Bundestagswahl 2013

Mittlerweile ist es mir egal welche Regierung unter welchen lobbyisten, Goldman Sachs oder anderen Wirtschaftsunternehmen regiert

Wenn Rotrotgrün sich zusammenraufen würden , dann wäre die gesamte Weltpresse blamiert.

Interessant, wie manche Menschen ein für sie unbefriedigendes Wahlergebnis nutzen um einfach mal den Wähler für blöd zu halten. Von der "Bild" eingeschläfert usw., dazu fällt einem nichts mehr ein.

Vielleicht war der Wähler einfach klug genug, um zu erkennen dass Deutschland eben doch nicht vor der sozialen Verelendung steht, wie uns SPD, Grüne, Linke weis machen wollten. Oder weshalb wählen soviele Merkel, wenn es Ihnen doch so dreckig geht?

Ein Blick ins europäische Ausland lehrt uns, dass wir am besten aus der Krise gekommen sind und dies wurde Merkel gedankt.

Wer den Modellen von Rot und Grün incl. Millionärssteuer nachtrauert, sollte mal seinen Blick über den nationalen Tellerand nach Frankreich richten. Dort hat Hollande ähnliche Beschlüsse umgesetzt, wie sie Rot-Grün vorhatte.

Viele Franzosen wünschen sich mittlerweile Sarkozy zurück, da Hollande keine Erfolge vorweisen kann.

Rot-Rot-Grün ist auf Bundesebene nicht machbar, die Bündnispartner würden eine Partei die die Bundeswehr und die NATO abschaffen und sich aus allen Bündnisverpflichtungen zurückziehen will, niemals in einer Regierung akzeptieren.

Deutschland wäre international dann isoliert.

Merkel hat erst mal die meisten Stimmen bekommen, aber das Problem, dass keiner mit ihr koalieren will. Die durchaus interessante Variante Schwarz-Rot ohne CSU wird Merkel bzw. die CDU nie riskieren. Aus Sicht von SPD und Grüne wäre tatsächlich eine Minderheitenregierung die klügste Option. Sachbezogen hatte man schon in den früheren Jahren (Euro-Rettungspakete, BW-Einsätze) zugestimmt, auf der anderen Seite könnte man tatsächlich wichtige Themen, wie den Mindestlohn, die EEG-Umlage, etc. aus der Opposition durchsetzen und so praktisch doch heimlich regieren. Die CDU fürchtet dieses Szenario derzeit am meisten und droht entsprechend mit dem "Gesichtsverlust in Europa", um die SPD zu ködern. Bin gespannt, ob die SPD in die Falle tappt.

Zitat von Lothar Frohwein

Die Mehrheit der Wähler in unserem 5-Prozent-Hürden-Wahlsystem hat eine Partei gewählt, die Merkel nicht als Kanzlerin will.

genauso gut kann man auch sagen "Die Mehrheit der Wähler in unserem 5-Prozent-Hürden-Wahlsystem hat Parteien gewählt, die die Linke nicht in der Regierung haben will" und ob jeder spd-wähler wirklich gegen merkel gestimmt hat, kann man auch bezweifeln - die gr. koalition wurde im vorfeld ja nicht per se abgelehnt, lediglich steinbrück hat deutlich gemacht, dass er dafür nicht zur verfügung stehen würde

Was der Bürger und Wähler will, ist doch ziemlich eindeutig. Schwarz-Rot unter Führung von Frau Merkel.
Dies belegt ja nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch etliche Umfragen.
Rot-Rot-grün wollen die Wähler sicher nicht und hätte die SPD diese Option genannt, hätte sie wohl noch weniger Prozente bekommen.
Insofern wäre Rot-Rot-Grün eine Entscheidung gegen den Wählerwillen.
Und wer glaubt, Merkel und Seehofer würden den Karren ziehen und die Opposition munter Gesetze verabschieden lassen, die nicht dem Willen der Union und ihrer Wähler entsprechen, der ist doch ziemlich unrealistisch.
Da würde es vorher Neuwahlen geben und die würden dem linken Lager derzeit sicher nicht gelegen kommen.

Zitat

Erste Wahlphase: Ist das Amt des Bundeskanzlers vakant, etwa
durch den Zusammentritt eines neuen Bundestages, aber auch durch Tod,
Rücktritt oder Amtsunfähigkeit des alten Bundeskanzlers, schlägt der
Bundespräsident innerhalb einer angemessenen Frist dem Bundestag einen
Kandidaten für das Amt des Bundeskanzlers vor. In dieser Entscheidung
ist der Bundespräsident rechtlich frei. Politisch ist jedoch schon lange
vor dem Vorschlag klar, über wen der Bundestag abstimmen wird, da der
Bundespräsident vor seinem Vorschlag eingehende Gespräche mit den
Partei- und Fraktionsspitzen führt. Bisher ist auch stets der von der
regierenden Koalition ins Spiel gebrachte Nachfolgekandidat vom
Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Der Kandidat benötigt zu seiner
Wahl die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, also die absolute Mehrheit.
Wählt der Bundestag den vom Bundespräsidenten vorgeschlagenen
Kandidaten nicht, so beginnt eine zweite Wahlphase. Dieser Fall ist in
der Geschichte der Bundesrepublik bisher noch nie eingetreten.

Zweite Wahlphase: Nach der Ablehnung des Vorschlags des
Bundespräsidenten tritt eine zweiwöchige Wahlphase ein, in der aus dem
Bundestag heraus – nach dessen Geschäftsordnung
von mindestens einem Viertel der Abgeordneten – Kandidaten
vorgeschlagen werden können. Über die vorgeschlagenen Kandidaten wird
dann abgestimmt. Dabei ist sowohl eine Einzelwahl (nur ein Kandidat) als
auch eine Mehrpersonenwahl denkbar. In jedem Fall benötigt ein Kandidat
zur Wahl wiederum die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages. Die Anzahl der Wahlgänge ist unbegrenzt.

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Quelle: Wikipedia

So wie ich das sehe hat die Merkel überhaupt keine andere Wahl als zu regieren, wenn die anderen Parteien das unbedingt wollen. Denn eine absolute Mehrheit, um Frau Merkel zur Kanzlerin zu wählen, hat Rot-Rot-Grün.

Trotzdem glaube ich auch nicht, dass dieser Fall einterten wird. Die SPD will sich momentan so teuer wie nur irgendwie möglich machen, damit sie in den Koalitionsgesprächen dann gut dasteht und möglichst viele Ministerien abstaubt.
Schwarz-Grün scheint sich ja erledigt zu haben, so wie der Seehofer das heute ausgeschlossen hat.

Zitat von Lothar Frohwein

Die Mehrheit der Wähler in unserem 5-Prozent-Hürden-Wahlsystem hat eine Partei gewählt, die Merkel nicht als Kanzlerin will. Das ist Fakt. Warum nahezu alle Medien diese Tatsache totschweigen und stattdessen behaupten, Merkel habe die Wahl gewonnen, ist mir nicht klar.

Wobei Merkel eine Direktwahl - so es eine solche denn gäbe - nach meiner Überzeugung haushoch gewonnen hätte. Aber das ist letztlich im Gegensatz zu der Sitzverteilung doch spekulativ.

Exakt so ist es...
CDU: 41,5 % (Plius die paar armeseligen Digner für die FDP)
NICHT-CDU > 50%

Einfacher gehts nicht

Im übrigen reicht ein Blick nach NRW: Frau Kraft hat sich auf das Risiko Tolerierung durch die Linken eingelassen und gewonnen: Neuwahlen zu ihren Gunsten.

Eine Minderheitsregierung von Rot-Grün unter Tolerierung wäre Hoch riskant. Aber eine Chance für Rot-Grün zu beweisen, das sie es besser kann...
Aber dafür braucht sie eine Figur, die sich im Gegensatz zu Merkel nicht auf die Hände setzt und abwartet, sondern auch mal den Stinkefinger zeigt... Auch auf die Gefahr hin, dass der mal in fremden Nasen abbrechen kann........

Zitat

Exakt so ist es...

CDU: 41,5 % (Plius die paar armeseligen Digner für die FDP)
NICHT-CDU > 50%

Einfacher gehts nicht

Genau - deshalb nennt man so was auch Milchmädchen-Rechnung.

Man kann auch schreiben :
Rot-Rot-Grün : 42,7%
NICHT-Rot-Rot-Grün >50 %

Einfacher geht's nicht.

So, jetzt fängt das böse Erwachen an.

Wahl-Folgen: CDU-Spitze bereitet sich auf Steuererh鰄ungen vor - SPIEGEL ONLINE

Wenn man mal ein bißchen ketzerisch ist, würde ich behaupten, das es der CDU jetzt sehr wohl zu passe kommt, das sie in Koalitionsverhandlungen treten muss. So kann man Steuererhöhungen, die m.E. trotz anders lautender Wahlversprechen sowieso gekommen wären, den anderen Parteien in die Schuhe schieben. Mithin das typisch CDU-Merkelsche Vorgehensmuster.

Vielleicht wäre es doch besser gewesen wenn die Union die absolute Mehrheit bekommen hätte. Dann müssten die Merkel-Jünger mal zeigen was sie wirklich können und wären wahrscheinlich schnell entzaubert worden.

Wahl-Folgen: Das sagten CDU/CSU-Politiker zu Steuererh鰄ungen - SPIEGEL ONLINE

Zitat von FEH

So, jetzt fängt das böse Erwachen an.

Wahl-Folgen: CDU-Spitze bereitet sich auf Steuererh鰄ungen vor - SPIEGEL ONLINE

Wenn man mal ein bißchen ketzerisch ist, würde ich behaupten, das es der CDU jetzt sehr wohl zu passe kommt, das sie in Koalitionsverhandlungen treten muss. So kann man Steuererhöhungen, die m.E. trotz anders lautender Wahlversprechen sowieso gekommen wären, den anderen Parteien in die Schuhe schieben. Mithin das typisch CDU-Merkelsche Vorgehensmuster.

Vielleicht wäre es doch besser gewesen wenn die Union die absolute Mehrheit bekommen hätte. Dann müssten die Merkel-Jünger mal zeigen was sie wirklich können und wären wahrscheinlich schnell entzaubert worden.

"Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht" - Franz Müntefering

Zitat von Lothar Frohwein

Rein theoretisch (!) wäre auch eine Koalition zwischen CDU und SPD ohne CSU denkbar. Streitthemen wie Abschaffung des Betreuungsgeldes, Maut und wohl auch letztlich der Mindestlohn wären damit vom Tisch. Und Seehofer wäre auf ein Normalmaß zurechtgestutzt. Eine Variante, die zumindest im Norden als charmant empfunden werden könnte.

Im TUSEM-Wahlkreis Essen III muss neu gezählt werden.

Zitat von Steinar

Im TUSEM-Wahlkreis Essen III muss neu gezählt werden.

Wäre ja nicht das erste Mal, dass man auf der Margarethenhöhe ein Problem mit den Zahlen hat ... [Blockierte Grafik: http://www.smilie-harvester.de/smilies/Klamm-Special/ich_muss_weg.gif]

Zitat von Arcosh

Wäre ja nicht das erste Mal, dass man auf der Margarethenhöhe ein Problem mit den Zahlen hat ... [Blockierte Grafik: http://www.smilie-harvester.de/smilies/Klamm-Special/ich_muss_weg.gif]

Um wieviel Wahlberechtigte geht es denn? Nicht dass die FDP eine Auferstehung erlebt?

195.692 Wahlberechtigte, 150.974 Wähler.

Arcosh: Der Wahlkreis besteht ja nicht nur aus der Margarethenhöhe. Wo die Fehler liegen, ist nicht bekannt, aber tendenziell würde man Fehler zu Gunsten der CDU eher in anderen Stadtteilen vermuten.