Beiträge von Snuffmaster

Politik ist schon möglich, nur leider im begrenzten Rahmen. Wobei über Förderungen im Behindertensport zu diskutieren oder über eine neue Halle, über eine Eisenbahnstrecke, über den Verlauf für Straßen, über Möglichkeiten Geld zu sparen, ohne dass es der Bürger merkt. Ob man noch ein weiteres Industriegebiet ausschreibt, weil alles vorhandene ausgefüllt ist, darüber, ob man die Grundschule zu einer Ganztagsschule ausbaut, wie man die Jugendarbeit verbessern kann, ohne mehr Geld auszugeben. In den Kommunen werden die wichtigsten Entscheidungen getroffen, die zur Wohnqualität der Bevölkerung massiv beitragen. Berlin und vor allem die Länder legen viele Steine in den Weg, aber den Weg darüber hinweg zu finden, dass ist Politik!

Bevor man meckert, sollte man einfach mal selbst aktiv werden. Meckern ist IMMER leichter als handeln!

Das mit dem Dackel ist gut...kann man auch auf die SPD die Grünen und die Union anwenden. Für die Linken wird es da komplizierter. Da schlag ich dann den Titel "Größter Baumeister von utopischen Luftschlössern" vor.

also kommt mal davon weg, nur auf der FDP herumzuhacken (ja momentan macht sie wieder mal mehr falsch als richtig) KEINE andere Partei ist anders! Nicht mal die Piraten! Aber wer meckert, kann sich ja mal selber politisch betätigen. Ist überall erwünscht. Aber wie heißt es so schön: Die, die am lautesten Meckern, sind die ersten, die abhauen, wenn ihre Mitarbeit verlangt wird.

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Original von Olaf

Weil Herr Pinkwart auf Bildern zu sehen ist mit Plakaten, die kundtun: Rot-Rot-Grün verhindern. Seine Partei kann das aktuell, will aber aus wahltaktischen Grüünden nicht.

Kann sie es wirklich?? SOO Sicher?? Können kann sie nur, wenn sie zu den Themen der SPD und Grüne ja und Amen sagt und keine eigene Meinung praktizieren darf...

Warum hat die FDP Regierungsverantwortung zu übernehmen?

Bremen hat erschreckend schwach gespielt, ihre wenigen Torchancen hatte unter anderem ein perfekt-aufgelegter Butt parriert. Der Rest war Spiel auf ein Tor. Bremen darf ich bei der schlechten Chancenauswertung und einem Tim Wiese bedanken, dass das Ergebnis nicht deutlicher ausgefallen ist. Frings hat gezeigt, dass er nicht in die Nationalmannschaft gehört. So eine entgleisung darf ihn als Kapitän und erfahrenster Spieler nicht passieren!
Glückwunsch an einen verdienten Sieger!

Wie weit darf Demokratie wirklich gehen?
Schauen wir mal in die Weimarer Republik. Das Volk wählte nicht nur die Vertreter, sondern bestimmte auch den mächtigsten Herrscher, den Ersatzkaiser. Was hat dies gebracht? Daraus entwickelte sich das 3. Reich. Hitler hat genau die Schwachstellen der jungen Demokratie (Herrschaft des Volkes) ausgenutzt und in eine "demokratischen" Diktatur umgewandelt. Um diese Fehler nicht mehr zu begehen, und das Volk nicht blind einem Dummschwätzer glaubt und ihm volle Macht gibt, wurde UNSERE Demokratie eingeführt. Eine klug durchdachte Gewaltenteilung, in der ein Hitler keine Schwachstellen mehr finden sollte.
Das Volk ist nun einmal dumm. Eine volle Volksmacht haben mehr als 30 Mio Menschen mit dem Leben bezahlt. Wie schlau ist das Volk heute? Hat es sich weiterentwickelt und den Sprung zurück zur Bundesweiten Volksentscheiden geschafft? Hier kommt ganz klar von mir die Absage. Wie viele Menschen auf Leute reinfallen sieht man immer wieder. Die Macht des Volkes ist da, wenn es sie mal nutzen würde. Durch Petitionen und Eingaben an den Bundestag kann einiges erreicht werden, wenn sich die Leute damit mal befassen würden.
Aber bedauerlicher Weise können alle nur meckern, und wenn es darum geht mal was zu tun, sind es die ersten, die sich verpissen.

Zur Landtagswahl zurück: Die FDP zeigt mit ihrem ZickZack-Kurs wie unentschlossen sie ist. Die jetzige Entscheidung hätte so nicht sein müssen. Man hätte sofort die Absage an die SPD und Grüne schicken können, aber jede Stunde eine neue Meinung rauszuhauen war unnötig und falsch. Ein absolutes nein zur Ampel kann nur der richtige Weg zur Zeit sein. Die SPD und Grüne haben der FDP nur Alibi-Gespräche angeboten. Hätte es ernsthaft sein sollen, hätte die SPD und Grüne nicht andauernd der FDP bei absagen vorwerfen sollen, ihrer Demokratischen Gesamtstaatlichen Verantwortung dann nicht nachzukommen, wenn man nicht mit Rot-Grün redet. Ich werd mir 4 Jahre Rot-Rot-Grün anschauen und dann lachen, wie sie den Bach runter gehen. Spätestens dann, wenn es um Einsparungen im Sozialsystem geht und Abbau der Subventionen, wird man schnell merken, dass man da mit den Linken keine Politik machen kann. Sie möchten die Ausgabenseite erhöhen und durch Einnahmeerhöhungen bestimmter einzelner Bevölkerungsgruppen decken. Dies wird nicht gut gehen.

Und ein fast autarkes Land mit 7,7 Mio Einwohner mit einem Global-Player mit knapp 80 Mio Einwohner zu vergleichen ist schon an sich gewagt genug.

Ob es eine gute Verpflichtung ist? Die Kronauer haben schon öfters "gute Verpflichtungen" gemacht, aber gebracht hatte es bisher nullkommanix...Und selbst gute Verpflichtungen sind in der Versenkung verschwunden und haben mal gar nichts mehr gerissen.

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Original von Olaf
na, nicht jede Regierung wird vom kleinsten Partner dominiert.

Willst du sagen, die Linken stimmen dem ganzen zu, ohne auch einen EIGENEN Punkt durchzusetzen?

Sicher gibt es viel Übereinstimmung, aber die Linken haben auch eigene Punkte, die sie wohl auch durchgesetzt haben wollen...Und wenn sie das zünglein an der Waage sind, haben sie mehr Macht als manche Leute denken.

Zu den Linken:
7 von 11 Abgeordneten sind in extremistischen Vereinigungen aktiv. Teilweise mit DKP Vergangenheit. Die Äußerungen über die DDR sind dann doch sehr erschreckend. Die Stasi wird als legitimes Organ angesehen...
Die DDR war nach den Aussagen der Spitzenkandidatin ein sehr demokratisches Land! Dazu solidarisieren sich einige Abgeordneten mit RAF-Terroristen.
Quelle
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Wenn man das so liest, frag ich mich nach wie vor, das manche Behaupten, die Linke wäre nie im leben extremistisch? Die Linken und die NPD stehen auf einer Stufe...nur auf unterschiedlichen Seiten. Eine Regierungsbetailigung der Linken, ist für mich der erste Schritt in ein neues alte Zeitalter. Da kann ja Frau Honecker, die ja bekanntlich sympathisantin der Linken ist sich zur Staatschefin in 3 Jahren wählen lassen.
Was eine Linke in der Regierung zu bieten hat, außer Ausgaben und Subventionen von maroden Produktionsstätten bleibt für mich sehr fraglich. Ich denke, 4 Jahre Rot-Rot-Grün werden sicherlich nicht das schlechteste sein. Da ist zwar NRW am Boden, die Arbeitslosigkeit in die Höhe geschnellt, bzw die Staatsangestellten vervielfacht um dem entgegenzutreten, die Sozialausgaben ins unermässliche gestiegen und die Kommunen Pleite, weil sie noch mehr an das Land zahlen müssen.

Jamaika passt besser als Ampel...

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Original von tausendfeuer
Ist kein Schwachsinn. Schliesst die SPD die rotrote Möglichkeit aus, kann die FDP die Bedingungen einer Regierung Kraft diktieren. Dann wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.

*löl* Die FDP spekuliert natürlich darauf, in die Opposition zu gehen. Oder eben, dass die Parteien deutlich sich auf die FDP zubewegen. In Hessen hat die FDP diese Linie im übrigen auch gefahren. Die Grünen und SPD hatten sich keinen Schritt auf die FDP zubewegt und meinten mit dem Argument: "Für die Demokratie" würde die FDP schon große Zustimmungen machen. Dies wird es nicht geben. Im Gegensatz wird die SPD und Grüne sich wohl keinen Schritt auf die FDP zubewegen.

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Original von HarryLasVegas
Ähem .... für was sollte Gummersbach eine neue Halle brauchen wenn heute nichtmal die Eugen-Haas-Halle ausverkauft ist ????

wie viele sollen in die Halle passen. Es werden die ein oder anderen Dauerkarteninhaber fehlen. Im Verkauf waren heute noch 2 Karten zu haben. die sollten weggegangen sein.

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Original von Lord Vader
Beim Ausgabenproblem haben wir große Übereinstimmung - es liegt immer daran, dass bei den vorhandenen Einnahmen zu hohe Ausgaben vorliegen.

Aber das Hauptproblem ist mE der zu hohe Schuldenstand. Hier werden immense Beträge für eine sinnvolle Ausgabenstruktur verbraten.

Hätten wir diese Situation in unserem privaten Haushalt, dann würden viele einige Zeit den Gürtel enger schnallen und tilgen um finanziell Luft zu bekommen.

Konsolidierung des Hauhalts wäre für mich dann die Steuersenkung in der Zukunft.

Kann ich SO unterschreiben.

Die ersten worte Herrn Westerwelle im ZDF "Was nun..." sinngemäß:

"Wir haben verloren! Wir haben scheiße in Berlin gebaut, ich habe scheiße gebaut, die Wähler haben uns einen Warnschuss gegeben, ich muss draus lehren ziehen, die FDP muss ihre lehren ziehen, wir müssen eine andere Politik in Berlin machen."

Die SPD verliert weiter an die Grünen und Linken feiert sich aber immer wieder als der größte Wahlsieger. Das war in Hessen so, das war in NRW so. Da hat die FDP mal was der SPD vorraus.

Die FDP hat sich zu einer möglichen Ampel geäußert.

Sie lässt sich nicht instrumentaliaiseren, um rotrotgrün zu verhindern. Äußern sich SPD und Grüne klar, dass sie nicht mit den Linken verhandeln, ist die FDP bereit, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Drugsen die 2 Parteien weiter herum, wird man lieber in die Opposition gehen.

Sich hinstellen und behaupten, dass es ohnehin nicht aufgeht, ist auch leicht gesagt. Sicherlich muss man erstmal schauen, wie man endlich mal anderweitig die Ausgaben des Staates reduziert, bevor man die Einnahmen angeht. Die Vergangenheit hat ja gezeigt, dass die BRD kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabeproblem. Das fängt bei dem Besetzen von Staatssekretärposten an, die man eigentlich abschaffen wollte, geht über die Förderung von Ländern, die Wirtschaftlich uns schon seit Jahrzehnten vorraus sind, geht weiter über die Förderung von überteuerter Kohle, hin zur bremsenden Bürokratie über ein überteuertes Sozialsystem hin zur Rettung des Euros. Wo was wieviel gespart werden kann, muss man mal schauen.

Aber ich sag es mal so: Steuersenkungen zu versprechen, die mit einem Refinanzierungskonzept zu versehen ist sinnvoll. Die Refinanzierung sich selber unterm Hintern wegziehen ist peinlich.

zu 1) uii ein linkes Blatt sieht die Grünen mehr Links...
schau ich auf ein Union-nahes Blatt liest man das Gegenteil:
http://www.focus.de/politik/deutsc…aid_493585.html

zu 2) Berlin ist mit NRW nun mal gar nicht zu vergleichen, genau wie man östliche Bundesländer nicht mit NRW vergleichen kann. NRW alleine hat mehr Einwohner als alle neuen Bundesländer zusammen. Berlin ist durch die Stadtspezifischen Problematik am Boden. Dazu kamen Fehlspekulationen der Politiker der letzten Jahrzehnten. Eine Stadt mit 2 unterschidlichen Entwicklungen über 50 Jahre kann man nicht mit einem Strukturschwachen Ruhrgebiet vergleichen.

zu 3) Das mit der großen Koalition sehe ich in etwa auch so. Die Grünen wie auch die FDP haben sich vor der Wahl zu spezifisch festgelegt. Die FDP NRW hat dadurch auch massive Kritik aus eigenen Reihen schon bekommen. Heute zu letzt von der Justizministerin. Die Grünen werden nur mit den Linken zusammen gehen, wenn diese Regierungsverantwortung übernehmen. Ist das wirklich die Mehrheit in NRW? Ich zweifel, da ich innerhalb der SPD noch einige Abweichler sehe, die aus Hessen gelernt haben. Kraft hat sich VOR der Wahl geäußert, dass sie die Linken als nicht regierungsfähig hält. Und das über einen Zeitraum von über einem halben Jahr. Plötzlich sollen sie das von heut auf morgen sein?

zu 4) Jetzt ist in Hamburg ein Schwarz-Grünes Bündnis, was sich bewährt. Schill und rechtspopulist...na gut lasse ich so stehen!

@lord
die Äußerungen der Linken waren zeitweise näher an der NPD als an anderen Parteien. Die Äußerungen eines Lafontain hätten auch von einem Vogt sein können. Vergleicht man deren Wahlprogramme, entdeckt man erstaunliche Übereinstimmungen. Der grund, warum wieso weshalb sind machmal unterschiedlich, das Ziel jedoch dann identisch.

Und deine Aussage zur Regierungsbeteiligung rechter Parteien ist soo nicht ganz richtig. Bis 1960 war die DP Regierungspartei mit der Union...und die war deutlich weiter rechts zu finden! Ehemalige Mitglieder waren dann Gründungsmitglieder der NPD...

Ihr mit eurer dummen Klientel....

Wer wählt die SPD?
Wer wählt die CDU?
Wer wählt die NPD?
Wer wählt die Grünen?
Wer wählt die Linken?
Wer wählt die Piraten?
Wer wählt die Violetten?
etc...

Macht mal endlich einen Punkt. Jede Partei hat ihr Klientel, was sie wählen, und welches sie vertreten. Die Partei, die das nicht von sich behauptet lügt ungemein billig.
Erst, wenn die CDU behauptet, dass Konzerne zerschlagen werden, die Grünen für Atomkraft sind, die SPD gegen Mindestlohn, die NPD für mehr Zuwanderung und die Linken für eine Rente ab 75, und die FDP weiter ihren "Standpunkt" vertritt und für ihr Klientel eintritt, könnt ihr das Wort wieder rausholen. Solange das nicht so ist, macht ihr euch mit dem Wort: Klientelpartei nur im Zusammenhang mit der FDP lächerlich!

20 Euro sind 1.824.000.000 Euro an Steuereinnahmen (nur Mehrwertsteuer), die nicht zurückgezahlt werden müssen.
Plus 7.776.000.000 Euro, die an den Einzelhandel dann gehen würden. (Hier fallen Umsatzsteuer, Gewerbesteuer etc noch zusätzlich an)
(bei 40Mio Steuerzahlern)

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Original von Tretjock
Ich bin wirklich kein Anhänger der Linkspartei. Es ist aber Fakt, dass es eine deutliche Mehrheit links der Mitte gibt. Sozialdemokraten, Grüne und Linkspartei kommen auf 52, 2 % der Stimmen.

Im Grunde und generell liegst du Falsch! Die Grünen zählen sich mehr zu den Konservativen als zu den Linken. Alleine schon die Zusammensetzung der Grünen und ihre Wahlziele sind eher an die FDP angelehnt, nur mit grünem Inhalten versehen wie Atomausstieg und alternative Energie, sowie das andere Schulsystem. Bei Förderung des Mittelstandes und Beibehaltung der Konzerne liegen sie mit der FDP auf einer Welle in etwa, bzw deutlich näher an der FDP als an den Linken.

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Die SPD sollte endlich ihre grundsätzliche Haltung zu rot - rot - grünen Bündnissen klären.

Richtig!

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Wie will man das auf Dauer in einer Demoktatie durchhalten?

Die Linken plädieren ganz klar für die Abschaffung der Demokratie. Ihr Wahlprogramm zielt auf nichts anderes ab.

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Sorry, es gibt zwar Mehrheiten jenseits von schwarz/gelb, aber mit diesen ''Schmuddelkindern'' darf niemand spielen. Das freut die Union und die Springerpresse, der SPD wird es auf Dauer jede ''Machtoption'' nehmen. Eine große Koalition in NRW würde der SPD enorm schaden und in 5 Jahren gibts dann 25 plus X Prozent.

Die Mehrheit der SPD-Wähler möchte nichts mit den Linken haben, da sie grundsätzlich anderer Meinung sind. Eine Mehrheit der Linken möchte nicht mal was mit den Linken mehr zu tuen haben (siehe WASG)

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Die FDP sollte sich mal überlegen, ob ihre sture Festlegung auf die CDU/CSU noch zeitgemäß ist. In Rheinland - Pfalz gab es lange eine sehr erfolgreiche sozial/liberale Koalition. Es gibt (leider) keinen linksliberalen Flügel mehr.

Interessant: Da stimmen wir doch tatsächlich überein!

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Zum Thema radikale Parteien fällt mir noch was ein. Ole von Beust ist mit der Schill - Partei an die Macht gekommen. Die CDU lag (soweit ich weiß) knapp 10 (!!) % hinter der SPD. Bei einer möglichen Beteiligung der Linke geht immer gleich das Abendland unter. Wie wärs mal mit mehr Demokratie wagen?

Die Schill-Partei wurde a) nicht vom Verfassungsschutz wegen staatsfeindlichen Inhalten/Äußerungen beobachten, die Schillpartei war ein kurzes Aufleben, die nicht mehr exestiert und war, bis auf wenigen Ausnahmen nahe an der FDP dran, was auch viele Gründungsmitglieder (ich kenne eins persönlich) dazu bewog, die Schill nach einigen nicht mehr tolerierenden Aussagen zu verlassen und sich der FDP anschlossen.

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Die Linke wird in möglichen Koalitionen schnell entzaubert (siehe Berlin). Dort macht sie sogar ganz pragmatische Politik.

Die Linke macht die beste Politik aller Parteien. Sie wird sich bald vor dem Umweltausschuss verantworten müssen, da sie die Erderwärmung mit ihrer, von allen Parteien am meisten produzierte heiße Luft, massiv vorrantreibt.
Und ernsthaft: Die Linken sind klare Kommunisten mit einem kommunistischem Grundsatzprogramm. Dies ist ein Schaden für jede Demokratie. Wer Konzerne verstaatlichen möchte, die Sozialleistungen weiter anheben, für eine 35 Stunden Woche eintritt, für einen Mindestlohn in ALLEN Bereichen, der lebt in einer Traumwelt und baut Luftschlösser. 4 jahre Regierung mit den Linken führen Deutschland ganz schnell ganz tief in den Abgrund.

Wenn ich mir das ganze so mal anschaue, denke ich, wird es einen Rückzieher von Rütgers geben und dann eine große Koalition unter Führung der CDU...

Die FDP hat bisher bundespolitisch alles falsch gemacht, was man nur falsch machen konnte. Die Führung ist von einem Fettnäpfchen in das nächste getreten.

Aber sie sollte sich zusammenreißen und langsam das Boot wieder auf Kurs bringen, ehe es wieder zu sinken droht. Ein Austritt aus der Koalition halte ich für unbegründet. Ein offizielles Abweichen von der Steuerentlastung für unumgänglich.

Nur ganz doof ist eine Steuerentlastung für den Bürger nicht. Der Bürger hat mehr Geld in der Tasche, der Staat fehlen im ersten Augenblick die Steuereinnahmen. Jedoch bekommt jeder Steuerzahler durch Freibeträge und Absatzbare Sachen (Fahrtkosten zum Job etc) Geld zurück. Dies muss der Staat also zahlen. Zahlt der Bürger ohnehin schon weniger Lohnsteuern, bekommt er auch weniger zurück. Das Geld verschwindet entweder bei den Banken, oder, das wird am meisten passieren: Der Bürger kauft mehr. Hier würden dann der Staat wiederum provitieren.
a) durch eine Mehreinnahme bei den Mehrwertsteuern, die nicht zurückbezahlt werden müssen
b) durch die Gewerbesteuer
c) Eine hohe Nachfrage macht sich auch in der Industrie bemerkbar: Renovierung am Haus, Erhöhung der Produktion, Einstellung von einigen Arbeitern mehr....

Hier muss man klar erstmal durchrechnen, was sich für den Staat am Ende mehr rentiert:
Ein zinsloser Kredit über die Lohnsteuer finanziert, oder eventuelle Mehreinnahmen.