Nur - um wieder die Brücke zu Verteidigungsminister a.D. Guttenberg zu schlagen - dieser wurde aufgefordert von der SPD den Einsatz in Afghanistan zu beenden.
Da hat doch das eine mit dem anderen gar nichts zu tun.
Wenn die Regierung, vertreten durch den Außenminister, der Ansicht ist, man müsse sich aus Kampfeinsätzen in Libyen raushalten und als Mitglied des Sicherheitsrates der UNO die Zustimmung zu einer Libyen betreffenden Resolution verweigert, nur um kurz danach zu verkünden, man sei ja eigentlich doch dafür, ist das keine klare, nachvollziehbare Politik. Das ist Wischiwaschi, um nur nirgends anzuecken. Es ist doch nicht zwingend, dass Deutschland, wenn es für die Resolution stimmt, dann auch an Kampfeinsätzen in Libyen beteiligt sein muss. Zumal wenn das Kontingent der in Afghanistan stationierten Truppen eventuell ausgeweitet werden wird, um NATO-Partnern den Rücken freizuhalten, die mit den dann freien Kapazitäten in Libyen eingreifen können.
Wenn die SPD dieses kritisiert und gleichzeitig sich dafür ausspricht, in Afghanistan mehr AWACS-Einsätze zu fliegen, ist das doch unabhängig von der grundsätzlichen Forderung, den Einsatz in Afghanistan als solchen in absehbarer Zeit zu beenden. Zumal die SPD ja nicht von einer einseitigen deutschen Beendigung des Einsatzes am Hindukusch spricht, sondern von einem Rückzug aller NATO-Truppen.