserer jüngeren Geschichte wie Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Gustav Heinemann, Heinrich von Brentano, Ludwig Erhard u.v.w.m.
Snuffmaster
b) 95% der Soldaten standen voll hinter ihm
Unbelegbar und auch völlig irrelevant. Seit wann suchen sich Soldaten ihre Vorgesetzten aus? Die Quote wäre sicher noch höher, wenn nicht ein Teil der Soldaten sich für amerikanische Interessen in Afghanistan verheizen lassen müßte (ohne daß wir Krieg haben, wie oben festgestellt).
Snuffmaster
d) KEIN Verteidigungsminister hat sich so oft in Afg blicken lassen wie er
Die haben vielleicht das Potenzial der Landschaft als Kulisse für Foto-Love-Stories nicht erkannt...
Ernsthaft: Was hätten die da auch gewollt? Wir sind nicht die USA, wo der Präsident in die Befehlsstrukturen der Armee direkt eingebunden ist. Der Bundesverteidigungsminister hat in erster Linie die Aufgabe, die Verwaltung der Bundeswehr zu leiten und zu überwachen. Nur dazu dient seine Befehlsgewalt (die er im "Krieg" gar nicht mehr hat). Ein deutscher Verteidigungsminister gehört - außer zum Arbeitsbesuch bei den Afghanen oder Urlaub - ebensowenig nach Afghanistan (oder in ein anderes Land) wie irgendeiner unserer Soldaten. Der hätte mal lieber dafür sorgen sollen, daß die Bundeswehr dieses Land schleunigst verlässt, anstatt dort Fotosessions mit seiner Frau und einem Geflügelwurstrepräsentanten abzuhalten. Für das auswärtige Brunnen bauen haben wir immer noch das THW.
Außerdem geht das auf Fan-Seite leider sicher nicht überall ganz friedlich-schiedlich ab. Einschlägig bekannte Dumpfbacken gibt es ja in beiden Fanlagern reichlich. 
