Corona-Virus

Freundschaft!

Zitat von Mannheim66

Es sollte doch klar sein , dass es bei den positiven Befunden eine recht hohe Dunkelziffer gibt. Ich will jetzt eigentlich nicht schon wieder die "Streek Studie " bemühen, aber die kam zu einer errechneten Sterblichkeit von 0,37 . Dem kann man jetzt folgen oder nicht, andere belastbare Berechnungen hierzu gibt es jedenfalls nicht

So kann man das aber nicht sehen. Wir haben, wenn wir denn eine haben, eine Dunkelziffer, weil Menschen sympthomfrei sind und nicht getestet werden. Soweit so gut. Die 50 Fälle pro 100.000 innerhalb von sieben Tage und die Sterblichkeit von 4 Prozent beziehen sich auf die Datenlage der Tests, die wir jetzt machen. D.h. eigentlich erkennen wir 9 von 10 Fällen nicht. Ergo bedeutet "50 Fälle pro 100.000 innerhalb von sieben Tagen" dann dank Dunkelziffer tatsächlich "500 Fälle pro 100.000 innerhalb von sieben Tagen". Wir haben dann zehnmal soviele Fälle mit einer Letalität, die nur ein Zehntel beträgt. Das kürzt sich weg. Bleiben (bis zu) 86.000 Tote, die akzeptiert werden würde.

Zitat von Ronaldo

Was heißt hier abweichende Meinung? Abweichende Meinung kann man ja gern haben - das ist auch die Grundlage, warum die Demos am Samstag überhaupt stattfinden konnten und durften. Das BMI hat ihm auch seine Meinung gelassen. Aber der Mitarbeiter hat sich anscheinend über die interne Hierarchie hinweggesetzt und deshalb wurde er freigestellt.

Ich würde sogar noch weiter gehen. Durch die Verwendung offizieller Briefbögen wird suggeriert, dass hier offizielle Positionen des BMI vertreten werden und das hat nun absolut nichts mehr mit "Meinung" zu tun und wenn es in die Medien gelangt, was ja auch passiert ist, dann ist der Schaden eingetreten. Vielleicht wollte dieser Mitarbeiter das auch oder hat es in Kauf genommen, egal, aber die Freistellung ist dann auch folgerichtig.

Zwei Punkte:

1. Der Verfasser hat wohl nichts nach außen getragen sondern wer aus dem Verteiler.

2. Das Schreiben ging an den Minister, da ist der Bogen denke ich i.oo

301 Moved Permanently

Stellen wir die Frage mal anders herum: Was wenn sich herausstellt das der MA recht hatte und das Ministerium trotz des Wissens nicht darauf einging. Ist das kein Fall für den Staatsanwallt?

Wie es mit meinem Schutz aussähe wenn mein AG grob fahrlässig Leben riskieren würde? Rechtlich wäre ich auf der sicheren Seite, den Job wohl los. Allerdings arbeite ich nicht beim Staat, da sollte die Einhaltung von Gesetzen noch genauer beachtet werden.
Das gilt auch für die EU-Whistleblower-Richtlinie

Zitat von Cicero

1. Der Verfasser hat wohl nichts nach außen getragen sondern wer aus dem Verteiler.

Zitat von Cicero

2. Das Schreiben ging an den Minister, da ist der Bogen denke ich i.oo

In deinem Welt-Artikel steht noch drin "intern und extern an einen großen Verteiler geschickt."

Zitat von Cicero

301 Moved Permanently

Wird hier schon wieder viel tendenziöser "informiert". Der Mann ein Held, das System Verbrecher. Kannste echt stecken lassen den Mist.

Zitat von Cicero

Stellen wir die Frage mal anders herum: Was wenn sich herausstellt das der MA recht hatte und das Ministerium trotz des Wissens nicht darauf einging. Ist das kein Fall für den Staatsanwallt?

Der Mann vertritt offenbar eine andere Position als sein Dienstherr, aber er kann genauso wenig mehr wissen wie auch diverse Virologen unterschiedliche Positionen vertreten und auch nicht mehr oder weniger wissen müssen, sondern nur anders rechnen und interpretieren. Von denen wird auch keiner in den Knast gehen, wenn nicht alles so eintritt wie es einer jetzt vertritt.

Zitat von Cicero

Wie es mit meinem Schutz aussähe wenn mein AG grob fahrlässig Leben riskieren würde? Rechtlich wäre ich auf der sicheren Seite, den Job wohl los. Allerdings arbeite ich nicht beim Staat, da sollte die Einhaltung von Gesetzen noch genauer beachtet werden.
Das gilt auch für die EU-Whistleblower-Richtlinie

Riskiert Seehofer jetzt grob fahrlässig Leben, wenn er einen Mitarbeiter maßregelt, der höchstwahrscheinlich seine Kompetenzen überschritten hat? Ich sehe den Zusammenhang nicht.
Dem Mann steht auch der Rechtsweg offen. Vielleicht hört man ja irgendwann, dass er sich erfolgreich zurück ins Amt geklagt hat.

Das ursprüngliche Thema war die freie Meinungsäußerung. Bei abweichender Meinung wird schnell reagiert.
Ich kann mich nicht erinnern das es bei Fake-Newa staatlicher Stellen im Rahmen Corona (Trump will Dr. Impfstoffhersteller kaufen, die USA leiten Schutzmasken für Berlin um) irgendwelche Konsequenzen gab.

Man kann sicher sagen das Achgut und Tichy sehr kritisch gegenüber der Regierung sind (ist das nicht die Aufgabe der Presse?), allerdings sind sie eher selten bei den erwischten Fälschungen im Vergleich zu anderen (auch ÖR-Medien) dabei.

Zitat von hlp

Ich würde sogar noch weiter gehen. Durch die Verwendung offizieller Briefbögen wird suggeriert, dass hier offizielle Positionen des BMI vertreten werden und das hat nun absolut nichts mehr mit "Meinung" zu tun und wenn es in die Medien gelangt, was ja auch passiert ist, dann ist der Schaden eingetreten. Vielleicht wollte dieser Mitarbeiter das auch oder hat es in Kauf genommen, egal, aber die Freistellung ist dann auch folgerichtig.

Das Dokument ist als interner Vermerk aufgebaut, also ohne Briefkopf und insofern auch meiner Kenntnis nach nicht nach außen gegeben worden, zumindest nicht dafür bestimmt gewesen. Einzig die Angabe eines Aktenzeichens macht es als Dokument des BMI erkennbar. So mein Kenntnisstand. Das Dokument ist offenbar die Fortschreibung einer Fassung vom 25.04. in der Version 2.0.1. Hätte es für K4 keine Zuständigkeit gegeben, hätte man das mit Vorlage der ersten Version anweisen können. Ist das erfolgt? Die Begründung, warum der Verfasser "...diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet ..." hat, wird von ihm auch dargestellt. Wer dieses Papier denn nun an die Öffentlichkeit verteilt hat, dürfte schwer nachzuvollziehen sein. Dazu müsste man den Verteilerkreis des Verfassers kennen und dann prüfen ob von den Adressaten ggf. das Leck war oder ob ggf. auch schon direkt Externe adressiert waren. Den Autor muss man weder zum Märtyrer machen noch zum Staatsfeind #1. Interessant wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den festgestellten Defiziten des Krisenmanagements.

P.S.: Das Dokument ist überschrieben mit "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" mit dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Der Tenor bei dem, was ich jetzt von den 93Seiten nur kurz überflogen habe, ist durchaus sachlich und konstruktiv. Also erst mal in Ruhe lesen.

Zitat von Cicero

Das ursprüngliche Thema war die freie Meinungsäußerung. Bei abweichender Meinung wird schnell reagiert

Der Dienstherr hat auch eine Fürsorgepflicht für seine MA. Der MA ist jetzt vorübergehend aus der Schusslinie genommen worden und ich denke, dass ist gut für ihn. Ohne diese Maßnahme, möchte ich mir nicht ausmalen, was da auf einen ggf. medienunerfahrenen Bearbeiter hereinbricht. Als Zensur kann man das sicher auch sehen, für mich ist es das nicht.

Zitat von Cicero

Das ursprüngliche Thema war die freie Meinungsäußerung. Bei abweichender Meinung wird schnell reagiert.
Ich kann mich nicht erinnern das es bei Fake-Newa staatlicher Stellen im Rahmen Corona (Trump will Dr. Impfstoffhersteller kaufen, die USA leiten Schutzmasken für Berlin um) irgendwelche Konsequenzen gab.

Jetzt weichst du aus oder ab, egal. Dem BMI-Mitarbeiter steht auch seine Meinung zu und die kann er auch privat äußern. In seinem Dienstverhältnis ist seine private Meinung aber eingeschränkt oder sogar unerwünscht. Was ist daran so verwerflich? Weil es die böse Regierung ist? Kein Mitarbeiter von wem auch immer kann ungebremst Dinge verbreiten, die seine Meinung sind, wenn es seinem Dienstherrn oder AG schadet.
Was soll es für Konsequenzen geben, wenn Trump Müll erzählt? Wie sollen die aussehen?

Zitat von Cicero

Man kann sicher sagen das Achgut und Tichy sehr kritisch gegenüber der Regierung sind (ist das nicht die Aufgabe der Presse?), allerdings sind sie eher selten bei den erwischten Fälschungen im Vergleich zu anderen (auch ÖR-Medien) dabei.

Diese Medien geben sich unabhängig und informieren aber nur einseitig. Hat nach deren Berichterstattung unsere Regierung überhaupt schon mal was richtig gemacht?
Ich glaube nicht.
Fälschern wie Relotius wurde aber auch das Handwerk gelegt. Die alternativen Medien müssen nichts fälschen, die bringen ja nur ihre völlig unabhängige, uneigennützige, nur der Wahrheit verpflichtete Interpretation der Dinge.
Damit bin ich beim letzten Punkt. Die Aufgabe der Presse ist es für mich erst mal wahrheitsgemäß und neutral zu berichten und zu informieren. Wenn in dieser Arbeit nach diesen Prämissen Grund zur Kritik auftaucht, dann ist die auch zu äußern. Ich habe immer noch das Gefühl, dass weite Teile der Presse so agieren, trotz eines Relotius.
Bei den alternativen Medien bin ich mir weder bei Wahrheit, noch Neutralität sicher, von Ausgewogenheit mal ganz zu schweigen. Die berichten ausschließlich negativ.
Warum landen so viele in der alternativen Medienecke, die bei den "Systemmedien" gescheitert sind?
Du sagst vielleicht, weil sie dort die Wahrheit nicht sagen oder schreiben durften. Ich habe eher das Gefühl, weil sie Dinge und Positionen vertreten, die weder viel mit der Wahrheit zu tun haben oder hatten und ggfs. sogar strafrechtlich relevant wurden. Man sollte nicht Wirkung und Ursache verwechseln und schon gar nicht vertauschen.

Zitat von Tobi75

Das Dokument ist als interner Vermerk aufgebaut, also ohne Briefkopf und insofern auch meiner Kenntnis nach nicht nach außen gegeben worden, zumindest nicht dafür bestimmt gewesen. Einzig die Angabe eines Aktenzeichens macht es als Dokument des BMI erkennbar. So mein Kenntnisstand. Das Dokument ist offenbar die Fortschreibung einer Fassung vom 25.04. in der Version 2.0.1. Hätte es für K4 keine Zuständigkeit gegeben, hätte man das mit Vorlage der ersten Version anweisen können. Ist das erfolgt? Die Begründung, warum der Verfasser "...diese Informationen ohne vorherige Konsultation anderer zuständiger Stellen direkt versendet ..." hat, wird von ihm auch dargestellt. Wer dieses Papier denn nun an die Öffentlichkeit verteilt hat, dürfte schwer nachzuvollziehen sein. Dazu müsste man den Verteilerkreis des Verfassers kennen und dann prüfen ob von den Adressaten ggf. das Leck war oder ob ggf. auch schon direkt Externe adressiert waren. Den Autor muss man weder zum Märtyrer machen noch zum Staatsfeind #1. Interessant wäre eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den festgestellten Defiziten des Krisenmanagements.

Zitat von Tobi75

P.S.: Das Dokument ist überschrieben mit "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" mit dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Der Tenor bei dem, was ich jetzt von den 93Seiten nur kurz überflogen habe, ist durchaus sachlich und konstruktiv. Also erst mal in Ruhe lesen.

Das Papier an sich kenne ich noch nicht, aber darum geht es auch noch gar nicht, sondern mir erst mal darum, ob Fehlverhalten des Mitarbeiters vorliegt oder nicht.

In der Welt steht es jedenfalls anders: Auszug:

Als „nicht akzeptabel und mit den allgemeinen Pflichten im öffentlichen Dienst nicht vereinbar“ kritisiert das Ministerium, dass der Mann das mehrseitige Dokument unter Nutzung des Briefkopfs des Ministeriums und dienstlicher Kommunikationskanäle verbreitet habe.

Durch innerdienstliche Maßnahmen sei inzwischen sichergestellt worden, dass der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken könne, er handele für oder im Namen des Ministeriums, hieß es in der Stellungnahme. Nach einem Bericht des „Spiegels“ wurde der Mann von seinen Dienstpflichten entbunden. Er habe das gut 80 Seiten umfassende Papier intern und extern an einen großen Verteiler verschickt.

Link zur Welt:

Zitat von Cicero

[quote='Tobi75','index.php?page=Thread&postID=1029688#post1029688']P.S.: Das Dokument ist überschrieben mit "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" mit dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Der Tenor bei dem, was ich jetzt von den 93Seiten nur kurz überflogen habe, ist durchaus sachlich und konstruktiv. Also erst mal in Ruhe lesen.

So berichtet eine andere Seite:

"Auf Umwegen war das laut "Spiegel" etwa 80 Seiten umfassende Papier samt Briefkopf des Ministeriums beim rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" gelandet – das aus dem vermeintlichen Leak ausführlich zitierte. "

ich habe jetzt ein Problem. Wo bitte hat Tobi75 die 80, oder 93 Seiten zu lesen bekommen. Offensichtlich hat selbst der Spiegel dies noch nicht geschafft.

Der Text heißt eindeutig:
A U SW E R T U N G S B E R I C H T
des Referats KM 4 (BMI) – erstellt von ORR xxxx
Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen

beim BMI lautet der Abteilungsbegriff aber eindeutig:

Das Bundesministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe/ Abteilung "Schutz Kritischer Infrastrukturen"

kurz gesagt, ich bin bei tichy nicht ganz so unkritisch.

Es gab einmal einen Ausspruch eines preußischen Kronprinzen: Ein preußischer Offizier hat zu wissen wann er einen Befehl nicht befolgt.

Bezogen auf hier: Der Mitarbeiter hat das im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit erstellt, das würde ich nicht zwingend als Privatmeinung bezeichnen.

Zu den „alternativen „ Medien und ob die Regierung überhaupt schon mal was richtig gemacht hat, ja, die Corona-Politik wurde dort zumindest ausdrücklich gelobt.

Das mit dem Alternativ wirkt übrigens auf mich (private Meinung) mittlerweile als Herabsetzung.

Es war zum einen nicht nur Relotius. Zum anderen wird halt eben nicht nur rein die Wahrheit berichtet, sondern häufig tentenziell.Siehe auch den Ursprung der jetzigen Diskussion.
Ein Beispiel ist auch der von mir verlinkte Weltartikel, die sich ja nicht zu viel Mühe mit der Hintergrundrecherche gemacht haben.

Ich würde nicht einmal sagen das ich die Meinung des Verfassers (des Dossiers)in allen Punkten teile. Wie gesagt es ging um die Freiheit der Meinung.

Wenn hier jemand wieder mit Tichy und Achgut um die Ecke kommt... Ich sag nur soviel: Bei Wikipedia steht nicht immer die Wahrheit, aber um Publikationen einordnen zu können, eignet es sich dank einer Zusammenstellung von Beurteilungen inklusive Quellenangaben (!) ganz gut. Das kann sich jeder der will durchlesen. Aber natürlich weiß keiner, ob die ganzen Autoren, die diese Publikationen im rechtspopulistischen Spektrum oder zumindest in dessen Nähe verordnen, nicht doch nur obrigkeitshörige Sozialisten sind. Mag sein, dass da zwischendurch auch mal was Vernünftiges bei rumkommt (das blinde Huhn und so), aber sich über tendenziöse Berichterstattung zu beschweren und dann mit sowas um die Ecke zu kommen, fände ich fast schon amüsant, wenn es nicht so traurig wäre. Zu diesem Bericht: Wenn ich meine private Meinung - mehr oder weniger rechtswidrig - über öffentliche Kanäle hinausposaune und sie von der gängigen Meinung abweicht - ist sie dann automatisch richtig? Ich glaube nicht.

Zitat von blocker

So berichtet eine andere Seite:

"Auf Umwegen war das laut "Spiegel" etwa 80 Seiten umfassende Papier samt Briefkopf des Ministeriums beim rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" gelandet – das aus dem vermeintlichen Leak ausführlich zitierte. "

ich habe jetzt ein Problem. Wo bitte hat Tobi75 die 80, oder 93 Seiten zu lesen bekommen. Offensichtlich hat selbst der Spiegel dies noch nicht geschafft.

Der Text heißt eindeutig:
A U SW E R T U N G S B E R I C H T
des Referats KM 4 (BMI) – erstellt von ORR xxxx
Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen

beim BMI lautet der Abteilungsbegriff aber eindeutig:

Das Bundesministerium des Innern hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe/ Abteilung "Schutz Kritischer Infrastrukturen"

kurz gesagt, ich bin bei tichy nicht ganz so unkritisch.

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Das Dokument heißt "20507Auswertungsbericht KM4 a (2).docx". Die (2) deutet darauf hin, dass es mehrfach im Original herunter geladen wurde oder in den selben Ordner kopiert wurde. Für mich heißt das, der Autor hat wohl das Original und nicht die PDF verteilt. Mag sein, dass es noch ein Anschreiben mit Briefkopf gibt oder dass die Mail die Signatur des Verfassers trägt. Das kenne ich nicht. Und warum der Spiegel das angeblich nicht hat, musst Du den Spiegel fragen.

Zitat von Cicero

Ich würde nicht einmal sagen das ich die Meinung des Verfassers (des Dossiers)in allen Punkten teile. Wie gesagt es ging um die Freiheit der Meinung.

Völlig unabhängig davon was private oder berufliche Meinung ist. Kein Mitarbeiter dieser Welt kann damit rechnen von seinem AG gefeiert zu werden, (er hat dieses Recht einfach im Innenverhältnis seiner Arbeit nicht) wenn er Positionen gegen seinen AG vertritt und sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung beruft. Es gibt das Mittel der Remonstration. Das greift hier aber noch nicht, bzw. nicht mehr. Der Mitarbeiter hat die Grenzen dieses Instruments bereits verlassen. So viel zum preußischen Offizier.
Er muss erst mal die Konsequenzen tragen. Aber er kann sich auf dem Rechtsweg ggfs. gegen seinen AG wehren und ggfs. auch rehabilitiert werden.

Zitat von hlp

Völlig unabhängig davon was private oder berufliche Meinung ist. Kein Mitarbeiter dieser Welt kann damit rechnen von seinem AG gefeiert zu werden, (er hat dieses Recht einfach im Innenverhältnis seiner Arbeit nicht) wenn er Positionen gegen seinen AG vertritt und sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung beruft. Es gibt das Mittel der Remonstration. Das greift hier aber noch nicht, bzw. nicht mehr. Der Mitarbeiter hat die Grenzen dieses Instruments bereits verlassen. So viel zum preußischen Offizier.
Er muss erst mal die Konsequenzen tragen. Aber er kann sich auf dem Rechtsweg ggfs. gegen seinen AG wehren und ggfs. auch rehabilitiert werden.

Eine Remonstration ist doch etwas völlig anderes.

Und inhaltlich: Du weißt doch gar nicht, ob der MA rechtswidrig gehandelt hat. Was wäre denn, wenn er die Analyse schreibt und (in großem Verteiler) an seinen Chef zur weiteren Verwendung gibt. Aus dem Verteiler ist jetzt jemand insdiskret und leitet das weiter und der leitet es wieder weiter...Was meinst Du wie viele Informationen ich auf diesem Wege schon erhalten habe, ohne dass der Verfasser das weiß. Ich kenne die Ursprungsmail nicht und ich behaupte mal, die Pressevertreter kennen die auch nicht. Ich wäre mit einer Vorverurteilung da sehr zurückhaltend.

Zitat von hlp

Völlig unabhängig davon was private oder berufliche Meinung ist. Kein Mitarbeiter dieser Welt kann damit rechnen von seinem AG gefeiert zu werden, (er hat dieses Recht einfach im Innenverhältnis seiner Arbeit nicht) wenn er Positionen gegen seinen AG vertritt und sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung beruft. Es gibt das Mittel der Remonstration. Das greift hier aber noch nicht, bzw. nicht mehr. Der Mitarbeiter hat die Grenzen dieses Instruments bereits verlassen. So viel zum preußischen Offizier.
Er muss erst mal die Konsequenzen tragen. Aber er kann sich auf dem Rechtsweg ggfs. gegen seinen AG wehren und ggfs. auch rehabilitiert werden.

Ich bin jetzt nicht so tief im Beamtenrecht. Aber er war ja schon beim obersten Dienstherren und wenn er die Infos wirklich nicht selbst nach außen gegeben hat, hat er sich grundsätzlich konform verhalten. Bei dem Verteiler bin ich mich aber wiederum nicht sicher.

Zitat von Tobi75

Eine Remonstration ist doch etwas völlig anderes.

Das weiß ich, aber es schien mir noch am ehesten zu passen. Zumindest auf den Spruch von Cicero bezüglich preußischer Offizier.
Ich weiß von dem ganzen Sachverhalt viel zu wenig, um überhaupt genau sein zu können.

Zitat von Tobi75

Und inhaltlich: Du weißt doch gar nicht, ob der MA rechtswidrig gehandelt hat. Was wäre denn, wenn er die Analyse schreibt und (in großem Verteiler) an seinen Chef zur weiteren Verwendung gibt. Aus dem Verteiler ist jetzt jemand insdiskret und leitet das weiter und der leitet es wieder weiter...Was meinst Du wie viele Informationen ich auf diesem Wege schon erhalten habe, ohne dass der Verfasser das weiß. Ich kenne die Ursprungsmail nicht und ich behaupte mal, die Pressevertreter kennen die auch nicht. Ich wäre mit einer Vorverurteilung da sehr zurückhaltend.

Ich weiß vieles nicht, aber gerade weil ich vieles nicht weiß, kann ich doch keine Position pro Mitarbeiter <> contra böser Behördenmoloch aufmachen, im Stile David gegen Goliath o. ä.
In diese Richtung ging aber bisher jede hier genannte Quelle. Mitarbeiter wird wegen missliebiger Analyse mundtot gemacht...... Und so lange ich das auch nicht weiß, kann ich mich eben nicht auf eine Seite schlagen.
Im übrigen scheinst du der Einzige zu sein, dem diese Analyse vorliegt. Bist du vielleicht selbst Oberregierungsrat Tobi75?

Zitat von Cicero

Ich bin jetzt nicht so tief im Beamtenrecht. Aber er war ja schon beim obersten Dienstherren und wenn er die Infos wirklich nicht selbst nach außen gegeben hat, hat er sich grundsätzlich konform verhalten. Bei dem Verteiler bin ich mich aber wiederum nicht sicher.

Genau das wissen wir eben nicht. Aber alle Quellen behaupten und verbreiten wider besseren Wissens die Geschichte vom wackeren Beamten ORR K. oder XXXXX, der nur die Wahrheit sprach und deshalb von Horst Orwell aka Seehofer mundtot gemacht wurde.
Und gerade wenn man etwas eben gar nicht genau wissen kann, kann man sich selbst eigentlich nicht klar auf eine Seite schlagen. s. o.

Beim preußischen Offizier ging es damals (1871-71) das er einen Befehl buchstabengetreu ausgeführt hatte und sich bei Fehlschlag darauf berufen hat (hatte ich vor kurzem In einem Buch über den deutschen Generalstab gelesen) und galt das als Beispiel dafür das man im Zweifel den Befehl außer Acht lassen soll wenn sie die Situation vor Ort anders darstellt.

Mir ist nur vorhin der Gedanke gekommen warum Seehofer an die Öffentlichkeit ist.

Die Einschränkung der Grundrechte (hier speziell Gewerbefreiheit) steht ja zunehmend in der Kritik, auch von ehemaligen Verfassungsrichtern.

Es könnte also sein das ne Klagewelle kommt und dann steht die Regierung natürlich doof da wenn sich rausstellt das es Warnungen gegen das Vorgehen gab und diese ignoriert wurden.

Zitat von Cicero

Beim preußischen Offizier ging es damals (1871-71) das er einen Befehl buchstabengetreu ausgeführt hatte und sich bei Fehlschlag darauf berufen hat (hatte ich vor kurzem In einem Buch über den deutschen Generalstab gelesen) und galt das als Beispiel dafür das man im Zweifel den Befehl außer Acht lassen soll wenn sie die Situation vor Ort anders darstellt.

Die von mir genannte Remonstration findet ihre Rechtsnorm im § 63 BBG. Auf den preußischen offizier scheint es zu passen, ob es auf unseren ORR XXXX aus dem BMI passt, wissen wir nicht.

Zitat von Cicero

Mir ist nur vorhin der Gedanke gekommen warum Seehofer an die Öffentlichkeit ist.

Zitat von Cicero

Die Einschränkung der Grundrechte (hier speziell Gewerbefreiheit) steht ja zunehmend in der Kritik, auch von ehemaligen Verfassungsrichtern.

Zitat von Cicero

Es könnte also sein das ne Klagewelle kommt und dann steht die Regierung natürlich doof da wenn sich rausstellt das es Warnungen gegen das Vorgehen gab und diese ignoriert wurden.

Was mir auch noch nicht klar ist, die Arbeit von ORR XXX im BMI beschäftigte sich ja mit der Auswirkung von Corona auf kritische Infrastrukturen. Inwiefern sich das auf die gesamten Corona-Maßnahmen der Regierung(en) subsumieren lässt, weiß ich mangels Kenntnis der Arbeit von ORR XXX auch nicht.
Es mehren sich aber die Stimmen, dass die weiteren Maßnahmen immer mehr politischen und immer weniger medizinischen Charakter haben werden, weil der Druck der Straße, das Volxgemurmel und der Druck der Wirtschaft weiter zunehmen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass es glimpflich ausgeht.
Der Artikel dazu!