Fehler bei Aufstellung der Linken-Kandidaten
Landtagswahl im Saarland angefochten
zuletzt aktualisiert: 01.09.2009 - 16:10
Saarbrücken (RPO). Die Landtagswahl im Saarland wird angefochten. Der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Verfassungsrichter Hans-Georg Warken hat nach eigenen Angaben am Dienstag die Anfechtung bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Er beruft sich dabei auf angebliche Mängel bei der Aufstellung von Kandidaten der Linken im Wahlkreis Neunkirchen.
Vor den anstehenden Parteiengesprächen über eine neue Landesregierung nannte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich weitreichende Bedingungen für ein Bündnis mit der Linkspartei.
Solange noch kein amtliches Endergebnis vorliegt, ist die Wahlanfechtung allerdings rechtlich noch gar nicht zulässig, wie Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner der Nachrichtenagentur AP sagte. Das endgültige Ergebnis soll erst auf einer Sitzung des Wahlausschusses am Mittwoch kommender Woche festgestellt werden.
Der von mehreren Mitgliedern der Linken beauftragte Rechtsanwalt erklärte, es habe sich bei der Listenaufstellung nicht um eine geheime Wahl gehandelt. Teilweise seien Stimmzettel in engen Stuhlreihen auf den Knien ausgefüllt worden. Weiter hätten ein türkischer Staatsangehöriger und zwei eigentlich in Rheinland-Pfalz beheimatete Parteimitglieder mitgewählt. Schließlich liege ihm auch eine eidesstattliche Versicherung über einen versuchten Stimmenkauf vor, sagte Warken.
Sollte die Wahl tatsächlich angefochten werden, würden diese Unterlagen zusammen mit ihrer Stellungnahme an den Landtag weitergeleitet, erklärte Schmitz-Meßner. Eine Zurückweisung durch das Landesparlament könnte dann verfassungsgerichtlich überprüft werden.
Verschiedene Möglichkeiten der Abhilfe
Für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof den Beschwerdeführern Recht geben würde, sehen Experten verschiedene Möglichkeiten der Abhilfe. In Hamburg musste 1993 nach zwei Jahren die Bürgerschaftswahl wegen Aufstellungsmängel bei der CDU komplett wiederholt werden. Da die Wähler im Saarland nur eine gemeinsame Stimme für Landes- und Kreisliste abgeben können, wäre aber auch die Streichung aller gewählten Kandidaten der Linken auf der Kreisliste und ihre Ersetzung durch Bewerber auf der Landesliste denkbar.
Grünen-Chef Ulrich äußerte sich im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe) erneut kritisch zur Linkspartei und nannte strikte Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit ihr in einer rot-rot-grünen Landesregierung. So vertrete die Partei von Oskar Lafontaine ein "erzkonservatives" Familienbild, wonach die Frau zurück an den Herd gehöre. "Das können wir nicht mittragen, da wird die Linkspartei richtig Kreide fressen müssen", wird Ulrich zitiert.