So heute hat die Justizministerin verlauten lassen, dass das alles haltlos ist. Die Steuersenkung im Hotelgewerbe wurde bereits 2005 ins Wahlprogramm aufgenommen.
Ich habe nachgeforscht und kann dies nur bestätigen! Auf Seite 9 letzter Abschnitt steht dort:
ZitatDer Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen mit zahlreichen Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Die FDP wird die Rahmenbedingungen für die mittelständische Tourismuswirtschaft umfassend verbessern. Wettbewerbsverzerrungen durch steuerliche Benachteiligungen, z. B. für das umweltfreundliche Verkehrsmittel Reisebus, und Nachteile für die deutsche Hotellerie und Gastronomie durch unterschiedliche Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen beseitigt werden. Neben der weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungs- und der Sperrzeiten in der Außengastronomie wollen wir mit Verkrustungen im Arbeitsrecht aufräumen, die der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Tourismusbranche im Wege stehen. Insbesondere einzelne restriktive Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes müssen fle-
xibler gestaltet werde.
Zusammengefasst:
Die FDP hat 2005 dieses Programm aufgenommen. Die ersten Spenden sind im Oktober 2008 geflossen. Also hat ein Unternehmer eine Partei Spenden zukommen lassen, weil er diese meinung toll fand und dieses unterstützen wollte. Also im klartext eine voll legitime Sache, eine VORHANDENE Stimme zu unterstützen und nicht die Meinung einer Partei zu erkaufen. Also hat man den Skandal auf der Seite der SPD und nicht auf Seiten der FDP. Eine Aufforderung die Spende zurückzuzahlen ist nur dann legitim, wenn die SPD mit wehenden Fahnen voran geht und selber auch ihre SPenden von Unternehmen zurückzahlen würde. Jeder kann über Spenden denken wie er will, aber die Spenden sind eine wichtige Grundlage der Demokratie. Eine reine staatliche Spendenfinanzierung würde dieses Problem zwar beseitigen aber zich neue schaffen. Die Parteispenden von Privatpersonen sind legitim. Wer damit nicht leben kann, dem ist es freigestellt seinen Pass abzugeben und dieses Land zu verlassen. Aber wenn es darum geht haut eh keiner ab.
Für mich ist damit der Spendenskandal, der in Wirklichkeit KEINER war damit vorbei. Es wurde sich keine Meinung erkauft und die Opposition hat sich ins eigene Bein geschossen.