Söder wird wegen Klar-Debatte abgewatscht
Wegen seiner versuchten Einflussnahme auf die Begnadigung von Christian Klar wird CSU-Generalsekretär Markus Söder von vielen Seiten attackiert - sogar aus den eigenen Reihen. Derweil stellt ein Unions-Politiker das gesamte Gnadenrecht in Frage.
"Das war der unverhohlene Versuch, das Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der "Berliner Zeitung" mit Blick auf Söder. Söder hatte eine Entscheidung zu Gunsten des Häftlings als schwere Hypothek für die Wiederwahl Horst Köhlers genannt. Kritik kam nach einem Zeitungsbericht auch von Kanzlerin Angela Merkel. Die Äußerungen seien zuviel und nicht in Ordnung gewesen, habe die CDU-Chefin am Montag im Präsidium ihrer Partei mitgeteilt, berichtete die "Passauer Neue Presse".
Die Töne aus der CSU seien unanständig gewesen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Christian Ströbele, der "Frankfurter Rundschau". Damit sei dem Bundespräsidenten Schaden zugefügt worden. Die FDP forderte eine Entschuldigung Söders. Köhler hatte am Montag nach mehrmonatiger Prüfung entschieden, einem Gnadengesuch des 54-jährigen ehemaligen RAF-Terroristen nicht nachzukommen. Eine Begründung nannte das Präsidialamt nicht.
Auch von einem Parteifreund wurde Söder zurecht gewesen: Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte im Deutschlandfunk, Söder hätte seine Meinung zurückstellen sollen, bis Köhler entschieden hatte. Er zeigte zugleich aber Verständnis dafür, dass sich Söder vor der Entscheidung Köhlers deutlich gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte. "Die Tatsache, dass einer einen Wunsch oder eine Bitte äußert, ein Ziel vorgibt (...), diese Tatsache sollte man nicht zur großen Verurteilung nutzen."
"So etwas sollte Politprofis nicht unterlaufen"
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb, stellte in der "Mitteldeutschen Zeitung" das Gnadenrecht des Bundespräsidenten und der 16 Ministerpräsidenten in Frage. "Unserem Rechtssystem ist die Gnade schon immanent", sagte der CDU-Politiker. Das Gnadenrecht habe immer den Makel der Willkür, da Entscheidungen nicht begründet werden müssten.
Den Verlauf der Debatte über das von Köhler abgelehnte Gnadengesuch nannte Gehb "mehr als nur unglücklich". Er monierte vor allem die Drohung aus der CSU, Köhler 2009 nicht wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, falls dieser Klar begnadige. "Ich halte es für unglücklich, eine Drohkulisse aufzubauen und eine Begnadigungsentscheidung mit der Entscheidung über eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes zu verknüpfen", sagte Gehb. So etwas zu artikulieren, sollte Politprofis nicht unterlaufen.
FTD
. Man muss sich diesen Wettbewerb einfach nicht mehr anschauen. Wann kam das erste nicht osteuropäische Land? auf Platz 7 Griechenland glaube ich 
